Gerich mit Erinnerungslücken?

CDU-Rathausfraktion Wiesbaden

Es wird immer offensichtlicher, dass sich OB Gerich durch die Versetzung des kommissarischen Revisionsleiters eines unliebsamen Mitarbeiters entledigen will. Bekannt ist, dass der Beamte grobe Verstöße bei der Auftragsvergabe RMCC an den Gastronomen Kuffler festgestellt hat.

Nun gibt es seriöse Hinweise darauf, dass Gerich als zuständiger Feuerwehrdezernent bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 in den Fokus des Beamten gerückt ist. Denn in einem Bericht zum Vorbeugenden Brandschutz (VB) in der Landeshauptstadt kommt er zu einer mangelhaften Gesamtbewertung. So könne der VB seine gesetzlichen Aufgaben schlicht nicht erfüllen, lautet die vernichtende Kritik. Damit erscheint auch die Behauptung des OB, er habe den Beamten nicht erst aktuell, sondern bereits im Februar versetzen wollen, in einem ganz neuen Licht.

In der Affäre Kuffler-Gerich nun versucht der OB, die Verantwortung auf den bei der Vergabe damals formell zuständigen Dezernenten Bendel zu schieben. „Die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit spielt aber keine Rolle“, erklärt Renate Kienast-Dittrich, revisionspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion. „Entscheidend ist vielmehr, ob es bei der Auftragsvergabe zu einer sachfremden politischen Einflussnahme gekommen ist.“ Ohnehin ist es unwahrscheinlich, dass eine Auftragsvergabe dieser Größe von einem Baubetriebsleiter alleine durchgeführt wird. Zumal von einem Betriebsleiter, dem nachgesagt wird, für Ansprachen der Oberbürgermeister stets besonders empfänglich zu sein. Der Eindruck wird immer deutlicher, dass der OB systematisch Einfluss auf das Revisionsamt ausübt, um unliebsame Ermittlungen zu verhindern.

„Ein Amt, dessen vordringlichste Aufgabe es ist, für den ordnungsgemäßen Ablauf städtischer Verfahren zu sorgen, dass gerade deshalb weitestgehend unabhängig prüfen soll, darf nicht Spielball sachfremder Einflüsse sein.“ hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hasemann-Trutzel, zugleich Mitglied des Revisionsausschusses fest.