Bürgerentscheid zur Citybahn kommt zum falschen Zeitpunkt

SPD-Kritik an Bürgerinitiative und Kooperationspartnern

"Leider haben wir den Zeitpunkt einer Abstimmung über die Citybahn jetzt nicht mehr in der Hand", bedauert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Nadine Ruf.
Die SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit mehrfach klar für ein Ratsbegehren ausgesprochen, also für einen Bürgerentscheid, der durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingeleitet wird. "Wir hatten uns davon auch einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion erhofft"

"Für einen solchen Beschluss wird allerdings eine 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung benötigt. Diese Mehrheit gab es auch aufgrund der Blockadehaltung der CDU-Fraktion und der Grünen leider nicht", so die Bewertung der Fraktionsvorsitzenden. Nun diktierten Andere, zu welchem Zeitpunkt abgestimmt werde und es zeige sich, dass zu dem geplanten Zeitpunkt noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen.

„Auch die SPD hat sich seit längerem dafür ausgesprochen, dieses Projekt den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende weiter.  „Wir stehen vor einem absehbaren Verkehrskollaps und alle bisher vorliegenden Alternativen lösen das Problem nicht“, so Ruf. Aus diesem Grund befürwortet die SPD-Fraktion auch das Vorhaben einer Citybahn. Ruf gesteht allerdings auch, dass die Citybahn nicht alle Verkehrsprobleme unserer Stadt lösen wird.  „Und wir haben einige Bürgerinnen und Bürger, die starke Vorbehalte gegen die Bahn haben und diese Bedenken sehr laut äußern“, erklärt Ruf. Vor diesem Hintergrund scheint es sehr sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, um dem Vorhaben eine größere Legitimität zu geben. „Es reicht nicht, dass es sinnvoll ist – es muss auch von der Mehrheit getragen werden.“

Aus diesem Grund äußert die Fraktionsvorsitzende auch deutliche Kritik an dem Zeitpunkt der Unterschriftensammlung: „Es muss bedacht werden, dass das Konzept der Citybahn bei der Abstimmung bereits ausgereift sein sollte“, gibt Ruf zu Bedenken. „Alles andere ist keine Entscheidung aus Vernunft, sondern lediglich aufgrund von abstrakten Befürchtungen und Behauptungen. Bis jetzt liegen weder die genauen Routen, noch die Takte, und schon gar nicht die Kosten klar auf dem Tisch. Stattdessen agieren einige der Gegner mit Horrorszenarien über massenhafte Baumfällungen, Schottergleisen in der Innenstadt und störenden Oberleitungen.“ Der Handlungsdruck ist allseits unbestritten und wird in Zukunft eine erhebliche Belastung für den Stadthaushalt mit sich bringen. „Bei allen Unkenrufen über die Investitionen muss auch klar sein, dass die Stadt jede Alternative zur Citybahn weitestgehend alleine stemmen muss. Wir reden hier über einen hohen Millionenbetrag, den ich lieber als Zuschuss von Bund und Land erhalte, als ihn aus Parkgebühren, der Gewerbesteuer sowie Kürzungen im Haushalt bestreiten zu müssen“. Dies ist nach Ansicht der SPD-Politikerin vielen in der öffentlichen Debatte allerdings noch nicht bewusst geworden. Abschließend kommentiert Ruf, dass die SPD-Fraktion für einen Bürgerentscheid ist, sobald die Genehmigungsplanung für das Projekt Citybahn vorliegt. Aber eben auch erst dann.

Sollten genug Unterschriften zusammen kommen, hat die Stadtverordnetenversammlung nun nur noch die Aufgabe, eine rechtliche Prüfung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides vorzunehmen. „Wenn bei der Unterschriftensammlung keine groben formalen Schnitzer gemacht werden, gehe ich davon aus, dass es keine ernsthaften, juristischen Bedenken gegen die Zulässigkeit geben kann. Wir sollten uns daher jetzt schleunigst auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren und nicht in formaljuristischen Scharmützeln eine Unzulässigkeit konstruieren", stellt Ruf mit Blick vor allem auf die CDU-Stadtverordnetenfraktion klar.