Politik

FDP-Bundestagskandidat für Wiesbaden: Lucas Schwalbach

„Für Ausgleich zwischen Markt und Staat“/Nur weitere Kosten durchKlage fürWindräder

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Foto von links: Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender, Lucas Schwalbach, FDP-Bundestagskandidat, und Chris Diers, FDP-Fraktionsvorsitzender.


Wiesbaden.-„Im neuen Jahr will die FDP durch eine „Wirtschaftsinitiative 2030“ vor allem denWirtschaftsstandort Wiesbaden voranbringen und sich für ein kluges Flächenmanagementeinsetzen“, erklärteder FDP-KreisvorsitzendeNorman Gabler auf derharmonischenMitgliederversammlung am 21. Januar. „Wir haben in Wiesbaden leider keine Flächen imÜberfluss, der bestehende Mittelstand muss in Wiesbaden Entwicklungsperspektiven sehen undneue Unternehmen müssen Raum für Ansiedlung haben“.Er forderte,dass Wiesbaden vonzukunftsorientierten Fachleuten ein ergebnisoffenes Mobilitäts-Gesamtkonzept entwickeln lasseund kritisierte die Ausschreibung für City-Bahn-Entwicklungen ohne Beschluss derStadtverordnetenversammlung.Kommunalpolitisch habe die FDP 2016 auch ohneKoalitionspartner gesteckte Ziele erreicht. Die Straßenreinigungssatzung wird überarbeitet undan der Wilhelmstraße 1 werdewohl ein Museumkommen, sagte er. „Keine Windräder auf demTaunuskammwar unsere Forderung und so ist es gekommen. Unsere „Null-Toleranz“ Forderungbeim Trinkwasser war berechtigt und wurde durch das Regierungspräsidium bestätigt.“Die klare HaltungderFDP und die Ausdauer beim Kampf gegen die Windräder lobte CarstenGödel vom Verein „Rettet den Taunuskamm“in seinem Grußwort.Zusammen habe manmit derFDP und Bürgerlisteüber 8000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagenauf dem Taunuskamm gesammelt und dennoch wurden die Bürger nicht beteiligt.„Im„Urplan“standen sogar 30 Anlagen“, sagte der BI-Vertreter.Kontaminierungen durch Öl beim Bau oderBetrieb könnten das Trinkwasser jahrzehntelang gefährden.EineKlage gegen die Ablehnung der Windräder durch das Regierungspräsidium habe keine Aussicht auf Erfolgund nur weitere Kostenwürden zu denzwei Millionen, die bisherversenkt wordenseien, hinzu kommen.Für andereStandorte als der Taunuskamm gältenin der Umgebung von Wiesbaden die gleichenhydrologischen Gegebenheiten.Der Hauptpunkt der FDP-Wahlkreisversammlung war die Wahl des Bewerbersfür denWahlkreis179 Wiesbaden. Der einzige KandidatLucas Schwalbach, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender,erhielt82 Prozent der abgegebenen Stimmen,bei 32 Ja-Stimmen, einerEnthaltung undsechs Nein-Stimmen. In seiner Rede stellte er fest, dass die neue FDP ihre altenPositionen noch für richtig halte.Das Individuum sei das zentrale Element ebenso wie das klareBekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. „Die FDP steht für Pluralität und für den Ausgleichzwischen Markt und Staat“, betonte er.Drei neue Herausforderungenwerden von denRegierenden nicht in ihrer Bedeutung erkannt, meinte Schwalbach: Demographischer Wandel,Globalisierung und Digitalisierung.DieUmlagenfinanzierte Rentenfinanzierung könne angesichtsder längeren Lebenserwartung und der höheren Zahl der Senioren nicht so weiter betriebenwerden.Die Welt verändere sich schnell, Startups erfinden die Wirtschaft neu,sagte er,und esgebe eine Migration über Staatsgrenzen hinweg.Die FDP stehe zum Rechtstaat und fordere dieEinhaltung der Normen. „2017 sei ein Schicksalsjahr“, erklärte Lucas Schwalbach. Könne manden Bürger und die soziale Marktwirtschaft größer machen,fragte er,oder werde dieüberbordende Staatswirtschaft gestärkt?

 

Trauer um Roman Herzog

Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog drückt Oberbürgermeister Sven Gerich die Anteilnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden aus.

