Politik

SPD-Fraktion begrüßt Erlass zu Schutzzonen vor Beratungsstellen

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt sehr, dass der hessische Innenminister endlich die Notwendigkeit einer Regelung erkannt hat, um einen Spießrutenläufe für Beratungssuchende bei Schwangerschaftskonflikten zu verhindern und nun in einem Erlass geregelt wird, wie mit Genehmigungen für Demonstrationen der selbsternannten Lebensschützer umzugehen ist. In dem Erlass heißt es, dass kein Sicht- oder Rufkontakt zu der Beratungsstelle bestehen darf, um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen. „Frauen, die eine vertrauliche, ergebnisoffene und vor allem anonyme Beratung wollen, befinden sich oft in einer verwundbaren und psychisch emotional sehr belastbaren Situation. Diese Frauen brauchen Schutz, um eine klare Entscheidung treffen zu können, ob ein Schwangerschaftsabbruch für sie in Frage kommt oder eben nicht“, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, müssen sich nach deutschem Recht beraten lassen. Wenn unmittelbar vor solchen Einrichtungen demonstriert wird, werden hier Grundrechte eingeschränkt. Der Bundesgesetzgeber hat eine Beratungspflicht für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, festgelegt. Jetzt ist gegeben, dass Frauen ungehindert Zugang zu einer Beratungsstelle haben und somit eine ungestörte und anonyme Beratung erfolgen kann. Wir erwarten, dass der neue Erlass zur Einschränkung der Demonstrationen vor Beratungsstellen nun auch in Wiesbaden möglichst schnell umgesetzt wird“, so Hebenstreit abschließend.

 

In der Vergangenheit haben Abtreibungsgegner vermehrt Demonstrationen vor Einrichtungen wie profamilia abgehalten und somit viele Frauen abgeschreckt und ihnen die Möglichkeit einer stressfreien Beratung genommen. Bereits am 26.03.2019 wurde das Thema im Ausschuss „Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung“ auf Initiative der SPD-Rathausfraktion behandelt.

 

 

Kulturbeirat tagt öffentlich

Die nächste öffentliche Sitzung des Kulturbeirates findet am Dienstag, 20. August, 18 Uhr, im Rathaus, Raum 22 (Erdgeschoss), Schlossplatz 6, statt.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht aus der Steuerungsgruppe Kulturentwicklungsplan, eine Bilanz zum Thema „ein Jahr Kulturbeirat“ sowie die Magistratsvorlagen „Literaturpreis und Literaturförderpreis der LHS Wiesbaden“, „IMF 20/21 Finanzierung“, „VHS 20/21 Finanzierung“, „VHS Kombiticket Verkehr“ und „Fortführung Projekt Engagement in der Kultur“.

 

 

Neuer Basketballkorb für Nordenstadt

Schnelle Hilfe statt Schuldzuweisungen: Damit die Jugendlichen in Nordenstadt nicht noch länger warten müssen, hat Sozialdezernent, Christoph Manjura, aus seinem Budget nicht nur den fehlenden Basketballkorb und ein Fußballtor, sondern auch die notwendige Sicherheitsüberprüfung für zwei Jahre bezahlt.


„Wir finden es klasse, dass der Sozialdezernent ohne großes Hin und Her hier eine pragmatische Lösung gefunden hat. Statt die Schuld auf die Ortsverwaltung oder andere Ämter und Personen zu schieben, wird das Problem konstruktiv und unbürokratisch gelöst“, freut sich Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.


In einer Anfrage vom letzten Sommer der SPD-Fraktion über den Zustand der Basketballanlagen findet sich auch der Basketballplatz in Nordenstadt: „Leider war genau hier kein Zustand beschrieben, sonst wäre uns dieser Missstand schon vorher aufgefallen. Wir rufen alle Jugendlichen in Wiesbaden auf, uns mitzuteilen, wo nach ihrer Ansicht noch Handlungsbedarf besteht. Die Politiker vor Ort und die Stadtverwaltung wissen viel, aber nicht alles. Deshalb war es richtig, den Fall in Nordenstadt in die Presse zu bringen. So können wir – in dem Fall der Sozialdezernent – schnell reagieren“, so David abschließend.

   

SPD-Fraktion fordert neues Verkehrskonzept für den Neroberg

Endlose Warteschlangen, schlechte Park- und Verkehrssituation – die anhaltende Hitze der vergangenen Woche hat für einigen Trubel rund um Wiesbadens Schwimmbäder gesorgt. Besonders betroffen war das Opelbad. Aber auch an anderen Freizeitorten in der Stadt ist der Verkehrskollaps immer wieder an schönen Tagen zu beobachten.


