Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

„Wir haben die richtigen Weichen gestellt“

 

Wiesbaden. „Wir haben die richtigen Weichen gestellt“, sagt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zur heute im Bundesrat gebilligten Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, die ab 2020 in Kraft tritt. „Es ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode, mit dem wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf ein neues tragfähiges Fundament stellen. Wir als Land Hessen und damit auch unsere Kommunen werden davon profitieren. Wir erwarten zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro pro Jahr.“

 

Die Länder und auch der Bund hätten die Bereitschaft gezeigt, Kompromisse für das gemeinsame Ziel einzugehen, lobte Bouffier. „Alle haben sich bewegt. Es ist ein  bemerkenswertes Signal – gerade in Zeiten, in denen in einer wachsenden Zahl von Staaten die Fähigkeit zum nationalen Kompromiss verloren zu gehen scheint. Der deutsche Föderalismus ist – aller Kassandrarufe zum Trotz – noch immer stark und vital.“ Der hessische Regierungschef betonte, dass kein Land schlechter dastehen werde als zuvor. „Wir verabschieden uns keineswegs vom Solidaritätsgedanken. Hessen wird weiterhin finanzschwächere Länder unterstützen. Das sehen wir auch als unsere Pflicht. Wir rechnen für das Jahr 2020 mit 3,6 Milliarden Euro an Ausgleichsleistungen.“

 












Webdesign by Webgau.de | Support by Forum | XHTML & CSS Valide

Diese Webseite arbeitet mit Cookies. Wenn Sie mehr ehrfahren möchten, lesen Sie bitte unsere Informationen zum Datenschutz.

Ich akzeptiere Cookies dieser Webseite.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk