Politik

Dr. Franz lobt Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz

Nachdem der Bund am 3. Juni dieses Jahres ein historisches Zukunftssicherungsprogramm mit 130 Milliarden Euro aufgelegt hat, zieht das Land Hessen mit zwölf Milliarden Euro im neuen Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ nach. Auch ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 wurde von der Landesregierung beschlossen. „Dies ist ein sehr gutes Signal an die hessischen Bürgerinnen und Bürger, an die Wirtschaft und die Kommunen“, so Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Oliver Franz.

 

Das Programm umfasst Fördermaßnahmen für Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für die soziale und kulturelle Infrastruktur. „Die Krise hat Defizite offenbart; sie führt aber nun zu einem Modernisierungs- und Investitionsschub in Digitalisierung und Klimaschutz. Es ist gut, dass dieses Programm ganzheitlich alle Bereiche umfasst, von Ausbildung bis hin zur Sicherung der Vereinstätigkeit. Es ist generationengerecht und visionär gedacht“, so Dr. Franz. „Die Landeshauptstadt hat, wie auch andere Kommunen, unter anderem mit erheblichen Gewerbesteuerausfällen zu kämpfen. Umso mehr beruhigt es mich, dass im Rahmen der ‚Partnerschaft mit den hessischen Kommunen‘ im Rahmen des ‚Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes‘ bis zu 2,5 Milliarden Euro bereitstehen, um die Gewerbesteuerausfälle oder Mehrbedarfe im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu finanzieren.“

 

 

CDA Wiesbaden: 1. Mai Aufruf – Der Mensch im Mittelpunkt!

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA ruft dazu auf, sich an digitalen Kundgebungen zum Tag der Arbeit zu beteiligen. „Am 1. Mai demonstrieren wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen, sondern digital im Netz. Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor ungeahnten Herausforderungen. Trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen - digital, in den sozialen Netzwerken“, betont Dr. Hans-Achim Michna, Kreisvorsitzender der CDA Wiesbaden.


 
„Aktuell sehen wir mit Sorge, dass die Corona-Krise unser Land in vielen Bereich grundlegend verändert. Die Schäden – finanzielle wie gesellschaftliche – lassen sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht absehen. Oberste Priorität hat aber der gesundheitliche Schutz unserer Bevölkerung! Unüberlegte und übereilte Öffnungsszenarien wie es manche Spitzenpolitiker fordern, kommen für die CDU-Sozialausschüsse nicht in Betracht! Eine zweite Infektionswelle hätte katastrophale Auswirkungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Für uns gilt als Credo: Der Mensch steht im Mittelpunkt“, so wörtlich Hans-Achim Michna, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDA Hessen ist.


 
Die CDU-Sozialausschüsse betonen, dass besonders Geringverdiener wie viele Erwerbstätige im Einzelhandel, der Gastronomie oder der Logistik unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Für die CDA ist deshalb klar: Harte Arbeit für sehr niedrige Löhne müssen ein Ende haben. Wir fordern einen besseren Mindestlohn und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge“, erläutert Michna den Schwerpunkt des Maiaufrufs 2020 der CDA.


 

 

OB Mende und Bürgermeister Dr. Franz rufen auf, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln einzuhalten

Der Verwaltungsstab hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. April, unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Oliver Franz neben dem täglichen Geschäft intensiv mit den Beschlüssen der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten vom Vortag beschäftigt.

 

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeister Dr. Oliver Franz zeigten sich grundsätzlich mit den Beschlüssen zufrieden. „Die gefassten Beschlüsse stehen noch unter dem Vorbehalt der Umsetzung in den einzelnen Ländern, gehen aber in die richtige Richtung. In der Berichterstattung steht das Thema Lockerung der Einschränkungen im Vordergrund. Jedoch bleibt die Kontaktbeschränkung und die Hygienevorschriften weitestgehend bestehen“, appellieren Mende und Dr. Franz an die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sich weiterhin so diszipliniert zu verhalten, und nicht am kommenden Montag die Innenstadt und den ÖPNV zu überlaufen. „Nur so können sich die Erfolge der vergangenen Wochen verstätigen“, sind sich Mende und Dr. Franz mit Blick auf den Vorrang der Gesundheit der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener einig. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben klar gemacht, dass sollten die Infektionszahlen wieder steigen, die Beschränkungen wieder lokal eingeführt werden und auch Beschränkungen in die nicht erforderliche Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus geboten sein.

