Politik

OB-Bürgersprechstunde im Rathaus

Oberbürgermeister Sven Gerich führt seine Bürgersprechstunde am Freitag, 15. April, im Rathaus, Schloßplatz 6, fort. Der Rathauschef steht den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern ab 16 Uhr in Zimmer 004 im Erdgeschoss für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.

 

„Mir ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger direkt mit mir austauschen und mir ihre Sorgen und Wünsche unmittelbar vortragen können. Die Bürgersprechstunde gibt mir die Chance, ein Gespür für ortsteilspezifische Themen zu bekommen“, so der Oberbürgermeister.

 

Da die Sprechstunde im Rathaus erfahrungsgemäß sehr gut besucht ist, können sich Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Oberbürgermeister sprechen möchten, am Freitag, 15. April, ab 15.45 Uhr im Bürgerreferat des Rathauses anmelden. Sie erhalten dort eine Nummer, die im Laufe des Nachmittags aufgerufen wird. Da innerhalb einer begrenzten Zeit auch nur eine gewisse Anzahl an konstruktiven Gesprächen möglich ist, sind sie auf maximal 15 beschränkt. „Wir möchten niemanden zwei Stunden warten lassen und dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken müssen, weil die Bürgersprechstunde um ist und ich dringende Anschlusstermine habe“, so der Oberbürgermeister. „Durch die Nummernvergabe können die Anwesenden besser planen.“

 

Darüber hinaus findet die Bürgersprechstunde auch regelmäßig, alle zwei Monate, in einem der Wiesbadener Vororte statt. „Auch in den Stadtteilen sind die Bürgerinnen und Bürger, die in der Innenstadt wohnen, aber bei der Sprechstunde im Rathaus wegen zu großen Andrangs keinen Termin mehr bekommen haben, selbstverständlich willkommen“, so der Oberbürgermeister. Wer ein Anliegen hat, das nicht bis zur nächsten Sprechstunde warten kann, wendet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerreferats: telefonisch unter der Nummer 0611 313301, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder persönlich im Rathaus, am besten nach telefonischer Terminvereinbarung.

 

Ministerpräsident Volker Bouffier und stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

„Großartige Persönlichkeit und prägende Gestalt Deutschlands“

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben mit tiefer Betroffenheit auf den Tod des früheren Bundesinnen- und Außenministers Hans-Dietrich Genscher reagiert: „Hans-Dietrich Genscher hat wie kaum ein anderer das politische Geschehen der Bundesrepublik über Jahrzehnte geprägt und maßgeblich gestaltet. Besonders mit seinen zahlreichen Verdiensten als Bundesaußenminister hat er Deutschland auf hervorragende Art und Weise in der Welt vertreten und die Geschicke unseres Landes auch in schwierigen Zeiten gelenkt. Vor allem die deutsche Wiedervereinigung ist untrennbar mit dem Namen Hans-Dietrich Genscher verbunden. Wir verlieren mit ihm eine großartige und weitsichtige Persönlichkeit und einen der herausragenden Köpfe des Liberalismus in Deutschland.“

 

Der Familie von Hans-Dietrich Genscher sprachen Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir ihr tief empfundenes Beileid aus.

 

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Delkenheim

Der Ortsbeirat Delkenheim kommt am Dienstag, 5. April, 19.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, zusammen.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl der oder des neuen Vorsitzenden, der oder des neuen stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Verabschiedung der ausgeschiedenen bisherigen Ortsbeiratsmitglieder.

 

   

Bürgerversammlung zum Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule

Die Ziele und Inhalte des Vorentwurfes des Bebauungsplanes „Carl-von-Ossietzky-Schule" werden in einer Bürgerversammlung am Dienstag, 22. März, um 19 Uhr in der Carl-von-Ossietzky-Schule, Ernst-von-Harnack-Straße, in Klarenthal der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben schon eine halbe Stunde vor Beginn der Bürgerversammlung Gelegenheit, sich über die beabsichtigten Planungen zu informieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes und des Hochbauamtes sowie des Architekturbüros stehen während dieser Zeit gerne zur Erläuterung der vorgesehenen Planungen zur Verfügung.

