Politik

Eberhard Seidensticker (CDU):

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes abwarten
Eberhard Seidensticker, stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Kandidat der CDU Wiesbaden für die Wahl zum Oberbürgermeister, begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Demnach sollen Fahrverbote in Städten mit nur geringen Überschreitungen des derzeit geltenden Grenzwerts für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in der Regel als nicht verhältnismäßig gelten. Das betrifft voraussichtlich auch Wiesbaden.


Vor diesem Hintergrund spricht sich Seidensticker für eine Verlegung des für Dezember geplanten Verhandlungstermins vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Wiesbaden aus. Das Gericht wird insbesondere darüber entscheiden, ob zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen sind. Seidensticker: „Da sich die Rechtslage kurzfristig ändern wird, halte ich eine Verhandlung und Entscheidung des Gerichts zum jetzigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll. Ich würde es im Sinne der Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger begrüßen, wenn das Gericht den Termin auf einen Zeitpunkt verlegt, bei dem die neue Rechtslage in die Urteilsfindung einfließen kann.“


Auch dass das Land Hessen Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Frage von Fahrverboten in Frankfurt am Main eingelegt hat, sollte bei der Festlegung des Verhandlungstermins für Wiesbaden berücksichtigt werden, so Seidensticker. An den von der Stadtverordnetenversammlung im September beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots in Wiesbaden will indes auch Seidensticker festhalten: „Die Stadt ist gut beraten, im Interesse des Gesundheitsschutzes unserer Bürger an der schnellstmöglichen Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Reduzierung der Schadstoffe in der Luft festzuhalten.“

 

 

SPD: Ideen der SPD werden nun von Oliver Franz endlich aufgegriffen

Volk-Borowski: „Wenn sich der Wirtschaftsdezernent der Innenstadt annehmen will, hat er uns an seiner Seite“

 

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der neue Wirtschaftsdezernent in besonderem Maße den Problemen der Fußgängerzone und der Innenstadt annehmen will und damit den von der SPD vorgeschlagenen Weg aus dem Mai dieses Jahres konsequent weitergeht“, sagt der Vorsitzende des städtischen Planungs- und Verkehrsausschusses, Dennis Volk-Borowski. Sowohl der City-Manager, den Wirtschaftsdezernent Oliver Franz bald beschäftigen will als auch die Möglichkeit des Immobilienerwerbs im Innenstadtbereich, um Einfluss auf die Nutzung und den Branchenmix zu haben, hatten die Sozialdemokraten im Stadtparlament bereits im Frühjahr ins Gespräch gebracht.

 

„Auch bei der zügigen Entwicklung von Flächen hat uns Oliver Franz an seiner Seite“, so Volk-Borowski. Wir wollen gerade im Entwicklungsgebiet Ostfeld, das Gewerbe, Wohnen und Ökologie beispielhaft vereint, Tempo machen und hoffen, dass tatsächlich alle Partner in der Kooperation das auch so sehen. Nur so könnten die ehrgeizigen Ziele der Kooperation für den Wohnungsbau erreicht und bezahlbarerer Wohnraum für eine wachsende Stadt geschaffen werden. „Nur so werden allerdings auch dringend nötige Gewerbe- und Industrieflächen ausgewiesen, daher hoffe ich, dass das bisherige Tempo bei der Erarbeitung von Planungen für das Ostfeld beibehalten wird“, so Volk-Borowski.

 

„Insgesamt gehen die Pläne des neuen Dezernenten in die richtige Richtung, seiner Pressemeldung ist zu entnehmen, dass auch Oliver Franz die Probleme der Fußgängerzone nicht nur durch die Waffenverbotszone lösen will, sondern dass – wie von uns immer wieder betont – nur ein ganzes Maßnahmenpaket zur Aufwertung der für Wiesbaden so wichtigen Einkaufsmeile beitragen kann“, so der SPD-Politiker abschließend.

