Politik

DGB: Landesregierung gibt nicht viel auf die Arbeit der Beamtinnen und Beamten

Der Hessische Landtag hat heute durch Mehrheit der Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Ein-Prozent-Erhöhung der Besoldung für die hessischen Beamtinnen und Beamten beschlossen.

 

„Ein fatales Zeichen der Geringschätzung“, kritisiert Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen. „Die Beamtinnen und Beamten haben jetzt einen weiteren Beleg dafür, dass ihre Arbeit der Landesregierung nicht viel Wert ist. Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Beihilfekürzung, Null-Runde und jetzt noch die Ein-Prozent-Deckelung der Besoldung. Auch die sogenannte soziale Komponente kann darüber nicht hinwegtäuschen. Das wird so schnell nicht in Vergessenheit geraten.“

 

Wer eine solche Politik macht, müsse sich nicht außerdem nicht wundern, wenn die Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst zunehmend zum Problem wird. Die Folgen einer verfehlten Steuer- und Haushaltspolitik auf dem Rücken der Landesbeschäftigten - aber auch der Kommunen, zulasten von Infrastrukturinvestitionen, Bildung und Sozialem - auszutragen, zeuge von politischer Einfallslosigkeit und sei wenig zukunftstauglich.

 

„Wir brauchen endlich eine entschiedene Debatte über die Leistungen der öffentlichen Hand und die auf dieser Grundlage erforderliche staatliche Beschäftigung. Deshalb und nicht zuletzt wegen der sich immer weiter öffnenden Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung ist es unabdingbar, die Finanzierung in den Blick zu nehmen.“

 

CDA: Europäische Bankenaufsicht (EBA) soll nach Wiesbaden wechseln

Dr. Hans-Achim Michna: OB Gerich soll aktiv werden
 
 
„Die CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA fordert nach dem Brexit einen Wechsel der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) von London nach Wiesbaden“, so Dr. Hans-Achim Michna, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Arbeitnehmerorganisation CDA in Hessen.


Die EBA gehört nach Ansicht der CDA in die Nähe von Frankfurt. Als Teil der europäischen Aufsichtsstruktur sollte die EBA jedoch nicht unmittelbar in der Finanzmetropole ihren Sitz haben. Der hessische Rechnungshof ist auch nicht am Standort der Landesregierung in Wiesbaden angesiedelt, sondern in Darmstadt.  


Als neuen Sitz für die EBA bietet sich daher Wiesbaden als zweitgrößte Stadt des Landes an. „Die 160 hochqualifizierten Stellen der EBA werden für den Arbeitsmarkt von Wiesbaden und Umgebung sehr gut sein. Daher wäre es an der Zeit, dass Oberbürgermeister Gerich hier aktiv wird“, so Dr. Hans-Achim Michna, der auch Kreisvorsitzender der CDA-Wiesbaden ist.

 

Sitzungen der Ortsbeiräte

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Rheingauviertel/Hollerborn, Delkenheim, Amöneburg, Kastel, Kostheim, Schierstein und Nordenstadt. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn tagt am Dienstag, 12. Juli, 18 Uhr, im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2. Der Ortsbeirat beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie zahlreichen Anträgen zu den Finanzmitteln des Ortsbeirats.

 

Der Ortsbeirat Delkenheim kommt am Dienstag, 12. Juli, 19.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung, neue Flüchtlingsunterkünfte in Delkenheim, freies WLAN auf dem Rathausplatz, Beseitigung von Straßenschäden in Delkenheim, Instandsetzung des Elisabethenweges und die Verfügungsmittel des Ortsbeirats.

 

Die Ortsbeiräte Amöneburg, Kastel und Kostheim tagen gemeinsam am Mittwoch, 13. Juli, 18 Uhr, im Bürgerhaus Kastel, Zehnthofstraße 41. Auf der gemeinsamen Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Integrierte Gesamtschule WLS (mit der Perspektive Sportprofil und gymnasiale Oberstufe), Förderschule Albert-Schweitzer-Schule (mit Perspektive Neubau und Neuausrichtung), Grundschule (mit der Perspektive von Ganztagsschulen und Betreuungsangeboten während der Schulzeit und in den Ferien), Angebote für Kinder und Jugendliche und ihre Eltern in AKK sowie die Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Schierstein findet am Mittwoch, 13. Juli, 19 Uhr, in der Ortsverwaltung Schierstein, Karl-Lehr-Straße 6, statt. Themen der Sitzung sind unter anderem die Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung, die Öffnungszeiten der Schiersteiner Ortsverwaltung, Wildwuchs auf den Uferböschungen und Promenaden im unmittelbaren Schiersteiner Hafenumfeld, runder Tisch wegen der Zuständigkeiten im Schiersteiner Hafen sowie die Finanzmittel des Ortsbeirats.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Nordenstadt ist am Mittwoch, 13. Juli, 19.30 Uhr, im Gemeindezentrum Nordenstadt, Hessenring 46. Themen sind an dem Abend unter anderem die Kita Hessenring, die Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung, die Einführung eines absoluten Halteverbots vor dem Ärztezentrum Nordenstadt, die Ausweisung der Senefelder Straße zur Tempo-30-Zone, die Überprüfung des Gehwegs/Containerstandorts Sachsenstraße sowie die Verfügungsmittel des Ortsbeirats.

