Politik

CDU geht Verkehrsprobleme in Biebrich an

In der CDU-Rathausfraktion steht die Lösung der Verkehrs- und Parkproble-me in Bierich weit oben auf der politischen Agenda. Aus diesem Grund regt der Biebricher CDU-Stadtverordnete Wolfgang Gores an, die Straße am Schlosspark in eine Einbahnstraße zu verwandeln. Dann können die Fahrzeu-ge dort auf beiden Seiten quer zur Fahrbahn parken, was zahlreiche neue Parkplätze schaffen würde. Gores kritisiert Pläne der örtlichen SPD, die im Bereich der Rathaus- und der Stettiner Straße Busspuren anlegen will, gleich-zeitig aber, wie die CDU in Biebrich auch, die aktuellen Planungen zur City-Bahn ablehnt. „Denn in beiden Fällen fallen massiv Parkplätze weg, durch die Busspuren noch mehr als durch die City-Bahn. Es bringt nichts, laufend mit neuen Ideen zu kommen, ohne den gesamten Ort im Auge zu behalten“, kriti-siert Gores. Der stellvertretende Vorsitzende der Rathausfraktion fordert deshalb schon länger einen Masterplan, der alle Verkehre und alle Straßen in Biebrich berücksichtigt.


Unterstützung bekommt der CDU-Politiker in einem Post eines Wiesbadener Busfahrers in den sozialen Medien. Darin schreibt der Mann, dass in Biebrich darüber gejammert werde, dass durch den Bau der City-Bahn ohnehin schon knapper Parkraum wegfallen werde. Dann mache es umso weniger Sinn, wei-tere Parkplätze in der Rathausstraße zu gefährden, in der viele Einzelhändler ihre Geschäfte haben. Dort, im Bereich des Polizeireviers, ist Gores zudem eine Bushaltestelle ein Dorn im Auge. Aufgrund eines „überbreiten Gehweges versperrt der Bus an der Haltestelle die komplette Straße, was zu langen Staus führt“. Diese Verbreiterung, so seine Forderung müsse weg, damit der Verkehr wieder fließen kann.
Wünschen der SPD, zusätzlichen Parkraum durch ein Parkhaus auf dem Grundstück der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule zu schaffen, erteilt Gores ebenfalls eine Absage. Dies würde Pläne boykottieren, einen Bürgers-aal sowie Abteilungen des Sozialamtes zu errichten. Außerdem, so Gores, steht der alte und denkmalgeschützte Feuerwehrturm einem solchen Neubau im Wege. Die CDU und deren verkehrspolitischer Sprecher Hans-Joachim Ha-
semann-Trutzel regen stattdessen den Bau einer Tiefgarage im Bereich der Galatea-Anlage an.


Mit Blick auf die SPD kritisiert Gores deren „Klein-Klein und die vielen Ein-zelideen“. Vielmehr solle man gemeinsam den kompletten Stadtteil im Auge haben, um der erdrückenden Verkehrsprobleme Herr zu werden.

 

 

„Fair Play“ geht anders

Schmehl: Seidensticker sollte besser bei der Wahrheit bleiben


Die Presseberichterstattung über den Auftakt der Wahlkampftour des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten hat in der SPD-Stadtverordnetenfraktion für Kopfschütteln gesorgt. Der CDU-Kandidat hatte auf einer Veranstaltung der CDU in Mainz-Kostheim erklärt, dass die Wilhelm-Leuschner-Schule keine Oberstufe habe, weil dort nicht genügend Platz vorhanden sei und im Zusammenhang mit dem Sportpark Rheinhöhe behauptet, dass dafür kein Geld vom Oberbürgermeister in den Haushalt eingestellt worden sei.


„Es ist immer gut, wenn sich die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Positionen voneinander abgrenzen, denn das macht sie unterscheidbar“, bemerkt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hendrik Schmehl. „Als langjähriges Mitglied im Schulausschuss sollte Herr Seidensticker aber wissen, dass eine Oberstufe an der Leuschner-Schule nicht an Platzmangel scheitern wird, da in dem Gebäude auch in früheren Zeiten eine Oberstufe untergebracht worden ist. Die größte Hürde stellt vielmehr die in der Vergangenheit zu geringe Zahl an Schülerinnen und Schülern an der Schule – aus der sich dann die Oberstufe rekrutieren muss – und das insgesamt ausreichende Angebot an Oberstufenplätzen in Wiesbaden dar.
Im Zusammenhang mit der Aussage zum Sportpark Rheinhöhe fragt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Belz, wo Seidensticker bei den Haushaltsberatungen war: „Die Kooperation hat sich in den Beratungen darauf geeinigt, dass der städtische Bäderbetrieb die Finanzierung des Sportparks übernimmt. Schließlich sollen am neuen Sportpark ein neues Hallenbad und eine Eishalle entstehen. Dafür wurde in den letzten Haushaltsberatungen auf Beschluss der Kooperation der Betriebskostenzuschuss an mattiaqua deutlich erhöht.“ Es sei richtig, dass der OB kein Geld für den Sportpark in den Haushalt eingestellt habe. Genauso wie viele Dezernenten neue Projekte nicht in ihren Haushaltsanmeldungen verankert hatten. Dennoch hat er seine Hausaufgaben gemacht und die notwendige Sitzungsvorlage auf den Weg gebracht. Die Stadtverordneten haben die betreffende Sitzungsvorlage angehalten und erst im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgerufen.

