Politik

Wahllokale zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Gegenüber der zurückliegenden Europawahl haben sich folgende Wahllokale geändert.

 

Wahlbezirk 242 in Nordost
Wurde vom Johannesstift in die
Comeniusschule, Comeniusstraße 5, verlegt.

 

Wahlbezirk 271 in Nordost
Wurde vom Arbeiter-Samariter-Bund in die Martin-Niemöller-Schule, Bierstadter Straße 47, verlegt.

 

Wahlbezirk 661 im Rheingauviertel, Hollerborn Wurde von der August-Hermann-Francke-Schule in die Gerhart-Hauptmann-Schule, Manteuffelstraße 12, verlegt.

 

Wahlbezirk 1624 in Dotzheim
Wurde von dem Simeonhaus Wiesbaden in die Freie Christliche Schule Wiesbaden, Finkenweg 2, verlegt.

 

Wahlbezirk 2211 in Heßloch
Wurde von der Turnhalle Heßloch in die
Evangelische Bodelschwinghgemeinde, Jagdweg 2, Gemeindehaus, verlegt.

 


Wahlbezirk 3311 in Medenbach
Wurde vom Bürgerhaus Medenbach in die
Kindertagesstätte Medenbach, Am Sportfeld 6, verlegt.

 

 

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 3. März, 16 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal, zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Wohnbauflächenentwicklung, Gestaltung der Fläche zwischen Rhein-Main-Hallen und Landesmuseum, Akteneinsichtnahmeausschuss zum Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein-Main-Hallen/Wilhelmstraße, Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken rekommunalisieren und Bürgerbegehren „Rettet den Taunuskamm“.

Kurz vor der Stadtverordnetenversammlung tagt um 15.30 Uhr der Ausschuss für Freizeit und Sport im Rathaus, Schloßplatz 6, Raum 3118. Auf der Tagesordnung stehen der Neubau eines Kunstrasens auf der Dyckerhoff-Sportanlage, das Entwicklungskonzept Salzbachroute und das Investitionscontrolling viertes Quartal 2015.

 

 

Sitzung des Jugendparlaments

Das Jugendparlament kommt am Dienstag, 1. März, 18.30 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Raum 318, zur öffentlichen Sitzung zusammen.

 

Themen der Sitzung sind unter anderem der Bericht des Vorstands, Berichte der Arbeitskreis-Vorsitzenden, und Wahlen einer Pressesprecherin beziehungsweise eines Pressesprechers sowie Vertreterinnen und Vertreter für den Jugendhilfeausschuss, Stadtjugendring und Präventionsrat. Des Weiteren stehen Anträge für Finanzhilfen und der Zukunft der AG Nahverkehr auf der Tagesordnung.

 

 

   

Hinweise zur Kommunalwahl

Das Wahlamt weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt, verloren oder nicht erhalten haben, dennoch bei der Kommunalwahl am Sonntag, 6. März, wählen können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

 

Dieser Personenkreis sollte aber vorher beim Wahlamt die Eintragung überprüfen lassen. Die Telefonnummer für Nachfragen ist die 0611 314501. Auf jeden Fall müssen die Wahlberechtigten für die Wahl ein Ausweispapier im Wahllokal bereithalten.

 

Da die Wahlberechtigten 81 Stimmen für die Stadtverordnetenwahl und zwischen 5 und 17 Stimmen für die Wahl der Ortsbeiräte haben (die genaue Stimmenzahl steht in der Kopfleiste des Stimmzettels) wird das Wahlergebnis nicht mehr am Wahlabend abschließend ermittelt werden können. Die Auszählung der Stimmen wird von etwa 750 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab Montag, 7. März, vorgenommen. Dies erfordert auch, dass weite Teile der Stadtverwaltung Wiesbaden geschlossen sind beziehungsweise nur ein eingeschränkter Dienstbetrieb aufrechterhalten werden kann. Die Stadtverwaltung hofft auf Verständnis und bittet darum, möglichst am 7. und 8. März  wegen des eingeschränkten Dienstbetriebes von Behördengängen abzusehen, sofern das Anliegen einen Aufschub duldet.

 

Vollständig geschlossen sind am Montag, 7. März, und eventuell am Dienstag, 8. März, alle Ämter in den Standorten Hasengartenstraße 21, 25 und Gustav-Stresemann-Ring 15. Diese sind: Personal- und Organisationsamt, Kämmerei, Kassen- und Steueramt, Stadtplanungsamt, Umweltamt, Bauaufsichtsamt, Hochbauamt, Tiefbauamt, Amt für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten, Amt für Wirtschaft und Liegenschaften und alle Ortsverwaltungen.

 

 

 

CDU: Kinderpfleger/-innen in Krippen

Manjura irrt, Landesgesetzgeber sieht ihren Einsatz ausdrücklich vor

Auf den Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, Fachkräfte in der Kinderbetreuung durch so genannte Sozialpädagogische Assistent/innen bzw. Kinderpfleger/-innen unterstützen zu lassen, reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manjura laut Wiesbadener Kurier mit den Worten: „Es gibt Landesgesetze, die der Stadt das verbieten.“ Manjura bescheinigte Lorenz deshalb „keine hohe Sachkompetenz in diesem Bereich“ (WK vom 24.2., S.10).

Dazu stellt die CDU-Rathausfraktion fest:
Die Aussagen von Herrn Manjura sind falsch. Richtig ist: Im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S.366) heißt es in § 25b, Absatz 2, Satz 2: „In Gruppen mit Kindern unter drei Jahren können auch Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung mit der Mitarbeit betraut werden.“
Neben dieser direkten Regelung für Krippengruppen sieht das Gesetz weitere Einsatzmöglichkeiten von Kinderpfleger/-innen als Fachkräfte vor.


Es ist wirkt nicht besonders souverän von Manjura, die Sachkompetenz anderer herabzuwürdigen, wenn er selbst ahnungslos ist. Es ist fragwürdig, warum Manjura das gegenüber einem Kollegen tut, mit dem er gemeinsam in den letzten Jahren eine erfolgreiche Koalition gemanagt hat. Es ist unanständig, wenn Manjura einen Kollegen öffentlich angreift, mit dem er ansonsten vertrauensvoll zusammenarbeitet.

   

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