Politik

Antrag hat mit Aufklärung nichts zu tun: SPD verurteilt „durchsichtige“ Kampagne der CDU gegen OB Gerich scharf

Mit scharfen Worten kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski die von der CDU angeführte Schmutzkampagne gegen den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich. „Wenn ich keine politischen Argumente gegen einen erfolgreichen Oberbürgermeister habe, dann greife ich in die unterste Schublade und stelle durchschaubare Fragen nach dem Charakter des politischen Gegners. Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Wiesbadener CDU tatsächlich zu solch einem Schmierentheater hergibt.“

 

So fragt Volk-Borowski, was etwa die Frage nach einer Sauna im Haus der Familie Kuffler in Südfrankreich mit dem Aufklärungsinteresse zu tun haben. „Was will die CDU denn unterstellen? Dass der OB seine Position geltend gemacht hat, um ein Ausschreibungsverfahren zu beeinflussen? Wenn das das Ziel der Union ist, dann soll sie es sagen. Dann wird genau dieses Ausschreibungsverfahren geprüft. Aber mir scheint, die Wiesbadener CDU will lieber mit Dreck schmeißen nach dem Motto: Wenn ich genug werfe, bleibt etwas hängen. Das ist durchsichtig und dem Amt und der Person von Oberbürgermeister Gerich unangemessen und schäbig“, so Volk-Borowski.

 

Die SPD habe keine Probleme, das Vergabeverfahren zur Gastronomie im RheinMainCongressCenter, das federführend von CDU-Wirtschaftsstadtrat Detlev Bendel durchgeführt wurde, zu überprüfen. „Auch wenn wir keinerlei Anhaltspunkte haben, dass irgendetwas nicht korrekt gelaufen sein sollte, tragen wir sinnvolle Anträge auf Sachaufklärung mit“, so die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf. Was aber eine Grenzüberschreitung ist, sei die durchsichtige Verknüpfung der Auftragsvergabe mit Besuchen des OB bei der Familie Kuffler. „Der Oberbürgermeister hat auf die erste Nachfrage hin sofort offen und transparent dargelegt, dass es sich um wenige Tage handelte und dass die Vergabe des Caterings während der Besuche nicht angesprochen wurde. Das reicht mir als Aussage – wenn es der CDU nicht reicht, dann soll sie es sagen und vor allem endlich einmal konkrete Anhaltspunkte benennen, wie sie auf die Idee kommt, das Vergabeverfahren, das CDU-Stadtrat Bendel durchgeführt hat, sei nicht korrekt abgelaufen.“

 

Der SPD-Unterbezirksvorstand habe das Thema am Vorabend im Rahmen ihrer regulären Sitzung besprochen, berichtet Parteichef Volk-Borowski. Auch seitens der Vorstandsmitglieder sei gefragt worden, was denn eigentlich der konkrete Vorwurf gegen den Oberbürgermeister sei, der weder in der Betriebskommission der TriWiCon noch im Aufsichtsrat der Rhein-Main-Hallen GmbH sitzt und damit keinerlei Bezug zu der Ausschreibung für das Catering im RMCC hatte.

 

„Im Gegenteil“, so Volk-Borowski, „man komme langsam zu dem Eindruck, dass es sich hier um eine Kampagne handelt, die alles mit allem verquicke und versuche, ein düsteres Bild eines erfolgreichen und beliebten Oberbürgermeister zu malen, der nicht nur wichtige Projekte wie das Alte Gericht, den Sportpark Rheinhöhe oder die neue Feuer- und Rettungswache angestoßen und vorangetrieben hat, sondern der täglich mit den Menschen der Stadt im Gespräch ist und sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt, um unser Gemeinwesen zu einem lebenswerteren Ort zu machen.“

 

Die derzeitige Schmutzkampagne der Union sei für ihn ein klares Zeichen, dass man dem OB politisch nichts entgegenzusetzen habe, sondern ausschließlich seine Glaubwürdigkeit ankratzen wolle, schließt Volk-Borowski kopfschüttelnd: „Vielleicht sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen und nach den politischen Ergebnissen des Oberbürgermeisters fragen und darüber diskutieren.“

 

 

Stefan Fink, Dr. Christoph May und der Weihbischof von Mainz Dr. Udo Bentz zu Besuch im Wallfahrtsort Lourdes

‚Was er euch sagt, das tut.‘ so das Motto der Wallfahrt nach Lourdes in Südfrankreich für Gesunde und Kranke der Bistümer Fulda Limburg Mainz zusammen mit dem Malteser Ritterorden. Fast alle Jahre nimmt der Vorsitzende der Kolpingfamilie Wiesbaden-Zentral und Diözesanvorsitzende Kolpingwerk Limburg Stefan Fink teil. „Der turbulente Wallfahrtsort begeistert immer wieder. Es kommen an der Grotte in Lourdes in der die Marienerscheinungen  stattfanden, Menschen aus aller Welt friedlich zusammen.“ so Fink. „30 Behinderte und 100 gesunde Pilger, das ist gelebte Inklusion.“

fink-lourdes2018

Bildquelle: Kolping Wiesbaden-Zentral. Auf Bild: Dr. Christoph May, ehem Kaplan in St. Bonifatius demnächst Regens im Priesterseminar Limburg, der Weihbischof von Mainz Dr. Udo Bentz, Kolping-Vorsitzender Stefan Fink.

