Politik

SPD-Antrag auf Gehaltsanpassung für WJW-Mitarbeiter scheitert im Beteiligungsausschuss

In der Sitzung des Beteiligungsausschuss vom vergangenen Dienstag scheiterte ein SPD-Antrag zur kurzfristigen Gehaltsanpassung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) an den Gegenstimmen von CDU, FDP und AfD. Für den Antrag gestimmt hatten SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN und Linke & Piraten.

Dazu der Beteiligungspolitische Sprecher und Landtagskandidat der Wiesbadener SPD Dennis Volk-Borowski: „Wie die Geschäftsführung der WJW dem Ausschuss in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt hat, wurden die Gehälter der ‚Mehrzahl‘ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stammbelegschaft der WJW seit 1998 nicht mehr erhöht. Die SPD hat daher gefordert, dass die Gehälter rückwirkend zum 01. März um 3,19%, also analog zum Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes, erhöht werden. Außerdem haben wir vorgeschlagen, dass die WJW zum Jahreswechsel 2018/2019 – wie im Beteiligungskodex der Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesehen - Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband wird und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit künftig nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Angesicht der Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten seit 1998 um mehr als 31% gestiegen, wäre dies ein faires Signal gewesen. Dies umso mehr, als dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im aktuellen Restrukturierungsprozess einiges abverlangt wird und die Übernahme des Abschlusses des Öffentlichen Dienstes auch ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung gewesen wäre.“

Der Sozialdemokrat Volk-Borowski zeigte sich daher vom Ausgang der Abstimmung im Beteiligungsausschuss enttäuscht: „Zwar waren sich alle Fraktionen bis auf die CDU einig, dass die WJW künftig nach Tarif bezahlen soll. Die meisten Fraktionen vertraten auch die Ansicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig ein Zeichen der Anerkennung verdienen. Warum sich CDU, FDP und AfD am Ende doch nicht durchringen konnten, einfach dem Antrag der SPD zuzustimmen, wurde in der Debatte leider nicht deutlich. Stattdessen wurden juristische Nebelkerzen - wie angebliche EU-Beihilfe-Probleme - geworfen und das Niveau der Debatte somit unnötig nach unten gedrückt. Dies ist mehr als bedauerlich und wird der Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WJW nicht im Ansatz gerecht.“

Die Wiesbadener SPD werde jedoch nicht locker lassen und das Thema weiter bearbeiten: „Zusammen mit unserem Oberbürgermeister Sven Gerich, der sich ebenfalls in einer offiziellen Mitteilung für eine baldige Gehaltsanpassung ausgesprochen hat, werden wir an der Sache dran bleiben und weiter für eine Gehaltserhöhung und eine Überführung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kämpfen. Es liegt nun an CDU, FDP und AfD ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung zu überdenken und gemeinsam mit SPD, Grüne und Linke & Piraten einen Kompromiss zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WJW zu schmieden“, äußerte sich Volk-Borowski abschließend.

Antrag hat mit Aufklärung nichts zu tun: SPD verurteilt „durchsichtige“ Kampagne der CDU gegen OB Gerich scharf

Mit scharfen Worten kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski die von der CDU angeführte Schmutzkampagne gegen den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich. „Wenn ich keine politischen Argumente gegen einen erfolgreichen Oberbürgermeister habe, dann greife ich in die unterste Schublade und stelle durchschaubare Fragen nach dem Charakter des politischen Gegners. Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Wiesbadener CDU tatsächlich zu solch einem Schmierentheater hergibt.“

So fragt Volk-Borowski, was etwa die Frage nach einer Sauna im Haus der Familie Kuffler in Südfrankreich mit dem Aufklärungsinteresse zu tun haben. „Was will die CDU denn unterstellen? Dass der OB seine Position geltend gemacht hat, um ein Ausschreibungsverfahren zu beeinflussen? Wenn das das Ziel der Union ist, dann soll sie es sagen. Dann wird genau dieses Ausschreibungsverfahren geprüft. Aber mir scheint, die Wiesbadener CDU will lieber mit Dreck schmeißen nach dem Motto: Wenn ich genug werfe, bleibt etwas hängen. Das ist durchsichtig und dem Amt und der Person von Oberbürgermeister Gerich unangemessen und schäbig“, so Volk-Borowski.

Die SPD habe keine Probleme, das Vergabeverfahren zur Gastronomie im RheinMainCongressCenter, das federführend von CDU-Wirtschaftsstadtrat Detlev Bendel durchgeführt wurde, zu überprüfen. „Auch wenn wir keinerlei Anhaltspunkte haben, dass irgendetwas nicht korrekt gelaufen sein sollte, tragen wir sinnvolle Anträge auf Sachaufklärung mit“, so die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf. Was aber eine Grenzüberschreitung ist, sei die durchsichtige Verknüpfung der Auftragsvergabe mit Besuchen des OB bei der Familie Kuffler. „Der Oberbürgermeister hat auf die erste Nachfrage hin sofort offen und transparent dargelegt, dass es sich um wenige Tage handelte und dass die Vergabe des Caterings während der Besuche nicht angesprochen wurde. Das reicht mir als Aussage – wenn es der CDU nicht reicht, dann soll sie es sagen und vor allem endlich einmal konkrete Anhaltspunkte benennen, wie sie auf die Idee kommt, das Vergabeverfahren, das CDU-Stadtrat Bendel durchgeführt hat, sei nicht korrekt abgelaufen.“

Der SPD-Unterbezirksvorstand habe das Thema am Vorabend im Rahmen ihrer regulären Sitzung besprochen, berichtet Parteichef Volk-Borowski. Auch seitens der Vorstandsmitglieder sei gefragt worden, was denn eigentlich der konkrete Vorwurf gegen den Oberbürgermeister sei, der weder in der Betriebskommission der TriWiCon noch im Aufsichtsrat der Rhein-Main-Hallen GmbH sitzt und damit keinerlei Bezug zu der Ausschreibung für das Catering im RMCC hatte.

