Verlagerung der Luftbelastung

– CDU kritisiert Pläne für Mainzer Fahrverbote


Das angekündigte Dieselfahrverbot in Mainz wird für Wiesbaden weitrei-chende Folgen haben. Die CDU-Rathausfraktion kritisiert die Planungen der Mainzer: Denn die gesamte Rheinachse soll ab Juli für Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse 5 und niedriger gesperrt werden. „Auf der Rheinachse liegt auch die Zufahrt zur Theodor-Heuss-Brücke, die somit für viele Fahrzeuge nicht mehr passierbar ist“, so Dr. Bernd Wittkowski, Fraktionsvorsitzender der CDU-Rathausfraktion. „Die logische Konsequenz dessen sind Ausweichver-kehre. Wer über den Rhein muss, nimmt dann die Schiersteiner oder die Wei-senauer Brücke, die Schadstoffbelastung wird nicht verringert, sondern ledig-lich verlagert“. Die schmutzigen Dieselfahrzeuge rollen dann nicht mehr am Mainzer Rheinufer vorbei, sondern stattdessen beispielsweise durch Schier-stein. Das geht dann zulasten der Luftqualität in Schierstein bzw. Wiesbaden. Mainz und Wiesbaden haben einmaleine gemeinsam Umweltzone ausgerufen – wofür?


In Mainz wird argumentiert, dass Konsequenzen der Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzwerte Strafgelder oder sogar eine Haftstrafe für den verant-wortlichen Oberbürgermeister sein können. Dies gelte für den Fall, dass es der Stadt Mainz nicht gelingt, effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu erlassen. Diese Argumentation greift indes zu kurz. „Wenn be-reits für Unterlassen eines Handelns diese Folgen erwartet werden, was sind dann die Konsequenzen für ein aktives Hinwirken auf mehr Schadstoffe durch Dieselfahrzeuge an anderer Stelle? Genau dies würde durch das beabsichtigte Fahrverbot erreicht“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Rat-hausfraktion, Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, die Problematik. „Was in Mainz debattiert wird ist Messen mit zweierlei Maß.“


Nachbarschaft heißt nicht, unerwünschtes unter die Matte des Nachbarn zu kehren. In Mainz scheint der Grundgedanke des interkommunalen Abstim-mungsgebotes nicht bekannt zu sein. „Mainz löst seine Aufgaben zu Lasten der Bürger und seiner Nachbarn, da erübrigt sich jedes weitere Wort“ merkt Hasemann-Trutzel an. „Im Interesse unserer Bürger wird zu prüfen sein, ob ein derartiges Auslagern zu Lasten Wiesbadens rechtlich unterbunden wer-den kann.“ Dabei weist Hasemann-Trutzel auch auf das in Hessen für die Luft-reinhaltepläne zuständige Land hin. „Hier ist das Umweltministerium aufge-fordert, Klartext zu reden.“

 


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