Politik

SPD Rathausfraktion will Anstrengungen im Schulbau fortsetzen – erneuter Schwerpunkt im Haushalt notwendig

Bericht des Schuldezernates im Fachausschuss: Es geht voran beim Thema Schulsanierung.

 

Das Schuldezernat hat im gestrigen Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften einen Sachstandsbericht zum Schulbau gegeben. Daraus war zu entnehmen, dass derzeit 32 große Projekte in der Abarbeitung sind – von der Planungsphase bis hin zu konkreten Baumaßnahmen. Hinzu kommt noch eine Vielzahl an Instandhaltungsmaßnahmen an etlichen Schulen und Schulsporthallen. Die SPD-Rathausfraktion zeigt sich mit den Erfolgen im Bereich der Schulsanierungen zufrieden, sieht aber weiterhin hohen Handlungsbedarf: „Wir sind sehr zufrieden, dass mit diesem transparenten Bericht des Schuldezernates erneut ein Gesamtüberblick über die laufenden Schulbauprojekte gegeben wurde. Hier zeigen sich die umfangreichen finanziellen Zusetzungen in den letzten Haushaltsberatungen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl.

 

Mit Sorge betrachtet die SPD-Fraktion allerdings die Ausführungen des Magistrats zu den stetig steigenden Baukosten und den völlig ausgelasteten Bauunternehmen, die nur noch wenige zusätzliche Aufträge annehmen können. „Wir bekommen quasi für jeden Euro weniger Sanierungen an Schulen umgesetzt als noch vor einigen Jahren. Mit Blick auf die nach wie vor lange Sanierungsliste stellt uns das vor finanzielle Herausforderungen“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion stellt der Schulbau deshalb erneut einen Schwerpunkt für die kommenden Haushaltsberatungen dar – sowohl bei den Investitionen als auch bei den Instandhaltungen soll auf hohem Niveau weitergearbeitet werden: „Ganz konkret wird es aus unserer Sicht um Lösungen für den Ersatz des alten Arbeitsamtes an der Elly-Heuss-Schule und um die dringend notwendige Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim gehen“, erklärt Dr. Schmehl abschließend.

 

 

SPD-Fraktion begrüßt Erlass zu Schutzzonen vor Beratungsstellen

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt sehr, dass der hessische Innenminister endlich die Notwendigkeit einer Regelung erkannt hat, um einen Spießrutenläufe für Beratungssuchende bei Schwangerschaftskonflikten zu verhindern und nun in einem Erlass geregelt wird, wie mit Genehmigungen für Demonstrationen der selbsternannten Lebensschützer umzugehen ist. In dem Erlass heißt es, dass kein Sicht- oder Rufkontakt zu der Beratungsstelle bestehen darf, um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen. „Frauen, die eine vertrauliche, ergebnisoffene und vor allem anonyme Beratung wollen, befinden sich oft in einer verwundbaren und psychisch emotional sehr belastbaren Situation. Diese Frauen brauchen Schutz, um eine klare Entscheidung treffen zu können, ob ein Schwangerschaftsabbruch für sie in Frage kommt oder eben nicht“, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, müssen sich nach deutschem Recht beraten lassen. Wenn unmittelbar vor solchen Einrichtungen demonstriert wird, werden hier Grundrechte eingeschränkt. Der Bundesgesetzgeber hat eine Beratungspflicht für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, festgelegt. Jetzt ist gegeben, dass Frauen ungehindert Zugang zu einer Beratungsstelle haben und somit eine ungestörte und anonyme Beratung erfolgen kann. Wir erwarten, dass der neue Erlass zur Einschränkung der Demonstrationen vor Beratungsstellen nun auch in Wiesbaden möglichst schnell umgesetzt wird“, so Hebenstreit abschließend.

 

In der Vergangenheit haben Abtreibungsgegner vermehrt Demonstrationen vor Einrichtungen wie profamilia abgehalten und somit viele Frauen abgeschreckt und ihnen die Möglichkeit einer stressfreien Beratung genommen. Bereits am 26.03.2019 wurde das Thema im Ausschuss „Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung“ auf Initiative der SPD-Rathausfraktion behandelt.

 

 

Kulturbeirat tagt öffentlich

Die nächste öffentliche Sitzung des Kulturbeirates findet am Dienstag, 20. August, 18 Uhr, im Rathaus, Raum 22 (Erdgeschoss), Schlossplatz 6, statt.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht aus der Steuerungsgruppe Kulturentwicklungsplan, eine Bilanz zum Thema „ein Jahr Kulturbeirat“ sowie die Magistratsvorlagen „Literaturpreis und Literaturförderpreis der LHS Wiesbaden“, „IMF 20/21 Finanzierung“, „VHS 20/21 Finanzierung“, „VHS Kombiticket Verkehr“ und „Fortführung Projekt Engagement in der Kultur“.

