Politik

Großer Schritt für den Klimaschutz in Wiesbaden

CDU: Rhein-Main Congress Center hat bundesweite Vorbildfunktion

 

Ganz im Sinne der CDU stelle sich die geplante Installation einer Photovoltaikanlage zusammen mit einem Abwasserwärmeaustauscher am Neubau des Rhein-Main Congress Centers dar, lobt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion, Nicole Röck-Knüttel die gestern vorgestellte Energie-Kooperation der TriWiCon unter Leitung des Wirtschaftsdezerneten Detlev Bendel (CDU) und Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD).

 

Ermöglicht wird dieses Projekt durch das sogenannte Contracting, bei dem der Stromanbieter die technische Ausstattung stellt und dafür die Exklusivbetreuung des Stromkunden vertraglich zugesichert bekommt. „Es ist ein Modell, bei dem alle Seiten gewinnen und nicht zuletzt, sondern ganz besonders die Umwelt. Nur wenn sie sich am Markt rechnen, haben erneuerbare Energien nachhaltig eine realistische Chance. Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz müssen sich nicht widersprechen und das vorbildliche Kooperationsprojekt der beiden städtischen Gesellschaften zeigt, wie effektiv das funktionieren kann. Zukunftsfähig werden erneuerbare Energien, wenn wir nicht nur darüber reden, sondern sie gezielt dort einsetzen, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist", freut sich Röck-Knüttel.

 

Das künftige Rhein-Main Congress Center habe sich angesichts der herausragenden Ergebnisse in Wirtschaftlichkeit, Energieeffizienz, Funktionalität sowie Preisstabilität und Timing zu einem Vorzeige-Bauprojekt entwickelt, welches nicht nur für Wiesbaden Vorbildcharakter besitze, sondern mittlerweile auch bundesweit große Beachtung erfahre, zieht die umweltpolitische Sprecherin Bilanz. Die städtische ESWE-Versorgungs AG zeige sich wiederholt einmal als Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien und wird damit seiner Verantwortung für die Stadt ganz besonders gerecht.

 

 

Fehlerhafte Kreditverträge

Widerrufs¬recht soll im Juni 2016 erlöschen
 
Das Widerrufs¬recht zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilien¬kredit¬verträgen mit fehler¬hafter Belehrung soll 2016 erlöschen. Bislang galt dieses Recht von Kredit¬kunden unbe-fristet. Betroffen sind Verträge, in denen es insgesamt um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht. Der Widerruf solcher Verträge bringt viel Geld. Kreditnehmer können mit vielen tausend Euro rechnen. Jetzt läuft die Zeit. Voraus¬sicht¬lich am 21. Juni 2016 soll letzter Tag für den Widerruf von Altverträgen sein. test.de sagt, was Kreditnehmer sofort tun sollten.

Zur Meldung auf test.de

 

Bekenntnis zu kommunaler Altenpflege

Rottloff:
„Da in den letzten Tagen das Gerücht aufgekommen ist, die Stadt hätte kein Interesse mehr an der Weiterführung der kommunalen Altenpflege, möchte ich dem deutlich widersprechen“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. So bekenne sich die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich zur Altenpflege in kommunaler Trägerschaft. „Wir werden uns für eine Sanierung des Toni-Sender-Hauses in Biebrich und nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierungsfähigkeit des Moritz-Lang-Hauses auch für eine tragfähige Lösung in Dotzheim einsetzen“, erklärt Rottloff.


Anfang Oktober des letzten Jahres habe die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Neuausrichtung der städtischen Altenpflege getroffen. Demnach solle zum einen ein entsprechendes Konzept zu einer Neuausrichtung der Altenpflege in kommunaler Trägerschaft unter der Leitung der AHW erarbeitet werden. Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses sei aber auch eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Moritz-Lang-Hauses (MLH). Das Ergebnis der Studie werde für das zweite Quartal dieses Jahres erwartet.


„Erst wenn das Ergebnis der Studie vorliegt, können wir entscheiden, ob es eines Neubaus bedarf, oder ob eine Sanierung des MLH möglich ist. Wir haben natürlich Verständnis für die Arbeitnehmer des MLH, dessen Bewohner und deren Angehörige, die mit der aktuellen Hängepartie unzufrieden sind“, erklärt der Sozialpolitiker. „Allerdings konnten wir die alten Pläne für ein 180-Bettenhaus an den Dr. Horst Schmidt Kliniken aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgen“, erklärt Rottloff. Die Pläne, die noch aus dem Jahr 2008 stammten und nicht mit den aktuellen Standards des Wiesbadener Forums Altenhilfe konform gingen, seien deshalb im Oktober des letzten Jahres endgültig verworfen worden.
„Wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen, hoffen wir möglichst bald mit den entsprechenden Maßnahmen beginnen zu können“, erklärt Rottloff abschließend.

