Politik

Angebot medizinische Soforthilfe bei Vergewaltigung

„Wir freuen uns sehr, dass das Angebot einer medizinischen Soforthilfe und anonymen Befundsicherung bei Vergewaltigung nun auch in Wiesbaden anläuft“, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, Anita Hebenstreit, die Pressekonferenz von Oberbürgermeister Sven Gerich und der Kommunalen Frauenbeauftragten Saskia Veit-Prang. „Wir haben das Projekt bereits in der letzten Wahlperiode angestoßen. Dass alle Wiesbadener Kliniken und die Beratungsstellen mit an Bord sind, ist ausgesprochen positiv“, so Hebenstreit. „Allerdings ist noch Überzeugungsarbeit bei den niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten zu leisten, die auf mittelfristige Sicht auch in das Projekt einbezogen werden sollten“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin. „Auf jeden Fall ist das Projekt eine wertvolle Ergänzung der bestehenden Angebote in der Landeshauptstadt Wiesbaden für Opfer von Gewalttaten“.


Die Hemmschwelle, nach einer Vergewaltigung sofort zur Polizei zu gehen, ist zumeist groß, so dass häufig aus Angst und Scham eine Strafanzeige und die damit verbundene medizinische Untersuchung unterbleibt. Nunmehr können jedoch Spuren für eine qualifizierte Befunddokumentation erhoben werden. Die Medizinische Soforthilfe gewährleistet eine vertrauliche, aussagekräftige und gerichtsverwertbare Spurensicherung beim Opfer und bietet insofern die Grundlage für eine spätere erfolgreiche Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz. Durch Aufklärung im Rahmen der Erstversorgung über verschiedene Beratungsangebote und Möglichkeiten einer Strafanzeige wird der Zugang zu den Beratungseinrichtungen erleichtert und die Anzeigenbereitschaft der Opfer erhöht.


Das Projekt Medizinische Soforthilfe bei Vergewaltigung orientiert sich an dem bereits in Frankfurt bestehenden Vorreiter. Es wurde am 25. November in Wiesbaden am Tag gegen Gewalt an Frauen in Wiesbaden vorgestellt und eingeführt.

 

Günstig wohnen über dem Parkplatz

Kessler (CDU): „So können wir schnell und günstig bezahlbaren Wohn-raum schaffen.“

 

Die CDU-Rathausfraktion möchte in Wiesbaden günstigen Wohnraum über Parkplatz-flächen im Stadtgebiet errichten. „Das geht sehr viel schneller als langwierige Be-bauungsplanverfahren und kostet bei einer Standard-Ausstattung auf Studierenden-Niveau deutlich weniger als der klassische Wohnungsbau“, so der planungspolitische Sprecher der Christdemokraten, Hans-Martin Kessler. Das besondere an der Idee ist, dass die Wohngebäude auf Stützen stehen und somit nahezu keine Parkplätze verloren gehen. Insbesondere größere Parkplatzflächen, zum Beispiel bei Sportstätten, Schwimmbädern oder Supermärkten würden sich hierfür besonders anbieten, da diese viele Stunden am Tage sowieso nicht genutzt würden.

 

„Das große Problem des dringend notwendigen Wohnungsbaus sind neben den knappen bebaubaren Flächen und den langen Bauplanungsverfahren vor allem die aktuellen Kosten, die den bezahlbaren Wohnungsbau für geringere Einkommensstruk-turen erheblich erschwert“, so der CDU-Politiker.

 

Als ein gutes Beispiel, wie dies in Wiesbaden funktionieren könne, nannte Kessler das Studenten-Appartementhaus im Sonnenblumenweg auf dem Freudenberg, welches im verganenen Jahr von der SEG errichtet wurde. „Das kann auch auf Teilen des Elsässer Platzes, über einem P&R-Parkplatz oder über einer Parkplatzfläche eines Lebensmittel-Supermarktes funktionieren“, verweist Kessler auf ein Modellprojekt der Münchner Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG, die diese Methode aktuell ebenfalls über einem Parkplatz eines städtischen Schwimmbades umsetzt.   

 

Die CDU habe für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr im November bereits einen Antrag vorbereitet und hoffe, dass dieser die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Wiesbaden deutlich beschleunige.

 

 

Dotzheimer Ortsvorsteher Klaus Riehl: Gefahrenschwerpunkt auf dem Freudenberg endlich entschärfen

Nach dem schweren Verkehrsunfall gestern an der Kreuzung Veilchenweg/Schönaustraße auf dem Freudenberg  hat der Dotzheimer Ortsvorsteher Klaus Riehl gefordert, den Gefahrenschwerpunkt endlich zu entschärfen. „Seit Jahren fordert der Ortsbeirat parteiübergreifend einen Kreisel – aber es passiert nichts“,  sagte Riehl am Dienstag.
 

Riehl sagte: „Es ist dringend erforderlich, die Kreuzung zu entschärfen. Im Kreuzungsbereich ist die Verkehrssituation sehr gefährlich, sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger. Wir haben im Ortsbeirat immer wieder die Schilderung von Anliegern gehört, die eine ständige Unfallgefahr sehen. Leider hat sich die Sorge gestern bestätigt und man kann nur sehr froh sein, dass die Unfallbeteiligten laut Presseberichten so schnell aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten.
 

