Politik

Die CDU Wiesbaden lobt erfolgreichen Einsatz von Überwachungsinstrumenten

Körperverletzung, Eigentums- oder Sexualdelikte, Raub und versuchte Tötung: Mithilfe der neuen Videokameras in Wiesbaden wurden diese seit ihrer Installation im Frühjahr vergangenen Jahres mehr als 220 Mal für Auswertungen bei Strafverfahren genutzt. Die Stadt- und Landespolizei zieht eine ebenso erfreuliche Bilanz wie die Fraktionsvorsitzende der CDU Rathausfraktion, Daniela Georgi: „Wenn wir hören, dass die Kameras aus der Sicherheitsarchitektur Wiesbadens nicht mehr wegzudenken sind, wissen wir, dass wir von Anfang an auf dem richtigen Weg gewesen sind. Die datenschutzkonforme Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nimmt für uns Wiesbadener Christdemokraten einen sehr hohen Stellenwert ein.“ Kameras können leisten, wozu polizeiliche Präsenz allein kaum in der Lage ist: Unabhängig von Witterungsbedingungen und Uhrzeit können sie wichtige Hinweise liefern, wenn es darum geht, Straftaten aufzuklären“.


Myriam Schilderoth, die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion, ergänzt: „Wir sind froh, dass wir uns stetig gegen politische Kräfte durchsetzen konnten, die noch im letzten Jahr versucht haben, Kameras in der Stadt abschalten zu lassen. Für uns ist es nach wie vor schwer nachvollziehbar, wie man eine Abschaltung aktiv forcieren kann, da Kameras ohnehin nur an Stellen installiert werden, die von der Landespolizei als Kriminalitätsschwerpunkte deklariert werden. Kleine Delikte reichen nicht aus, Kamerainstallationen durchzuführen“, womit die Kommunalpolitikerin darauf anspielt, dass Linke & Piraten, Grüne und die SPD noch im vergangenen Sommer dafür gestimmt hatten, Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Schlachthof abschalten zu lassen. Schilderoth weiter: „Unser Dank gilt insbesondere dem Wiesbadener Bürgermeister und Ordnungsdezernenten Dr. Oliver Franz, der sich gemeinsam mit dem Wiesbadener Polizeipräsidenten Stefan Müller für die aktuelle Videoüberwachungsanlagen eingesetzt und diese trotz einiger heftiger Widerstände erfolgreich realisiert hat. Bürgermeister Dr. Franz und Polizeipräsident Müller haben dabei immer auch auf die präventive Wirkung der Videoanlagen hingewiesen, die eben nicht nur Straftaten aufzuklären helfen, sondern in dem überwachten Bereich auch potentielle Täter von der Begehung von Delikten wirkungsvoll abschrecken. Die Videoanlagen schaffen also objektiv mehr Sicherheit und verbessern außerdem das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Deshalb sind sie ein wichtiger Baustein des 10-Punkte-Programms für mehr Sicherheit, welches von dem Wiesbadener Bürgermeister und dem Wiesbadener Polizeipräsidenten gemeinsam entwickelt und der Öffentlichkeit vorgestellt worden war und welches die CDU-Fraktion im Interesse der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck unterstützt.“  


„Auch weiterhin werden wir gezielt dafür Sorge tragen, das subjektive Sicherheitsempfinden und die objektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu verbessern. Dafür werden wir in der kommenden Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen, die notwendig sind“, so Georgi abschließend.

 

 

Die CDU-Rathausfraktion setzt ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Die CDU-Rathausfraktion freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und sich klar zu Israel bekannt hat. „Durch die Verabschiedung des Antrags „Kein Platz für Judenhass“ mit großer Mehrheit hat Wiesbaden gezeigt, dass es an der Seite seiner jüdischen Bevölkerung und seiner Partnerstadt Kfar Saba steht“, freut sich Dr. Reinhard Völker, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG e.V.). Dieser fraktionsübergreifende Konsens zeigt, dass man sich der besonderen Verantwortung, die nicht nur, aber auch historischer Natur entspringt, bewusst ist. „Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche und politische Herausforderung, die es erforderlich macht, dass wir gerade jetzt gemeinsam Haltung zeigen“, verdeutlichte auch die Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, in ihrem Redebeitrag zum Dringlichkeitsantrag.

