Politik

Schwarz-Grün packt schulpolitische Gießkanne aus

Rottloff: Schaffung von Parallelstrukturen an Wiesbadener Grundschulen wird zu Problemen führen


„Das Vorgehen des Landes bei der Zuteilung von sozialpädagogischen Fachkräften an Grundschulen ist wieder einmal ein unsägliches Beispiel, wie unkooperativ die schwarz-grüne Landesregierung gegenüber den Kommunen auftritt“, ärgert sich Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. „Da stehen die Landtagswahlen vor der Tür und Schwarz-Grün packt die schulpolitische Gießkanne aus. Hier werden ohne Rücksprache mit der für die Jugendhilfe zuständigen Sozialverwaltung vor Ort neue Stellen geschaffen, parallel zu schon bestehenden Strukturen, wie der Betreuenden Grundschule und der kommunalen Schulsozialarbeit“, erklärt Rottloff.


Es ginge nicht darum, dass diese zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräfte nicht per se willkommen seien. „Allerdings hätten wir diese als Kommune gerne zielgerichteter eingesetzt, ausgehend von den Erkenntnissen der Wiesbadener Sozialplanung“, erläutert der Sozialpolitiker. Diese wurden vom staatlichen Schulamt im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Sozialindex übrigens als besonders detailliert gelobt. „Die Zuteilung vom Land hingegen beachtet kaum die unterschiedlichen Herausforderungen der Schulen“, so Rottloff. Bei der Vergabe von zusätzlichen Stellen bei Ganztagsschulen wurde den Kommunen wenigstens ein Mitspracherecht eingeräumt.


„Auch sehen wir Probleme bezüglich des Aufgabenspektrums der sozialpädagogischen Fachkräfte. Dieses ist vom Land so weit gefasst, dass es zu unheimlich viel Abstimmungsaufwand und Schnittstellenproblematiken mit den vorhandenen Strukturen und den Schulen führen wird“, berichtet Rottloff. „In diesem Fall hat sich unser Sozialdezernent Christoph Manjura sogar an den Kultusminister gewandt, um eine Abstimmung bezüglich der Aufgaben der zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräfte zu koordinieren. Die Anfrage ist aber vom Ministerium unbeantwortet geblieben und zeugt wieder einmal mehr von dem geringschätzenden Umgang der Landesregierung gegenüber den Akteuren vor Ort“, so Rottloff abschließend.

 

 

Ministerpräsident Bouffier und Stellvertreter Al-Wazir zur angekündigten Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft

„Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit müssen wieder einen unverzichtbaren Stellenwert bekommen “

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir begrüßen die angekündigte Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft. Der aus Flörsheim stammende deutsch-türkische Journalist Yücel war vor einem Jahr wegen angeblicher Terrorpropaganda verhaftet worden. Der Prozess ist bisher nicht eröffnet. „Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für ihn persönlich und seine Familie“, sagten Bouffier und Al-Wazir in einer ersten Stellungnahme. „Wir hoffen, dass Deniz Yücel bald wieder nach Deutschland zurückkehren kann und sich das Verfahren damit erledigt hat. Es bleibt zu wünschen, dass Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wieder den Stellenwert bekommen, den sie in einer Demokratie haben müssen und die für uns in Europa unverzichtbar sind. Wir hoffen, dass auch die übrigen inhaftierten deutschen Staatsbürger ebenfalls bald freikommen.“

 