Seidensticker selbst habe dann aber in der Stadtverordnetenversammlung den Arm für einen Millionenzuschuss gehoben, an den er sich offenbar nicht erinnere. „Es wäre gut, wenn Herr Seidensticker endlich erkläre, ob er nun, wie angekündigt, letztendlich ein Schwimmbad in Wiesbaden schließen will oder nicht. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir uns an die Kooperationsvereinbarung halten. Die besagt, dass die Wasserflächen der städtischen Bäder erhalten bleiben sollen. Herr Seidensticker drückt sich um eine klare Aussage, verdreht Tatsachen oder kann sich schlicht nicht an seine eigenen Beschlüsse erinnern“, erläutert Belz abschließend.
Belz und Schmehl sind sich einig: Fair Play geht anders. Auch im Wahlkampf sollte man sich an die Fakten halten und nicht wider besseres Wissens argumentieren.

 

IT-Dienstleister Wivertis soll wieder hundert Prozent städtisch sein:

Magistrat beschließt Kauf von Anteilen

 

In seiner Sitzung am Dienstag, 12. März, hat der Magistrat beschlossen, die bisher von der Atos AG gehaltenen Anteile des städtischen IT-Dienstleisters Wivertis GmbH zurückzukaufen. Der Magistratsbeschluss, der zunächst den Kaufpreis und das Datum des Eigentumsübergangs regelt, muss noch von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Mit dem Rückkauf von rund 51 Prozent der Gesellschaftsanteile an der Wivertis soll in Zukunft ein zu hundert Prozent städtischer IT-Dienstleister entstehen.

 

Im Juni 2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, die Kaufverhandlungen mit Atos zur Vertragsreife zu führen und den Kaufvertragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

„Die im Juli des vergangenen Jahres begonnenen Verhandlungen über den Verkauf der Atos-Anteile verliefen konstruktiv, und die vorliegenden Ergebnisse wurden einvernehmlich erzielt. Damit sind wir einen wesentlichen Schritt in Richtung Neuausrichtung der städtischen IT weiter. Denn wenn wir den Ankauf der Anteile vollziehen, haben wir es endlich wieder in der Hand, so über die städtische IT zu bestimmen, wie dies bereits heute dringend notwendig ist. Gleichzeitig lösen wir einen weiteren Teil des Versprechens ein, die städtischen Beteiligungen wieder näher an die Stadt zu binden“, sagt Oberbürgermeister Sven Gerich.

 

Stadtkämmerer Axel Imholz erläutert: „Als Zeitpunkt der Eigentumsübergabe hat die Verhandlungskommission nach Abwägung der noch zu leistenden Umstellungsarbeiten den 1. Juli 2020 festgelegt. Bis dahin wird Wivertis in die Lage versetzt, alle Geschäftsprozesse auch in alleiniger städtischer Regie zu beherrschen.“ Der direkte Zugriff auf die städtische IT sei für die Landeshauptstadt Wiesbaden auch deshalb von entscheidender Bedeutung, da die Stadt im Zuge des demographischen Wandels nicht mehr alle aus Altersgründen ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch neue Fachkräfte werde ersetzen können. „Wir müssen die zunehmende Personalknappheit auf dem Arbeitsmarkt durch eine weitere Digitalisierung unserer Prozesse kompensieren, damit sich die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Kernaufgabe, also dem persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, widmen können“, so Imholz.

 

Zur Vorbereitung und Realisierung dieser Veränderungen wurden vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den Themen „Personalausstattung“, „Service, Verträge und Lieferstruktur“, „Supportfunktionen“ sowie „Finanzen und Übergangsvertrag“ beschäftigen.

 

„Wir sind sehr zufrieden damit, dass die Verhandlungskommission, schneller als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Juni 2018 erwartet, eine Verständigung über wesentliche Eckpunkte der Übernahme herbeiführen konnte. Die Stadt hat im IT-Bereich einen deutlichen Nachholbedarf; wenn die digitale Aufstellung der Stadt wieder ganz in unserer Hand liegt – was noch ungefähr ein bis eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen wird -, können wir endlich durchstarten“, so Oberbürgermeister Gerich und Stadtkämmerer Imholz.

