Politik

Bürgerentscheid zur Citybahn kommt zum falschen Zeitpunkt

SPD-Kritik an Bürgerinitiative und Kooperationspartnern


"Leider haben wir den Zeitpunkt einer Abstimmung über die Citybahn jetzt nicht mehr in der Hand", bedauert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Nadine Ruf.
Die SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit mehrfach klar für ein Ratsbegehren ausgesprochen, also für einen Bürgerentscheid, der durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingeleitet wird. "Wir hatten uns davon auch einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion erhofft"


"Für einen solchen Beschluss wird allerdings eine 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung benötigt. Diese Mehrheit gab es auch aufgrund der Blockadehaltung der CDU-Fraktion und der Grünen leider nicht", so die Bewertung der Fraktionsvorsitzenden. Nun diktierten Andere, zu welchem Zeitpunkt abgestimmt werde und es zeige sich, dass zu dem geplanten Zeitpunkt noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen.


„Auch die SPD hat sich seit längerem dafür ausgesprochen, dieses Projekt den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende weiter.  „Wir stehen vor einem absehbaren Verkehrskollaps und alle bisher vorliegenden Alternativen lösen das Problem nicht“, so Ruf. Aus diesem Grund befürwortet die SPD-Fraktion auch das Vorhaben einer Citybahn. Ruf gesteht allerdings auch, dass die Citybahn nicht alle Verkehrsprobleme unserer Stadt lösen wird.  „Und wir haben einige Bürgerinnen und Bürger, die starke Vorbehalte gegen die Bahn haben und diese Bedenken sehr laut äußern“, erklärt Ruf. Vor diesem Hintergrund scheint es sehr sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, um dem Vorhaben eine größere Legitimität zu geben. „Es reicht nicht, dass es sinnvoll ist – es muss auch von der Mehrheit getragen werden.“


Aus diesem Grund äußert die Fraktionsvorsitzende auch deutliche Kritik an dem Zeitpunkt der Unterschriftensammlung: „Es muss bedacht werden, dass das Konzept der Citybahn bei der Abstimmung bereits ausgereift sein sollte“, gibt Ruf zu Bedenken. „Alles andere ist keine Entscheidung aus Vernunft, sondern lediglich aufgrund von abstrakten Befürchtungen und Behauptungen. Bis jetzt liegen weder die genauen Routen, noch die Takte, und schon gar nicht die Kosten klar auf dem Tisch. Stattdessen agieren einige der Gegner mit Horrorszenarien über massenhafte Baumfällungen, Schottergleisen in der Innenstadt und störenden Oberleitungen.“ Der Handlungsdruck ist allseits unbestritten und wird in Zukunft eine erhebliche Belastung für den Stadthaushalt mit sich bringen. „Bei allen Unkenrufen über die Investitionen muss auch klar sein, dass die Stadt jede Alternative zur Citybahn weitestgehend alleine stemmen muss. Wir reden hier über einen hohen Millionenbetrag, den ich lieber als Zuschuss von Bund und Land erhalte, als ihn aus Parkgebühren, der Gewerbesteuer sowie Kürzungen im Haushalt bestreiten zu müssen“. Dies ist nach Ansicht der SPD-Politikerin vielen in der öffentlichen Debatte allerdings noch nicht bewusst geworden. Abschließend kommentiert Ruf, dass die SPD-Fraktion für einen Bürgerentscheid ist, sobald die Genehmigungsplanung für das Projekt Citybahn vorliegt. Aber eben auch erst dann.


Sollten genug Unterschriften zusammen kommen, hat die Stadtverordnetenversammlung nun nur noch die Aufgabe, eine rechtliche Prüfung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides vorzunehmen. „Wenn bei der Unterschriftensammlung keine groben formalen Schnitzer gemacht werden, gehe ich davon aus, dass es keine ernsthaften, juristischen Bedenken gegen die Zulässigkeit geben kann. Wir sollten uns daher jetzt schleunigst auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren und nicht in formaljuristischen Scharmützeln eine Unzulässigkeit konstruieren", stellt Ruf mit Blick vor allem auf die CDU-Stadtverordnetenfraktion klar.