 

 

 

Hessische Landesregierung setzt Beauftragte für barrierefreie IT ein

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten
und allen Menschen gleiche Chancen ermöglichen“

 

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat eine Beauftragte für barrierefreies Internet eingesetzt, um Informationen im Netz für Menschen mit Behinderungen noch besser zugänglich zu machen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier betonte: „Es ist unser großes Ziel, die Gesellschaft zusammenzuhalten und allen Menschen gleiche Chancen zu ermöglichen. Deshalb haben wir als erstes Bundesland in Deutschland eine Beauftragte für barrierefreies Internet eingesetzt. Wir freuen uns, mit Frau Prof. Erdmuthe Meyer zu Bexten eine kompetente Ansprechpartnerin gewonnen zu haben, die viel Erfahrung für die anstehenden Aufgaben mitbringt. Sie ist Informatikerin und leitet seit fast 20 Jahren das Zentrum für blinde und sehbehinderte Studierende (BliZ) an der Technischen Hochschule Mittelhessen.“

 

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner ergänzte: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention treiben wir in Hessen schon lange engagiert voran, diese ist uns ein Herzensanliegen. Die Berufung der Landesbeauftragten zeigt einmal mehr die hessische Vorreiterrolle bei diesem wichtigen Thema.“

 

Das Netz wird als Informations- und Kommunikationsquelle immer wichtiger und die Landesregierung engagiert sich dafür, dass auch Menschen mit Handicap Webseiten und Apps umfangreich nutzen können. Die Europäische Union hat mit einer Richtlinie den Rahmen für die Barrierefreiheit im Netz geschaffen. Alle Webseiten, Apps und auch Intranets öffentlicher Stellen – beispielsweise von Krankenhäusern, Hochschulen sowie auf Landes- und kommunaler Ebene – sollen diesen Anforderungen genügen. „Dafür hat die Landesregierung alle Grundlagen geschaffen und setzt somit die Vorgaben der Europäischen Union umfassend um“, erklärte Grüttner.

 

Zusätzlich zur Landesbeauftragten ist eine Stelle beim Regierungspräsidium in Gießen eingerichtet worden, um die vielfältigen Aufgaben, die sich aus der EU-Richtlinie ergeben, zu übernehmen. Beratung anzubieten, ist ein wichtiges Anliegen. „Hier setzen wir auf Transparenz und den Austausch aller Beteiligten. Vielfach fehlt es nicht am guten Willen, aber an Informationen zur Erstellung barrierefreier Auftritte. Das wollen wir in Hessen ändern“, so der Minister weiter.

 

Ein barrierefreies Internet reiht sich nahtlos ein in die vielen Initiativen der Landesregierung zum Abbau noch bestehender Barrieren auf allen Ebenen. Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bildet in und für Hessen seit 2012 dafür den Rahmen. „Dabei setzen wir von Beginn darauf, dass Maßnahmen zum Abbau von Barrieren allen zugutekommen. Ein barrierefreies Internet ist nicht nur ein Gewinn für Menschen mit Einschränkungen, sondern schafft auch mehr Austausch und ist ein Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land“, so Bouffier und Grüttner abschließend.


 
Weitere Informationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen finden Sie auf der Webseite www.brk.hessen.de. Ansprechpartner sind unter der E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. sowie telefonisch unter 0611 – 19 3369 erreichbar.

 

   

AfD – GdP Landesbezirk Hessen geht auf Distanz

Am 2. Oktober 2018 veröffentlichte der Wiesbadener Kurier Aussagen von verschiedenen kirchlichen Institutionen, Gewerkschaften und Verbänden mit dem Titel:

„Gegen rechte Hetze“

Die Unterzeichner ziehen eine klare Kante gegen die AfD.
Bund der Vertriebenen, Hessischer Bauernverband, Hessischer Fußballverband, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, IG Metall Bezirksleitung Mitte, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und der Sozialverband VDK Hessen-Thüringen.