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Rheingauviertel/ Hollerborn, Delkenheim, Sonnenberg, Dotzheim, Naurod und Medenbach. In den Sitzungen der Ortsbeiräte haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Rheingauviertel/ Hollerborn findet am Dienstag, 20. Februar, 18.30 Uhr, im Saal der Wiesbadener Tafel in der Stephanuskirche, Klarenthaler Straße 22 A (Seiteneingang) statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema „Betriebsübergang Kinderhaus Wiesbaden e.V. zur Landeshauptstadt Wiesbaden“. Außerdem liegen Anträge der Fraktionen zum Beispiel zu den Themen „Aktueller Zustand der Holzstraße“, „CityBahn-Planungen an der Ringkirche“ sowie „Temporäres Parken auf dem Konrad-Adenauer.Ring“ vor.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Delkenheim treffen sich am Dienstag, 20. Februar, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Delkenheim, Münchener Straße 2. Der Ortsbeirat befasst sich in seiner Sitzung unter anderem mit Anträgen zu den Themen „Bauliche Situation der Schulturnhalle der Karl-Gärtner-Schule“, „Ausbesserung von massiven Straßenschäden im alten Ortskern von Delkenheim“ sowie „Verbot des Streuens von Salz“.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Sonnenberg tagen am Dienstag, 20. Februar, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Verlängerte Irmengardstraße“ und „Spielplatz am Kurweg“.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Dotzheim kommen am Mittwoch, 21. Februar, 18.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Dotzheim/ Haus der Vereine, Saal im Erdgeschoss, Im Wiesengrund 14 zusammen. In ihrer Sitzung befassen sich die Mitglieder des Ortsbeirates unter anderem mit den Themen Wohnbauflächenentwicklung und dem Schelmengraben. Außerdem liegt ein Antrag zum Thema „Entlastung des Kohlhecks vom Durchgangsverkehr“ vor.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Naurod findet am Mittwoch, 21. Februar, 19.30 Uhr, im Forum Naurod, Anbau, Kellerskopfstraße 4 statt. Die Mitglieder des Ortsbeirates beraten unter anderem über die Verlagerung der Gemeindearbeiter von Naurod nach Auringen. Zusätzlich liegt ein Antrag der Fraktionen zur „Hausärztlichen Versorgung im Bereich der östlichen Vororte“ vor.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Medenbach treffen sich am Donnerstag, 22. Februar, 19 Uhr, in der Ortsverwaltung Medenbach, Am Sportfeld 4. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Mobile Jugendarbeit“, „Verkehrskonzept Neue Mitte Medenbach“ sowie „Ahndung von Verkehrsverstößen in Medenbach“.

 

   

Jugendparlament tagt öffentlich

Die öffentliche Sitzung des Jugendparlaments findet am Dienstag, 20. Februar, um 18.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss, statt.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Abschlussberichte des Vorstands.

 

NoGroKo oder Leidenschaft vs. Alternativlosigkeit

SPD Wiesbaden-Mitte positioniert sich klar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU


Da die Entscheidung über GroKo4 weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Partei hat, tauschten sich auch die Wiesbadener Genossen des Ortsvereins Mitte rege über die aktuellen Entwicklungen aus. Selten war man sich dabei so einig. Einstimmig lehnte der Ortsverein eine Neuauflage der Koalition mit CDU/CSU ab. Die Gründe hierfür waren vielfältig. Einig waren sich aber alle, dass die Sondierungsergebnisse mutlos sind und kein zukunftsweisendes Konzept für unser Land enthalten. Ganz abgesehen von den medial stark beachteten Themen wie Gesundheit, Rente und Migration, fehlten dem Papier ökologische Visionen sowie Ideen zur Arbeit im Wandel durch die fortschreitende Techni- und Automatisierung. „Alles in allem“, so der Vorsitzende der SPD Mitte, Christopher Nemeczek, „eine Aneinanderreihung von Kompromisslösungen ohne klares sozialdemokratisches Profil“.


Ganz besonders vermissen die Mitglieder der SPD Mitte aber ein vertrauenswürdiges und glaubhaftes Handeln der Parteispitze seit der Bundestagswahl am 24. September. Wurde die Bildung der GroKo4 am Wahlabend und am Tag nach den gescheiterten „Jamaika-Verhandlungen“ 2 mal vehement verneint, ergibt sich der Parteivorstand im Vorfeld des Bonner Parteitags scheinbarer Alternativlosigkeit. Dass selbst dieses Wort von der Bundeskanzlerin geprägt wurde, verdeutlicht das Dilemma der SPD-Führung: Sie kommt einfach nicht von Frau Merkel los.


Der Ortsverein Wiesbaden Mitte allerdings hat dieses Problem nicht. Seine Mitglieder stehen vehement für eine nachhaltige Erneuerung der ältesten deutschen Partei ein: leidenschaftlich, glaubwürdig und visionär. Daran, diesen Weg auch innerhalb von GroKo4 erfolgreich beschreiten zu können, glaubt hier niemand. Ob die Delegierten in Bonn die gleiche Leidenschaft an Tag legen werden, zeigt sich am kommenden Sonntag. Die Genossen aus Mitte sind zuversichtlich.

 

   

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