 

 

Gerich mit Erinnerungslücken?

CDU-Rathausfraktion Wiesbaden

Es wird immer offensichtlicher, dass sich OB Gerich durch die Versetzung des kommissarischen Revisionsleiters eines unliebsamen Mitarbeiters entledigen will. Bekannt ist, dass der Beamte grobe Verstöße bei der Auftragsvergabe RMCC an den Gastronomen Kuffler festgestellt hat.

 

Nun gibt es seriöse Hinweise darauf, dass Gerich als zuständiger Feuerwehrdezernent bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 in den Fokus des Beamten gerückt ist. Denn in einem Bericht zum Vorbeugenden Brandschutz (VB) in der Landeshauptstadt kommt er zu einer mangelhaften Gesamtbewertung. So könne der VB seine gesetzlichen Aufgaben schlicht nicht erfüllen, lautet die vernichtende Kritik. Damit erscheint auch die Behauptung des OB, er habe den Beamten nicht erst aktuell, sondern bereits im Februar versetzen wollen, in einem ganz neuen Licht.

 

In der Affäre Kuffler-Gerich nun versucht der OB, die Verantwortung auf den bei der Vergabe damals formell zuständigen Dezernenten Bendel zu schieben. „Die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit spielt aber keine Rolle“, erklärt Renate Kienast-Dittrich, revisionspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion. „Entscheidend ist vielmehr, ob es bei der Auftragsvergabe zu einer sachfremden politischen Einflussnahme gekommen ist.“ Ohnehin ist es unwahrscheinlich, dass eine Auftragsvergabe dieser Größe von einem Baubetriebsleiter alleine durchgeführt wird. Zumal von einem Betriebsleiter, dem nachgesagt wird, für Ansprachen der Oberbürgermeister stets besonders empfänglich zu sein. Der Eindruck wird immer deutlicher, dass der OB systematisch Einfluss auf das Revisionsamt ausübt, um unliebsame Ermittlungen zu verhindern.

 

„Ein Amt, dessen vordringlichste Aufgabe es ist, für den ordnungsgemäßen Ablauf städtischer Verfahren zu sorgen, dass gerade deshalb weitestgehend unabhängig prüfen soll, darf nicht Spielball sachfremder Einflüsse sein.“ hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hasemann-Trutzel, zugleich Mitglied des Revisionsausschusses fest.

 

 

Diesel-Urteil vertagt – Wenn unsere Maßnahmen greifen, können Fahrverbote verhindert werden

Gerhard Uebersohn: „Vertagung ist Ansporn, weiterzumachen“

 

Die Vertagung des Dieselurteils in Wiesbaden auf den 13.02.2019 wertet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dr. Gerhard Uebersohn, als positives Signal und gleichzeitig als Aufgabe. „Die Vertagung vor dem Verwaltungsgericht ist Ansporn, mit den begonnen Maßnahmen weiterzumachen. Außerdem müssen wir offen sein für weitere Anregungen. Dazu gehört die Nachrüstung der Busse von Euro 5 auf Euro 6. Das ist nötig, bis in ausreichender Menge Elektrobusse unterwegs sind.“, sagt Uebersohn.

 

„Dass wir, anders als andere Städte, nicht direkt ein Urteil mit Fahrverboten erhalten haben, liegt auch an dem engagierten Anpacken von Oberbürgermeister Sven Gerich und Verkehrsdezernent Andreas Kowol. Vor allem das umfangreiche Maßnahmenpaket der Stadt, das den Luftreinhalteplan des Landes ergänzt und das sich derzeit in der Abarbeitung befindet, bietet nicht nur die Chance, ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Wir können jetzt schon weitere positive, stadtplanerische Ergebnisse sehen, wie der Ausbau der Busspuren und Fahrradwege. Wichtig ist, dass der Bund und das Land die Städte, die etwas ändern wollen, auch finanziell unterstützen“, führt der Sozialdemokrat weiter aus.

