DGB: Wohnungspolitische Anstrengungen von Schwarz-Grün nicht ausreichend

Anlässlich der Thematik der Wohnraumfrage heute im Hessischen Landtag, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

„In Hessen fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Wir haben einen enormen Baurückstand, der kaum aufzuholen ist. Von 2007 bis 2017 sind rund 60.000 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Für 2018 gibt es leider bisher keine Zahlen.

Fakt ist: Seit Jahrzehnten verringert sich der Bestand an Sozialwohnungen rapide. Im Jahr 2017 sind rund 10.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Gebaut wurden 2018 unter der schwarz-grünen Landesregierung rund 2.000 geförderte Wohnungen. Im Vergleich zu 2017 ist die Zahl der geförderten Wohnungen um 24 Prozent gesunken. Wir brauchen dringend mehr öffentliche Investitionen in bezahlbaren und sozialen Wohnraum.“

Hessen ist laut Pestel-Studie bei der Wohnraumversorgung Schlusslicht unter den deutschen Flächenländern. Bis 2035 müssen mindestens 400.000 neue, bezahlbare und soziale Wohnungen in Hessen geschaffen werden.

Rudolph weiter: „Der DGB setzt sich für die Abschaffung der Bindungsfrist von Sozialwohnungen und die Wiedereinführung einer neuen Gemeinnützigkeit ein. Die von Schwarz-Grün eingeführte Ausweitung der Mietpreisbremse wird vom DGB grundsätzlich begrüßt. Allerdings müsste diese flächendeckend in ganz Hessen und ohne Ausnahmen gelten. Das ist bisher nicht der Fall.“