 

Mit dem Vorentwurf des Bebauungsplanes "Carl-von-Ossietzky-Schule“ soll in Klarenthal das Planungsrecht für den Schulneubau der gymnasialen Oberstufe der Carl-von-Ossietzky-Straße geschaffen werden.

 

 

SPD: Wir werden das Wahlergebnis annehmen

Volk-Borowski: „Ein einfaches weiter-so kann es nach den erheblichen Verlusten nicht geben“

 

In ihrem am Montagabend tagenden Unterbezirksbeirat, der aus Parteivorstand, Rathausfraktion und Vertreterinnen und Vertretern der Ortsvereine der Wiesbadener SPD besteht, zeigten sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betroffen über das starke Abschneiden der AFD in Wiesbaden. „Wir sind uns noch nicht ganz sicher, wie stark der Anteil derer ist, die wirklich dem rechten Gedankengut der AFD anhängen und wie viele entweder aus Protest gegen die Bundespolitik oder der Wiesbadener Großen Koalition einfach einen Denkzettel verabreichen wollten“, äußert sich hierzu der Parteivorsitzende der SPD in Wiesbaden, Dennis Volk-Borowski. „Für die demokratischen Parteien heißt das aber in beiden Fällen das gleiche: Wir müssen mehr Energie investieren, um die Menschen zurückzugewinnen.“ Das bedeute für die Sozialdemokratie, ein besonderes Augenmerk auf die Stadtviertel zu legen, in denen sich die Menschen offenbar abgehängt fühlten. „Wer hier auch noch Kürzungen im Sozialhaushalt fordert, der verhält sich völlig kontraproduktiv“, so Volk-Borowski.


Klar ist für die SPD, dass die Große Koalition nicht wie bisher weitermachen könne und werde. „Wiesbaden wird in den nächsten fünf Jahren einige Aufgaben zu lösen haben und braucht eine handlungsfähige Stadtregierung.“ Nicht nur in Bezug auf die Mehrheitsbildung bringe das Wahlergebnis erhebliche Schwierigkeiten mit sich. „Wir müssen dieses Ergebnis annehmen. Dazu gehört ebenfalls, kritisch zu prüfen, wo wir Fehler gemacht haben. Wer in Anbetracht solcher Verluste und Wählerwanderungen glaubt, selbst alles richtig gemacht zu haben, sollte hierüber dringend noch einmal nachdenken“, betont Volk-Borowski. Besonders die Wahlen zu den Ortsbeiräten, bei denen die SPD gute Ergebnisse zu verzeichnen habe, machen Volk-Borowski dabei Mut: „Wir sehen anhand der Ortsbeiratsergebnisse, dass die Menschen dann zu erreichen sind, wenn sie nah an den Entscheidungen dran sind. Hier könnte auch ein Schlüssel für die Stadtpolitik liegen. Es geht aber nicht nur darum, die gleiche Politik nur besser zu verkaufen. Wir müssen auch besser werden. Genau dazu brauchen wir dringend mehr Bürgerbeteiligung – und bei der Mehrheitsbildung vielleicht auch mehr Offenheit.“


„Das Motto ‚Gemeinsam’ wird sich für die SPD besonders in Anbetracht des bedrückenden Abschneidens der AfD auch in der parlamentarischen Arbeit wiederfinden müssen“, so Volk-Borowski. Für die SPD als stärkste Partei bestehe daher der Auftrag den nächsten Tage und Wochen darin, mit den anderen Parteien die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Dies schließt auch die Prüfung unkonventioneller Bündnisse mit ein.


Diese Aufgabe übertrug der Unterbezirksbeirat einstimmig einer Sondierungskommission. Dieser gehört neben dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Manjura, Parteichef Volk-Borowski und Oberbürgermeister Sven Gerich auch die langjährige planungspolitische Sprecherin und scheidende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vera Gretz-Roth an.

 

   

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