 

Abschließend sagt Uebersohn: „Wir wollen vor allem ein Fahrverbot verhindern, damit alle, die auf ein Auto angewiesen sind, nicht bestraft werden. Aber jede und jeder muss dafür etwas tun. Lasst uns alle öfters das Auto stehen lassen, Fahrgemeinschaften bilden, den Bus oder das Fahrrad nehmen oder zu Fuß gehen. Es gibt mehr Bewegungsmöglichkeiten als das Auto.“

 

   

CDU-Sozialausschüsse CDA steht hinter den Schwerbehindertenvertretungen

CDA ruft zur Teilnahme an der Wahl auf!
 
 „Bis Ende November werden in vielen Unternehmen in Deutschland neue Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Die CDA Wiesbaden ruft alle wahlberechtigten Beschäftigten auf, wählen zu gehen. Die Schwerbehindertenvertretungen sind wichtig für die Mitbestimmung in den Betrieben“, betont Dr. Hans-Achim Michna, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA in der hessischen Landeshauptstadt.

 
Alle vier Jahre wählen die Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen die neuen Schwerbehindertenvertretungen (SBV). Ab mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten oder gleichgestellten behinderten Menschen besteht ein Recht auf eine SBV.

 
„Zusammen mit den Gewerkschaften setzt sich die CDA für Schwerbehindertenvertretungen ein. Vertrauenspersonen sorgen für behindertengerechte Arbeitsplätze und engagieren sich gegen Benachteiligungen im Betrieb. Für viele Betriebe sind sie ein wichtiger Partner für die Arbeitsplatzgestaltung, die Gesundheitsvorsorge aber auch für Themen wie Bewerbungsverfahren, Arbeitszeiten, Überstunden und Kündigungen. Das Engagement der Schwerbehindertenvertretungen stärkt den Inklusionsgedanken und damit die Gesellschaft insgesamt“, so Hans-Achim Michna abschließend.

 

50 Millionen für die Elektromobilität in den Städten

Bundesminister Scheuer übergibt Förderbescheide für kommunale Elektromobilitätsprojekte

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute weitere Förderbescheide in Höhe von rund 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte übergeben. Die Förderung erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“.

 

Bundesminister Andreas Scheuer: „Wir wollen noch bessere Luft in unseren Städten. Allein heute investieren wir dafür mehr als 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte. 2.000 E-Fahrzeuge und über 1.100 Lademöglichkeiten kommen so auf die Straße. Damit sorgen wir für attraktivere Mobilitätsangebote und treiben die Elektromobilität in den Städten weiter voran. Im Rahmen des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur wurden bisher Anträge für über 15.000 Ladepunkte bewilligt und die Zahl der vorhandenen Ladepunkte damit mehr als verdoppelt – ein großer Erfolg! Daran wollen wir anknüpfen: Ab heute können wieder Anträge gestellt werden.“

 

Bis zum Jahresende werden alle im Rahmen des Sofortprogramms zur Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI eingegangenen Anträge mit einem Volumen von 175 Millionen Euro beschieden sein. Damit können gut 7.500 E-Fahrzeuge bewilligt werden.  

 

Die Förderung ist Teil des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“. Der Bund hat das Programm auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 aufgelegt und stellt damit 1 Milliarde Euro für von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffene Kommunen bereit. Gegenstand des Sofortprogramms sind neben Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur (393 Millionen Euro) auch Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen (500 Millionen Euro) sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (107 Millionen Euro).

 

Fotos von der Übergabe der Förderbescheide stehen nach der Veranstaltung unter www.flickr.de/bmvi_de zum Download bereit. Alternativ können sie angefordert werden unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

   

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