Politik

Dotzheimer Ortsvorsteher Klaus Riehl: Gefahrenschwerpunkt auf dem Freudenberg endlich entschärfen

Nach dem schweren Verkehrsunfall gestern an der Kreuzung Veilchenweg/Schönaustraße auf dem Freudenberg  hat der Dotzheimer Ortsvorsteher Klaus Riehl gefordert, den Gefahrenschwerpunkt endlich zu entschärfen. „Seit Jahren fordert der Ortsbeirat parteiübergreifend einen Kreisel – aber es passiert nichts“,  sagte Riehl am Dienstag.
 

Riehl sagte: „Es ist dringend erforderlich, die Kreuzung zu entschärfen. Im Kreuzungsbereich ist die Verkehrssituation sehr gefährlich, sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger. Wir haben im Ortsbeirat immer wieder die Schilderung von Anliegern gehört, die eine ständige Unfallgefahr sehen. Leider hat sich die Sorge gestern bestätigt und man kann nur sehr froh sein, dass die Unfallbeteiligten laut Presseberichten so schnell aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten.
 

Ein Ausfahren aus der Sylter Straße sowie aus dem Veilchenweg ist zu den Hauptverkehrszeiten äußerst schwierig. Ebenso ist das Überqueren des genannten Bereiches für Fußgänger sehr riskant. Regelmäßig werden dort Verkehrszeichen umgefahren. Und regelmäßig kommt es an den Bushaltestellen zu riskanten Überholmanövern. Es wird höchste Zeit, durch bauliche Veränderungen die Kreuzung zu sichern.
 

Der Ortbeirat hat immer wieder, zuletzt im Juni, darum gebeten, alle möglichen Alternativen zu prüfen und die Variante mit der schnellsten Realisierungsaussicht zügig  zu planen und umzusetzen.“

 

 

Seniorenbeiratswahl bis zum 28. Oktober

Die Seniorenbeiratswahl 2016 wird ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Dazu haben alle ca. 73.000 Wahlberechtigten ihre Briefwahlunterlagen bereits erhalten.

 

Der letzte Termin, an dem die Unterlagen beim Wahlamt eingegangen sein müssen, ist der 28. Oktober, 18 Uhr.

 

Bisher sind bereits rund 11.000 Unterlagen zurück, was einer Beteiligung von 15,2 Prozent entspricht. Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen noch nicht zurückgesandt haben, sollten sich beeilen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Wahlunterlagen zu spät eingehen und damit nicht mehr in die Auszählung kommen.

 

Die grünen Wahlbriefe können unfrankiert zur Post gegeben werden.

 

 

Bendel: Vorwürfe gegen Wirtschaftsförderung entbehren jeder Grundlage

„Wenn man mit Rundumschlägen die Arbeit von Wirtschaftsdezernat und Wirtschaftsförderung kritisiert, so wie im Fall des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD, Simon Rottloff, sollte man sich vorher über die Tätigkeiten und Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren“, so Stadtrat Detlev Bendel zu den nicht zutreffenden Vorwürfen in Bezug auf die Abwanderung von Unternehmen.

 

Die Wiesbadener Wirtschaftsförderung fungiert seit weit über zehn Jahren als „Lotse durch die Verwaltung“, die Anliegen der Firmen entgegennimmt und die Bearbeitungsschritte koordiniert. Dazu wurde eigens eine Service-Rufnummer – 0611 313131 - geschaltet, die an jedem Werktag von 8 bis 18 Uhr erreichbar ist. Die Mitarbeiter fungieren als erster Ansprechpartner für alle unternehmerischen Belange gegenüber der Stadtverwaltung, sie koordinieren Kontakte und Abstimmungsgespräche und begleiten auch längerfristige Prozesse zentral.

 

Die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsförderung pflegen so einen engen Kontakt zu den Unternehmen am Standort. Sie verstehen sich dabei als Ansprechpartner bei der Suche nach neuen Betriebsgrundstücken, Büroflächen, Ladenlokalen oder Lagermöglichkeiten.

 

Längst nicht jedes Gesuch führt tatsächlich zu einer konkreten Ansiedlung. Meist ziehen sich Gespräche über einige Wochen, oft Monate und in Einzelfällen sogar über Jahre. Bei den ersten Gesprächen geht es um einen ersten Marktüberblick: wie genau ist der Bedarf des Unternehmens, Größe des Objektes, Anforderungen an die Lage wie Sichtbarkeit und Erreichbarkeit, Nachbarschaft etc. werden herausgearbeitet und das am geeignetsten erscheinende Grundstück beziehungsweise Objekt wird dann genauer erörtert.