 

Die Gewerkschaft der Polizei in Hessen schließt sich diesem Artikel vollumfänglich an und identifiziert sich mit den darin getroffenen Aussagen.
Mit großer Sorge beobachtet die hessische GdP, dass die AfD rechte Hetze, insbesondere durch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen vorantreibt, anstatt sich klar und eindeutig davon zu distanzieren! Ein solches Verhalten forciert und fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. Mehr noch: es gefährdet Demokratie und Rechtsstaat!
Polizeibeamte sollten in der Debatte rechtsstaatliche Positionen und demokratische Grundsätze verteidigen und thematisieren. Wir müssen die nötige Trennschärfen aufbringen und  grundfalsche Behauptungen  in den öffentlichen Diskussionen gerade rücken.  


Wir haben ein vitales Interesse den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen und zu stärken.

 

Die Entwicklungen am äußersten rechten Rand, abseits von Recht, Vernunft und Menschenwürde, müssen und werden wir sehr kritisch begleiten. Den demokratischen Rechtsstaat gibt es nur im Gesamtpaket. Ließe er sich für individuelle Teilbereiche selektieren, wäre es kein Rechtsstaat mehr.
Auch wenn die AfD, wie andere Parteien auch, einige GdP Positionen übernommen haben, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere Positionen von der GdP klar abgelehnt werden! Insbesondere Forderungen, dass Polizisten nur noch zwingend mit deutscher Staatsangehörigkeit eingestellt werden sollen, stellen einen Affront gegen einen großen Teil hessischer Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund dar und birgt die Gefahr, die Polizei zu spalten.
Der Schulterschluss mit rechtsradikalen Gruppierungen wie PEGIDA und Pro Chemnitz zeigt klar, dass das Rechtsaußenlager in der Partei die Hoheit übernommen hat. Rassistische und antidemokratische Parolen dominieren die täglichen Verlautbarungen und werden unwidersprochen toleriert.
Dieses Vorgehen steht den in unserer GdP Satzung beschriebenen Aufgaben und Zielen diametral  entgegen.
Deshalb stehen auch wir weiterhin für keine Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung.

 

 

Hallenschließung unterstreicht Dringlichkeit für Sportpark Rheinhöhe

SPD: „Wir müssen die PS nun auf die Straße bringen“

 

Für die SPD-Stadtverordnetenfraktion ist die notwendige Schließung der Halle 3 im Freizeitbad Mainzer Straße ein deutlicher Beleg dafür, dass der geplante Schwimmbadneubau schnellstmöglich vorangetrieben werden muss. Leider sei, da ist man sich seitens der Fraktion einig, durch unnötige taktische Spielchen im Vorfeld wertvolle Zeit verloren gegangen. Wenn es nach der SPD und Oberbürgermeister Sven Gerich gegangen wäre, könnte man in der Planungsphase schon wesentlich weiter sein.
„Die Zeit drängt. Wie lange das Freizeitbad an der Mainzer Straße noch betrieben werden kann, lässt sich aufgrund des baulichen Zustands nicht vorhersagen“, so Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Deshalb müssen die Planungen für den Sportpark Rheinhöhe nun zielgerichtet und schnell umgesetzt werden. Der Vorbereitungsprozess der Verwaltung lief sehr erfolgreich. Das sieht man auch daran, dass es keine inhaltliche Kritik am Sportpark selbst oder an der Umnutzung des Rasenplatzes an der Waldstraße gab“, so David weiter.


Aus Planungssicht sei es wichtig keine Zeit zu verlieren. „Es dürfen nun keine parlamentarischen Spielchen mehr gespielt werden, die den Bau des Sportparks verhindern“, fordert Dennis Volk-Borowski, Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr. „Die Schließung der Halle 3 im Freizeitbad Mainzer Straße betrifft viele Bürgerinnen und Bürger und beeinträchtigt die Qualität des Bades. Besonders bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger war das Becken sehr beliebt“, erläutert Volk-Borowski. „Bisher waren sich alle Beteiligten einig, dass der Sportpark kommen muss. Daher muss klar sein, dass wir nun einen erhöhten Zeitdruck haben. Die Verwaltung hat bisher schnell geliefert. Wir müssen die PS nun auf die Straße bringen und zügig den Bau des Sportparks vorantreiben“, so Volk-Borowski abschließend.

 

   

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