Nachrichten

Ministerpräsident Volker Bouffier zum Tod von Dr. Helmut Kohl

„ Wir trauern um einen großen Staatsmann von internationalem Format, den Kanzler der Einheit und großen Europäer“

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat mit großer Betroffenheit auf den Tod des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl reagiert: „Wir verlieren mit Helmut Kohl einen großen Kanzler und wahrhaftigen Europäer. Als Kanzler der Deutschen Einheit und Ehrenbürger Europas wird der Name Helmut Kohl stets untrennbar mit der Wiedervereinigung Deutschlands sowie der Einigung Europas verbunden bleiben – Hessen, Deutschland, Europa und die Welt haben ihm viel zu verdanken“, sagte der Ministerpräsident, der Dr. Helmut Kohls Familie sein tief empfundenes Beileid aussprach.

 

Bereits zu Lebzeiten war der 16 Jahre lang als Bundeskanzler amtierende Pfälzer eine der maßgeblichen historischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. „Mit Standhaftigkeit, Prinzipientreue und einem klaren Wertefundament hat Helmut Kohl unerschütterlich an dem Verfassungsgebot festgehalten, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden, während andere die Anstrengungen zur Überwindung der deutschen Teilung bereits aufgegeben hatten. Nach der historischen Sternstunde der friedlichen Revolution im Herbst 1989 war es daher besonders Helmut Kohl, der die einzigartige, historische Chance erkannte und mit seinem Zehn-Punkte-Programm vom 28. November entschlossen die Initiative zur Wiedervereinigung ergriff und anschließend, gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, in einem beispiellosen Akt der Diplomatie die schwierigen Verhandlungen mit den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich zum Erfolg führte“, so der Hessische Ministerpräsident.  

 

Als Historiker habe Helmut Kohl stets mit visionärer Kraft in großen geschichtlichen Spannungsbögen über die Tagespolitik hinaus gedacht und zugleich den Herausforderungen der Zeit mit großer Entschlossenheit und Glaubensfestigkeit zu begegnen gewusst. Auf seinen biographischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg beruhe bis zuletzt seine feste Überzeugung von der deutsch-französischen Aussöhnung und Verständigung als Herzstück eines in Frieden und Freiheit geeinten Europas.

 

„Durch den Vertrag von Maastricht und die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung hat Helmut Kohl den Europäischen Integrationsprozess endgültig zu einer irreversiblen geschichtlichen Strömung werden lassen, die an die Stelle der Jahrhunderte währenden kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas eine Wertegemeinschaft auf der Grundlage von Freiheit und Demokratie, Frieden und Wohlstand gesetzt hat. Mit Jean Monnet ist Helmut Kohl bis heute die einzige Persönlichkeit, die für ihre Verdienste um die europäische Einigung von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Ehrenbürger Europas ausgezeichnet wurde. Als Deutsche und als Europäer sind wir Helmut Kohl für sein unermüdliches Wirken und seine beeindruckende Lebensleistung zu großem Dank verpflichtet. Er wird fehlen“, schloss Bouffier seine Stellungnahme.

 

 

Sitzungen der Ausschüsse

In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.

 

Der Ausschuss für Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik tagt am Dienstag, 20. Juni, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „WLAN am Schlachthof“, „Leitkultur und Wiesbadener Identität“, „Vorhabenliste für die Stabstelle Bürgerbeteiligung“ und „Ludwig-Beck-Preis und Preis für Bürgermut“.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung kommen am Dienstag, 20. Juni, 17 Uhr, in der Industrie- und Handelskammer, Raum S 5, Wilhelmstraße 24-26 zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorstellung der IHK durch den Geschäftsführer, Herr Bonnet. Es liegen außerdem Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Einmaliger Zuschuss für das Projekt Hebammen werben“, „Digitale Innenstadt Wiesbaden“, „Integrationskonzept für geflüchtete Menschen; hier: weibliche Geflüchtete“ sowie „Prüfung der Durchführung des „Frauentaxis“ als Pilotprojekt“ vor.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr findet am Dienstag, 20. Juni, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Luisenstraße 7 endlich sanieren“, „Beschleunigte Bauverfahren umsetzen“, „Wallauer Spange: Sachstand“ sowie „Mehr Parkraum in der Landeshauptstadt Wiesbaden“.

 

Der Haupt- und Finanzausschusses tagt am Mittwoch, 21. Juni, 17 Uhr, in der Handwerkskammer, Biertstadter Straße 45. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Sonderschutzmaßnahmen bei Veranstaltungen und Sonderlagen“, „Mitarbeiterzufriedenheit in der Stadtverwaltung“ sowie „Ergänzung der Richtlinie zur Straßenmusik in Wiesbaden“.

 

 

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Klarenthal, Kloppenheim, Sonnenberg, Kostheim, Westend/ Bleichstraße, Auringen und Mitte.

