FDP-Bundestagskandidat für Wiesbaden: Lucas Schwalbach

„Für Ausgleich zwischen Markt und Staat“/Nur weitere Kosten durchKlage fürWindräder

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Foto von links: Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender, Lucas Schwalbach, FDP-Bundestagskandidat, und Chris Diers, FDP-Fraktionsvorsitzender.


Wiesbaden.-„Im neuen Jahr will die FDP durch eine „Wirtschaftsinitiative 2030“ vor allem denWirtschaftsstandort Wiesbaden voranbringen und sich für ein kluges Flächenmanagementeinsetzen“, erklärteder FDP-KreisvorsitzendeNorman Gabler auf derharmonischenMitgliederversammlung am 21. Januar. „Wir haben in Wiesbaden leider keine Flächen imÜberfluss, der bestehende Mittelstand muss in Wiesbaden Entwicklungsperspektiven sehen undneue Unternehmen müssen Raum für Ansiedlung haben“.Er forderte,dass Wiesbaden vonzukunftsorientierten Fachleuten ein ergebnisoffenes Mobilitäts-Gesamtkonzept entwickeln lasseund kritisierte die Ausschreibung für City-Bahn-Entwicklungen ohne Beschluss derStadtverordnetenversammlung.Kommunalpolitisch habe die FDP 2016 auch ohneKoalitionspartner gesteckte Ziele erreicht. Die Straßenreinigungssatzung wird überarbeitet undan der Wilhelmstraße 1 werdewohl ein Museumkommen, sagte er. „Keine Windräder auf demTaunuskammwar unsere Forderung und so ist es gekommen. Unsere „Null-Toleranz“ Forderungbeim Trinkwasser war berechtigt und wurde durch das Regierungspräsidium bestätigt.“Die klare HaltungderFDP und die Ausdauer beim Kampf gegen die Windräder lobte CarstenGödel vom Verein „Rettet den Taunuskamm“in seinem Grußwort.Zusammen habe manmit derFDP und Bürgerlisteüber 8000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagenauf dem Taunuskamm gesammelt und dennoch wurden die Bürger nicht beteiligt.„Im„Urplan“standen sogar 30 Anlagen“, sagte der BI-Vertreter.Kontaminierungen durch Öl beim Bau oderBetrieb könnten das Trinkwasser jahrzehntelang gefährden.EineKlage gegen die Ablehnung der Windräder durch das Regierungspräsidium habe keine Aussicht auf Erfolgund nur weitere Kostenwürden zu denzwei Millionen, die bisherversenkt wordenseien, hinzu kommen.Für andereStandorte als der Taunuskamm gältenin der Umgebung von Wiesbaden die gleichenhydrologischen Gegebenheiten.Der Hauptpunkt der FDP-Wahlkreisversammlung war die Wahl des Bewerbersfür denWahlkreis179 Wiesbaden. Der einzige KandidatLucas Schwalbach, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender,erhielt82 Prozent der abgegebenen Stimmen,bei 32 Ja-Stimmen, einerEnthaltung undsechs Nein-Stimmen. In seiner Rede stellte er fest, dass die neue FDP ihre altenPositionen noch für richtig halte.Das Individuum sei das zentrale Element ebenso wie das klareBekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. „Die FDP steht für Pluralität und für den Ausgleichzwischen Markt und Staat“, betonte er.Drei neue Herausforderungenwerden von denRegierenden nicht in ihrer Bedeutung erkannt, meinte Schwalbach: Demographischer Wandel,Globalisierung und Digitalisierung.DieUmlagenfinanzierte Rentenfinanzierung könne angesichtsder längeren Lebenserwartung und der höheren Zahl der Senioren nicht so weiter betriebenwerden.Die Welt verändere sich schnell, Startups erfinden die Wirtschaft neu,sagte er,und esgebe eine Migration über Staatsgrenzen hinweg.Die FDP stehe zum Rechtstaat und fordere dieEinhaltung der Normen. „2017 sei ein Schicksalsjahr“, erklärte Lucas Schwalbach. Könne manden Bürger und die soziale Marktwirtschaft größer machen,fragte er,oder werde dieüberbordende Staatswirtschaft gestärkt?












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