 

 

   

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 14. Juli, 16 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal, zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen finanzielle Hilfen des Bundes – Flüchtlingszuwanderung und Integration, Interessenbekundungsverfahren zum Grundstück Wilhelmstraße 1, Brennstoffzellentechnologie im Öffentlichen Personennahverkehr, Straßenreinigungssatzung, Wiesbadener Ferienkarte, bürgerfreundlicher Plakatwahlkampf in Wiesbaden sowie zahlreiche Wahlen von zur Bildung von Kommissionen und für Vertretungen der Landeshauptstadt Wiesbaden in Verbänden und Gremien.

 

Kurz vor der Stadtverordnetenversammlung tagt um 15.30 Uhr der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften im Rathaus, Schloßplatz 6, Raum 22. Auf der Tagesordnung stehen das Baugrundstück Kastel, Wiesbadener Straße 82, 82a, 82b – Umbau eines ehemaligen Wirtschaftsgebäudes in ein Haus der Bildung und die Schaffung einer Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule.

 

Wiesbaden wird Mitglied beim FSC Deutschland

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 25. Mai, beschlossen, dass die Stadt Wiesbaden, vertreten durch das Grünflächenamt, Mitglied wird beim FSC Deutschland - Verein für verantwortungsvolle Waldwirtschaft.

 

Der Stadtwald ist seit 1999 nach FSC und Naturland zertifiziert. Bedingt durch die Statuten von Naturland (Zertifizierung ohne Mitgliedschaft nicht möglich) wurde die Landeshauptstadt zwar Mitglied bei Naturland, nicht aber im FSC. Im Laufe der Jahre hat sich gezeigt, dass eine Mitgliedschaft im FSC Deutschland jedoch entscheidende Vorteile hätte. Derzeit kann die Einflussnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden, zum Beispiel bei der Erarbeitung von Standards für die Waldbewirtschaftung, nur indirekt über Vorschläge an den Vorstand durch die Arbeitsgruppe der Waldbesitzer erfolgen.

 

FSC Deutschland hat ein Drei-Kammern-System: Jedes Mitglied wird einer Kammer zugeordnet. In der Sozialkammer finden sich Gewerkschaften und Berufsverbände, in der Umweltkammer Umweltverbände, in der Wirtschaftskammer schließlich die gewerbetreibenden Mitgliedsbetriebe sowie die Waldbesitzer.

 

Die Mitgliedschaft in einer Kammer führt nicht nur zu einer jederzeitigen und direkten Einflussnahme, sondern bietet auch die Möglichkeit, sich mit anderen Mitgliedern zu einer Position zu vereinen und diese damit zu stärken. Darüber hinaus kann der Vorstand des FSC mitgewählt werden, eine Mitarbeit in nationalen und internationalen Arbeitsgremien ist möglich, und die Strategie des FSC Deutschland wird mittel- und langfristig mitbestimmt. Besonders wichtig ist dieses Instrument bei der sich alle drei Jahre wiederholenden Aktualisierung der Deutschen FSC-Standards.

 

Fazit ist, dass der jeweilige Standard von den Mitgliedern diskutiert und auch von diesen verabschiedet wird, das heißt mit einer Mitgliedschaft im FSC ist volles Stimmrecht verbunden. Zusätzlich gibt es Vergünstigungen bei Schulungen und Info-Veranstaltungen sowie bei Bezug von Werbematerialien und der Präsentation des Stadtwaldes beziehungsweise dessen Produkten bei Messeauftritten.

 

Die jährlichen Beitragskosten betragen 1.850 Euro und sind im Haushalt eingestellt. Die Vollversammlung bestätigt die Mitgliedschaft, sodass die Stadt Wiesbaden ab Mitte des Jahres 2016 vollwertiges Mitglied würde.

 

 

   

Seite 1 von 61












Webdesign by Webgau.de | Support by Forum | XHTML & CSS Valide