Ministerpräsident Bouffier erhält bei Gedenktag den Schlesierschild

Ministerpräsident Bouffier erhält bei Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation den Schlesierschild
„Der Begriff ,Heimat‘ vermittelt eine kraftvolle Botschaft, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht“

Wiesbaden. Mit dem „Hessischen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ wird seit 2013 die Erinnerung an das Schicksal der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg lebendig gehalten sowie zu Verantwortung und Versöhnung gemahnt. Am heutigen Sonntag findet dieser Gedenktag zum fünften Mal statt. Er wurde gemeinsam mit dem zentralen „Tag der Heimat“ im Schloss Biebrich in Wiesbaden begangen und vom Land Hessen zusammen mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) abgehalten. Ministerpräsident Volker Bouffier hob in seiner Ansprache die Bedeutung der Erinnerungskultur hervor: „Der Hessische Gedenktag hat sich als eine feste Größe etabliert. Wir prägen damit eine Debatte, wir setzen Signale und mahnen ein Thema an. Jeder Blick zurück ist auch ein Blick nach vorn. Wir erinnern uns vieler Menschen, die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation wurden. Viele leiden noch heute darunter. Als Bürger in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie leisten wir mit dem Erinnern aber auch einen Beitrag, dass Populisten, Demagogen und Diktatoren keine Zukunft haben dürfen.“

Bildunterschrift: Auszeichnung im Schloss Biebrich: Der Bundesvorsitzende der „Landsmannschaft Schlesien – Nieder- und Oberschlesien e.V.“, Stephan Rauhut (Zweiter von links), verleiht Ministerpräsident Volker Bouffier den Schlesierschild. Copyright: Hessische Staatskanzlei

In diesem Jahr steht der gleichzeitig mit dem Hessischen Gedenktag abgehaltene „Tag der Heimat“ beim Bund der Vertriebenen deutschlandweit unter dem Leitwort „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“. „Dies greift im doppelten Sinne das Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler für ein vereintes Europa auf“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen e.V. im Bund der Vertriebenen, Siegbert Ortmann. Dem BdV gehe es bei all seinen Aktionen darum, Vorbehalte abzubauen, Chancen aufzuzeigen und Europa zusammenzuführen. Mit Sorge beobachte der Verband die politischen Entwicklungen mit deutlich rechtspopulistischen Tendenzen in einigen osteuropäischen Ländern, in denen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werden. „Auch in Deutschland weichen die bislang vertrauten politischen Verhältnisse zunehmend rechtspopulistischen, ja sogar rechtsextremen Tendenzen. Als Bund der Vertriebenen sind wir zwar parteipolitisch neutral, doch sollten wir dieser schlimmen Entwicklung entschieden, vor allem aber geschlossen, nach den uns gegebenen Möglichkeiten entgegensteuern“, sagte Ortmann.

Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Bernard Gaida, hielt die Festrede zum „Tag der Heimat“. Der 59-Jährige ist gebürtiger Oberschlesier und seit 2009 Vorsitzender der Dachorganisation der deutschen Minderheit in Polen mit mehr als 200.000 Mitgliedern. Bernard Gaida brachte den Anwesenden die Situation der deutschen Minderheit in der Republik Polen näher: Das neueste Problem sei eine immer weitergehende berufliche Ausgrenzung der Bürgerinnen und Bürger, die außer der polnischen noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Laut der neuen Gesetzgebung müssen Richter und Assessoren ab Oktober dieses Jahres ausschließlich im Besitz der polnischen Staatsbürgerschaft sein, ansonsten dürfen sie ihren Richterberuf nicht mehr ausüben. „Die meisten Deutschen, die in Polen leben, sind ehemalige Bürger Deutschlands oder deren Nachkommen, die dank des Grundgesetzes der Bundesrepublik ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten haben. Das ist für uns ein besonders wichtiges Merkmal der deutschen Identität“, sagte Gaida. Aufgrund dieser Probleme sei eine klare Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen durch den deutschen Staat notwendig, betonte er. Diese Hilfe solle vor allem im Bereich der Bildung, des Schulwesens und der Sprachförderung zum Einsatz kommen.

Ministerpräsident Volker Bouffier erinnerte daran, dass über den Begriff „Heimat“ derzeit viel diskutiert werde: „Heimat vermittelt eine kraftvolle Botschaft – eine Botschaft, die nicht zutiefst Vergangenes meint, sondern die für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht.“ Hessen wurde für die Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem neuen Zuhause: „Rund eine Millionen Menschen – darunter 400.000 Sudentendeutsche, 200.000 Schlesier und 100.000 Ostpreußen – haben hier eine neue Heimstätte gefunden. Das zählt zu den größten Erfolgen in der hessischen Geschichte“, sagte der Regierungschef und würdigte die Leistung der Vertriebenen beim Wiederaufbau dieses Landes nach dem Krieg: „Sie haben einen entscheidenden Anteil daran, dass Hessen heute so erfolgreich dasteht.“

Ministerpräsident Bouffier machte deutlich, dass es wichtig sei, die Erinnerung an das Schicksal der Vertriebenen wach zu halten: „Wir müssen junge Menschen mit diesen historischen Erfahrungen konfrontieren. Deswegen ist das Thema ,Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg‘ seit dem Schuljahr 2017/18 im Kerncurriculum für die Oberstufe im Fach Geschichte festgeschrieben.“ Auch die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf, setze sich mit ihrer Arbeit für eine lebendige Erinnerungskultur ein.

Gleichzeitig richtete der Regierungschef den Blick auf die aktuellen politischen Herausforderungen: „Europa leistet in der Migrationsbewegung humanitär sehr viel. Das ist aber nur machbar, wenn wir auch begrenzen und steuern, Integrationsbereitschaft einfordern und die Sicherheit im Blick haben.“ Die weltpolitische Lage werde Europa immer mehr dazu zwingen, in eigener Verantwortung ökonomisch und sicherheitspolitisch einen Betrag leisten zu müssen. „Stärker als jemals zuvor brauchen wir den europäischen Geist und die Besinnung auf gemeinsame europäische Werte, um dieses größte Friedensprojekt in der Geschichte nicht zu gefährden“, sagte Volker Bouffier. Ganz im Sinne der Charta der Vertriebenen von 1950 müsse es das gemeinsame Ziel sein, immer wieder für ein geeintes Europa einzutreten, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können. „Und deswegen sind Nationalismus und Populismus der falsche Weg. Das haben wir aus der Geschichte gelernt und deshalb treten wir mit Vehemenz für diese Einigung Europas ein. Das ist unsere Zukunft“, sagte der Hessische Ministerpräsident.

Im Anschluss wurde Volker Bouffier eine besondere Ehre zuteil: Der Bundesvorsitzende der „Landsmannschaft Schlesien – Nieder- und Oberschlesien e.V.“, Stephan Rauhut, verlieh ihm den Schlesierschild – die höchste Auszeichnung der Landsmannschaft. Der Schlesierschild zeigt einen silbernen Adler auf goldenem Grund und kann nur an maximal 30 lebende Persönlichkeiten vergeben werden. Die erstmalige Verleihung erfolgte am 9. Juni 1961 an den ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe. „Das ist eine Ehrung, mit der letztlich viele engagierte Menschen in Hessen stellvertretend ausgezeichnet werden, die sich für die Belange der Landsmannschaften einsetzen“, sagte der Ministerpräsident.