Politik

Hessische Landesregierung lobt Förderprogramm

für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Landkreisen und Kommunen aus Staatsminister Axel Wintermeyer: „Hilfe für die Helferinnen und Helfer vor Ort“

 

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung unterstützt die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in den Landkreisen und Kommunen mit einem eigenen Förderprogramm. Dies hat der Chef der Hessischen Staatskanzlei und politische Koordinator der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Staatsminister Axel Wintermeyer, heute in Wiesbaden bekanntgegeben. „Die Arbeit der freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort ist ein wesentlicher Baustein für eine gelingende Integration der bei uns bleibenden Flüchtlinge. Diese essentielle Arbeit unterstützt die Hessische Landesregierung mit einem eigens dafür aufgelegten Förderprogramm. Für Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Initiativen für Flüchtlingshilfe stellt das Land allen Landkreisen und kreisfreien Städten in diesem Jahr jeweils bis zu 20.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung und leistet so Hilfe für die Helferinnen und Helfer vor Ort“, sagte Wintermeyer.

 

Mit dem Programm soll die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert und dabei geholfen werden, neue Wege des Zusammenlebens vor Ort zu finden. Gemeinsam mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren im kommunalen Bereich wird die Aufnahme- und Integrationskultur unterstützt. „Damit hilft das Land Hessen, dass sich Flüchtlinge mit Bleibeperspektive mit ihren Talenten und Fähigkeiten aktiv in das gesellschaftliche Miteinander einbringen können. Das Programm ist gleichzeitig auch Anerkennung der vielen Helferinnen und Helfer in Hessen, deren Beitrag für die Aufnahme der Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht hoch genug bewertet werden kann“, erläuterte Staatsminister Axel Wintermeyer.

 

Die Fördermittel für die Projekte können von den Landkreisen und kreisfreien Städten ab sofort bei der Hessischen Staatskanzlei beantragt werden. Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Ehrenamtskampagne des Landes Hessen www.gemeinsam-aktiv.de zu finden.

 

Sitzung des Ortsbeirats Rheingauviertel/Hollerborn

In der kommenden Woche tagt der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn. In der Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Das Gremium kommt am Dienstag, 24. Mai, 18 Uhr, im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Einbahnstraßenregelung in der Marcobrunnerstraße zur Umsetzung von beidseitigem Schrägparken, Verkehrsversuch „Autofreie Ringkirche“ sowie die künftige Organisation Friedrich-von-Schiller-Schule und Einzugsbereich der neuen Innenstadtschule.

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Mittwoch, 25. Mai, 16 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal, zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Aussetzung der Ausschreibung für das Grundstück Wilhelmstraße 1, Ankauf der City-Passage, Vertretung der Landeshauptstadt Wiesbaden in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes, Leitlinie für Bürgerbeteiligung wie geplant einführen, Trinkwasserversorgung Wiesbaden – Null Toleranz bein Taunusstollen, Gerichtsgebäude für öffentliche Nutzung erhalten, Zukunft Ball des Sports sowie Wiesbaden ist eine vielfältige, weltoffene Stadt.

   

Aufruf des DGB zum 1. Mai 2016 in Wiesbaden

Am 1. Mai 2016 demonstrieren der DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus und die Wiesbadener Gewerkschaften unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“.

 

„Es ist Zeit für mehr Solidarität, um die aktuellen Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen“, so der Kreisverbandsvorsitzende des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus, Sascha Schmidt. „Es bedarf der Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen sowie auch der reichen und wohlhabenden Schichten gegenüber den bedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft“, so Schmidt weiter.

 

Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!
„Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen auch ökonomisch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!“, betont Michael Leschnik, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender des DGB Wiesbaden. „Der DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus wendet sich entschieden gegen jede Form von Rassismus und rechtspopulistischer Stimmungsmache“, ergänzt Schmidt.

 

Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat!
Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Dies lässt sich in Wiesbaden u.a. im Bereich von Schulen, Brücken, Straßen und insbesondere beim Wohnungsbau beobachten. 1990 gab es in Wiesbaden 25000 Sozialwohnungen. Jetzt sind es nur noch ca. 9800 Wohneinheiten. Der DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus fordert das neu gewählte Stadtparlament auf, sofort umzusteuern. Bei Neubauprojekten, auch bei privater Finanzierung, müssen künftig mindestens 30 Prozent sozialer Wohnraum geschaffen werden.
„Über 4000 Wiesbadener Familien mit geringem Einkommen warten schon zu lange auf bezahlbaren Wohnraum“, so Michael Leschnik. Die Gesellschaft brauche jedoch diese Investitionen sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas. Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der DGB fordert: Solidarität im Betrieb statt Lohndumping und Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde zugesagt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert wird. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienen weniger und werden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Der DGB fordert ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert.

 

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden!
Die Rentenerhöhungen für 2016 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen eine Altersarmut droht, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen.

 

 

Neue Innenstadtgrundschule kann kommen

Claudia Spruch und Simone Koch: Erleichterung für Eltern und Kinder

 

„Die Entwicklung der Schülerzahlen im Grundschulbereich der Innenstadt zeigen eindeutig, dass wir derzeit mit den vorhandenen Kapazitäten an unsere Grenzen stoßen. Umso erfreulicher ist, dass der Bau der neuen Innenstadtgrundschule auf dem Gelände der ehemaligen August-Hermann-Franke-Schule kommen kann“, betont Claudia Spruch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion. Einmal mehr sei der Beweis erbracht, dass die CDU für einen pragmatischen und an der Umsetzung orientierten Schulbau stehe.

 

Hocherfreut über die zusätzlichen Grundschulplätze inklusive Nachmittagsbetreuung ist auch die familienpolitische Sprecherin Simone Koch: „Wir bauen unsere Kapazitäten aus, passend zum Bedarf und an der richtigen Stelle. Die neue Grundschule wird zu einer Entlastung aller Beteiligten führen. Wir danken dem Lehrpersonal, das die zwischenzeitlich teilweise angespannte Raumsituation meistert“, so Simone Koch.

 

„Insgesamt wird die neue Schule acht Millionen Euro kosten. Der Löwenanteil wird aus dem städtischen Haushalt gestemmt und der kleinere Teil aus dem Verkauf eines Teilgrundstücks an die Hochschule RheinMain. Auch künftig werden wir Schulen sanieren und andere neu bauen. Sicherlich wird man die an anderen Schulen frei werdenden Kapazitäten nutzen können, um Engpässen entgegenzuwirken. Allerdings liegt schon heute klar auf der Hand, dass mehr Mittel in den Schulbau fließen müssen. Mittelfristig könnte auch die Gründung einer Schulbaugesellschaft Abhilfe schaffen. In den kommenden Jahren werden wir also viele zukunftsweisende Entscheidungen treffen müssen. Zunächst geht es aber um die Innenstadtgrundschule. Ich bin zuversichtlich, dass die Stadtverordneten diesem wichtigen Projekt ihre Zustimmung erteilen werden“, schließt Claudia Spruch.

   

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