Politik

Stadtentwicklung im Schneckentempo

CDU: Bauverfahren müssen beschleunigt werden

Zunächst erfreut zeigt sich der planungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Hans-Martin Kessler, dass der Magistrat kurz vor Ablauf der Legislaturperiode noch zwei Baugebiete voran bringt. Allerdings sei die Zeitdauer unangemessen lange, die die Stadt Wiesbaden in der Regel benötige, um im politisch bedeutenden Bereich Baulandentwicklung Ergebnisse zu erbringen. „Kaum eine Stadt benötigt zur Schaffung von Baurecht so viele Jahre wie Wiesbaden. Das ist Stadtentwicklung im Schneckentempo und muss zugunsten eines zügigen Wohnungsbaus optimiert werden“, fordert der CDU-Politiker und beruft sich dabei auch auf zahlreiche Gespräche mit bauwilligen Gesellschaften, die Erfahrungen und Vergleichsmöglichkeiten weit über Wiesbaden hinaus hätten.


So seien zum Beispiel für die Baugebiete „Nördlich der Rudolfstraße“ in Dotzheim seit Aufstellungsbeschluss über fünf Jahre vergangen, ohne dass gebaut werden könne. Vier, fünf und mehr Jahre vom Aufstellungsbeschluss bis zur Baureife für städtebaulich wichtige Gebiete wie Bierstadt oder Nordenstadt, in denen dringend Wohnraum geschaffen werden müsse, seien schlicht und einfach viel zu lange. In anderen großen potenziellen Baugebieten wie Linde-Areal in Kostheim oder Petersweg in Kastel sei noch gar kein baurechtlicher Fortschritt erkennbar. „Rechtssicherheit oder Beteiligungsverfahren sind in diesem Zusammenhang keine Gründe, sondern nichts anderes als vorgeschobene Schlagworte. Diese rechtfertigen weder die Länge noch den geforderten Detailierungsgrad der hiesigen Verfahren“, so der Planungspolitiker Kessler. Auch die siebenjährige Verfahrensdauer für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eines einzigen Lebensmittelmarktes für die Nahversorgung (Bierstadter Straße) sei nahezu skandalös und dürfe bestenfalls als Negativbeispiel städtischer Genehmigungsverfahren dienen.
Ebenfalls in der Kritik der CDU steht die schleppende und teilweise nicht stattfindende Umsetzung von politisch beschlossenen Maßnahmen in der Verkehrspolitik. „Wir warten jahrelang auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und erhalten über Jahre nur Zwischenberichte statt Lösungen. Und die Realisierung von Radwegen, Busbeschleunigungsmaßnahmen oder dringenden Straßenausbauten lassen weiter auf sich warten“, ist Kessler über die unzureichenden Ergebnisse enttäuscht und erwartet eine erkennbar größere Dynamik in der Stadtentwicklung.

 

Zusatzinformationen zu der Presseinformation:
•    Bebauungsplan Nördlich der Rudolfstraße: Aufstellungsbeschluss erfolgte im November 2010; die öffentliche Auslegung erfolgt im Juni 2011; der Satzungsbeschluss liegt bis heute nicht vor.
•    Bebauungsplan Bierstadt Nord: Der Aufstellungsbeschluss erfolgte im September 2013; die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB erfolgte erstmalig zwei Jahre später im Sommer 2015. Im März 2016 soll nun über die Offenlage beschlossen werden. Ein Satzungsbeschluss hat noch später zu erfolgen.
•    Bebauungsplan Hainweg Nordenstadt: Der Aufstellungsbeschluss erfolgte im Juli 2014; die öffentliche Auslegung erfolgte ein Jahr später im Juli 2015. Im März 2016 soll nun über die Offenlage beschlossen werden. Ein Satzungsbeschluss hat noch später zu erfolgen.
•    Bebauungsplan Petersweg Ost: Obwohl eine Einigung mit dem örtlichen Landwirt bezüglich der bauordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen bereits im Jahre 2013 vereinbart und die notwendigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung diesbezüglich gefasst wurden, befindet sich das formale Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet sowie den Ausbau der Boelckestraße im Ergebnis noch immer auf dem Verfahrensstand des Jahres 2010.    

 

Sternsinger segnen die Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Ein beeindruckendes Ergebnis, wie Kinder anderen Kindern helfen“

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, haben rund 50 Sternsinger des Kinderhilfswerks der Katholischen Kirche in der Regierungszentrale empfangen. „Kinder haben ein feines Gespür dafür, wie die Welt beschaffen sein sollte und wo etwas nicht stimmt. Es macht sie betroffen, dass es Gleichaltrige in anderen Weltregionen oft ziemlich schwer haben und sie so etwas wie eine normale Kindheit kaum kennen. Um zu helfen, zeigen sie sich solidarisch und schlagen Brücken über Kontinente hinweg. Und so hat sich durch das Engagement junger Menschen der alte Brauch des Dreikönigssingens zur größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Ich finde, das ist ein höchst beeindruckendes Ergebnis. Es beweist, dass man auch mit kleinen Dingen viel bewirken kann“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

 

Die „Heiligen Drei Könige“ aus den drei hessischen Bistümern Limburg, Mainz und Fulda brachten den Segen des neugeborenen Christuskindes beim traditionellen Dreikönigssingen in die Staatskanzlei in Wiesbaden. Ministerpräsident Bouffier und Staatskanzleichef Wintermeyer dankten den Mädchen und Jungen aus der Katholischen Pfarrgemeinde St. Jakobus Frankfurt (Bistum Limburg), der Katholischen Pfarrgemeinde St. Bartholomäus Groß-Zimmern (Bistum Mainz) und der Katholischen Pfarrgemeinde St. Laurentius Bimbach (Bistum Fulda) mit einer Geldspende, die der Aktion Dreikönigssingen 2016 zugutekommt.

 


„Es ist auch in unserer heutigen Zeit ein tolles Zeichen, dass Kinder von Haus zu Haus ziehen, um einen Segen auszusprechen. Diese Aktion zeigt Jahr für Jahr, dass gegenseitiger Respekt und Nächstenliebe ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben und von den engagierten Kindern der Gemeinden weitergetragen werden“, so der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer.

 

Zum 58. Mal sind die Sternsinger rund um den Dreikönigstag bundesweit unterwegs. „Segen bringen, Segen sein. Respekt für dich, für mich, für andere – in Bolivien und weltweit!“ heißt das Leitwort der diesjährigen Aktion, bei der in allen deutschen Bistümern Kinder und Jugendliche in den Gewändern der Heiligen Drei Könige von Tür zu Tür ziehen. Mit ihrem Motto machen die Sternsinger gemeinsam mit den Trägern der Aktion – dem Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) – darauf aufmerksam, wie wichtig gegenseitiger Respekt ist. Denn viel zu oft werden Kinder und Jugendliche ausgeschlossen, diskriminiert oder respektlos behandelt, weil sie eine andere Herkunft haben, anders aussehen oder einfach anders sind.

 

Bei ihrer zurückliegenden Aktion sammelten die Mädchen und Jungen zum Jahresbeginn 2015 rund 45,5 Millionen Euro. Die rund 330.000 beteiligten Sternsinger und ihre rund 90.000 Begleitenden in über 11.000 Pfarrgemeinden, Schulen und Kindergärten erzielten damit das zweithöchste Ergebnis seit dem Start ihrer Aktion 1959. Mit den gesammelten Spenden können die Sternsinger rund 1.800 Projekte für Not leidende Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa unterstützen.

 

   

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