Politik

Neues Bundesmeldegesetz: Wissenswerte Regelungen

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, zukünftig drei neue Stellen im zentralen Bürgerbüro der Landeshauptstadt Wiesbaden zu schaffen. Notwendig wurde der Beschluss durch die zusätzlichen Aufgaben des neuen Bundesmeldegesetzes.

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, wurde erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

 

Das Meldewesen war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Daneben haben die einzelnen Bundesländer eigene landesrechtliche Bestimmungen zum Meldewesen erlassen, die die rahmenrechtlichen Vorgaben umsetzten. Mit der Verwirklichung der Rechtseinheit im Meldewesen durch das Bundesmeldegesetz sind erstmals bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden geschaffen worden. Damit ist und bleibt das Meldewesen zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten, vor allem für den öffentlichen Bereich, wie beispielsweise für die Vorbereitung von Wahlen.

 

Das neue Melderecht stärkt die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So muss beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden. Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

 

Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum 1. Mai 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde. Im Falle einer Anmeldung werden die Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Damit wird eine erneute Datenerfassung bei der Anmeldung unnötig.

 

Wieder eingeführt wurde die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht der Vermieterin/des Vermieters  bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (zum Beispiel  beim Wegzug in das Ausland). Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine Bescheinigung der Vermieterin oder des Vermieters vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Mit dieser Wiedereinführung sollen in Zukunft sogenannte Scheinanmeldungen wirksam vermieden werden.

 

Mit dem Gesetz wurde kein bundeseinheitliches Melderegister geschaffen. Die Länder behalten ihre bisherigen dezentralen Melderegister auf Ortsebene sowie ggf. bestehende zentrale Meldedatenbestände. Für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden besteht allerdings eine gesetzliche Garantie, dass sie jederzeit, rund um die Uhr und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Einwohnerinnen und Einwohner abrufen können.

 

 

CDU steht für unideologischen und an der Umsetzung orientierten Schulbau

Claudia Spruch: Mit der WiBau können weitere Projekte zeitnah umgesetzt werden: Einsparungen von Containermieten und Verkaufserlöse über stadteigene Gesellschaft in Fritz-Gansberg-Schule und berufliche Schulen investieren

 

„Ideologie scheint bei der SPD über die Leistungseffizienz zu gehen, anders kann der Vorschlag, die Wiesbadener Schulbaugesellschaft WiBau aufzulösen, nicht gewertet werden. Gleichzeitig mehr Investitionen in den Schulbau zu fordern, aber den städtischen Weg zu versperren, funktioniert nicht“, so Claudia Spruch,  schulpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion.

 

Die CDU bleibe auch künftig der Garant dafür, dass weiter in die Wiesbadener Schullandschaft investiert wird. Das hätten die Christdemokraten in den vergangenen Jahren bewiesen. In keiner Phase der Stadtpolitik sei so viel Geld in den Schulbau geflossen, wie in der Amtszeit der CDU-Dezernentin Rose-Lore Scholz. Rund 200 Millionen Euro in etwa 70 größeren Maßnahmen konnten auf Grundlage der Beschlüsse, die die CDU vorangetrieben habe, umgesetzt werden.

 

Im Schulbau gelte weiterhin: viel getan, viel zu tun. Eigentlich sei allen politisch Verantwortlichen bewusst, dass nur so der Sanierungsstau aus früheren Jahrzehnten weiter sukzessiv abgebaut werden könne.

 

Selbstverständlich hätte man sich freuen können, wenn ein weiterer fünf Millionen Euro Kredit von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt worden wäre. Fakt sei aber auch, dass Wiesbaden 19,1 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Landes Hessen erhalten habe. Mittel die „on top“ kamen und nicht im Kämmereientwurf enthalten waren, müsse man ebenso zur Kenntnis nehmen wie die Tatsache, dass das Land bereits eine Kreditaufnahme trotz strikter gesetzlicher Regelungen ermöglich habe. „Ehrlicherweise kann man an dieser Stelle trotz unterschiedlicher Perspektiven durchaus auch mal Danke sagen. Das gilt auch für die SPD. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die CDU-Rathausfraktion dafür eingesetzt hat, dass die KIP-Mittel komplett in den Schulbau investiert wurden. Manch ein Sozialdemokrat hat hier bereits andere Pläne gehabt“, stellt Spruch fest.

 

„Natürlich ist die CDU nicht zufrieden, dass, neben den bereits beschlossenen Schulbauprojekten, der dringend erforderliche Neubau der Fritz-Gansberg-Schule mit einem Bauvolumen von rund 15 Millionen Euro und ein Neubau im Berufsschulzentrum mit einem Bauvolumen von rund acht Millionen Euro noch nicht finanziert sind. Für mich gibt es die Option nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen alle Lösungsmöglichkeiten prüfen. Bei diesen beiden Projekten sehe ich einen Hoffnungsschimmer“,  so Claudia Spruch weiter.

 

Kosten für die Nutzung von Schul-Containern, die aufgrund von Neubauten zeitnah sicher wegfallen oder demnächst wegfallen könnten, könnten für die Finanzierung von Neubauten eingesetzt werden. Nach einer ersten Übersicht seien dies derzeit rund 315.000 Euro jährlich an Mieten für Container, die dann zur Finanzierung von Neubauten eingesetzt werden könnten.