 

60. Hessentag in Bad Vilbel findet vom 5. bis 14. Juni 2020 statt

Staatsminister Axel Wintermeyer: „Bad Vilbel wird zehn Tage zur heimlichen Hauptstadt Hessens“

 

Wiesbaden/Bad Vilbel. Während der diesjährige Hessentag in Korbach am Wochenende erfolgreich beendet wurde, haben der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, und der Bürgermeister der Gastgeberstadt, Dr. Thomas Stöhr, heute den Termin des 60. Hessentags bekannt gegeben: Das großes Landesfest findet vom 5. bis 14. Juni 2020 in Bad Vilbel statt.

 

„Die Quellen- und Festspielstadt mitten im Rhein-Main-Gebiet bringt alle Voraussetzungen mit, um eine gute Gastgeberin für das Landesfest zu sein: die große Unterstützung der Menschen und Vereine vor Ort, engagierte Unternehmen und nicht zuletzt eine gut ausgebaute Infrastruktur für die Ausrichtung einer so vielfältigen Veranstaltung“, so Staatsminister Axel Wintermeyer. „Der Hessentag ist für zehn Tage das Schaufenster unseres Landes und eine tolle Werbung für die Stadt und die Region. Auf Bad Vilbel werden während der Festtage viele Augen gerichtet sein. Die vielen Besucher und Veranstaltungen werden sie zur heimlichen Landeshauptstadt machen“, sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei.

 

„Die Vorbereitungen zur Ausrichtung des Hessentags laufen bereits auf Hochtouren. Dank der breiten und vielfältigen Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger und der Hilfe vieler Partner macht sich Bad Vilbel fit für das Landesfest“, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr. „Der von uns favorisierte Zeitraum hat den großen Vorteil, dass mit Fronleichnam ein Feiertag enthalten ist. So haben viele Menschen neben den Wochenenden eine weitere Gelegenheit, den Hessentag an einem arbeitsfreien Tag zu besuchen. Jetzt können sich alle, die zum Landesfest kommen oder sich ehrenamtlich engagieren möchten, den genauen Termin vormerken – selbst wenn die Veranstaltung erst in zwei Jahren stattfindet.“

 

Der Hessentag 2019 findet vom 7. bis 16. Juni in Bad Hersfeld statt.

 

   

Moritz-LANG-Haus

CDU-Pläne für einen Neubau werden umgesetzt


Mit Verwunderung hat die CDU-Rathausfraktion zur Kenntnis genommen, dass das Alten- und Pflegeheim „Moritz-Lang-Haus“ in der Karl-Arnold-Straße in Dotzheim nun doch abge-rissen und neu errichtet werden soll. Wie der sozialpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion Wolfgang Gores betont, hat die CDU immer einen Neubau favorisiert. Weil die Bausubstanz sehr schlecht ist und hoher Kostenaufwand zu erwarten war, war die Fraktion von der Alternative einer Sanierung und eines teilweisen Neubaus nicht angetan. Diesem Kompromiss habe die CDU nur zugestimmt, „damit sich in der Einrichtung im Sin-ne der Menschen überhaupt etwas tut“. Die CDU-Fraktion ist verstimmt darüber, dass nun wieder so viel Zeit vergangen ist. „Hätte man unsere Vorschläge schon vor Jahren umge-setzt, könnte der Neubau bereits fertig sein“, erklärt Wolfgang Gores.
Er sehe nun einer Einladung von Sozialdezernent Manjura zur weiteren Info-Gewinnung und Festlegung endgültiger Maßnahmen positiv entgegen.

 

Ortsbeirat tagt

In der kommenden Woche tagt der Ortsbeirat Kostheim. In der öffentlichen Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Kostheim findet am Mittwoch, 23. Mai, 18 Uhr, in der Ortsverwaltung Kastel/ Kostheim, Sitzungssaal, St. Veiter Platz 1 statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Nahversorgungsstandort Am Gückelsberg“ sowie der Bebauungsplan für diesen Standort. Außerdem beschäftigen sich die Mitglieder des Ortsbeirates mit der Wohnbauflächenentwicklung und der Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „LindeQuartier“.

 

   

Seite 2 von 30












Webdesign by Webgau.de | Support by Forum | XHTML & CSS Valide

Diese Webseite arbeitet mit Cookies. Wenn Sie mehr ehrfahren möchten, lesen Sie bitte unsere Informationen zum Datenschutz.

Ich akzeptiere Cookies dieser Webseite.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk