Politik

Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

„Wir haben die richtigen Weichen gestellt“

 

Wiesbaden. „Wir haben die richtigen Weichen gestellt“, sagt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zur heute im Bundesrat gebilligten Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, die ab 2020 in Kraft tritt. „Es ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode, mit dem wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf ein neues tragfähiges Fundament stellen. Wir als Land Hessen und damit auch unsere Kommunen werden davon profitieren. Wir erwarten zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro pro Jahr.“

 

Die Länder und auch der Bund hätten die Bereitschaft gezeigt, Kompromisse für das gemeinsame Ziel einzugehen, lobte Bouffier. „Alle haben sich bewegt. Es ist ein  bemerkenswertes Signal – gerade in Zeiten, in denen in einer wachsenden Zahl von Staaten die Fähigkeit zum nationalen Kompromiss verloren zu gehen scheint. Der deutsche Föderalismus ist – aller Kassandrarufe zum Trotz – noch immer stark und vital.“ Der hessische Regierungschef betonte, dass kein Land schlechter dastehen werde als zuvor. „Wir verabschieden uns keineswegs vom Solidaritätsgedanken. Hessen wird weiterhin finanzschwächere Länder unterstützen. Das sehen wir auch als unsere Pflicht. Wir rechnen für das Jahr 2020 mit 3,6 Milliarden Euro an Ausgleichsleistungen.“

 

 

Bundestagskandidaten stellen sich vor

Der Seniorenbeirat lädt für Montag, 19. Juni, 16 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Wiesbadener Rathaus, Schlossplatz 6, Stadtverordnetensitzungsaal ein.

 

Eingeladen sind alle Bundestagskandidatinnen und –kandidaten, die für den Wahlkreis Wiesbaden kandidieren. Alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

Alle Wiesbadener Bundestagkandidaten/innen stellen sich vor und erläutern den Bürgerinnen und Bürgern die seniorenrelevante Sozialpolitik ihrer Partei. Die Gäste sind eingeladen, im Anschluss an die Vorstellung mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu stellen.

 

Sitzung der Ortsbeiräte

Sitzung des Ortsbeirats Biebrich

Dienstag, 6. Juni, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Biebrich, Sitzungssaal, Rathausstraße 63 :

Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema „Änderung der Straßenreinigungssatzung“. Außerdem liegen Anträge zum „Attraktiven Biebrich, Elektromobilität - Anwohner entlasten, Einzelhandel stärken“, „Wohnen in Biebrich im Stadtteil „Biebrich-alt, Gibb, Kalle“, die „Übermäßige Verschmutzung der Rheinufer-Promenade“ sowie die „Farradabstellplätze in Biebrich“ vor.

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Rheingauviertel/Hollerborn

Dienstag, 6. Juni, 18.30 Uhr, Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2:    

Auf der Tagesordnung stehen die Anträge der Fraktionen zu den folgenden Themen: „Änderung der Straßenreinigungssatzung“, „Gesperrte Parkplätze auf dem GWW-Gelände in der oberen Marcobrunnenstraße“, „Baumnachpflanzung im Ortsbezirk“, und die „Attraktivitätssteigerung der Henkel-Kunsteisbahn und dem Schwimmbad Kleinfeldchen“.

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Kastel

Dienstag, 6. Juni, 19 Uhr, Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, Sitzungsaal, St. Veiter Platz 1:

Themen sind unter anderem die „Einrichtung von Sitzmöglichkeiten im Bereich des Seniorenzentrums; behindertengerechte Zuwegung Ludwigsplatz“ und die „Rieser Puppenbühne 2018 – Messerschmittgelände.“ Anträge der Fraktionen zu den Themen „Zuwegung Ludwigsplatz“, „Mainzer Sommerlichter 2017“ und „Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel“ liegen außerdem vor.

 

 

Sitzung des Ortsbeirates Dotzheim

Mittwoch, 7. Juni, 18.30 Uhr Ortsverwaltung Dotzheim, Haus der Vereine, Im Wiesengrund 14 :

Themen der Sitzung sind beispielsweise die „Vorstellung eines Gewaltpäventionsprojekt “Opfer – nein, danke!“ an den Grundschulen Schelmengraben und Kohlheck“ und die Präsentation des Wohnungsbauprojekts im Schelmengraben durch Oberbürgermeister Gerich und die GWH. Außerdem legen die Fraktionen folgende Anträge vor: „Verkehrsentwicklungsplan“, „Fernwärmeversorgung“, „Maßnahmen zu Verbesserung des Radverkehrs in Dotzheim sowie nach Dotzheim und in Richtung Innenstadt“, „Aartalbahn“ und die „Polizeiliche Präventionsberatung für ältere Menschen in Dotzheim“.

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Heßloch

Mittwoch, 7. Juni, 19 Uhr, Feuerwehrgerätehaus, Jagdweg:

Der Ortsbeirat beschäftigt sich unter anderem mit der „Vorstellung des Leiters des 4 Polizeireviers, Herrn Graw“.

 

 

Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Amöneburg, Erbenheim und Kastel

Donnerstag, 8. Juni, 18 Uhr, Bürgerhaus Kastel, Zehnthofstr. 41:

Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema „Projekt Ostfeld/Kalkhofen; Beschluss nach § 165 Abs. 4 BauGB – Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen“.

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Bierstadt

Donnerstag, 8. Juni, 19 Uhr, Ortsverwaltung Bierstadt, Poststraße 11a, Sitzungsaal:

In ihrer Sitzung beschäftigen sich die Mitglieder des Ortsbeirats unter anderem mit der „Straßenbenennung Wohngebiet Bierstadt Nord“ und der „Neugestaltung des Platzes an der Delkenheimer Straße. Es liegen Anträge zu den „Park + Ride Parkplätzen in Bierstadt“, zum „gemeinschaftlichen Wohnprojekt in Bierstadt“ und zur „Bücherbox“ vor.

 

 

   

CDA Wiesbaden erfolgreich auf der Landestagung

Hans-AchimHans-Achim Michna zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt
 
Auf der diesjährigen Landestagung der CDU-Sozialausschüsse CDA wurde letztes Wochenende in Gießen der Wiesbadener Kreisvorsitzende Dr. Hans-Achim Michna zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.
 
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer wurde als Landeschef bestätigt. Die Arbeitnehmerorganisation der CDU setzt sich für den Schutz des Kulturguts "Sonntag" ein. Dr. Hans-Achim Michna ist auch Landesvorsitzender des Sozialverbandes Kolpingwerk in Hessen.

 

Änderungen der Straßenreinigungssatzung

Der Ortsbeirat Kastel wird vorab seiner Beschlussfassung für die Ortsbeiratssitzung im Juni, gemeinsam mit den ELW und der GiB in einer Arbeitsgruppe über die neue Sitzungsvorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung beraten.

 

Die Arbeitsgruppe trifft sich am Dienstag, 23. Mai, 18 Uhr, im Bürgerhaus Kastel, Clubraum 3, Erdgeschoss, Zehnthofstraße 41. Interessierte Bürger und Bürgerinnen sind willkommen.

 

   

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