 

Mit Bedauern muss zur Kenntnis genommen werden, dass sowohl die Linke als auch die AfD diesen Konsens nicht teilen konnten und wollten. Die Linke war nicht bereit, wichtige Beschlusspunkte im Kampf gegen Antisemitismus in Wiesbaden mitzutragen. Dies zeigt sich daran, dass die Linke sich der Bitte an den Magistrat verweigerte, sicherzustellen, dass Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder verneinen, weder finanziell noch ideell von der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihren Gesellschaften und Gremien gefördert und unterstützt werden. Hierbei spielt etwa die BDS-Bewegung eine bedeutende Rolle. „Hier ist klar zu erkennen, dass zwei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht denselben Wertekanon wie die anderen teilen. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien kommt für uns nicht in Frage, da eine gemeinsame Grundlage fehlt. Man kann die historisch gewachsene Verantwortung nicht einfach beiseite wischen“, so Dr. Reinhard Völker. Daniela Georgi pflichtet ihrem Kollegen bei und ergänzt: „Für Parteien, die sich einem solch klaren Signal gegen Antisemitismus entziehen, darf kein Platz in einer Regierung sein“.

 

 

Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein – muss aber trotzdem rentabel bleiben

„Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Entlastungen für Mieterinnen und Mieter ermöglichen“. So lautet der Titel des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt, der gestern positiv beschieden wurde. Ob dies wirklich ein Fahrplan ist, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, bleibt zweifelhaft. Keine Frage, bezahlbarer Wohnraum ist in Ballungszentren und Großstädten in den letzten Jahren immer mehr zur Mangelware geworden. Aber der gestern verabschiedete Maßnahmenkatalog wird dieses Problem nicht lösen, sondern könnte dieses sogar weiter verschärfen.

 

„Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Wohnungsbau muss aber trotzdem rentabel bleiben. Ohne private Bauträger schaffen wir es nicht, der Wohnungsraumknappheit entgegenzuwirken“, sagt André Weck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. „Es muss einen ausgewogenen Mix aus städtischen und privaten Bauvorhaben geben, um ausreichend Wohnraum zu schaffen. Rentabilität ist auch für städtische Träger wichtig. Denn wer zahlt denn sonst? Die Stadtkasse, also der Steuerzahler.“ Gerade am Beispiel der Klimaneutralität lässt sich dies verdeutlichen. Wohnungsbau soll sich hieran orientieren. Das ist möglich, wird aber die Investitionskosten steigen lassen. Im Zweifel zahlt also der Steuerzahler bei subventioniertem Mietraum und für Mieterinnen und Mieter des freien Marktes wird sich die Miete verteuern. So ist hier nichts gewonnen.
Ähnlich verhält es sich mit der beschlossenen Erhöhung der bezuschussten Wohneinheiten bei neuen Bauvorhaben der städtischen Gesellschaften auf 40 Prozent. „Der CDU-Fraktion ist eine gesunde Durchmischung der Mieterschaft wichtig. Die Erhöhung der Quote der bezuschussten Wohneinheiten halten wir für nicht sinnvoll. Selbst der Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) äußerte in der Debatte Bedenken, die Quote der bezuschussten Wohnungen für Geringverdiener auf mehr als 30 Prozent zu erhöhen. Das wird teuer und ist sozialpolitisch nicht stimmig“, schließt André Weck ab.

 

Der Mietendeckel wurde ebenfalls diskutiert. Dieser hatte bisher zur Folge, dass sich der vorhandene vergünstigte Wohnraum für diejenigen verknappte, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Parallel konnte kein neuer Wohnraum in ausreichendem Umfang geschaffen werden, um diese Verknappung aufzufangen. „Die Stadt Wiesbaden ist bis jetzt gut mit ihren Wohnbauprojekten gefahren. Das Bauvorhaben auf dem Gräselberg und das geplante Ostfeld zeigen, dass der Wille da ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch allein wird die Stadt den Ausbau von Wohnraum nicht stemmen können. Deshalb müssen wir auch weiterhin privaten Wohnungsbau attraktiv gestalten. Wir tun den Bürgerinnen und Bürgern mit geringen bis mittleren Einkommen sonst keinen Gefallen“, schließt Manuel Köhler, baupolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, ab.

