Politik

Der DGB Hessen-Thüringen und die IG BAU sprachen sich im Rahmen einer Pressekonferenz für eine grundlegende Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (HVTG) aus.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Aus dem Vergabegesetz muss ein richtiges Tariftreuegesetz werden. So können Betriebe und ihre Beschäftigten vor Dumpingwettbewerben bei öffentlichen Aufträgen geschützt werden. Außer Bekenntnissen zur Stärkung der Tarifbindung im Koalitionsvertrag ist in dieser Frage aber nichts geschehen. Wir wollen, dass jetzt endlich gehandelt wird.“

 

Bisher gebe es nur eine Tariftreueregelung für Auftragsvergaben im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Diese müsse aus Sicht der Gewerkschaften auf alle Branchen und Gewerke ausgeweitet werden. Als Untergrenze für Branchen ohne Tarifvertrag solle ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe der untersten Lohngruppe des Tarifvertrages für die Landesbeschäftigten eingeführt werden. Außerdem müssten die Beschäftigten bei Betreiberwechseln – beispielsweise im Nahverkehr oder bei sozialen und Bildungseinrichtungen – geschützt werden. Hier sei eine Regelung notwendig, nach der das Personal vom früheren Dienstleister auf den Neuen übergehe.

 

Scharf kritisieren die Gewerkschafter in diesem Zusammenhang den Evaluationsbericht, den die Landesregierung zum Hessischen Vergabegesetz vorgelegt hat. „Die Anlage des Berichts geht an den Problemen der Beschäftigten in diesem Land vorbei“, so Rudolph. Eine wesentliche Ursache für den nach wie vor großen Niedriglohnsektor sei die gestiegene Lohnspreizung sowie die abnehmende Tarifbindung. Dadurch wachse die Armut in Deutschland weiter an. Diese Tendenz werde auch durch Unterbietungswettbewerbe um öffentliche Aufträge gefördert. Deshalb sei – mit Blick auf das HVTG – eine ernstzunehmende Bestandsaufnahme wichtig gewesen. „Was die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, ist ein schlechter Scherz. Das kann aber noch nachgebessert werden. Hierzu muss der Kreis der Beteiligten an der Evaluation insbesondere um die Sozialpartner auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite erweitert werden. Darüber hinaus sollten aber auch Kammern und andere Verbände einbezogen werden.“

 

Rosenbaum ergänzt: „Das Hessische Vergabegesetz ist ein Garant für unfaire Vergabe und fördert Lohndumping. Dies wäre bei einer seriösen Evaluation auch offen gelegt worden. Wir brauchen in Hessen endlich einen fairen Wettbewerb, der nicht über die besten Kontakte zu Subunternehmern, denen die Worte Mindestlohn und Steuer fremd sind, entschieden wird. Leider ist das, wie die Realität beweist, nicht ohne Kontrollen und harte Strafen bei Gesetzesverstößen möglich. Seriöse hessische Betriebe müssen die Chance erhalten, ohne den Einsatz von modernen ‚Arbeitssklaven‘, einen öffentlichen Auftrag zu erzielen. Europa hat seine Arbeit gemacht. Die neue europäische Entsenderichtlinie sagt in Kurzform: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nach Angaben der Sozialkassen liegen die Durchschnittslöhne in Frankfurt und Wiesbaden unter dem Mindestlohn für das Baugewerbe. Hessen ist gesamt betrachtet das Armenhaus des Baugewerbes und bildet mit weitem Abstand das Schlusslicht im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Bundesländern.“

 

Insgesamt sei die Evaluation eine Alibiveranstaltung, die hinter alle bisher von anderen Landesregierungen vorgelegten Berichte weit zurück falle. „Wir brauchen ein zeitgemäßes, europarechtskonformes Vergabe- und Tariftreugesetz, das die europäischen Vorgaben umsetzt. In dem ausdrücklich geregelt ist, dass der Generalunternehmer auch für die Verstöße seiner Subunternehmer haftet“, so Rudolph abschließend.

