Politik

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Mittwoch, 25. Mai, 16 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal, zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Aussetzung der Ausschreibung für das Grundstück Wilhelmstraße 1, Ankauf der City-Passage, Vertretung der Landeshauptstadt Wiesbaden in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes, Leitlinie für Bürgerbeteiligung wie geplant einführen, Trinkwasserversorgung Wiesbaden – Null Toleranz bein Taunusstollen, Gerichtsgebäude für öffentliche Nutzung erhalten, Zukunft Ball des Sports sowie Wiesbaden ist eine vielfältige, weltoffene Stadt.

 

Aufruf des DGB zum 1. Mai 2016 in Wiesbaden

Am 1. Mai 2016 demonstrieren der DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus und die Wiesbadener Gewerkschaften unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“.

 

„Es ist Zeit für mehr Solidarität, um die aktuellen Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen“, so der Kreisverbandsvorsitzende des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus, Sascha Schmidt. „Es bedarf der Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen sowie auch der reichen und wohlhabenden Schichten gegenüber den bedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft“, so Schmidt weiter.

 

Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!
„Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen auch ökonomisch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!“, betont Michael Leschnik, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender des DGB Wiesbaden. „Der DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus wendet sich entschieden gegen jede Form von Rassismus und rechtspopulistischer Stimmungsmache“, ergänzt Schmidt.

 

Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat!
Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Dies lässt sich in Wiesbaden u.a. im Bereich von Schulen, Brücken, Straßen und insbesondere beim Wohnungsbau beobachten. 1990 gab es in Wiesbaden 25000 Sozialwohnungen. Jetzt sind es nur noch ca. 9800 Wohneinheiten. Der DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus fordert das neu gewählte Stadtparlament auf, sofort umzusteuern. Bei Neubauprojekten, auch bei privater Finanzierung, müssen künftig mindestens 30 Prozent sozialer Wohnraum geschaffen werden.
„Über 4000 Wiesbadener Familien mit geringem Einkommen warten schon zu lange auf bezahlbaren Wohnraum“, so Michael Leschnik. Die Gesellschaft brauche jedoch diese Investitionen sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas. Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der DGB fordert: Solidarität im Betrieb statt Lohndumping und Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde zugesagt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert wird. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienen weniger und werden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Der DGB fordert ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert.

 

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden!
Die Rentenerhöhungen für 2016 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen eine Altersarmut droht, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen.

 

 

Neue Innenstadtgrundschule kann kommen

Claudia Spruch und Simone Koch: Erleichterung für Eltern und Kinder

 

„Die Entwicklung der Schülerzahlen im Grundschulbereich der Innenstadt zeigen eindeutig, dass wir derzeit mit den vorhandenen Kapazitäten an unsere Grenzen stoßen. Umso erfreulicher ist, dass der Bau der neuen Innenstadtgrundschule auf dem Gelände der ehemaligen August-Hermann-Franke-Schule kommen kann“, betont Claudia Spruch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion. Einmal mehr sei der Beweis erbracht, dass die CDU für einen pragmatischen und an der Umsetzung orientierten Schulbau stehe.

 

Hocherfreut über die zusätzlichen Grundschulplätze inklusive Nachmittagsbetreuung ist auch die familienpolitische Sprecherin Simone Koch: „Wir bauen unsere Kapazitäten aus, passend zum Bedarf und an der richtigen Stelle. Die neue Grundschule wird zu einer Entlastung aller Beteiligten führen. Wir danken dem Lehrpersonal, das die zwischenzeitlich teilweise angespannte Raumsituation meistert“, so Simone Koch.

 

„Insgesamt wird die neue Schule acht Millionen Euro kosten. Der Löwenanteil wird aus dem städtischen Haushalt gestemmt und der kleinere Teil aus dem Verkauf eines Teilgrundstücks an die Hochschule RheinMain. Auch künftig werden wir Schulen sanieren und andere neu bauen. Sicherlich wird man die an anderen Schulen frei werdenden Kapazitäten nutzen können, um Engpässen entgegenzuwirken. Allerdings liegt schon heute klar auf der Hand, dass mehr Mittel in den Schulbau fließen müssen. Mittelfristig könnte auch die Gründung einer Schulbaugesellschaft Abhilfe schaffen. In den kommenden Jahren werden wir also viele zukunftsweisende Entscheidungen treffen müssen. Zunächst geht es aber um die Innenstadtgrundschule. Ich bin zuversichtlich, dass die Stadtverordneten diesem wichtigen Projekt ihre Zustimmung erteilen werden“, schließt Claudia Spruch.

   

Dr. Jutta Maria Braun ist neue Leiterin des Umweltamtes

160413JuttaMariaBraunIn seiner Sitzung am Dienstag, 12. April, hat der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Dr. Jutta Maria Braun die Leitung des Umweltamtes übertragen.