 

Neben den finanziellen Aspekten (Kaufpreis, Vertragsmodalitäten im Gesamtpaket, aber auch der Gewerbesteuer-Hebesatz im Vergleich zu angrenzenden Kommunen) werden in dieser Phase die Rahmenbedingungen erforderlicher (Bau-)Genehmigungen erörtert. Hier spielen insbesondere Festsetzungen in den jeweiligen Bebauungsplänen eine erhebliche Rolle. Die Wirtschaftsförderung koordiniert zum Abarbeiten dieser Fragestellungen Ämterrunden mit allen zu beteiligenden Stellen der Stadtverwaltung. In manchen Fällen sind diverse Gespräche erforderlich, bis alle Fragestellungen abgearbeitet sind. Üblicherweise erfolgt der Verkauf eines städtischen Gewerbegrundstücks erst dann, wenn geklärt ist, dass die Anforderungen des Unternehmens auf dem Grundstück realisiert werden können.

 

„Anstatt sich den schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben, wünscht sich Stadtrat Bendel, „dass dezernats- und parteiübergreifend daran gearbeitet werden, dass wir für ansiedlungsinteressierte oder Unternehmen, die sich innerhalb Wiesbadens verlagern wollen, auch eine genügend große Auswahl an Flächen zur Verfügung stellen können. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes ist es unerlässlich ein gewisses Angebot an veräußerbaren Flächen im Portfolio zu haben. Dann sind die Chancen groß, dass Unternehmen nicht abwandern.“

 

   

Sitzung des Ortsbeirats Sonnenberg

Der Ortsbeirat Sonnenberg kommt am Dienstag, 25. Oktober, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Konrad-Duden-Schule und Erweiterung Schulkinderhaus sowie die Kloppenheimer Steige. In der Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
 

Höhepunkt der Feierlichkeiten zu „70 Jahre Hessen“

Staatsminister Axel Wintermeyer: „In Dankbarkeit und mit Fröhlichkeit feiern wir eine 70-jährige Erfolgsgeschichte“
Wiesbaden. Die Feierlichkeiten zum Jubiläum „70 Jahre Hessen“ steuern ihrem Höhepunkt entgegen. Das abwechslungsreiche Veranstaltungsjahr mündet in die zentralen Feierlichkeiten am 30. November und 1. Dezember 2016. An diesem Tag wird dem Inkrafttreten der Verfassung und damit der offiziellen Gründung des Landes am 1. Dezember 1946 gedacht. Das Festprogramm hat der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, heute gemeinsam mit Landtagspräsident Norbert Kartmann im Wiesbadener Staatstheater vorgestellt. Das Theater war 1946 Tagungsort des Beratenden Landesausschusses, der die Weichen für den demokratischen Aufbau des neuen Landes gestellt hat.  

 

„Die Bildung des Landes Hessen durch die amerikanische Militärregierung am 19. September 1945, nur vier Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus, war ein Akt, der mit einem immensen Vertrauensvorschuss verbunden war – des Vertrauens in die Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich vom Ungeist der Vergangenheit zu lösen und eine freie, mitmenschliche Gesellschaft und ein demokratisches, rechtsstaatliches Land aufzubauen. Die US-Amerikaner haben damit die helfende Hand ausgestreckt, die die Bürgerinnen und Bürger dankend annahmen und sich mit einer Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 eine neue Verfassung gaben – das demokratische Land Hessen war geboren. Der Beginn einer bemerkenswerten Landesgeschichte“, erinnerte Staatsminister Wintermeyer.

 

