Freitag, den 30. Juli 2010
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Politik
Thies: „Stadt Wiesbaden wird klagen“
Freitag, den 30. Juli 2010 um 07:23 Uhr

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion hat den Widerspruch der Stadt Wiesbaden gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung zum Bau und Betrieb eines Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue mit Bescheid vom 26. Juli 2010 zurückgewiesen. Damit schließt die Struktur-Genehmigungsdirektion sowohl das Widerspruchsverfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, als auch gegen die 1. Teilbaugenehmigung ab. Hiergegen kann die Landeshauptstadt Wiesbaden Klage beim OVG in Koblenz erheben.

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Dr. Müller: Konjunkturprogramm ist Push für Stadt und Wirtschaft
Samstag, den 24. Juli 2010 um 08:48 Uhr

„Die von Bund und Land der Stadt Wiesbaden zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Konjunkturprogramm haben uns in die Lage versetzt, zahlreiche Baumaßnahmen an Schulen, Verwaltungsgebäuden, Kindertagesstätten, Sportplätzen, Straßen und Grünanlagen durchzuführen. An rund der Hälfte aller Arbeiten können wir bereits einen Haken setzen. Auch alle andere Projekte sind voll im grünen Bereich. Das ist ein gewaltiger Push für die Stadt und die heimische Wirtschaft“, zieht Oberbürgermeister Dr. Müller eine erste Zwischenbilanz.

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Im Jobclub bleibt mit der Stellensuche niemand allein
Freitag, den 23. Juli 2010 um 13:23 Uhr

In der Willy-Brandt-Allee 18 finden Arbeitsuchende ab 50 Jahren, die in Wiesbaden leben und Arbeitslosengeld II beziehen, Unterstützung, Beratung, Austausch und Weiterbildung. Der „Jobclub“ ist ein neues Angebot der Kommunalen Arbeitsvermittlung (KommAV) des Amtes für Soziale Arbeit.


Seit die Landeshauptstadt Wiesbaden zu Beginn dieses Jahres dem Beschäftigungspakt „Chance 50 plus“ beigetreten ist, können nun schrittweise neue Initiativen zur Aktivierung und Integration älterer Langzeitarbeitloser gestartet werden.

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Verwaltungsgerichtshof stellt Beschwerdeverfahren der Bürgerliste ein
Donnerstag, den 22. Juli 2010 um 08:00 Uhr

„Der heute Mittag ergangene Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, in dem das Beschwerdeverfahren der Bürgerliste zum Thema „Platz der deutschen Einheit“ eingestellt wurde, freut mich sehr. Insbesondere deshalb, weil die Richter ganz offensichtlich die Verzögerungstaktik der Bürgerliste erkannt haben und ihr nicht gefolgt sind“, stellt Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller fest. Damit kann in der morgigen Stadtverordnetensitzung über die Vergabe der geplanten Baumaßnahme am Platz der deutschen Einheit entschieden werden.

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OB: „Verwaltungsgericht bestätigt Haltung des Magistrats“
Dienstag, den 20. Juli 2010 um 07:52 Uhr

„Die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass die für Donnerstag geplante Stadtverordnetensitzung stattfinden kann, freut mich sehr, weil durch sie auch bestätigt wird, dass wir bei der Beratung über die Bebauung des Platzes der Deutschen Einheit richtig gehandelt haben. Jetzt wird die Diskussion wieder dort geführt, wo eine demokratische Entscheidungsfindung hingehört: in die Stadtverordnetenversammlung“, macht Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller deutlich.

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