Politik

Ministerpräsident Volker Bouffier und stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

„Großartige Persönlichkeit und prägende Gestalt Deutschlands“

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben mit tiefer Betroffenheit auf den Tod des früheren Bundesinnen- und Außenministers Hans-Dietrich Genscher reagiert: „Hans-Dietrich Genscher hat wie kaum ein anderer das politische Geschehen der Bundesrepublik über Jahrzehnte geprägt und maßgeblich gestaltet. Besonders mit seinen zahlreichen Verdiensten als Bundesaußenminister hat er Deutschland auf hervorragende Art und Weise in der Welt vertreten und die Geschicke unseres Landes auch in schwierigen Zeiten gelenkt. Vor allem die deutsche Wiedervereinigung ist untrennbar mit dem Namen Hans-Dietrich Genscher verbunden. Wir verlieren mit ihm eine großartige und weitsichtige Persönlichkeit und einen der herausragenden Köpfe des Liberalismus in Deutschland.“

 

Der Familie von Hans-Dietrich Genscher sprachen Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir ihr tief empfundenes Beileid aus.

 

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Delkenheim

Der Ortsbeirat Delkenheim kommt am Dienstag, 5. April, 19.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, zusammen.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl der oder des neuen Vorsitzenden, der oder des neuen stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Verabschiedung der ausgeschiedenen bisherigen Ortsbeiratsmitglieder.

 

 

Bürgerversammlung zum Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule

Die Ziele und Inhalte des Vorentwurfes des Bebauungsplanes „Carl-von-Ossietzky-Schule" werden in einer Bürgerversammlung am Dienstag, 22. März, um 19 Uhr in der Carl-von-Ossietzky-Schule, Ernst-von-Harnack-Straße, in Klarenthal der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben schon eine halbe Stunde vor Beginn der Bürgerversammlung Gelegenheit, sich über die beabsichtigten Planungen zu informieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes und des Hochbauamtes sowie des Architekturbüros stehen während dieser Zeit gerne zur Erläuterung der vorgesehenen Planungen zur Verfügung.

 

Mit dem Vorentwurf des Bebauungsplanes "Carl-von-Ossietzky-Schule“ soll in Klarenthal das Planungsrecht für den Schulneubau der gymnasialen Oberstufe der Carl-von-Ossietzky-Straße geschaffen werden.

 

   

SPD: Wir werden das Wahlergebnis annehmen

Volk-Borowski: „Ein einfaches weiter-so kann es nach den erheblichen Verlusten nicht geben“

 

In ihrem am Montagabend tagenden Unterbezirksbeirat, der aus Parteivorstand, Rathausfraktion und Vertreterinnen und Vertretern der Ortsvereine der Wiesbadener SPD besteht, zeigten sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betroffen über das starke Abschneiden der AFD in Wiesbaden. „Wir sind uns noch nicht ganz sicher, wie stark der Anteil derer ist, die wirklich dem rechten Gedankengut der AFD anhängen und wie viele entweder aus Protest gegen die Bundespolitik oder der Wiesbadener Großen Koalition einfach einen Denkzettel verabreichen wollten“, äußert sich hierzu der Parteivorsitzende der SPD in Wiesbaden, Dennis Volk-Borowski. „Für die demokratischen Parteien heißt das aber in beiden Fällen das gleiche: Wir müssen mehr Energie investieren, um die Menschen zurückzugewinnen.“ Das bedeute für die Sozialdemokratie, ein besonderes Augenmerk auf die Stadtviertel zu legen, in denen sich die Menschen offenbar abgehängt fühlten. „Wer hier auch noch Kürzungen im Sozialhaushalt fordert, der verhält sich völlig kontraproduktiv“, so Volk-Borowski.