„Wir brauchen dringend ein neues Verkehrskonzept für den Neroberg. Berichten zufolge war es nicht mehr gewährleistet, dass Rettungskräfte ohne Probleme zu ihrem Einsatzort hätten kommen können“, bemerkt Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion das Opelbad besucht und mit mattiaqua, dem städtischen Eigenbetrieb für die Schwimmbäder sowie den Betreibern des Kletterwaldes gesprochen. Alle Beteiligte wiesen auf dieselben Probleme hin, eine wirkliche Lösung wurde bisher nicht gefunden.


„Der Neroberg kann nur durch die Nerobergbahn, zu Fuß oder eben mit dem Auto erreicht werden, ein ordentliches ÖPNV-Angebot gibt es nicht. Bei gutem Wetter ist aber nicht nur das Opelbad und der Kletterwald, sondern generell das Gelände mit Erlebnismulde, dem Café und dem Stadtwald sehr gut besucht. Wir brauchen hier dringend Abhilfe, zur Not übergangsweise mit Parkeinweisern und einer Sperrung des Parkplatzes für weitere Besucher“, erklärt David weiter. Auch die ÖPNV-Andienung an das Freibad auf der Maaraue sei bedenkenswert.


Auch Kassensituation führt zu Staus
Für Ärger bei den heißen Temperaturen sorgte auch die Situation an den Kassen, denn dort bildeten sich lange Schlangen. „Wir hoffen, dass mit dem neuen Kassensystem, das mattiaqua im nächsten Jahr einführt, sich die Situation ein wenig entschärft. In diesem Jahr werden wohl nur Geduld und die Hoffnung, möglichst schnell in das kalte Becken einzutauchen, helfen. Aber auch hier müssen wir zu einer Art „Schwimmbad-Leitsystem“ kommen, das zeigt, welches Schwimmbad beste und schnellste Aussichten auf das kühle Nass bietet“, erläutert der Sozialdemokrat.


Auch andere Freizeitorte betroffen
Aber auch an anderen Stellen in der Stadt geht bei gutem Wetter und Festen verkehrsmäßig nichts mehr. „An der Fasanerie konnten wir lange Zeit beobachten, dass der kostenlose Eintritt in Kombination mit nicht ganz günstiger Lage und wenigen Parkplätzen ähnliche Verkehrsprobleme bereitet. Hier wurde mit ESWE-Verkehr schon eine Lösung gefunden. Die Linie 33 fährt jetzt öfter bis zur Fasanerie. Aber auch bei den Mainzer Sommerlichtern kam es in der Vergangenheit zu einem Verkehrskollaps. Wir brauchen eine langfristige Lösung und keinen Flickenteppich, den wir jedes Jahr aus der Schublade holen“, kommentiert David abschließend die Situation.

 

SPD-Fraktion dankt Mitarbeitern des Amtes für Soziale Arbeit für Ferienprogramm

Sechs Wochen Sommerferien – jede Menge Spaß. Das Ferienprogramm der Stadt bietet Familien jede Menge Abwechslung, beispielsweise mit der Sommerwiese des Amtes für Soziale Arbeit, mit der es eine Woche lang Spiel, Spaß und jede Menge Action für Kinder auf den Reisinger Anlagen gibt.

 

„Wir danken dem gesamten Team der Sommerwiese für den Aufbau am vergangenen Sonntag. Bei knapp 40 Grad im Schatten war das sicherlich nicht ganz einfach. Aber der Spaß, den die Kinder dort haben, ist sicherlich jede Schweißperle wert“, berichtet Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

 

Das Konzept hat sich bewährt: Seit nunmehr 19 Jahren lockt die Sommerwiese hunderte von Kindern und auch deren Eltern an, die in gemütlicher Atmosphäre auf den Reisinger Anlagen auch Picknicks veranstalten und ihren Kindern beim Spielen zuschauen. Aber auch die weiteren über 210 Angebote vom Team ‚wi&you – Schöne Sommerferien‘ bieten Familien, die nicht in den Urlaub fahren, eine schöne Zeit hier in Wiesbaden. „Familienpolitisch hilft das Ferienprogramm allen Berufstätigen, die Tage der Sommerpause unkompliziert überbrücken zu können. Auch den sozialen Charakter des Programms können wir nur begrüßen: Hier sind alle Kinder aller Gesellschaftsschichten herzlich willkommen. Für den gesamten Einsatzes des Teams wollen wir uns herzlich bedanken“, so Rottloff abschließend.

 

   

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