 

   

Neuer Basketballkorb für Nordenstadt

Schnelle Hilfe statt Schuldzuweisungen: Damit die Jugendlichen in Nordenstadt nicht noch länger warten müssen, hat Sozialdezernent, Christoph Manjura, aus seinem Budget nicht nur den fehlenden Basketballkorb und ein Fußballtor, sondern auch die notwendige Sicherheitsüberprüfung für zwei Jahre bezahlt.


„Wir finden es klasse, dass der Sozialdezernent ohne großes Hin und Her hier eine pragmatische Lösung gefunden hat. Statt die Schuld auf die Ortsverwaltung oder andere Ämter und Personen zu schieben, wird das Problem konstruktiv und unbürokratisch gelöst“, freut sich Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.


In einer Anfrage vom letzten Sommer der SPD-Fraktion über den Zustand der Basketballanlagen findet sich auch der Basketballplatz in Nordenstadt: „Leider war genau hier kein Zustand beschrieben, sonst wäre uns dieser Missstand schon vorher aufgefallen. Wir rufen alle Jugendlichen in Wiesbaden auf, uns mitzuteilen, wo nach ihrer Ansicht noch Handlungsbedarf besteht. Die Politiker vor Ort und die Stadtverwaltung wissen viel, aber nicht alles. Deshalb war es richtig, den Fall in Nordenstadt in die Presse zu bringen. So können wir – in dem Fall der Sozialdezernent – schnell reagieren“, so David abschließend.

 

SPD-Fraktion fordert neues Verkehrskonzept für den Neroberg

Endlose Warteschlangen, schlechte Park- und Verkehrssituation – die anhaltende Hitze der vergangenen Woche hat für einigen Trubel rund um Wiesbadens Schwimmbäder gesorgt. Besonders betroffen war das Opelbad. Aber auch an anderen Freizeitorten in der Stadt ist der Verkehrskollaps immer wieder an schönen Tagen zu beobachten.


„Wir brauchen dringend ein neues Verkehrskonzept für den Neroberg. Berichten zufolge war es nicht mehr gewährleistet, dass Rettungskräfte ohne Probleme zu ihrem Einsatzort hätten kommen können“, bemerkt Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion das Opelbad besucht und mit mattiaqua, dem städtischen Eigenbetrieb für die Schwimmbäder sowie den Betreibern des Kletterwaldes gesprochen. Alle Beteiligte wiesen auf dieselben Probleme hin, eine wirkliche Lösung wurde bisher nicht gefunden.


„Der Neroberg kann nur durch die Nerobergbahn, zu Fuß oder eben mit dem Auto erreicht werden, ein ordentliches ÖPNV-Angebot gibt es nicht. Bei gutem Wetter ist aber nicht nur das Opelbad und der Kletterwald, sondern generell das Gelände mit Erlebnismulde, dem Café und dem Stadtwald sehr gut besucht. Wir brauchen hier dringend Abhilfe, zur Not übergangsweise mit Parkeinweisern und einer Sperrung des Parkplatzes für weitere Besucher“, erklärt David weiter. Auch die ÖPNV-Andienung an das Freibad auf der Maaraue sei bedenkenswert.


Auch Kassensituation führt zu Staus
Für Ärger bei den heißen Temperaturen sorgte auch die Situation an den Kassen, denn dort bildeten sich lange Schlangen. „Wir hoffen, dass mit dem neuen Kassensystem, das mattiaqua im nächsten Jahr einführt, sich die Situation ein wenig entschärft. In diesem Jahr werden wohl nur Geduld und die Hoffnung, möglichst schnell in das kalte Becken einzutauchen, helfen. Aber auch hier müssen wir zu einer Art „Schwimmbad-Leitsystem“ kommen, das zeigt, welches Schwimmbad beste und schnellste Aussichten auf das kühle Nass bietet“, erläutert der Sozialdemokrat.


Auch andere Freizeitorte betroffen
Aber auch an anderen Stellen in der Stadt geht bei gutem Wetter und Festen verkehrsmäßig nichts mehr. „An der Fasanerie konnten wir lange Zeit beobachten, dass der kostenlose Eintritt in Kombination mit nicht ganz günstiger Lage und wenigen Parkplätzen ähnliche Verkehrsprobleme bereitet. Hier wurde mit ESWE-Verkehr schon eine Lösung gefunden. Die Linie 33 fährt jetzt öfter bis zur Fasanerie. Aber auch bei den Mainzer Sommerlichtern kam es in der Vergangenheit zu einem Verkehrskollaps. Wir brauchen eine langfristige Lösung und keinen Flickenteppich, den wir jedes Jahr aus der Schublade holen“, kommentiert David abschließend die Situation.

   

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