„Im Gegenteil“, so Volk-Borowski, „man komme langsam zu dem Eindruck, dass es sich hier um eine Kampagne handelt, die alles mit allem verquicke und versuche, ein düsteres Bild eines erfolgreichen und beliebten Oberbürgermeister zu malen, der nicht nur wichtige Projekte wie das Alte Gericht, den Sportpark Rheinhöhe oder die neue Feuer- und Rettungswache angestoßen und vorangetrieben hat, sondern der täglich mit den Menschen der Stadt im Gespräch ist und sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt, um unser Gemeinwesen zu einem lebenswerteren Ort zu machen.“

Die derzeitige Schmutzkampagne der Union sei für ihn ein klares Zeichen, dass man dem OB politisch nichts entgegenzusetzen habe, sondern ausschließlich seine Glaubwürdigkeit ankratzen wolle, schließt Volk-Borowski kopfschüttelnd: „Vielleicht sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen und nach den politischen Ergebnissen des Oberbürgermeisters fragen und darüber diskutieren.“

Stefan Fink, Dr. Christoph May und der Weihbischof von Mainz Dr. Udo Bentz zu Besuch im Wallfahrtsort Lourdes

‚Was er euch sagt, das tut.‘ so das Motto der Wallfahrt nach Lourdes in Südfrankreich für Gesunde und Kranke der Bistümer Fulda Limburg Mainz zusammen mit dem Malteser Ritterorden. Fast alle Jahre nimmt der Vorsitzende der Kolpingfamilie Wiesbaden-Zentral und Diözesanvorsitzende Kolpingwerk Limburg Stefan Fink teil. „Der turbulente Wallfahrtsort begeistert immer wieder. Es kommen an der Grotte in Lourdes in der die Marienerscheinungen  stattfanden, Menschen aus aller Welt friedlich zusammen.“ so Fink. „30 Behinderte und 100 gesunde Pilger, das ist gelebte Inklusion.“

Bildquelle: Kolping Wiesbaden-Zentral. Auf Bild: Dr. Christoph May, ehem Kaplan in St. Bonifatius demnächst Regens im Priesterseminar Limburg, der Weihbischof von Mainz Dr. Udo Bentz, Kolping-Vorsitzender Stefan Fink.

60. Hessentag in Bad Vilbel findet vom 5. bis 14. Juni 2020 statt

Staatsminister Axel Wintermeyer: „Bad Vilbel wird zehn Tage zur heimlichen Hauptstadt Hessens“

Wiesbaden/Bad Vilbel. Während der diesjährige Hessentag in Korbach am Wochenende erfolgreich beendet wurde, haben der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, und der Bürgermeister der Gastgeberstadt, Dr. Thomas Stöhr, heute den Termin des 60. Hessentags bekannt gegeben: Das großes Landesfest findet vom 5. bis 14. Juni 2020 in Bad Vilbel statt.

„Die Quellen- und Festspielstadt mitten im Rhein-Main-Gebiet bringt alle Voraussetzungen mit, um eine gute Gastgeberin für das Landesfest zu sein: die große Unterstützung der Menschen und Vereine vor Ort, engagierte Unternehmen und nicht zuletzt eine gut ausgebaute Infrastruktur für die Ausrichtung einer so vielfältigen Veranstaltung“, so Staatsminister Axel Wintermeyer. „Der Hessentag ist für zehn Tage das Schaufenster unseres Landes und eine tolle Werbung für die Stadt und die Region. Auf Bad Vilbel werden während der Festtage viele Augen gerichtet sein. Die vielen Besucher und Veranstaltungen werden sie zur heimlichen Landeshauptstadt machen“, sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei.

„Die Vorbereitungen zur Ausrichtung des Hessentags laufen bereits auf Hochtouren. Dank der breiten und vielfältigen Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger und der Hilfe vieler Partner macht sich Bad Vilbel fit für das Landesfest“, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr. „Der von uns favorisierte Zeitraum hat den großen Vorteil, dass mit Fronleichnam ein Feiertag enthalten ist. So haben viele Menschen neben den Wochenenden eine weitere Gelegenheit, den Hessentag an einem arbeitsfreien Tag zu besuchen. Jetzt können sich alle, die zum Landesfest kommen oder sich ehrenamtlich engagieren möchten, den genauen Termin vormerken – selbst wenn die Veranstaltung erst in zwei Jahren stattfindet.“

Der Hessentag 2019 findet vom 7. bis 16. Juni in Bad Hersfeld statt.