 

   

Team der Stadtpolizisten ist komplett

Mittlerweile hat die Landeshauptstadt Wiesbaden insgesamt 86 Stadtpolizis-tinnen und Stadtpolizisten eingestellt. Den letzten elf Mitarbeitern wurden jetzt die Urkunden feierlich übergeben. Damit ist das Team komplett, die ge-plante Sollstärke ist erreicht. „Wir begrüßen dies ausdrücklich, weil es dazu beitragen wird, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger weiter zu verbessern“, betont Wolfgang Gores, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion. Dank der Neueinstellungen konnte die Schichtstärke bei der Stadtpolizei des Ordnungsamtes von ehemals sechs auf aktuell zwölf Kräfte verdoppelt werden. Die Mitarbeiter der Stadtpolizei arbeiten an jedem Tag im Jahr rund um die Uhr.
Die Neueinstellungen waren besonders deshalb notwendig, weil zahlreiche auch zusätzliche Aufgaben auf die Stadtpolizei warten. Neben der Umsetzung des gemeinsamen Projektes „Sicheres Wiesbaden“ von Landespolizei und Ordnungsamt müssen sich die Stadtpolizisten seit Jahresbeginn ebenfalls da-rum kümmern, dass das auf Betreiben der CDU-Fraktion und der Jungen Uni-on umgesetzte Waffenverbot in der Innenstadt eingehalten wird. „Dank der Personalaufstockung sind die uniformierten Mitarbeiter nun deutlich präsen-ter, können engmaschiger kontrollieren und stärken so die Sicherheitslage im öffentlichen Raum“, sagt CDU-Stadtverordneter Eberhard Seidensticker er-freut.

 

ITB 2019: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir besucht Stand der Stadt Wiesbaden

Der Tourismus in Hessen bleibt auf Wachstumskurs


Bei seinem diesjährigen Besuch auf der weltweit größten Tourismusmesse ITB in Berlin hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am 6. März 2019 den Stand der Stadt Wiesbaden besucht. Er wurde dabei von der Wiesbaden Marketing GmbH begrüßt. Schon seit einigen Jahren präsentiert sich das Land Hessen gemeinsam in einer eigenen Halle. Dabei setzt das Land die vier touristischen Profilthemen - Städteerlebnis, Natur- und Landerlebnis, Wellness und Tagen - facettenreich in Szene.
Die Wiesbaden Marketing GmbH stellt auf der ITB den gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden entwickelten neuen digitalen Einkaufs- und Gastronomie-Führer vor. Die Landeshauptstadt ist in diesem Jahr zudem erstmals Gastgeber des Germany Travel Mart. „Der bedeutendste Fachworkshop für das Reiseland Deutschland findet vom 12. bis 14. Mai im RheinMain Congress Center statt, das sich seit seiner Eröffnung vor einem Jahr im Markt der Veranstaltungs- und Tagungszentren etabliert hat“, erklärt Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Oliver Franz. Wiesbaden wird in Berlin außerdem für sein Kulturangebot werben, etwa für die neue Jugendstil-Sparte des Museums.  


Der Tourismus in Hessen bleibt auf Wachstumskurs. Die Zahl der Gästeankünfte ist im vergangenen Jahr nach Berechnungen des Statistischen Landesamts um 2,3 Prozent auf 15,6 Millionen gewachsen, die der Übernachtungen um 1,9 Prozent auf 34,7 Millionen. „Tourismus ist für unser Bundesland ein Wirtschaftsfaktor, von dem – in Vollzeitstellen umgerechnet – inzwischen rund 230.000 Stellen direkt und indirekt abhängen“, erklärt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Um den Tourismus weiter anzukurbeln, präsentiert sich Hessen gemeinsam mit den Städten Frankfurt und Wiesbaden auf der Internationalen Tourismusbörse ITB vom 6. bis 10. März 2019 in Berlin. In diesem Jahr stehen Digitalisierungsprojekte im Fokus. Am Stand von Hessen Tourismus wird es statt der klassischen Flyer einen digitalen Infopoint sowie 20 Tablets geben, an denen Fachbesucher und Gäste sich einen Eindruck von den hessischen Reisezielen verschaffen können.

ITB 2019 Wiesbaden-kl

Bildunterschrift (v.l.n.r.) Michelle Gönder - Wiesbadener Weinkönigin, Tarek Al-Wazir - Hessischer Wirtschaftsminister, Martin Michel - Geschäftsführer Wiesbaden Marketing GmbH, Dr. Oliver Franz - Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent der Stadt Wiesbaden

   

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