Klar ist für die SPD, dass die Große Koalition nicht wie bisher weitermachen könne und werde. „Wiesbaden wird in den nächsten fünf Jahren einige Aufgaben zu lösen haben und braucht eine handlungsfähige Stadtregierung.“ Nicht nur in Bezug auf die Mehrheitsbildung bringe das Wahlergebnis erhebliche Schwierigkeiten mit sich. „Wir müssen dieses Ergebnis annehmen. Dazu gehört ebenfalls, kritisch zu prüfen, wo wir Fehler gemacht haben. Wer in Anbetracht solcher Verluste und Wählerwanderungen glaubt, selbst alles richtig gemacht zu haben, sollte hierüber dringend noch einmal nachdenken“, betont Volk-Borowski. Besonders die Wahlen zu den Ortsbeiräten, bei denen die SPD gute Ergebnisse zu verzeichnen habe, machen Volk-Borowski dabei Mut: „Wir sehen anhand der Ortsbeiratsergebnisse, dass die Menschen dann zu erreichen sind, wenn sie nah an den Entscheidungen dran sind. Hier könnte auch ein Schlüssel für die Stadtpolitik liegen. Es geht aber nicht nur darum, die gleiche Politik nur besser zu verkaufen. Wir müssen auch besser werden. Genau dazu brauchen wir dringend mehr Bürgerbeteiligung – und bei der Mehrheitsbildung vielleicht auch mehr Offenheit.“


„Das Motto ‚Gemeinsam’ wird sich für die SPD besonders in Anbetracht des bedrückenden Abschneidens der AfD auch in der parlamentarischen Arbeit wiederfinden müssen“, so Volk-Borowski. Für die SPD als stärkste Partei bestehe daher der Auftrag den nächsten Tage und Wochen darin, mit den anderen Parteien die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Dies schließt auch die Prüfung unkonventioneller Bündnisse mit ein.


Diese Aufgabe übertrug der Unterbezirksbeirat einstimmig einer Sondierungskommission. Dieser gehört neben dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Manjura, Parteichef Volk-Borowski und Oberbürgermeister Sven Gerich auch die langjährige planungspolitische Sprecherin und scheidende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vera Gretz-Roth an.

 

 

CDU für Bürgerbeteiligung in einem geordneten Verfahren

Dr. Bernd Wittkowski: Parlament und Ortsbeiräte müssen beteiligt werden

 

„Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind ein sinnvolles Instrument zur Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse. Über die  Implementierung von Leitlinien müssen allerdings die städtischen Gremien  entscheiden“, so Dr. Bernd Wittkowski zum aktuellen Stand des Wiesbadener Bürgerbeteiligungsprozesses. Ein Übergehen des parlamentarischen Prozesses, wie von den Grünen in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gefordert, lehne die CDU-Rathausfraktion kategorisch ab. Der Fachsprecher für Bürgerbeteiligung betonte, dass seine Fraktion als nächsten Schritt die Beteiligung der politischen Gremien erwarte. Dafür müsse der Oberbürgermeister eine rechtlich und finanziell abgesicherte Vorlage erarbeiten. „Genau dies wurde gestern von den Stadtverordneten auf Initiative der CDU so beschlossen“, erklärt Dr. Bernd Wittkowski.

 

Die entsprechende Vorlage werde dann vom Magistrat, den Ortsbeiräten, den zuständigen Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten und abschließend entschieden. „In der Lenkungsgruppe, deren Aufgabe es ausschließlich  war, einen – von ihr auch so bezeichneten - Entwurf als Basis für die sich anschließende politische Diskussion zu erstellen, war lediglich ein Vertreter der 26 Ortsbeiräte beteiligt – von den 81 Stadtverordneten war nur eine Handvoll dabei“, erläutert der Christdemokrat. Aus diesen Gründen betrachte die CDU-Fraktion den aktuellen Leitlinienentwurf als Arbeitsgrundlage, auf der man nun aufbauen könne.

 

„Wir müssen die Beteiligung der gewählten Gremien, insbesondere der Ortsbeiräte, ernst nehmen. Nur so wird am Ende ein Ergebnis stehen, welches den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird“, so Dr. Bernd Wittkowski abschließend.   

   

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