Ein Ausfahren aus der Sylter Straße sowie aus dem Veilchenweg ist zu den Hauptverkehrszeiten äußerst schwierig. Ebenso ist das Überqueren des genannten Bereiches für Fußgänger sehr riskant. Regelmäßig werden dort Verkehrszeichen umgefahren. Und regelmäßig kommt es an den Bushaltestellen zu riskanten Überholmanövern. Es wird höchste Zeit, durch bauliche Veränderungen die Kreuzung zu sichern.
 

Der Ortbeirat hat immer wieder, zuletzt im Juni, darum gebeten, alle möglichen Alternativen zu prüfen und die Variante mit der schnellsten Realisierungsaussicht zügig  zu planen und umzusetzen.“

 

   

Seniorenbeiratswahl bis zum 28. Oktober

Die Seniorenbeiratswahl 2016 wird ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Dazu haben alle ca. 73.000 Wahlberechtigten ihre Briefwahlunterlagen bereits erhalten.

 

Der letzte Termin, an dem die Unterlagen beim Wahlamt eingegangen sein müssen, ist der 28. Oktober, 18 Uhr.

 

Bisher sind bereits rund 11.000 Unterlagen zurück, was einer Beteiligung von 15,2 Prozent entspricht. Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen noch nicht zurückgesandt haben, sollten sich beeilen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Wahlunterlagen zu spät eingehen und damit nicht mehr in die Auszählung kommen.

 

Die grünen Wahlbriefe können unfrankiert zur Post gegeben werden.

 

 

Bendel: Vorwürfe gegen Wirtschaftsförderung entbehren jeder Grundlage

„Wenn man mit Rundumschlägen die Arbeit von Wirtschaftsdezernat und Wirtschaftsförderung kritisiert, so wie im Fall des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD, Simon Rottloff, sollte man sich vorher über die Tätigkeiten und Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren“, so Stadtrat Detlev Bendel zu den nicht zutreffenden Vorwürfen in Bezug auf die Abwanderung von Unternehmen.

 

Die Wiesbadener Wirtschaftsförderung fungiert seit weit über zehn Jahren als „Lotse durch die Verwaltung“, die Anliegen der Firmen entgegennimmt und die Bearbeitungsschritte koordiniert. Dazu wurde eigens eine Service-Rufnummer – 0611 313131 - geschaltet, die an jedem Werktag von 8 bis 18 Uhr erreichbar ist. Die Mitarbeiter fungieren als erster Ansprechpartner für alle unternehmerischen Belange gegenüber der Stadtverwaltung, sie koordinieren Kontakte und Abstimmungsgespräche und begleiten auch längerfristige Prozesse zentral.

 

Die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsförderung pflegen so einen engen Kontakt zu den Unternehmen am Standort. Sie verstehen sich dabei als Ansprechpartner bei der Suche nach neuen Betriebsgrundstücken, Büroflächen, Ladenlokalen oder Lagermöglichkeiten.

 

Längst nicht jedes Gesuch führt tatsächlich zu einer konkreten Ansiedlung. Meist ziehen sich Gespräche über einige Wochen, oft Monate und in Einzelfällen sogar über Jahre. Bei den ersten Gesprächen geht es um einen ersten Marktüberblick: wie genau ist der Bedarf des Unternehmens, Größe des Objektes, Anforderungen an die Lage wie Sichtbarkeit und Erreichbarkeit, Nachbarschaft etc. werden herausgearbeitet und das am geeignetsten erscheinende Grundstück beziehungsweise Objekt wird dann genauer erörtert.

 

Neben den finanziellen Aspekten (Kaufpreis, Vertragsmodalitäten im Gesamtpaket, aber auch der Gewerbesteuer-Hebesatz im Vergleich zu angrenzenden Kommunen) werden in dieser Phase die Rahmenbedingungen erforderlicher (Bau-)Genehmigungen erörtert. Hier spielen insbesondere Festsetzungen in den jeweiligen Bebauungsplänen eine erhebliche Rolle. Die Wirtschaftsförderung koordiniert zum Abarbeiten dieser Fragestellungen Ämterrunden mit allen zu beteiligenden Stellen der Stadtverwaltung. In manchen Fällen sind diverse Gespräche erforderlich, bis alle Fragestellungen abgearbeitet sind. Üblicherweise erfolgt der Verkauf eines städtischen Gewerbegrundstücks erst dann, wenn geklärt ist, dass die Anforderungen des Unternehmens auf dem Grundstück realisiert werden können.

 

„Anstatt sich den schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben, wünscht sich Stadtrat Bendel, „dass dezernats- und parteiübergreifend daran gearbeitet werden, dass wir für ansiedlungsinteressierte oder Unternehmen, die sich innerhalb Wiesbadens verlagern wollen, auch eine genügend große Auswahl an Flächen zur Verfügung stellen können. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes ist es unerlässlich ein gewisses Angebot an veräußerbaren Flächen im Portfolio zu haben. Dann sind die Chancen groß, dass Unternehmen nicht abwandern.“

 

   

Seite 21 von 31












Webdesign by Webgau.de | Support by Forum | XHTML & CSS Valide

Diese Webseite arbeitet mit Cookies. Wenn Sie mehr ehrfahren möchten, lesen Sie bitte unsere Informationen zum Datenschutz.

Ich akzeptiere Cookies dieser Webseite.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk