Politik

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Amöneburg, Erbenheim, Nordost, Igstadt und Südost. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Ortsbeirat Amöneburg kommt am Dienstag, 13. Juni, 18.30 Uhr, in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22 zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ und „Fahrplanwechsel am 10.12.2017“. Außerdem liegt ein Antrag zum Thema „Sachstand Neubau Zulassungsstelle Wiesbadener Landstraße“ vor.

 

Der Ortsbeirat Erbenheim trifft sich am Dienstag, 13. Juni, 19 Uhr, im Bürgerhaus Erbenheim, kleiner Saal, Am Bürgerhaus 5. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Vorstellung der Luftschadstoffmessergebnisse 2016 durch das Umweltamt“ sowie die „Projektplanung Ostfeld/Kalkofen“. Außerdem sind  Anträge der Fraktionen zu den folgenden Themen auf der Tagesordnung zu finden: „Anwohnerparken Hochfeld/Kreuzberger Ring/Tempelhofer Straße“ und „Fehlende Behinderten-Parkplätze im Bereich Bahnstraße in Erbenheim“.

 

Der Ortsbeirat Nordost findet sich am Dienstag, 13. Juni, 19 Uhr, im Rathaus, Raum 301, Schlossplatz 6, zusammen. Themen der Sitzung sind unter anderem „Forstschreibung Lanschaftsplan – Vorstellung und Erörterung des Planwerkes“ und „Finanzmittel des Ortsbeirates“. Anträge der Fraktionen zu den Themen „Fahrbahnsanierung Dambachtal“, „Parksituation Alter Friedhof in den Sommertagen“ und die „Luftschadstoffe“ liegen außerdem vor.

 

Der Ortsbeirat Igstadt trifft sich am Dienstag, 13. Juni, 19.30 Uhr in der Pfarrscheune, Altmünsterstraße 8. Themen der Sitzung sind beispielsweise die „Verabschiedung des Ortsbeiratsmitgliedes Herrn Schlereth aus dem Gremium“ und „Fahrplanwechsel“.

 

Der Ortsbeirat Südost tagt am Mittwoch, 14. Juni, 19 Uhr, im Kleingärternerverein Zwo Börn e.V., Zweibörnstraße 30. Die Themen der Sitzung sind unter anderem der „Sachstand der Fritz-Gansberg-Schule“, „Mainzer Straße, Radverkehr gegen die Einbahnstraße“ und „Radwege, Busspuren und Radarblizer“.

 

 

Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an Deportation

Um der Wiesbadener Schoah-Opfer zu gedenken, laden die Jüdische Gemeinde Wiesbaden und die hessische Landeshauptstadt die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger zu einer Gedenkveranstaltung am Sonntag, 11. Juni, um 16 Uhr in die Synagoge, Friedrichstraße 31/33, ein.

 

Vor 75 Jahren, am 10. Juni 1942, wurde eine große Deportation von Wiesbadener Juden durch die Machthaber des nationalsozialistischen Unrechtsregimes vollzogen. Fast 900 hiesige Jüdinnen und Juden sind bis zum Frühjahr 1945 aus unserer Stadt in die Todeslager verschleppt worden, in denen der Völkermord durchgeführt wurde. Nicht wenige sind bereits auf dem Weg dorthin umgekommen. Insgesamt sind über 1.500 Menschen aus Wiesbaden diesem Verbrechen zum Opfer gefallen. An die Geschehnisse erinnert die Stadt mit der Gedenkstätte für die ermordeten Wiesbadener Juden auf dem Michelsberg und mit dem Deportationsmahnmal Schlachthoframpe.

 

Dr. Jacob Gutmark von der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden und Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel werden Ansprachen halten. Wer an der Gedenkveranstaltung teilnehmen möchte, wird gebeten, sich vorher beim Amt der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) oder telefonisch (unter der Nummer (0611) 313354 oder (0611) 312384) anzumelden und beim Einlass seinen Ausweis vorzuzeigen.

 

 

Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

„Wir haben die richtigen Weichen gestellt“

 

Wiesbaden. „Wir haben die richtigen Weichen gestellt“, sagt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zur heute im Bundesrat gebilligten Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, die ab 2020 in Kraft tritt. „Es ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode, mit dem wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf ein neues tragfähiges Fundament stellen. Wir als Land Hessen und damit auch unsere Kommunen werden davon profitieren. Wir erwarten zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro pro Jahr.“

 

Die Länder und auch der Bund hätten die Bereitschaft gezeigt, Kompromisse für das gemeinsame Ziel einzugehen, lobte Bouffier. „Alle haben sich bewegt. Es ist ein  bemerkenswertes Signal – gerade in Zeiten, in denen in einer wachsenden Zahl von Staaten die Fähigkeit zum nationalen Kompromiss verloren zu gehen scheint. Der deutsche Föderalismus ist – aller Kassandrarufe zum Trotz – noch immer stark und vital.“ Der hessische Regierungschef betonte, dass kein Land schlechter dastehen werde als zuvor. „Wir verabschieden uns keineswegs vom Solidaritätsgedanken. Hessen wird weiterhin finanzschwächere Länder unterstützen. Das sehen wir auch als unsere Pflicht. Wir rechnen für das Jahr 2020 mit 3,6 Milliarden Euro an Ausgleichsleistungen.“

 

   

Bundestagskandidaten stellen sich vor

Der Seniorenbeirat lädt für Montag, 19. Juni, 16 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Wiesbadener Rathaus, Schlossplatz 6, Stadtverordnetensitzungsaal ein.