In der Zeit nach dem Krieg begann das noch junge und aus vielen Abschnitten neu gebildete Land seine Identität zu entwickeln. Einen gewichtigen Anteil daran hatten die eine Million Vertriebenen und Flüchtlinge, die bis 1950 nach Hessen kamen – rund ein Drittel der damaligen Bevölkerung. Schon 1946 konnten Alt- wie Neubürger das erste Mal frei per Volksentscheid wählen. Die Bevölkerung entschied sich für die Annahme der Verfassung und damit auch, das ‚Groß‘ aus ‚Hessen‘ zu streichen und dem Land seinen heutigen Namen zu geben. Es entwickelte sich in der Folgezeit zur ‚Apotheke der Welt‘, zum bedeutenden Finanzzentrum und zum florierenden, geografischen Mittelpunkt der Europäischen Union. „Hessen hat sich in den sieben Jahrzehnten zu einer der stärksten Regionen Europas entwickelt. Das ist auch das Ergebnis unbändigen Fleißes, von Kreativität und Forschungsdrang und nicht zuletzt von politisch gestellten Weichen. Trotz schier unlösbarer Herausforderungen boten diese auch immer die Chance, das Land weiterzuentwickeln und dabei die Zukunftsfähigkeit zu sichern und zu gestalten. Die überaus positive Entwicklung der vergangenen 70 Jahre hat deutlich gezeigt, dass Hessen ein Land der Vorreiter ist, die Aufgaben auf neuen und manchmal auch ungewöhnlichen Wegen angehen und bewältigen. Hessen ist heute ein stolzes und starkes Land, und, was besonders wichtig ist, ein Land, in dem die Menschen gerne leben. Und deshalb ist der 70. Geburtstag nicht nur Anlass in Dankbarkeit auf die historischen Entwicklungen und Herausforderungen zurückzuschauen, sondern auch Anlass zur Freude“, so der Staatsminister.

 

Der Präsident des Hessischen Landtags Norbert Kartmann erinnerte daran, dass sich vor siebzig Jahren die ersten der im Nachkriegsdeutschland neu geschaffenen Länder eine eigene Verfassung gaben und damit den Grundstein für die Demokratie und den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gelegt haben. „Am 1. Dezember 1946 wurde aber nicht nur in einer Volksabstimmung die Landesverfassung angenommen, sondern es wurde auch der erste Hessische Landtag gewählt. Die Hessen waren erstmals nach dem Krieg aufgerufen, ein frei gewähltes Parlament zu bestimmen. Das war die Geburtsstunde der Demokratie und des Parlamentarismus in Hessen. Wir freuen uns auf die Feierlichkeiten zu diesem besonderen Geburtstag“, sagte Landtagspräsident Kartmann.

 

Die zentralen Feierlichkeiten werden unter dem Motto ‚Zukunft braucht Herkunft‘ von der Landesregierung am Verfassungstag, dem 1. Dezember, mit einem Gottesdienst in der Wiesbadener Marktkirche und einem Festakt im Staatstheater Wiesbaden veranstaltet. Der Tag zuvor, 30. November, beginnt mit der Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille an den früheren Bischof von Mainz, Karl Kardinal Lehmann, im Schloss Biebrich. Anschließend kommt der Hessische Landtag zur Sondersitzung „70 Jahre Hessen“ zusammen. Am Abend gibt es eine große Geburtstagsfeier im Kurhaus der Landeshauptstadt. Mit Musik und Tanz können Bürgerinnen und Bürger die vergangenen 70 Jahre in Hessen mit den prägendsten Momenten noch einmal erleben und feiern. Die Eintrittskarten für die Abendveranstaltung werden von Zeitungen, Hörfunk- und Fernsehsendern verlost. Ein Feuerwerk vor dem Kurhaus und ein Festkonzert des Hessischen Staatstheaters runden die Feierlichkeiten ab.

 

„Wiesbaden eignet sich besonders für die zentrale Feier, wurde hier doch an zahlreichen historischen Orten die Gründung Hessens forciert und ermöglicht. In den Räumen zu feiern, an denen Hessens Geschichte geschrieben und maßgeblich beeinflusst wurde, ist der richtige Rahmen, um den Geburtstag des Landes mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam begehen zu können“, sagte Wintermeyer im Wiesbadener Staatstheater.

 

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.70Jahre.Hessen.de.

 

Programm der Feierlichkeiten

30. November 2016
10.00 – 13.00 Uhr                  Festakt zur Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille,
                                               Schloss Biebrich
14.00 – 16.00 Uhr                  Sondersitzung des Hessischen Landtags anlässlich der Feierlichkeiten zu „70 Jahre Hessen“,
                                               Hessischer Landtag
19.30 – 00.30 Uhr                  Geburtstagsparty,
                                               Kurhaus Wiesbaden

1. Dezember 2016
09.30 – 10.30 Uhr                  Gottesdienst,
                                               Marktkirche Wiesbaden
11.30 – 13.00 Uhr                  Festakt mit anschließendem Empfang,
                                               Staatstheater Wiesbaden
18.30 – 18.45 Uhr                  Abschlussfeuerwerk,
                                               auf dem Bowling Green vor dem Kurhaus Wiesbaden
19.30 Uhr                               Sondervorstellung des Hessischen Staatstheaters:
                                               Festkonzert „70 Jahre Hessen“,
                                               Staatstheater Wiesbaden

   

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