 

 

Wirtschaftsminister Al-Wazir empfängt die britische Business-Community in Hessen

Unternehmensvertreter berichten von spürbarer Verunsicherung vor Brexit
Frankfurt am Main. Kurz vor dem Auslaufen der Brexit-Frist am 31. Oktober 2019 haben Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Daniel Jones (First Secretary for Financial and Professional Services der britischen Botschaft Berlin) die in Hessen lebende britische Business-Community im English Theatre empfangen. Tarek Al-Wazir: „Der ungeordnete Brexit ist in Anbetracht der Lage leider ein realistisches Szenario. Die Vorbereitungen darauf stehen im Fokus der Hessischen Landesregierung und natürlich auch im Fokus der britischen Community. Mir ist es sehr wichtig, mit diesem Empfang ein Zeichen zu setzen: Wir sind und bleiben eng mit unseren britischen Freunden verbunden und bereiten uns gemeinsam mit der britischen Botschaft auf die Zeit nach dem Brexit vor.“ Deshalb werbe das hessische Wirtschaftsministerium für „neue Brücken“ zwischen den Ländern und fördert die Zusammenarbeit von hessischen Unternehmen mit britischen Partnern.


 
40 Jahre English Theatre – Kultur als Argument für den Standort

Für den Empfang der britischen Community wählten Wirtschaftsministerium und Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) das English Theatre in Frankfurt aus, das in diesem Jahr sein 40-jähriges Jubiläum feiert. „Es ist ein Schmuckstück in der internationalen Positionierung der Region“, lobte Dr. Rainer Waldschmidt, HTAI-Geschäftsführer. Hessen werbe sehr selbstbewusst mit seiner Internationalität. „Am English Theatre ist jedes Stück auch ein Akt gelebter Internationalität, und diese Internationalität zählt zu den Stärken unseres Standortes“, so Al-Wazir. Intendant Daniel Nicolai führt seit 17 Jahren das English Theatre. Er begrüßte die Wirtschaftsvertreter in seinem Haus und wies auf das spannende Programm der laufenden Saison hin (www.english-theatre.de). Mit einem Augenzwinkern fügt er hinzu: „Das ETF versucht mit seinem Programm gesellschaftliche Entwicklungen zu spiegeln. Dass wir die Jubiläumsspielzeit mit 'Flirting with Madness' überschrieben haben, ist natürlich reiner Zufall.“


 
Dr. Waldschmidt: Etablierte Netzwerke in Hessen funktionieren sehr gut

Die Standortexperten der HTAI bieten Investoren aus dem Vereinigten Königreich kompetente und kostenfreie Unterstützung von der ersten Anfrage bis zur erfolgreichen Ansiedlung. Dr. Rainer Waldschmidt erläuterte, dass die HTAI stets in enger Abstimmung mit der Wirtschaft sowie den regionalen und den lokalen Wirtschaftsförderungen arbeitet: „In einer kritischen Situation wie jetzt bei den Brexit-Vorbereitungen zeigt sich, dass die etablierten Netzwerke in Hessen sehr gut funktionieren“, sagte der Geschäftsführer. In fast allen Gesprächen werde von Unternehmen die sich möglicherweise eintrübende wirtschaftliche Lage thematisiert – und das bei gleichzeitig einer Reihe von Transformationsprozessen sowie der Suche nach Gewerbegebieten und Logistikflächen parallel zu den Sorgen, die der Brexit der Wirtschaft in Hessen bereitet.


 
Wirtschaftsbeirat befasste sich mit Auswirkungen des Brexits

Auch der Wirtschaftsbeirat der Hessen Agentur befasste sich daher in seiner jüngsten Sitzung mit den möglichen Auswirkungen des Brexits. Die Brexit-Verunsicherung sei überall zu spüren, betonte der Beiratsvorsitzende, Dr. Christof Riess (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main). Mit dem „Brexit-Check“ bieten das hessische Wirtschaftsministerium, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in der aktuellen Phase der Umstellung speziell kleinen und mittleren Unternehmen Hilfe an: „Experten beraten bei der Abschätzung von firmenindividuellen Chancen und Risiken, bei der Erkundung der sich durch den Brexit verändernden Märkte oder beim Auf- oder Ausbau einer Präsenz vor Ort“, betonte Dr. Riess.


