Politik

Einstimmige Ergebnisse:

Franz HF HR15-klCDU-Rathausfraktion stimmt Kooperationsvereinbarung zu und nominiert Dr. Franz für das Amt des Bürgermeisters


Einstimmig hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung der Kooperationsverein-barung mit SPD und Bündnis‘90/Grünen zugestimmt. Damit folgt die Fraktion dem ebenfalls einhelligen Votum  des CDU-Kreisparteitages vom 20. Februar dieses Jahres.


„Nach zähen Verhandlungen mit der SPD und  Bündnis‘ 90/Grünen ist es uns gelungen, wesentliche Punkte unseres Kommunalwahlprogramms in die Kooperations-vereinbarung zu überführen. Wir gestalten damit entscheidend die Geschicke unserer Stadt in den kommenden vier Jahren mit“, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, zufrieden.


Die Kooperationsvereinbarung zeichnet sich dadurch aus, dass lediglich die schriftlich vereinbarten Eckpunkte politisch bindend sind. In allen nicht ausdrücklich geregelten Fragen sind die Kooperationspartner in ihrem Abstimmungsverhalten frei und können sich Mehrheiten im Stadtparlament suchen. „Dieses Verhandlungsergebnis entspricht dem Wunsch der Fraktion, lediglich eine Kooperation mit den anderen Fraktionen eingehen zu wollen. Diese Kooperation ist keine klassische politische Ehe, bei der man „durch dick und dünn“ geht, sondern eine „offene Beziehung“, bei der nur die gemeinsamen Verabredungen gelten. Das nachhaltig gestörte Vertrauensverhältnis ließ nach Meinung der Fraktion keine engere Vereinbarung zu“, fasst Lorenz zusammen.


Mit allen Stimmen der Fraktionsmitglieder wurde der derzeitige Dezernent für Ord-nung, Bürgerservice und Grünflächen und CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Oliver Franz, für das Amt des Bürgermeisters nominiert. „Mit Dr. Oliver Franz haben wir einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Er hat schon in seiner bisherigen Amtszeit als Dezernent bewiesen, dass er fachlich und persönlich bestens für das Amt geeignet ist. Oliver Franz fasst auch schwierige Themen an und scheut auch den Wettbewerb der Argumente nicht“, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion zufrieden mit dieser Entscheidung.


Nach der Wahl in der Stadtverordnetenversammlung am 30. März wird Dr. Franz ab dem 1. April 2017 die Bereiche Rechtsamt, Ordnungsamt und das Amt für Ve-terinärwesen und Verbraucherschutz sowie die Kliniken verantworten.

 

Land überträgt Tarifabschluss 2017:

Mehr Geld auch für Landesbeamte - Jobticket für alle hessischen Bediensteten für den Nah- und Regionalverkehr Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth:
„Gutes Gesamtpaket mit kräftigem Lohnplus dank verantwortungsvoller Finanzpolitik“

 

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung wird das Tarifergebnis für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auch auf die Beamten übertragen. Das bedeutet: Die Beamtinnen und Beamten profitieren von einem guten Gesamtpaket mit mehr Geld und einem Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Das haben der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) bekanntgegeben. Neben den rund 45.000 Landesbeschäftigten erhalten damit auch die 90.000 Beamten sowie die Pensionäre in Hessen ein Lohnplus von 4,2 Prozent. Ab dem 1. Juli 2017 steigen die Bezüge um zwei Prozent, zum 1. Februar 2018 erhöhen sie sich – zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten – um 2,2 Prozent. „Mit diesem Lohnplus und dem Jobticket haben die Beamtinnen und Beamten einen guten, realen Einkommenszuwachs“, sagte der Ministerpräsident.

 

„Das Land Hessen hat im Haushaltsjahr 2016 keine neuen Schulden gemacht. Aufgrund der guten Haushaltslage haben wir uns entschlossen, den neuen Hessen-Tarif auf alle Landesbediensteten zu übertragen. Damit wollen wir die wertvolle Arbeit, die Beamte und Angestellte tagtäglich im Dienste des Landes leisten, besonders anerkennen. Auch die Beamtinnen und Beamten profitieren damit von dem maßgeschneiderten Tarifabschluss, der neben einem kräftigen Lohnplus auch zahlreiche weitere Verbesserungen bringt und gleichzeitig im Einklang mit unserer Schuldenbremse und der Verpflichtung des verantwortungsbewussten Haushaltens steht“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

 

Der Regierungschef hob besonders das Jobticket hervor. „Die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs bringt weitere finanzielle Vorteile für die Bediensteten und macht die Arbeit für das Land noch attraktiver“, erläuterte Volker Bouffier. Das Ticket gilt zu jeder Tages- und Nachtzeit für ganz Hessen für den Nah- und Regionalverkehr, also für Busse, Straßenbahnen sowie U-, S- und Regionalbahnen. Ausgenommen von der Regelung sind Züge des Fernverkehrs, also IC und ICE.

 

Außerdem werden die niedrigeren Besoldungsgruppen von einer Sozialkomponente für das erste Jahr profitieren. Das heißt, jeder hessische Beamte wird im ersten Jahr mindestens 75 Euro dazubekommen, auch wenn bei einer zweiprozentigen Erhöhung rein rechnerisch ein niedrigerer Zuwachs zu verzeichnen wäre.
 