 

„Roman Herzog war ein großer deutscher Politiker, der sich mit besonderem Engagement und Sachverstand bedeutenden gesellschaftlichen Fragestellungen angenommen hat. Wir bedauern seinen Verlust zutiefst und sprechen seinen Angehörigen unser aufrichtiges Mitgefühl aus“, so der Oberbürgermeister.

 

Roman Herzog war von 1994 bis 1999 Bundespräsident und verstarb im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit. Während seiner Amtszeit besuchte er auch die Landeshauptstadt Wiesbaden und trug sich am 3. Mai 1995 ins Goldene Buch der Stadt ein.

 

Damit auch die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener Abschied von dem ehemaligen Bundespräsidenten nehmen können, liegt ab Dienstagnachmittag, 10. Januar, im Foyer des Wiesbadener Rathauses ein Kondolenzbuch für Roman Herzog aus.

 

„Wir verlieren mit Roman Herzog einen vorbildlichen Demokraten, an dessen Amtszeit und engagierte Reden sich viele von uns gut erinnern können. Deshalb würde ich mich freuen, wenn viele Menschen unserer Stadt mit einem Eintrag im Kondolenzbuch ihrem Mitgefühl Ausdruck verleihen“, so der Wiesbadener Oberbürgermeister.

 

 

Mietwohnungsbau: Ab 2017 verstärkte Förderung von Land und Stadt

Das Hessische Umweltministerium hat den Anmeldeerlass für die Programme der sozialen Wohnraumförderung für 2017 veröffentlicht. Auch in 2017 stehen erhebliche Förderbudgets des Landes für die Förderung des Mietwohnungsbaus für mittlere und kleine Einkommen, zur Modernisierung von Mietwohnungen und für studentisches Wohnen bereit. Im Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) können ebenfalls weiterhin Fördermittel im Programmteil Wohnraum für Mietwohnungen für kleine und mittlere Einkommen beantragt werden. Neben Zinsvergünstigungen stellt das Land verschiedene Zuschusskomponenten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit den Darlehen gewährt werden.

 

Förderbestimmungen können dem Staatsanzeiger 18/2016 vom 30. März 2016 entnommen werden. Ab dem 1. Januar 2017 erhöhen sich die Einkommensgrenzen für wohnberechtigte Haushalte um 1,6 Prozent (Staatsanzeiger 49/2016, Seite 1552).

 

Anmeldefrist beim Ministerium für alle Programme ist der 31. März 2017; im Februar 2017 ist die Anmeldung bei der SEG-Wohnbauförderung/Treuhänder der Landeshauptstadt Wiesbaden unter (0611) 7780850 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. erforderlich. Von dort erhalten Interessierte umfassende  Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Landesfördermitteln und gegebenenfalls erforderlicher, kommunaler Mitfinanzierung sowie die erforderlichen Antragsunterlagen.

 

   

Statement des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu Berlin:

„Das ist eine schlimme und feige Tat, die die Menschen trifft, die eine friedliche Atmosphäre auf dem Weihnachtsmarkt genießen wollten. Wir trauern um die Anschlagsopfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.“

 

Ahmadiyya Muslim Jamaat verurteilt mutmaßlichen Terroranschlag in der Bundeshauptstadt

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland ist vom schrecklichen Blutbad in Berlin mit inzwischen mindestens 12 Todesopfern zutiefst betroffen und schockiert.
Mit Grauen, Entsetzen und Schmerz erfahren wir vom mörderischen Anschlag gegen Unschuldige. Es ist eine menschliche Tragödie, dass der Tat eines irregeleiteten Einzelnen, der ohne Reue und Skrupel handelte, Unschuldige zum Opfer gefallen sind.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Hinterbliebenen der Todesopfer und den Verletzten. Möge Gott den unschuldig Leidenden beistehen und ihr Leid mindern.


Mit aller Härte muss die Staatsgewalt gegen hasserfüllte und menschenverachtende Anschläge vorgehen um die gesellschaftszersetzende Wirkung von Anschlägen und Terror einzudämmen. Das Ziel solch entsetzlicher Taten besteht einzig darin, den Frieden in der Gesellschaft nachhaltig zu zerstören.


Wir hoffen und beten, dass diese Ereignisse für die Bemühungen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Integrationsarbeit keinen Rückschritt darstellen.

   

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