 

Darüber hinaus könne man eine Reihe von Grundstücken, die durch Neubauten von Schulen an anderer Stelle frei würden, auf dem freien Markt veräußern. Dies beträfe insbesondere die Grundstücke der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Fritz-Gansberg-Schule, für die jeweils ein Schulneubau beschlossen bzw. beabsichtigt sei. Ebenfalls träfe dies für ein Grundstück zu, auf dem bisher Container für die Schulbetreuungsarbeit der Diesterwegschule platziert waren, die aber künftig in einem Anbau auf dem Schulgrundstück ihren neuen Standort finden werden. Überschlägigen Schätzungen zufolge, könnten durch die Veräußerung dieser Grundstücke zweistellige Millionenbeträge erlöst werden. Somit benenne die CDU nicht nur abstrakt eine Idee, sondern hinterlege dies mit konkreten Vorschlägen.

 

„Mit den ersparten Mieten für die Schul-Container und unter Nutzung der Erlöse aus dem Verkauf der frei werdenden Grundstücke, ließe sich schon ein Großteil der Kosten für den Bau der Fritz-Gansberg-Schule und eines Schulneubaus im Berufsschulzentrum finanzieren“, wirbt die CDU-Schulpolitikerin. Da eine weitere Kreditaufnahme seitens der Stadt Wiesbaden aufgrund der Einwendungen der Kommunalaufsichtsbehörde nicht in Betracht komme, schlägt Spruch vor, für die Errichtung der beiden genannten Schulen, ein Vollunterhaltungsmodell über eine städtische Gesellschaft zu wählen. Dabei wird das Gebäude im Auftrag der Stadt errichtet und von der Beteiligungsgesellschaft dem Schulträger für 30 Jahre zur Verfügung gestellt sowie werterhaltend unterhalten.  Jetzt komme es darauf an, auch bei den laufenden Haushaltsausgaben noch eine kleine Prioritätensetzung vorzunehmen, damit die beiden Schulbaumaßnahmen sehr zeitnah umgesetzt werden können.

 

„Damit bietet die WiBau, die die Sozialdemokraten auflösen möchten, die Möglichkeit, weitere Schulbauten auf den Weg zu bringen. Einmal mehr steht die CDU dafür, nicht nur zu sagen was man sich gerne wünschen würde, sondern konkret zu benennen, wie es gehen kann. Ideologische Denkverbote sollte es nicht geben“, so Claudia Spruch abschließend.

 

 

Wahllokale zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Gegenüber der zurückliegenden Europawahl haben sich folgende Wahllokale geändert.

 

Wahlbezirk 242 in Nordost
Wurde vom Johannesstift in die
Comeniusschule, Comeniusstraße 5, verlegt.

 

Wahlbezirk 271 in Nordost
Wurde vom Arbeiter-Samariter-Bund in die Martin-Niemöller-Schule, Bierstadter Straße 47, verlegt.

 

Wahlbezirk 661 im Rheingauviertel, Hollerborn Wurde von der August-Hermann-Francke-Schule in die Gerhart-Hauptmann-Schule, Manteuffelstraße 12, verlegt.

 

Wahlbezirk 1624 in Dotzheim
Wurde von dem Simeonhaus Wiesbaden in die Freie Christliche Schule Wiesbaden, Finkenweg 2, verlegt.

 

Wahlbezirk 2211 in Heßloch
Wurde von der Turnhalle Heßloch in die
Evangelische Bodelschwinghgemeinde, Jagdweg 2, Gemeindehaus, verlegt.

 


Wahlbezirk 3311 in Medenbach
Wurde vom Bürgerhaus Medenbach in die
Kindertagesstätte Medenbach, Am Sportfeld 6, verlegt.

 

 

   

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 3. März, 16 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal, zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Wohnbauflächenentwicklung, Gestaltung der Fläche zwischen Rhein-Main-Hallen und Landesmuseum, Akteneinsichtnahmeausschuss zum Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein-Main-Hallen/Wilhelmstraße, Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken rekommunalisieren und Bürgerbegehren „Rettet den Taunuskamm“.

Kurz vor der Stadtverordnetenversammlung tagt um 15.30 Uhr der Ausschuss für Freizeit und Sport im Rathaus, Schloßplatz 6, Raum 3118. Auf der Tagesordnung stehen der Neubau eines Kunstrasens auf der Dyckerhoff-Sportanlage, das Entwicklungskonzept Salzbachroute und das Investitionscontrolling viertes Quartal 2015.

 

 

Sitzung des Jugendparlaments

Das Jugendparlament kommt am Dienstag, 1. März, 18.30 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Raum 318, zur öffentlichen Sitzung zusammen.

 

Themen der Sitzung sind unter anderem der Bericht des Vorstands, Berichte der Arbeitskreis-Vorsitzenden, und Wahlen einer Pressesprecherin beziehungsweise eines Pressesprechers sowie Vertreterinnen und Vertreter für den Jugendhilfeausschuss, Stadtjugendring und Präventionsrat. Des Weiteren stehen Anträge für Finanzhilfen und der Zukunft der AG Nahverkehr auf der Tagesordnung.

 

 

   

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