 

   

SPD will junge Themen in Wiesbaden voranbringen

Günstiger Wohnraum für junge Menschen, Tempo 30 nachts und kostenfreier Schwimmbadeintritt für alle unter 18

 

Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus startet mit einer Bandbreite an jungen Themen in die neue Amtsperiode und stellt an diesem Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung durch Anträge zu einem Wohnheim für Auszubildende, kostenfreiem Schwimmbadeintritt für alle unter 18 und einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 direkt einige ihrer Wahlversprechen an die junge Generation zur Abstimmung.

 

„Dass bereits zwei Monate nach der Kommunalwahl so viele junge Themen auf der Tagesordnung stehen, zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns als junge Generation an Kommunalpolitik beteiligen und ich bin dankbar, dass die SPD dafür so viele Möglichkeiten bietet und als einzige Fraktion gleich zwei Mitglieder unter 25 beteiligt.“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Silvana Sand.

 

Erstes Azubi-Wohnheim für Wiesbaden

In einem Antrag zum Thema Wohnen fordert die SPD gemeinsam mit Grünen, Linken und Volt den Bau eines ersten Azubi-Wohnheims in Wiesbaden. „Auszubildende haben einen anderen Alltag als Studierende und sollten deshalb mit eigenen Wohnheimen berücksichtigt werden. Wenn sich die Planung von Parties und anderer sozialer Aktivitäten an den Vorlesungszeiten der Studierenden orientieren, stört das Azubis, die am nächsten Tag zur Arbeit müssen. Darüber hinaus sind Auszubildende in der Regel etwas jünger als Studierende.“, so Sand.

 

Kostenfreier Schwimmbadeintritt für unter 18-Jährige

Weiterhin bringt die SPD gemeinsam mit Grünen und Linken einen Punkt, der Kinder, Jugendliche und Eltern freuen dürfte, auf die Tagesordnung: Kostenloser Badespaß für alle unter 18. „Schwimmbäder sind eine der wenigen Orte in Wiesbaden, an denen noch Kinder und Jugendliche aus allen Schichten und Stadtteilen zusammenkommen. Das soll niemandem verwehrt werden. Auch Eltern mit kleinem Portemonnaie werden entlastet und können das Geld für ihre Kinder an anderer Stelle ausgeben.“, erläutert Sand das Vorhaben.

 

Tempo-Anpassungen in der City für weniger Lärm und bessere Luft

Außerdem lassen die Sozialdemokraten in der Sitzung am 20. Mai 2021 auch das Thema Umweltschutz nicht außen vor. Gemeinsam mit den Grünen, Linken und Volt hat die SPD einen Antrag auf Tempo 30 bei Nacht auf dem 1. Ring vorbereitet. In den nächsten eineinhalb Jahren soll überprüft werden, ob sich das Ganze positiv auf die Lärmbelastung für die Anwohner, die Sicherheit und die Luftqualität auswirkt. Außerdem wird auf mehreren Straßen in der Innenstadt Tempo 40 am Tag erprobt. „Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf besonders stark belasteten Straßen auf 30 km/h in der Nacht und 40 km/h am Tag ist ein Baustein, um die Stickoxid-, CO2- und Dezibel-Belastung zu senken. Nach eineinhalb Jahren wissenschaftlicher Begleitung überprüfen wir kritisch, ob sich die Tempo-Anpassungen bewährt haben“, betont Silas Gottwald, SPD-Fraktionssprecher für Mobilität.

 

Kurzfassung: Die SPD möchte in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Bau eines Azubi-Wohnheims durchsetzen. Außerdem sollen die Schwimmbäder ab 2022 für alle unter 18 kostenfrei werden und um die Mobilitätswende voranzubringen, setzt sich die SPD für Teststrecken mit Tempo 40 am Tag und Tempo 30 bei Nacht ein.

 

 

Ministerpräsident Volker Bouffier zur Wiederwahl der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Wiesbaden. Ministerpräsident Volker Bouffier hat Malu Dreyer zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz beglückwünscht. „Ich gratuliere Malu Dreyer ganz herzlich zur Wiederwahl. Ich schätze ihre Art, bürgernah und pragmatisch zu regieren. Geographisch bedingt gibt es viele Themen, die uns gemeinsam beschäftigen. Grade in Zeiten der Pandemie pflegen wir daher einen konstruktiven Austausch. Für die kommende Amtszeit mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen wünsche ich Malu Dreyer viel Kraft und Entscheidungsstärke.“ Dreyer startet mit einer Ampel-Koalition in ihre dritte Amtszeit. Die 60-jährige Politikerin erhielt am Dienstag in Mainz 55 von 101 Stimmen.

 

   

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