 

„Die ernste Lage besteht weiter und das wichtigste Ziel bleibt, Corona-Infektionen zu vermeiden. Und deshalb gelten die Kontaktbeschränkungen, die Abstands- und Hygieneregeln unverändert fort. Die gestrigen Corona-Beschlüssen dürfen niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Das öffentliche Leben kann nur in kleinen Schritten zur Normalität zurückkehren“, so Mende. Die angekündigten Lockerungen gehen mit Vorgaben einher, die sich in der Realität erst einmal bewähren müssen. „Wie zum Beispiel das Entstehen von Warteschlangen vor Geschäften vermieden werden soll, erschließt sich mir noch nicht. Auch eine Definition, was eine Großveranstaltung ist, fehlt noch. Da ist zu wünschen, dass es nicht zu 16 unterschiedlichen Länderregelungen kommt.“ Und: „Zu den Fragen der Schulen bleiben die Beschlüsse sehr vage, da werden die Kultusminister noch viel arbeiten müssen, um praktikable Lösungen zu finden. Und zu den Kitas findet sich - abgesehen von der Fortsetzung der Notbetreuung - noch nichts.“

 

Wie sich die Vorschläge praktisch umsetzen lassen, muss nach den Beratungen im Verwaltungsstab abgewartet werden. Offene Fragen sind demnach: Ist eine Veranstaltung mit 100 Personen eine Großveranstaltung, oder erst ab 1.000 Personen? Wie soll eine Kontrolle der geöffneten Geschäfte unter 800 Quadratmeter Verkaufsfläche gewährleistet sein und was passiert mit Geschäften, deren Verkaufsfläche wesentlich größer ist, aber eventuell nur 800 Quadratmeter Verkaufsflächen bereitgestellt werden? Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Kontaktnachverfolgung Infizierter hingegen ist mit konkreten Zahlen versehen und würde allein für Wiesbaden 75 zusätzliche Mitarbeitende bedeuten. Das wird die Landeshauptstadt vor große Herausforderungen stellen. „Für die Einführung einer Maskenpflicht sieht die Landeshauptstadt Wiesbaden zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund und orientiert sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts“, so Dr. Franz.    

 

Vor einer besonderen Herausforderung steht die Landeshauptstadt Wiesbaden bei der Öffnung von Schulen. Hier hat der Verwaltungsstab beschlossen eine Arbeitsgruppe Schule, zu der auch ein Vertreterinnen und Vertreter des staatlichen Schulamts hinzugeladen werden soll, einzurichten, die sich ab sofort der Thematik Hygieneplan und Schulbusbetrieb intensiv widmet um vorbereitet zu sein.

 

Am Montag beginnt für die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Fastenmonat Ramadan. Hier steht die Landeshauptstadt Wiesbaden in intensivem Austausch mit den muslimischen Gemeinden, da auch Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften weiterhin nicht stattfinden sollen. Es ist es weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkung werden weithin von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

 

„Unserer besonderer Dank gilt neben den Bürgerinnen und Bürgern Wiesbadens, die sich überwiegend an die Beschränkungen halten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern und Ordnungskräften, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung“, so Mende und Franz abschließend.

 

   

„Unser Wiesbaden von morgen“ – CDU startet ihren Programmprozess zur Kommunalwahl 2021.

„Macht mit!“ – diesen Appell richtet die CDU Wiesbaden im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 nicht nur an ihre Mitglieder, sondern an alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Verbände. Unter dem Motto „#seiDuCDU – Unser Wiesbaden von morgen“ hat die Partei am 14. April den Prozess für das kommunale Wahlprogramm gestartet, bei dessen Entwicklung sie erstmals nicht nur Parteimitglieder einbindet: Auf der Internetseite

 

www.unserwiesbadenvonmorgen.de können alle Interessierten ihre Ideen für die Stadt einbringen, die Vorschläge anderer unterstützen und gemeinsam diskutieren.