Außerdem sehen sich die HTAI und das Wirtschaftsministerium vor dem Hintergrund der sich verändernden wirtschaftlichen Lage neue Märkte an; u.a. steht eine Delegation von Wirtschaftsminister Al-Wazir nach Äthiopien und Kenia an. „Die HTAI bewegt sich aktiv in diesem dynamischen Umfeld. Afrika ist für uns ein wichtiger Markt der Zukunft, den wir mit der Landesregierung unterstützen und erschließen wollen“, unterstrich Dr. Waldschmidt.

 

 

CDU Wiesbaden jetzt neu ausrichten

Die CDU-Rathausfraktion nimmt den Schritt des Kreisvorsitzenden Dr. Oliver Franz sowohl sein Amt ruhen zu lassen als auch seinen Verzicht auf eine er-neute Kandidatur als Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden mit großem Res-pekt zur Kenntnis. „Ein solcher Schritt ist unverzichtbar, um auch einen wirkli-chen Neustart in der Partei zu ermöglichen. Dies haben wir zuletzt auf unse-rer Klausurtagung vergangene Woche explizit gefordert. Dem vorausgegan-gen ist unser eigener Erneuerungsprozess in der Rathausfraktion durch die Entbindung Bernhard Lorenz von allen Funktionen zum Ende des Monats. Wir sind der Überzeugung, dass gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 ein neuer Impuls gesetzt werden muss. Dies geht nur ohne Bernhard Lorenz und Dr. Oliver Franz an der Spitze“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski.


Wichtig ist für die CDU-Rathausfraktion nun, dass es so schnell wie möglich eine Neuwahl des Kreisvorsitzenden geben wird; am besten gleich im Januar 2020. Dies ist laut der Satzung der CDU Hessen der früheste mögliche regu-läre Zeitpunkt.


Dr. Helmut Müller als einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Wiesbaden hat sich bereit erklärt, den Kreisverband in dieser schwierigen Si-tuation vorübergehend bis zu den Neuwahlen zu führen. „Dr. Helmut Müller ist ein erfahrener Politiker, der in der jetzigen Lage der richtige Mann für den Übergang ist“, erklärt Dr. Wittkowski. „Der eigentliche Neustart erfolgt dann mit der angestrebten Wahl von Ingmar Jung als neuem Kreisvorsitzenden im Januar 2020. Jung ist auf Grund seiner Persönlichkeit mit Sicherheit in der Lage, die nötigen Weichen zu stellen, um den Kreisverband innerlich zu einen und sowohl personell als auch inhaltlich neu aufzustellen.“


Die CDU Rathausfraktion dankt Bernhard Lorenz und Dr. Oliver Franz aus-drücklich für ihre Bereitschaft, diesem erforderlichen Prozess des Neuanfangs nicht im Wege zu stehen. Ebenso dankt die Fraktion ihnen ausdrücklich für ihre geleistete Arbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte.

 

   

SPD-Fraktion: Tarifanpassungen bei mattiaqua unumgänglich

David: Sozialtarife bleiben erhalten – neue Chancen durch mattiaqua-Card

 

 

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion kann die beschlossenen Tarifanpassungen für die Wiesbadener Schwimmbäder des städtischen Eigenbetriebs mattiaqua nachvollziehen. „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss mattiaqua so handeln. Die Eintrittspreise wurden zuletzt 2013 für Erwachsene und 2002 für Kinder erhöht. Gleichzeitig sind die Kosten für Energie, Wasser und Personal deutlich gestiegen. Das Bädergutachten hat uns da auch eindeutige Hinweise gegeben, wo wir besonders nachsteuern müssen – nämlich bei den Thermen“, erklärt Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch wird endlich die Tarifstruktur einheitlicher und übersichtlicher, mit der „mattiaqua-Card“ kann man nun in allen Bädern Rabatte bekommen und das Personal ist ohne neue Einweisung in allen Bädern einsetzbar.

