„Die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass die für Donnerstag geplante Stadtverordnetensitzung stattfinden kann, freut mich sehr, weil durch sie auch bestätigt wird, dass wir bei der Beratung über die Bebauung des Platzes der Deutschen Einheit richtig gehandelt haben. Jetzt wird die Diskussion wieder dort geführt, wo eine demokratische Entscheidungsfindung hingehört: in die Stadtverordnetenversammlung“, macht Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller deutlich.

Für ihn sei die Aussage des Gerichtes wichtig, dass „die Entscheidungsgremien über lange Zeit angemessen informiert worden sind, ohne dass – außer der BLW-Fraktion, der drei Mitglieder angehörten – weitere der insgesamt 81 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Informationsdefizite beklagt hätten.“

Dr. Müller: „Der Magistrat hatte 2008 von der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag erhalten, einen Architektur- und Realisierungswettbewerb durchzuführen und den Siegerentwurf umzusetzen sowie das Projekt voranzutreiben. Das Ergebnis liegt vor – nun muss entschieden werden, ob man will oder nicht“.

Die BLW fordere jetzt mehr Beratungszeit. Ihre Meinung habe sie aber schon vor langer Zeit gebildet. – Nehme man ihre jetzige Argumentation ernst, sei das wohl gänzlich ohne Fakten geschehen.

„Wir stehen vor einer fast historischen Entscheidung. Nämlich der, ob wir nach über 50 Jahren das Herz der Innenstadt wiederbeleben oder für einen langen Zeitraum einen weiteren Schadfleck in unserer Stadt, auf dessen Beseitigung die Bürger seit Jahrzehnten warten, für viele Jahre hinnehmen“, stellt Dr. Müller abschließend fest.