 

In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Ortsbeirat Klarenthal findet sich am Dienstag, 20. Juni, 19.30 Uhr, in der  Altenwohnanlage Klarenthal III, Goerdelerstraße 47/47a zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ und der „Fahrplanwechsel 10.12.2017“. Außerdem liegen mehrere Anträge vor, unter anderem zu den Themen „Ersatzbeschaffungen für den Spielplatz oberhalb der Goerdelerstraße, „Fahrradverleihsystem für Wiesbaden- Anforderung eines Sachstandsberichtes“ und „Gesamtkonzept „Gummiplatz“ im Ortsbezirk Klarenthal“.

 

Der Ortsbeirat Kloppenheim versammelt sich am 20. Juni, 19.30 Uhr, im Landgasthof Zum Schwanen, Oberstraße 8. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Änderung der Straßenreinigungssatzung“, „Zustand grünes Klassenzimmer“ und „Fahrplanwechsel 10.12.2017“.

 

Der Ortsbeirat Sonnenberg tagt am Dienstag, 20. Juni, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Gärten im Goldsteinstal“, „Fahrplanwechsel am 10.12.2017“ und die „Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsbezirk Wiesbaden VII“. Außerdem liegen mehrere Anträge vor, zum Beispiel zu den Themen „Stationäre Blitzanlage Danziger Straße“ und „Zustand des Rambachs im Ortskern Sonnenberg“.

 


Der Ortsbeirat Kostheim trifft sich am Mittwoch, 21. Juni, 18.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, Sitzungssaal, St. Veiter Platz 1. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ sowie „Fahrplanwechsel am 10.12.2017“. Außerdem sind  Anträge der Fraktionen zu den verschiedenen Themen auf der Tagesordnung zu finden,  unter anderem „Maßnahmen gegen verkehrswidriges Parken am Wiener Platz“ und „Stadtteilbibliothek“.

 

Der Ortsbeirat Westend/ Bleichstraße findet sich am Mittwoch, 21. Juni, 19.30 Uhr, im Georg-Buch-Haus, Veranstaltungssaal, Wellritzstraße 38, zusammen. Themen der Sitzung sind unter anderem „Fortschreibung Landschaftsplan - Vorstellung und Erörterung des Planwerkes“ und „Fahrplanwechsel am 10.12.2017“. Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Verbreitung von Biodiversität/ Bienen- bzw. Insektenweiden“, „Nähere Erläuterung der Ergebnisse der mobilen Schadstoffmessungen“ und die „Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler rund um die Blücherschule“ liegen außerdem vor.

 

Der Ortsbeirat Auringen versammelt sich am Mittwoch, 21. Juni, 19.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Auringen, Kirchhügel 3. Thema der Sitzung ist unter anderem die „Wahl einer Schriftführerin“. Anträge der Fraktionen sind beispielsweise die „Ausbesserung der Schäden in der Straße „Alt-Auringen““ und „Mobile Jugendarbeit in Auringen reaktivieren“.

 

Der Ortsbeirat Mitte tagt am Donnerstag, 22. Juni, 19 Uhr, im Rathaus, Raum 22, Schloßplatz 6. Die Themen der Sitzung sind unter anderem der „Drei-Lilien-Platz - Vorstellung des Planungskonzepts“ und „Finanzmittel Ortsbeirat - Heinrich-von-Kleist-Schule“.  Außerdem liegen einige Anträge der Fraktionen vor, zum Beispiel „Beantragung von EU-Mitteln für Ausbau von öffentlichem WLAN“, „Aussprache Situation Radverkehr im Ortsbezirk Mitte“ und „Sanierung der Liegenschaft Luisenstraße 7“.

 

   

Aktionswoche „Wiesbaden Engagiert!“ startet

Zum 13. Mal läuft in diesem Jahr die Aktionswoche „Wiesbaden Engagiert!“ - die Woche des bürgerschaftlichen Engagements von Unternehmen in Wiesbaden.

 

Feierlich eröffnet wurde die Aktion am Mittwoch, 14. Juni, im Schloss Freudenberg, wo sich in den kommenden Tagen elf Unternehmensteams mit insgesamt über 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in drei verschiedenen Vorhaben engagieren werden. „Eine Schlosswiese für die Esel“, „Wir packen an in der 3. Schlossetage“ und „Hüte die Flamme“ lauten die spannenden Projekttitel. Insgesamt 125 Projekte werden stadtweit bis zum 23. Juni umgesetzt – dabei engagieren sich über 1.400 Menschen aus 125 Unternehmen gemeinsam mit den Teams der rund 100 teilnehmenden Einrichtungen und Organisationen.

 

„Gemeinsam bauen Sie Brücken in unsere Stadtgesellschaft“, sagte Bürgermeister Arno Goßmann bei der Kick-off-Veranstaltung – während des Grußworts assistierte Esel „Emil“, der mit zwei „Kollegen“ auf der Schlosswiese graste. „Das Team des Schloss Freudenberg ist hier ein Beispiel von vielen, die in dieser Woche die Kooperationen mit den Unternehmen für alle Seiten fruchtbar werden lassen. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr großes Engagement, das in diesem Umfang einzigartig ist in Europa. Darauf können wir wahrlich stolz sein.“

 

Nach dem Kick-off ging dann für die engagierten Helfer in die verschiedenen Baustellen rund um das Schloss Freudenberg. Hier und überall in der Stadt wird nun in den kommenden Tagen gemeinsam angepackt und am Ende der Aktionswoche, am 23. Juni, feiern alle Beteiligten zusammen eine große After-Work-Party.

 

Die Aktion „Wiesbaden Engagiert!“ wird koordiniert vom CC-Servicebüro im Amt für Soziale Arbeit, Interessierte können Informationen per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) anfordern.

 

 

Rottloff (SPD): „Wohnungsbau geht im großen Stil voran“

rottloff„Mit den geplanten 800-1000 neuen Wohnungen im Schelmengraben und den von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWW angekündigten 4000 Wohnungen bis 2030 macht Wiesbaden ein großen Schritt für spürbar mehr bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden“, sagt der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Simon Rottloff.
„Im Schelmengraben könnte es gelingen, zügig und im großen Stil voran zu kommen, und dazu noch einen Beitrag des Investors für die soziale Infrastruktur zu erhalten. Dass darüber hinaus die alteingesessenen Mieter die Möglichkeit erhalten, Wohneigentum zu erwerben ist ein zusätzlicher positiver Aspekt Hervorzuheben ist zudem, dass GWH und Landeshauptstadt Wiesbaden vereinbart haben, dass im Schelmengraben im Zuge eines Gesamtpaketes zusätzlich zum Neubau auch bis zu 600 Bestandswohnungen wieder in eine Mietpreisbindung von 6,50 € gebracht werden sollen. Auch dies wird nachhaltig zu einer Entspannung des Wiesbadener Wohnungsmarktes beitragen “, so der Sozialpolitiker weiter.

 


Es sei dem Engagement des Bürgermeisters Arno Goßmann zu verdanken, dass die Stadt endlich einen Paradigmenwechsel beim Wohnungsbau eingeleitet habe, der nun Früchte trage, ist die Fraktionsvorsitzende Nadine Ruf überzeugt.
„Es ist auch ein Erfolg der Wiesbadener Sozialdemokraten, wenn die GWW nun verkündet, dass in diesem Jahr 700 neue Wohnungen fertig sind. Mit dem Ziel, zukünftig beim städtischen Wohnungsbau noch eine Schippe drauf zu legen, kann sich die GWW der Unterstützung der Sozialdemokraten in der Stadt sicher sein“, so die neue Fraktionsvorsitzende.

 

Innerhalb der Sozialdemokratie sei das von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft beschriebe Problem, dass auch neue Flächen zum Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssten, erkannt. „Nicht zuletzt hat die Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke mit dem Arbeitskreis Flächenentwicklungen einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute wissen, welche Flächen der Stadt für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen und welche Planungen notwendig sind, um diese Flächen nutzen zu können.

 


Nach dem jahrelang Stillstand in der Stadt beim Thema Wohnungsbau geherrscht habe, sei in den letzten sechs Jahren wieder Schwung in die Sache gekommen. Die jüngste Berichterstattung  über das neu entstehende Waldviertel in Dotzheim, das Wohnungsprogramm der städtischen GWW und nun das Vorhaben der HeLaBa-tochter GWH im Schelmengraben bestätigt diese Einschätzung nach Ansicht der Sozialdemokraten.

 

„Trotz der aktuellen Anstrengungen dürfen wir uns jetzt aber nicht zurücklehnen. Die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Schließlich sind mit neuen Bauprojekten auch immer Probleme zu lösen, z.B. weil mehr Wohnungen auch mit einer höheren Verkehrsbelastung einhergehen. Daher ist es wichtig, dass wir all diese Projekte gemeinsam auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutieren und vorbereiten“, stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. „Unser Ziel, jedes Jahr 1.200 neue Wohnung zu bauen, um Mieten bezahlbar zu machen, muss sich auch an vielen kleinen Entscheidungen vor Ort messen lassen.
Rottloff, der auch Bundestagskandidat der SPD ist, weist in diesem Zusammenhang auch auf den geplanten Wohnungsbaufonds hin, aus dem acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. „Wir haben uns ein hohes Ziel gesteckt, das müssen wir natürlich auch finanziell hinterlegen“, erklärt Rottloff abschließend.

 

   

Seite 1 von 122












Webdesign by Webgau.de | Support by Forum | XHTML & CSS Valide