 

Eingeladen sind alle Bundestagskandidatinnen und –kandidaten, die für den Wahlkreis Wiesbaden kandidieren. Alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

Alle Wiesbadener Bundestagkandidaten/innen stellen sich vor und erläutern den Bürgerinnen und Bürgern die seniorenrelevante Sozialpolitik ihrer Partei. Die Gäste sind eingeladen, im Anschluss an die Vorstellung mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu stellen.

 

Sitzung der Ortsbeiräte

Sitzung des Ortsbeirats Biebrich

Dienstag, 6. Juni, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Biebrich, Sitzungssaal, Rathausstraße 63 :

Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema „Änderung der Straßenreinigungssatzung“. Außerdem liegen Anträge zum „Attraktiven Biebrich, Elektromobilität - Anwohner entlasten, Einzelhandel stärken“, „Wohnen in Biebrich im Stadtteil „Biebrich-alt, Gibb, Kalle“, die „Übermäßige Verschmutzung der Rheinufer-Promenade“ sowie die „Farradabstellplätze in Biebrich“ vor.

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Rheingauviertel/Hollerborn

Dienstag, 6. Juni, 18.30 Uhr, Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2:    

Auf der Tagesordnung stehen die Anträge der Fraktionen zu den folgenden Themen: „Änderung der Straßenreinigungssatzung“, „Gesperrte Parkplätze auf dem GWW-Gelände in der oberen Marcobrunnenstraße“, „Baumnachpflanzung im Ortsbezirk“, und die „Attraktivitätssteigerung der Henkel-Kunsteisbahn und dem Schwimmbad Kleinfeldchen“.

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Kastel

Dienstag, 6. Juni, 19 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, Sitzungsaal, St. Veiter Platz 1:

Themen sind unter anderem die „Einrichtung von Sitzmöglichkeiten im Bereich des Seniorenzentrums; behindertengerechte Zuwegung Ludwigsplatz“ und die „Rieser Puppenbühne 2018 – Messerschmittgelände.“ Anträge der Fraktionen zu den Themen „Zuwegung Ludwigsplatz“, „Mainzer Sommerlichter 2017“ und „Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel“ liegen außerdem vor.

 

 

Sitzung des Ortsbeirates Dotzheim

Mittwoch, 7. Juni, 18.30 Uhr Ortsverwaltung Dotzheim, Haus der Vereine, Im Wiesengrund 14 :

Themen der Sitzung sind beispielsweise die „Vorstellung eines Gewaltpäventionsprojekt “Opfer – nein, danke!“ an den Grundschulen Schelmengraben und Kohlheck“ und die Präsentation des Wohnungsbauprojekts im Schelmengraben durch Oberbürgermeister Gerich und die GWH. Außerdem legen die Fraktionen folgende Anträge vor: „Verkehrsentwicklungsplan“, „Fernwärmeversorgung“, „Maßnahmen zu Verbesserung des Radverkehrs in Dotzheim sowie nach Dotzheim und in Richtung Innenstadt“, „Aartalbahn“ und die „Polizeiliche Präventionsberatung für ältere Menschen in Dotzheim“.

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Heßloch

Mittwoch, 7. Juni, 19 Uhr, Feuerwehrgerätehaus, Jagdweg:

Der Ortsbeirat beschäftigt sich unter anderem mit der „Vorstellung des Leiters des 4 Polizeireviers, Herrn Graw“.

 

 

Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Amöneburg, Erbenheim und Kastel

Donnerstag, 8. Juni, 18 Uhr, Bürgerhaus Kastel, Zehnthofstr. 41:

Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema „Projekt Ostfeld/Kalkhofen; Beschluss nach § 165 Abs. 4 BauGB – Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen“.

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Bierstadt

Donnerstag, 8. Juni, 19 Uhr, Ortsverwaltung Bierstadt, Poststraße 11a, Sitzungsaal:

In ihrer Sitzung beschäftigen sich die Mitglieder des Ortsbeirats unter anderem mit der „Straßenbenennung Wohngebiet Bierstadt Nord“ und der „Neugestaltung des Platzes an der Delkenheimer Straße. Es liegen Anträge zu den „Park + Ride Parkplätzen in Bierstadt“, zum „gemeinschaftlichen Wohnprojekt in Bierstadt“ und zur „Bücherbox“ vor.

 

 

   

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