 

„Frau Dr. Braun ist seit 2004 erste stellvertretende Leiterin des Wiesbadener Umweltamtes und beerbt nun den langjährigen Amtsleiter Joachim Mengden, der in Ruhestand geht“, erklärt Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann die personelle Veränderung in seinem Dezernat. „Ich danke Herrn Mengden für die jahrelange hervorragende Zusammenarbeit und sein Engagement und wünsche ihm für seine dritte Lebensphase alles erdenklich Gute. Gleichzeitig weiß ich das Umweltamt bei der erfahrenen, engagierten und geschätzten Frau Dr. Braun in guten Händen, sie hat bisher wesentlich zur Innovation und Optimierung des Amtes beigetragen.“

 

„Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird, und freue mich darauf, das Wiesbadener Umweltamt auch für die Zukunft erfolgreich aufzustellen“, erklärte Dr. Braun, die bereits seit 25 Jahren dort arbeitet. „Ich sehe die Dinge gerne im Ganzen und scheue Herausforderungen nicht. Darüber hinaus kenne ich das weit gefächerte Aufgabenspektrum sehr genau und weiß fachliche, rechtliche und finanzielle Voraussetzungen unter einen Hut zu bringen. Meine Kenntnisse auch in Zukunft im Sinne der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener einzubringen, darauf freue ich mich sehr.“

 

Hintergrund:
Das Wiesbadener Umweltamt beschäftigt 87 Mitarbeiter und ist zuständig für verschiedene Themenfelder rund um Umwelt-, Naturschutz und Gesundheit. Dazu gehören etwa der Gewässer- und Hochwasserschutz, die Landschaftsplanung, Altlasten oder illegale Abfallablagerungen. Darüber hinaus beraten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fragen zum Artenschutz, zu Biotopen, Bienen-, Wespen- und Hornissenschutz,  Boden- und Lärmschutz sowie zu Baugenehmigungsverfahren.

 

Broschüre zum „Access City Award 2016“ erschienen

Im Dezember 2015 hat die europäische Kommission für Beschäftigung, Soziales und Integration bereits zum sechsten Mal den „Access City Award“ verliehen. Mit der Auszeichnung werden Städte für Engagement im Bereich Barrierefreiheit geehrt. Wiesbaden hat sich gegen 48 Mitbewerber aus ganz Europa durchgesetzt und belegte hinter Mailand den zweiten Platz. Der Katalog zum Access City Award ist nun erschienen und kann unter http://bookshop.europa.eu/de/access-city-award-2016-pbKEBL16001/ heruntergeladen werden.

 

„Inklusion ist ein wichtiges Thema, dem wir uns annehmen, um unsere Stadt zu einem lebenswerten Ort für alle zu machen. Das geht jedoch nur im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Oberbürgermeister Sven Gerich. Für Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann hatten Amtsleiterin Christa Enders und Abteilungsleiter Johannes Weber zusammen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises der Behindertenorganisationen, Joachim Mast, den Preis Ende 2015 bei der EU-Kommission in Brüssel entgegengenommen. „Die in Wiesbaden umgesetzten Maßnahmen sind außerordentlich vielfältig. Deshalb habe ich mir schon bei der Bewerbung gute Chancen ausgerechnet, zu den Preisträgern zu gehören“, so Goßmann. „Dass diese Hoffnung sich erfüllt hat, liegt an den vielen Aktivitäten städtischer Ämter zur Verbesserung der Barrierefreiheit. So hat beispielsweise das Amt für Soziale Arbeit die Internetseite www.wiesbaden–barrierefrei.de ausgebaut und die App Wiesbaden Barrierefrei entwickelt.“ In der Broschüre werden die Wiesbadener Maßnahmen vorgestellt. Der eigens für die Bewerbung gedrehte sehenswerte Film wurde übrigens im Rahmen der Aktion „Wiesbaden Engagiert!“ von dem Unternehmen „medienakademie wiesbaden“ erstellt; er steht unter https://www.youtube.com/watch?v=u3GjoMDxeXk zur Verfügung.

 

Der Slogan der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ ist auch das Motto, nach dem in  Wiesbaden gemeinsam mit den Betroffenen eine zielgruppengerechte Umsetzung der Maßnahmen wie dem barrierefreien Straßenraum, der uneingeschränkten Nutzung öffentlicher Kulturangebote und dem Umbau von Bushaltestellen und Bussen vorangetrieben wird. Jeder Beschluss des Stadtparlaments muss seit 2011 die Punkte „Barrierefreiheit“ und „demografischer Wandel“ beinhalten und wird von der Koordinationsstelle für Behindertenarbeit, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises der Behindertenorganisationen sowie Interessenverbänden Behinderter überwacht. Außerdem sind Menschen mit Behinderung in die Planung öffentlicher Räume einbezogen.

   

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