Politik

Broschüre zum „Access City Award 2016“ erschienen

Im Dezember 2015 hat die europäische Kommission für Beschäftigung, Soziales und Integration bereits zum sechsten Mal den „Access City Award“ verliehen. Mit der Auszeichnung werden Städte für Engagement im Bereich Barrierefreiheit geehrt. Wiesbaden hat sich gegen 48 Mitbewerber aus ganz Europa durchgesetzt und belegte hinter Mailand den zweiten Platz. Der Katalog zum Access City Award ist nun erschienen und kann unter http://bookshop.europa.eu/de/access-city-award-2016-pbKEBL16001/ heruntergeladen werden.

 

„Inklusion ist ein wichtiges Thema, dem wir uns annehmen, um unsere Stadt zu einem lebenswerten Ort für alle zu machen. Das geht jedoch nur im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Oberbürgermeister Sven Gerich. Für Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann hatten Amtsleiterin Christa Enders und Abteilungsleiter Johannes Weber zusammen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises der Behindertenorganisationen, Joachim Mast, den Preis Ende 2015 bei der EU-Kommission in Brüssel entgegengenommen. „Die in Wiesbaden umgesetzten Maßnahmen sind außerordentlich vielfältig. Deshalb habe ich mir schon bei der Bewerbung gute Chancen ausgerechnet, zu den Preisträgern zu gehören“, so Goßmann. „Dass diese Hoffnung sich erfüllt hat, liegt an den vielen Aktivitäten städtischer Ämter zur Verbesserung der Barrierefreiheit. So hat beispielsweise das Amt für Soziale Arbeit die Internetseite www.wiesbaden–barrierefrei.de ausgebaut und die App Wiesbaden Barrierefrei entwickelt.“ In der Broschüre werden die Wiesbadener Maßnahmen vorgestellt. Der eigens für die Bewerbung gedrehte sehenswerte Film wurde übrigens im Rahmen der Aktion „Wiesbaden Engagiert!“ von dem Unternehmen „medienakademie wiesbaden“ erstellt; er steht unter https://www.youtube.com/watch?v=u3GjoMDxeXk zur Verfügung.

 

Der Slogan der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns“ ist auch das Motto, nach dem in  Wiesbaden gemeinsam mit den Betroffenen eine zielgruppengerechte Umsetzung der Maßnahmen wie dem barrierefreien Straßenraum, der uneingeschränkten Nutzung öffentlicher Kulturangebote und dem Umbau von Bushaltestellen und Bussen vorangetrieben wird. Jeder Beschluss des Stadtparlaments muss seit 2011 die Punkte „Barrierefreiheit“ und „demografischer Wandel“ beinhalten und wird von der Koordinationsstelle für Behindertenarbeit, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises der Behindertenorganisationen sowie Interessenverbänden Behinderter überwacht. Außerdem sind Menschen mit Behinderung in die Planung öffentlicher Räume einbezogen.

 

OB-Bürgersprechstunde im Rathaus

Oberbürgermeister Sven Gerich führt seine Bürgersprechstunde am Freitag, 15. April, im Rathaus, Schloßplatz 6, fort. Der Rathauschef steht den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern ab 16 Uhr in Zimmer 004 im Erdgeschoss für Fragen, Anregungen und Anliegen zur Verfügung.

 

„Mir ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger direkt mit mir austauschen und mir ihre Sorgen und Wünsche unmittelbar vortragen können. Die Bürgersprechstunde gibt mir die Chance, ein Gespür für ortsteilspezifische Themen zu bekommen“, so der Oberbürgermeister.

 

Da die Sprechstunde im Rathaus erfahrungsgemäß sehr gut besucht ist, können sich Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Oberbürgermeister sprechen möchten, am Freitag, 15. April, ab 15.45 Uhr im Bürgerreferat des Rathauses anmelden. Sie erhalten dort eine Nummer, die im Laufe des Nachmittags aufgerufen wird. Da innerhalb einer begrenzten Zeit auch nur eine gewisse Anzahl an konstruktiven Gesprächen möglich ist, sind sie auf maximal 15 beschränkt. „Wir möchten niemanden zwei Stunden warten lassen und dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken müssen, weil die Bürgersprechstunde um ist und ich dringende Anschlusstermine habe“, so der Oberbürgermeister. „Durch die Nummernvergabe können die Anwesenden besser planen.“

 

Darüber hinaus findet die Bürgersprechstunde auch regelmäßig, alle zwei Monate, in einem der Wiesbadener Vororte statt. „Auch in den Stadtteilen sind die Bürgerinnen und Bürger, die in der Innenstadt wohnen, aber bei der Sprechstunde im Rathaus wegen zu großen Andrangs keinen Termin mehr bekommen haben, selbstverständlich willkommen“, so der Oberbürgermeister. Wer ein Anliegen hat, das nicht bis zur nächsten Sprechstunde warten kann, wendet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerreferats: telefonisch unter der Nummer 0611 313301, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder persönlich im Rathaus, am besten nach telefonischer Terminvereinbarung.

 

Ministerpräsident Volker Bouffier und stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

„Großartige Persönlichkeit und prägende Gestalt Deutschlands“

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben mit tiefer Betroffenheit auf den Tod des früheren Bundesinnen- und Außenministers Hans-Dietrich Genscher reagiert: „Hans-Dietrich Genscher hat wie kaum ein anderer das politische Geschehen der Bundesrepublik über Jahrzehnte geprägt und maßgeblich gestaltet. Besonders mit seinen zahlreichen Verdiensten als Bundesaußenminister hat er Deutschland auf hervorragende Art und Weise in der Welt vertreten und die Geschicke unseres Landes auch in schwierigen Zeiten gelenkt. Vor allem die deutsche Wiedervereinigung ist untrennbar mit dem Namen Hans-Dietrich Genscher verbunden. Wir verlieren mit ihm eine großartige und weitsichtige Persönlichkeit und einen der herausragenden Köpfe des Liberalismus in Deutschland.“

 

Der Familie von Hans-Dietrich Genscher sprachen Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir ihr tief empfundenes Beileid aus.

 

 

   

Sitzung des Ortsbeirats Delkenheim

Der Ortsbeirat Delkenheim kommt am Dienstag, 5. April, 19.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, zusammen.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl der oder des neuen Vorsitzenden, der oder des neuen stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Verabschiedung der ausgeschiedenen bisherigen Ortsbeiratsmitglieder.

 

 

Bürgerversammlung zum Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule

Die Ziele und Inhalte des Vorentwurfes des Bebauungsplanes „Carl-von-Ossietzky-Schule" werden in einer Bürgerversammlung am Dienstag, 22. März, um 19 Uhr in der Carl-von-Ossietzky-Schule, Ernst-von-Harnack-Straße, in Klarenthal der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben schon eine halbe Stunde vor Beginn der Bürgerversammlung Gelegenheit, sich über die beabsichtigten Planungen zu informieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes und des Hochbauamtes sowie des Architekturbüros stehen während dieser Zeit gerne zur Erläuterung der vorgesehenen Planungen zur Verfügung.

 

Mit dem Vorentwurf des Bebauungsplanes "Carl-von-Ossietzky-Schule“ soll in Klarenthal das Planungsrecht für den Schulneubau der gymnasialen Oberstufe der Carl-von-Ossietzky-Straße geschaffen werden.

 

   

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