   

Wiesbadener Integrationspreis – Jetzt bewerben

Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird in diesem Jahr zum zehnten Mal den Integrationspreis verleihen. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert und wird jährlich an Einzelpersonen, die in Wiesbaden wohnen, oder Vereine, Verbände und sonstige Institutionen und Initiativen aus Wiesbaden verliehen, die im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund herausragendes Engagement bewiesen haben.

 

Vorschlagsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner Wiesbadens, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Eigenbewerbungen sind möglich. Der Integrationspreis kann pro Projekt oder Maßnahme nur einmal verliehen werden. Bewerbungskriterien sind unter anderem die Pionierfunktion, der innovative Ansatz, die Nachhaltigkeit sowie Kosten und Nutzen des Projektes beziehungsweise der Maßnahme. Eine zwölfköpfige, unabhängige Jury, die unter anderem aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, der für Integration zuständigen Dezernentin, Vertretern des Ausländerbeirats sowie Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche sowie der jüdischen und islamischen Gemeinden besteht, entscheidet darüber, wer den Preis erhält. Der Integrationspreis wird durch den Oberbürgermeister verliehen.

 

Bewerbungen können formlos bis zum 1. April beim Amt für Zuwanderung und Integration, Alcide-de-Gasperi-Straße 2, 65197 Wiesbaden, eingereicht werden. Bei Fragen steht der zuständige Mitarbeiter der Integrationsabteilung, Christian Böß, Telefon (0611) 314432, Fax (0611) 315911, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , zur Verfügung.

 

Weitere Informationen gibt es unter www.wiesbaden.de (Suchbegriff: Integrationspreis).

 

 

BM Goßmann: „Gesundheitsschutz vor Reisezeitverlust“

Zum Jahresanfang gibt es eine positive Nachricht für Auringen. Jahrelang hatte der Ortsbeirat gemeinsam mit Ortsvorsteher Hans-Jörg Frommann eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A3 auf 100 Kilometer in der Stunde von 22 bis 6 Uhr gefordert. Nun konnte Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann endlich die freudige Nachricht überbringen: „Hessen Mobil als zuständige Behörde hat endlich ein Einsehen mit den Auringern. Man hat in einem Teilabschnitt für beide Fahrtrichtungen ein Tempolimit nachts für Pkw von 100 Kilometer in der Stunde und für Lkw von 60 Kilometer in der Stunde eingeführt. Wir sind froh, dass sich unser langer Atem bewährt hat und diese Maßnahme zu einem besseren Gesundheitsschutz der Menschen vor Ort führt.“

 

Der Entscheidung von Hessen Mobil liegt eine umfassende Untersuchung hinsichtlich der jährlichen Unfallrate, der Lärmsituation vor Ort und der Wirksamkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen zu Grunde. Obwohl seit dem Jahr 2010 die Anzahl der Unfälle auf der A3 in diesem Abschnitt leicht zurückgegangen sind und so keine Geschwindigkeitsreduzierung aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich wäre, wird die Maßnahme nun umgesetzt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen ist dann zulässig, wenn die Richtwerte von 70 Dezibel(A) tags und 60 Dezibel (A) nachts überschritten werden und es durch die Maßnahme zu einer hörbaren Lärmminderung, in der Regel von drei Dezibel (A), kommt. Nach Berechnung von Hessen Mobil würde durch das nun eingeführte Tempolimit zwar nur eine Absenkung von rund 1,5 Dezibel (A) erzielt, die Maßnahme in der Gesamtabwägung jedoch trotzdem für sinnvoll erachtet.

 

„Das ist ein klares Signal für einen besseren Gesundheitsschutz der Menschen in Auringen. Klasse, dass sich unsere Hartnäckigkeit hier nun ausgezahlt hat. Wir hoffen nun, dass auch die Menschen in Medenbach von einer solchen Maßnahme profitieren können. Wir haben Hessen Mobil bereits angeschrieben“, so Goßmann abschließend.

 

   

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