 

„Wir laden die Wiesbadener ein, sich an einem offenen und transparenten Programmprozess für Wiesbaden zu beteiligen“, so der Kreisvorsitzende Ingmar Jung. Seine Stellvertreterin Daniela Georgi, die als Programmbeauftragte das neue Konzept zur Bürgerbeteiligung mitentwickelt hat, ergänzt: „Mit dieser Beteiligungsform wollen wir als CDU Wiesbaden neue Wege gehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf unserer Internetseite bis Ende August die Möglichkeit, zu insgesamt vier Themenbereichen Ideen einzubringen. Die besten Vorschläge fließen anschließend in den Programmentwurf ein.“ Das endgültige Programm zur Kommunalwahl soll dann voraussichtlich Anfang November verabschiedet werden.

 

Im Vorfeld hatten Jung und Georgi bereits eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Persönlichkeiten der Wiesbadener Stadtgesellschaft geführt, etwa mit der Bob-Vizeweltmeisterin Kim Kalicki oder dem ehemaligen Direktor der VHS, Dr. Philipp Salamon-Menger. Die in Form von Videopodcasts aufgezeichneten Interviews sollen Anregungen und Impulse für das Kommunalwahlprogramm geben und sind ebenfalls auf der Internetseite abrufbar.

 

„Wir nehmen den Wunsch vieler Wiesbadener sehr ernst, sie noch stärker als bisher bei der Zukunftsplanung für ihre Stadt einzubinden. Wir freuen uns als Partei bereits darauf, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Wiesbaden von morgen zu entwickeln“, so Jung und Georgi abschließend.

 

 

DGB: Beuth handelt skandalös

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat gestern erklärt, berufliche und dienstliche Fahrten können auch weiter mit mehr als zwei Personen stattfinden. Dazu  Michael Rudolph, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen: „Das ist ein skandalöses Spiel mit der Gesundheit der Menschen. Der Innenminister sieht offenbar die Bekämpfung von Corona als reine Freizeitaufgabe an. Die Hessische Landesregierung schränkt die Grundrechte der Menschen zur Bekämpfung des Virus drastisch ein. Treffen mit mehr als zwei Personen sind untersagt, Versammlungen und Demonstrationen ebenso. Aber an der Arbeit geht alles weiter wie zuvor. Peter Beuths Verständnis von staatlichem und demokratischem Handeln endet offenbar am Werkstor.

 

Soll die Pandemie effektiv bekämpfen werden, sind die Betriebe gefragt. Für alle diejenigen, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss sichergestellt werden, dass die Abstandsregeln von 1,5 Metern und die Hygienestandards eingehalten werden. Es gibt Betriebe, die sich vorbildlich daran halten. Deren Engagement wird durch die Aussagen des Innenministers konterkariert. „Wir haben uns kürzlich mit den Bauarbeitgebern auf den Einsatz von zusätzlichen Bussen für die Wege zur Baustelle und andere Maßnahmen verständigt. Jetzt kommt der Minister und sagt, macht ruhig weiter wie bisher“, kritisiert auch Hannes Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Hessen. Der DGB fordert die Landesregierung auf jetzt die Arbeitssicherheitsbehörden personell besser auszustatten, um die Betriebe besser bei der Umsetzung der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes besser beraten zu können und die Einhaltung der gesetzlichen Standards auch zu kontrollieren. Die Vorsorge darf sich nicht darauf beschränken, den Beschäftigten Fahrgemeinschaften zur Arbeit zu verbieten. „Wir erwarten jetzt den entschiedenen Einsatz der Landesregierung, insbesondere des für Arbeitsschutz zuständigen Minister Kai Klose, um die Beschäftigten zu schützen.“

 

   

Seite 4 von 27


Webdesign by Webgau.de | Support by Forum | XHTML & CSS Valide

Diese Webseite arbeitet mit Cookies. Wenn Sie mehr ehrfahren möchten, lesen Sie bitte unsere Informationen zum Datenschutz.

Ich akzeptiere Cookies dieser Webseite.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk