CDU, AfD, und FDP und verhindern Mietpreisstopp

Volk-Borowski: „Konkrete Verbesserung für 30.000 Menschen eine Abfuhr erteilt“

„Es ist mehr als bedauerlich, dass CDU, FDP und AfD keine konkreten und kurzfristig umsetzbaren Entlastung bei den Mietkosten der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt mitgehen wollen. Durch die Ablehnung unseres Vorschlags, für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Mietpreisstopp für die nächsten 10 Jahre zu erwirken, sind 30.000 Menschen direkt und alle anderen Mieterinnen und Mieter über den sich weiter erhöhenden Mietspiegel indirekt abgestraft worden“, ärgert sich Dennis Volk-Borowski, SPD-Parteivorsitzender und Stadtverordneter.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften SEG, GWW und GeWeGe dazu verpflichten, in den nächsten zehn Jahren die Mieten maximal um 1% pro Jahr zu erhöhen. Das betrifft rund 8.800 Wohneinheiten.

„In den vergangen fünf Jahren sie die Angebotsmieten von 8,90€ auf 10,20€, also um 14,6%, gestiegen, der Mietspiegel sogar bis zu 22%, im Mittelwert 9%. Wir wollten dieser Mietexplosion nicht weiter zusehen. Das scheinen die anderen Parteien, allen voran die CDU, nicht so zu sehen. Und das ist erstaunlich: In Frankfurt und im Land ist die CDU und auch die Grünen da deutlich weiter. Mit dem vereinbarten 1% Ziel für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hätten wir für ein Fünftel der Wiesbadener Wohnungen faktisch einen Mietpreisstopp gehabt und damit einen preisdämpfenden oder –stabilisierenden Einfluss auf die Mietwohnungsmarkt gehabt“, so Volk-Borowski weiter.

Den Vorwurf von CDU und FDP, dass das nicht finanzierbar sei und der Markt alles regle, verwehrt sich Volk-Borowski: „Wir haben in den vergangenen 19 Jahren gesehen, dass der Markt nichts regelt und die Mieten stark angestiegen sind. GWW und GeWeGe haben in den vergangen Jahren starke Überschüsse erwirtschaftet. Wenn Frankfurt das finanzieren kann, wieso nicht die Landeshauptstadt, die im vergangen Jahr 92 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet hat? Wo, wenn nicht in unsere Bürgerinnen und Bürger, ist das Geld gut angelegt?“

„Ich freue mich dennoch, dass hier endlich deutlich wird, dass die Parteien eben nicht alle das gleiche wollen: Wir wollen den Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden etwas zurückgeben. Wir wollen, dass die Mieten nicht weiter steigen. Wir müssen weiterhin bauen, bauen und nochmals bauen. Wir brauchen mehr geförderte Wohnungen, und zwar deutlich mehr, als die CDU will. Das sind alles Bausteine, um den aufgeheizten Wohnungsmarkt etwas zu entlasten. CDU, AfD und FDP agieren hier im Sinne von Investoren und der Wirtschaft und eben nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! Und besonders bitter ist in diesem Zusammenhang die Enthaltung der Grünen in der Frage. Erst durch deren fehlende Haltung konnte es überhaupt zur Ablehnung des SPD-Antrages durch CDU, FDP und AfD kommen. Wir werden aber an diesem Thema dran bleiben“, so Volk-Borowski abschließend.