Ausschüsse tagen

In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung findet am Dienstag, 3. September, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 301 im dritten Stock statt. In der Sitzung stellt sich der Verein „Social Business Women e.V.“ vor. Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren unter anderem  die Themen „Kofinanzierung GLEDUCARE bis 2020 – Fachkräftesicherung Bereich Hebamme und Pflege“, „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen“, ein Sachstandsbericht zur Entlohnung der Beschäftigten bei der stadteigenen WJW sowie  Anträge der Fraktionen zu „Kundgebung vor Beratungsstellen für Schwangere – neue Rechtslage“ und „Umsetzung des Erlasses des Hessischen Innenministeriums zu einem Demonstrationsverbot für ‚Mahnwachen‘ von Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen wie Pro Familia und Arztpraxen zum Schutz  der Rat suchenden Frauen und Mädchen, insbesondere Schwangeren, in Wiesbaden“.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik tagt am Dienstag, 3. September, von 17 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318 im dritten Stock. In der Sitzung gibt es eine Präsentation der Stabsstelle WIEB zum Thema „Bürgerengagement“. Zudem beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit den Themen „Umfrage zu ‚Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Wiesbaden 2019‘“, den Vorschlägen für die Wahlen von Schiedspersonen und Ortsgerichtsschöffen sowie dem Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr beginnt am Dienstag, 3. September, um 17.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22, Erdgeschoss. Die Ausschussmitglieder wählen einen neuen Vorsitzenden. Zudem beschäftigen sie sich unter anderem mit den Themen „Wohnbebauung auf dem bisherigen Areal der Carl-von-Ossietzky-Schule“, „Offene Fragen zum Projekt Ostfeld“, „Zusätzliche Rheinbrücke“, „Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Wiesbaden“, „Wohnen in Wiesbaden“, „Die Versorgung mit Wohnungen in Wiesbaden sichern“, „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie“, „Sachstand Mobilitätskonzept“, „Erste Erfahrungen mit E-Scootern in Wiesbaden“. Außerdem stehen noch ein Sachstandsbericht durch ESWE Verkehr zum Neubau der Helios HSK/Bushaltestelle, der Akteneinsichtsausschuss zur Citybahn und ein Sachstandsbericht zur Umsetzung Sofortpaket Luftreinhaltung auf der Tagesordnung.

 

Die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschuss Causa Schüler ist am Mittwoch, 4. September, 16 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6 in Raum 107, erster Stock. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Ausschussvorsitzenden, die Festlegung des Zeitraums der Einsichtnahme und die Festlegung des Termins der nächsten Sitzung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt am Mittwoch, 4. September, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Geleistete Mehrarbeitsstunden in der städtischen Verwaltung der LH Wiesbaden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 - differenziert nach Ämtern“, „Finanzielle Auswirkungen der Verkehrswende“, „Zukunft des Hofguts Klarenthal und der WJW“ sowie der Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.

 












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