Antrag hat mit Aufklärung nichts zu tun: SPD verurteilt „durchsichtige“ Kampagne der CDU gegen OB Gerich scharf

Mit scharfen Worten kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski die von der CDU angeführte Schmutzkampagne gegen den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich. „Wenn ich keine politischen Argumente gegen einen erfolgreichen Oberbürgermeister habe, dann greife ich in die unterste Schublade und stelle durchschaubare Fragen nach dem Charakter des politischen Gegners. Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Wiesbadener CDU tatsächlich zu solch einem Schmierentheater hergibt.“

So fragt Volk-Borowski, was etwa die Frage nach einer Sauna im Haus der Familie Kuffler in Südfrankreich mit dem Aufklärungsinteresse zu tun haben. „Was will die CDU denn unterstellen? Dass der OB seine Position geltend gemacht hat, um ein Ausschreibungsverfahren zu beeinflussen? Wenn das das Ziel der Union ist, dann soll sie es sagen. Dann wird genau dieses Ausschreibungsverfahren geprüft. Aber mir scheint, die Wiesbadener CDU will lieber mit Dreck schmeißen nach dem Motto: Wenn ich genug werfe, bleibt etwas hängen. Das ist durchsichtig und dem Amt und der Person von Oberbürgermeister Gerich unangemessen und schäbig“, so Volk-Borowski.

Die SPD habe keine Probleme, das Vergabeverfahren zur Gastronomie im RheinMainCongressCenter, das federführend von CDU-Wirtschaftsstadtrat Detlev Bendel durchgeführt wurde, zu überprüfen. „Auch wenn wir keinerlei Anhaltspunkte haben, dass irgendetwas nicht korrekt gelaufen sein sollte, tragen wir sinnvolle Anträge auf Sachaufklärung mit“, so die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf. Was aber eine Grenzüberschreitung ist, sei die durchsichtige Verknüpfung der Auftragsvergabe mit Besuchen des OB bei der Familie Kuffler. „Der Oberbürgermeister hat auf die erste Nachfrage hin sofort offen und transparent dargelegt, dass es sich um wenige Tage handelte und dass die Vergabe des Caterings während der Besuche nicht angesprochen wurde. Das reicht mir als Aussage – wenn es der CDU nicht reicht, dann soll sie es sagen und vor allem endlich einmal konkrete Anhaltspunkte benennen, wie sie auf die Idee kommt, das Vergabeverfahren, das CDU-Stadtrat Bendel durchgeführt hat, sei nicht korrekt abgelaufen.“

Der SPD-Unterbezirksvorstand habe das Thema am Vorabend im Rahmen ihrer regulären Sitzung besprochen, berichtet Parteichef Volk-Borowski. Auch seitens der Vorstandsmitglieder sei gefragt worden, was denn eigentlich der konkrete Vorwurf gegen den Oberbürgermeister sei, der weder in der Betriebskommission der TriWiCon noch im Aufsichtsrat der Rhein-Main-Hallen GmbH sitzt und damit keinerlei Bezug zu der Ausschreibung für das Catering im RMCC hatte.

„Im Gegenteil“, so Volk-Borowski, „man komme langsam zu dem Eindruck, dass es sich hier um eine Kampagne handelt, die alles mit allem verquicke und versuche, ein düsteres Bild eines erfolgreichen und beliebten Oberbürgermeister zu malen, der nicht nur wichtige Projekte wie das Alte Gericht, den Sportpark Rheinhöhe oder die neue Feuer- und Rettungswache angestoßen und vorangetrieben hat, sondern der täglich mit den Menschen der Stadt im Gespräch ist und sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt, um unser Gemeinwesen zu einem lebenswerteren Ort zu machen.“

Die derzeitige Schmutzkampagne der Union sei für ihn ein klares Zeichen, dass man dem OB politisch nichts entgegenzusetzen habe, sondern ausschließlich seine Glaubwürdigkeit ankratzen wolle, schließt Volk-Borowski kopfschüttelnd: „Vielleicht sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen und nach den politischen Ergebnissen des Oberbürgermeisters fragen und darüber diskutieren.“