 

Allerdings dürfe das Bädergutachten, welches in erster Linie betriebswirtschaftlich steuern möchte, nicht als zwingende Handlungsanleitung gesehen werden, so David. Soziale Abfederungen müssen nach wie vor möglich sein. Hier gelte es, im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Vorschläge einzubringen. Weiterhin müsse ein Konzept für eine deutlich verbesserte Vermarktungsstrategie unserer Bäder zeitnah erstellt werden.

 

„Wir wissen, dass die Änderungen in der Tarifstruktur für einige Menschen finanziell schmerzhaft sein werden. Die neuen Preise sind allerdings vergleichbar mit denen anderer Städte, deshalb haben wir uns im Vorhinein dafür eingesetzt, dass erforderliche Erhöhungen nicht so stark ausfallen werden und die vorhandenen Sozialtarife übernommen werden. Wir unterscheiden auch deutlich zwischen kommunaler Daseinsfürsorge, also den Sport- und Freizeitbädern, und den ‚Premiumbädern‘, wie das Opelbad oder die Kaiser-Friedrich-Therme. Man muss akzeptieren, dass Bäderbetriebe immer ein Zuschussgeschäft sein werden – und das auch aus gutem Grund. Denn wir investieren jährlich in unsere Bäderlandschaft, machen sie attraktiver und werden mit dem Sport- und Freizeitbad auf der Rheinhöhe in den kommenden Jahren in eine völlig neue Dimension vorstoßen können. Wir wollen auch in Zukunft ein vielfältiges Schwimmangebot in der Stadt erhalten“, so David abschließend.

 

 

Ostfeld: Im Vordergrund steht Wohnraum für tausende Menschen in einem innovativen und ökologischen Quartier

Für die die SPD-Fraktion besteht im Ostfeld die Chance, nicht nur Wohnraum für mehrere Tausend Menschen zu schaffen, sondern auch ein neues innovatives, soziales und ökologisches Quartier zu entwickeln. „Für uns ist das Ostfeld vor allem ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Stadt und der Bereitstellung von Wohnraum. Preiswert, ökologisch, innovativ, verkehrlich gut erschlossen und nicht nur als Schlafstadt konzipiert – das sind für uns die Ziele beim Ostfeld-Projekt“,so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl

 

„Auf keinen Fall wollen wir einzweites„Bombengeschäft“ wie am Hainweg. In dem Neubaugebiet in Nordenstadt wurde eine geringe Bebauungsdichte festgelegt - mit dem Ergebnis dass die Häuser und Wohnungen auf Grund der hohen Bodenpreise für die allermeisten Menschen in Wiesbaden schlichtweg unbezahlbar sind,“ erinnert Schmehl an die dortige Entwicklung. Hohe Bodenpreise sind ein zentraler Grund für die hohen Mieten in Neubaugebäuden, denn sie werden bei der Kalkulation der Miete eingepreist.

 

„„Aus Sicht der SPD Fraktion besteht im Ostfelddie einmalige Chance, dies zu verhindern, da die Stadt Wiesbaden den allergrößten Teil des Grund und Bodens günstig kaufen konnte und dies mithilfe der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hoffentlich auch weiterhin kann. So kann bezahlbarer und zugleich nachhaltiger Wohnraum geschaffen werden“, so Schmehl weiter.

 

„In den vergangenen Wochen kamen vor allem die Bedenkenträger gegen das Ostfeld zu Wort. Zweifelsohne sind noch etliche Fragen zu klären, etwa die Rolle der Flugrouten zur Airbase und die Kaltluftentstehung – aber es gilt vor allem, auf die riesigen Chancen des neuen Stadtteils für die Landeshauptstadt Wiesbaden zu hinzuweisen. Und diese liegen in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, von Erweiterungsflächen für Gewerbe und einem nachhaltigen Musterstadtteil mit neuen Wohn-, Verkehrs- und Baukonzepten,“  wirft Schmehl in die Debatte ein.

 

Zu den Nachhaltigkeitskonzepten gehören aus Sicht der SPD-Fraktion die Fragen von einem verkehrsberuhigten Stadtteil, der zumindest auch in Teilen vom motorisierten Individualverkehr befreit wird, ökologische Baustandards, ein hoher Anteil regenerativer Energieerzeugung sowie eine hohe Aufenthaltsqualität durch Grünflächen.

 

   

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