Die neuen Regelungen werden sich nicht nur messbar auf den Gehaltszettel auswirken. Ab dem 1. August wird auch – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Arbeitszeit der Beamten auf 41 Stunden reduziert. Das Lebensarbeitszeitkonto wird erhalten bleiben. Eine Stunde pro Woche wird dort gutgeschrieben. Dieses Zeitguthaben kann künftig flexibel, etwa aus familiären Gründen, in Anspruch genommen werden. Die Möglichkeit, durch die angesparten Stunden früher in Pension zu gehen, bleibt ebenfalls erhalten.

 

„Die Landesregierung setzt mit dieser Entscheidung für mehr Geld und weniger Arbeitszeit bewusst ein Zeichen für unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten. Aufgrund vermehrter Einstellungen und der vorausschauenden Finanzpolitik dieser Landesregierung ist diese Entscheidung auch haushalterisch vertretbar“, sagte Innenminister Peter Beuth.

 

Die wichtigsten Punkte des Gesamtpakets im Überblick:
-    Plus 2,0 Prozent ab dem 1. Juli 2017
-    Sozialkomponente von mindestens 75 Euro
-    Plus 2,2 Prozent ab dem 1. Februar 2018, zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten
-    Arbeitszeitverkürzung auf 41 Stunden pro Woche bei Erhaltung des Lebensarbeitszeitkontos
-    hessenweites Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr für alle Landesbediensteten ab dem 1. Januar 2018.

 

 

Ortsbeirat Kostheim plant Reise in Partnerstadt

Der Ortsbeirat Kostheim plant vom 29. September bis zum 2. Oktober dieses Jahres erneut eine Bürgerreise zum Wiesenmarkt in die Partnerstadt St. Veit an der Glan. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Partnerschaftsreise informieren möchten, können sich an die Leiterin der Ortsverwaltung, Petra Seib, wenden: Telefon 06134 603210 oder E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Weitere Informationen über die Fahrt nach St. Veit werden zu einem späteren Zeitpunkt über die Presse mitgeteilt.

   

MIT läutet mit Julia Klöckner Bundestagswahljahr ein

Knapp 100 Gäste bei Jahresempfang im Pentahotel

 

Mit ihrem traditionellen Jahresempfang ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Wiesbaden in das Bundestagswahljahr gestartet. MIT-Kreisvorsitzender Dr. Reinhard Völker konnte knapp 100 Gäste im Pentahotel begrüßen.

 

Der Wiesbadener CDU-Kandidat Ingmar Jung machte in seinem Grußwort deutlich, dass er das Direktmandat für die Union verteidigen möchte. MIT-Landesvorsitzender Frank Hartmann appellierte an die Parteifreunde, noch mehr für den Mittelstand zu tun. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Oliver Franz berichtete über die jüngst vereinbarte Kooperation zwischen CDU, SPD und Grünen im Rathaus.

 

Ehrengast des Abends war die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sowie Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. In ihrer mitreißenden Rede kritisierte sie den designierten SPD-Kanzlerkandidaten, zeigte Versäumnisse der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf und ging auf die angespannte Situation zwischen Deutschland und der Türkei ein.

 


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum möglichen Verkauf von Opel an PSA:

„Arbeitnehmer brauchen rasch Klarheit“

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir fordern rasch Klarheit über den Verkauf von Opel an PSA. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rüsselsheim und auch an den anderen Standorten von Opel erwarten, dass die Situation über einen möglichen Verkauf schnellstmöglich geklärt wird“, so Bouffier und Al-Wazir heute in Wiesbaden.

 

Der Ministerpräsident hat inzwischen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Opel, Dr. Karl-Thomas Neumann, und dem Vorsitzenden des Betriebsrats, Dr. Wolfgang Schäfer-Klug, über den  aktuellen Stand gesprochen. „Ich habe nochmals deutlich gemacht, dass die Hessische Landesregierung an der internationalen Konkurrenzfähigkeit von Opel ein hohes Interesse hat, aber auch dass sowohl die Standorte, die Marke Opel und die Arbeitsplätze erhalten bleiben“, erklärte der Hessische Ministerpräsident. Man habe sich darüber verständigt, weiterhin in enger Abstimmung zu bleiben, um für den Standort Rüsselsheim und Opel insgesamt einzutreten und gegebenenfalls auch zu kämpfen“, so Bouffier.

 

Al-Wazir: „Die Bedeutung des Standortes Rüsselsheim steht und fällt mit dem Entwicklungszentrum. Deshalb ist es so wichtig, dass weiter am Opel-Standort in die Entwicklung innovativer Produkten und Technologien investiert wird, weil damit die Zukunftsfähigkeit von Opel insgesamt entschieden wird.“

 

Im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf von Opel an Peugeot hat sich Ministerpräsident Volker Bouffier  darüber hinaus mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verständigt. „Wir waren uns einig darin, dass die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung weiterhin in dieser Sache einen kurzen Draht halten und eng zusammenwirken“, sagte Bouffier. In die Kommunikation und die Abstimmungsprozesse einbezogen ist gleichfalls der Oberbürgermeister von Rüsselsheim Patrick Burghardt.

 

   

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