Politik

Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen ist sich einig: Wiesbaden braucht das Entwicklungsgebiet im Ostfeld als modernen, ökologischen und sozialen Musterstadtteil.

Die Rathausfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden der Magistratsvorlage zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld im laufenden Sitzungszug der städtischen Gremien zustimmen. Die Kooperationspartner sind sich dabei einig, dass mit einem begleitenden Antrag bereits im Planungsausschuss nochmals Konkretisierungen für eine ökologische und soziale Entwicklung des neuen Quartiers gesetzt werden müssen. Analog zu Kastel Housing sollen dabei fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Zu diesen gehören eine lebendige Stadt, klimaoptimiertes Stadtgrün, sensibles Wassermanagement, Erneuerbare Energien und neue Mobilität für die geplanten 8.000-12.000 Bewohnerinnen und Bewohner.

 

Unter diesen Stichworten werden im Kooperationsantrag eine Vielzahl kleinerer und größerer Aspekte genannt und so Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Quartiers gesetzt. Angefangen bei sozialem Wohnungsbau, über energieeffiziente Bebauung und den ÖPNV bis hin zu Artenschutz, Flugrouten und Verkehrslärm – die Kooperation steht gemeinsam hinter diesen Leitplanken.

 

„Aus unserer Sicht ist vor allem der jetzt festgeschriebene Mindestanteil von 30% für sozialgebundenes Wohnen wichtig – das entspricht derzeit Mieten zwischen 6,70€ und 8,50€. Darüber hinaus wünschen wir uns weitere gemeinwohlorientiere Wohnprojekte wie Genossenschaften, Mehrgenerationenhäuser und auch einen relevanten Anteil an Bundeswohnungen.  Das alles trägt dazu bei, einen sozial gut durchmischten und stabilen neuen Stadtteil zu schaffen“, so der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Dr. Hendrik Schmehl.

 

„Neben dem bezahlbaren Wohnen sehen wir auch den neuen Standort des Bundeskriminalamtes, der mit der Stadtentwicklungsmaßnahme einhergeht. So kann es gelingen, diese wachsende Bundesbehörde dauerhaft in Wiesbaden zu halten. Damit geht auch die Erwartung her, dass die Flächen der bisherigen Teilstandorte im Stadtgebiet für die Stadt freigemacht werden und sich dort Gewerbe ansiedeln oder Wohnbebauung entstehen kann. Damit ist das Ostfeld auch ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden“, betont der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion Dr. Bernd Wittkowski.

 

„Ziel ist ein CO2-neutraler Stadtteil, dessen Energiebedarf vor Ort gedeckt wird und der idealerweise mehr Energie produziert als verbraucht.  Das Quartier werden wir  überwiegend autofrei realisieren und mit einer optimalen Fahrrad- und ÖPNV-Struktur ausstatten“, erläutert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Christiane Hinninger. „Uns war wichtig, die Bebauung auf eine begrenzte Fläche zu konzentriert. und  das Gebiet mit einem neuen, durchgehenden Grünkorridor von Norden nach Süden zu versehen.

 

Durch eine umfassende Bürgerbeteiligung über den gesamten Planungsprozess und eine enge Begleitung durch den Gestaltungsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung sichern wir Qualität und ein transparentes Verfahren.“

 

Stadtkämmerer Imholz informiert über die aktuelle städtische Finanzlage

Am Dienstag, 8. September, hat Stadtkämmerer Axel Imholz dem Magistrat die Ergebnisse seines Kassensturzes und seinen Vorschlag für die anstehenden Haushaltsplanberatungen 2021 vorgelegt.

 

„Wie angekündigt, lege ich nach den Sommerferien eine aktuelle Einschätzung der städtischen Finanzen mit Blick auf die Corona Wirkungen vor. Mir ist dabei bewusst, dass es immer noch Unsicherheiten für das Restjahr 2020 und für das Jahr 2021 gibt“, erklärte der Stadtkämmerer in der Pressekonferenz. Der Kassensturz biete aber eine solide Basis für die Beratungen zum Haushaltsplan 2021.

 

Die Aufsichtsbehörde hatte aufgrund der zu erwartenden Corona Wirkungen nicht wie sonst üblich den Doppelhaushalt 2020/2021, sondern nur den Haushalt 2020 genehmigt. Der Haushalt 2021 ist damit zu aktualisieren und erneut zur Genehmigung vorzulegen. Für die Aktualisierung ist der Kassensturz unverzichtbar.

 

Im aktuellen Haushaltsjahr 2020 lagen die Erträge zur Jahresmitte rund 73 Millionen Euro hinter der Planung zurück. Die Gewerbesteuer mit rund 46 Millionen Euro und der Einkommenssteueranteil mit rund 22 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer scheint der Branchenmix in Wiesbaden mit zum Beispiel einem hohen Anteil an Steuerpflichtigen im Bereich Finanz- und Versicherungsleistungen und einem geringen Anteil an Gastgewerbe die Corona-Wirkungen etwas abzufedern.

 

Die Prognosen zu den Anteilen Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden nach der Veröffentlichung der neuesten Interimssteuerschätzung noch einmal validiert. Zusätzliche, nicht geplante Mehrbedarfe aufgrund von Corona sind zum Beispiel dadurch entstanden, dass während des Lockdowns auf die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung verzichtet wurde. „Allein hier entsteht ein nicht geplanter Mehrbedarf von rund 8,8 Millionen Euro“, so der Stadtkämmerer und er ergänzt: „Darüber hinaus haben die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe ihre zusätzlichen Belastungen 2020 mit etwa 14 Millionen Euro beziffert.“

 

„Aber es gibt auch Entlastungen“, erläuterte Imholz. „Bund und Land unterstützen die Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes mit einer Kompensationsleistung für den Gewerbesteuerausfall. Wiesbaden erhält etwa 51 Millionen Euro. Das entschärft die finanzielle Situation für Wiesbaden in 2020 erheblich.“ Es wird zwar nach wie vor ein Defizit für 2020 nicht ausgeschlossen, allerdings scheint es sehr viel geringer als ursprünglich erwartet auszufallen.

 

„Das ist eine ordentliche Ausgangsbasis, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2021 aufzustellen“, so der Kämmerer. Wiesbaden hat aus den Überschüssen in Vorjahren ein Polster für schwierige Zeiten aufgebaut. Daraus kann auch ein Defizit im Haushaltsjahr 2021 aufgefangen werden. Mit den damaligen Beschlüssen für den Doppelhaushalt 2020/21 wurden zusätzlich zu den Leistungen der Vorjahre neue Aufgaben auf die Agenda gesetzt und mit Mitteln ausgestattet. „Für einen genehmigungsfähigen Haushalt gilt es, den Zuwachs langsamer und mit Augenmaß anzugehen. Das Haushaltsjahr 2021 sehe ich als Übergangsjahr, in dem wir eine besondere Notsituation aushalten müssen. Mein Vorschlag sieht für das Jahr 2021 ein Defizit von 75 Millionen vor. Davon entfallen 50 Millionen Euro auf die durch Corona verursachte Verschlechterung im Bereich Allgemeine Deckungsmittel (Steuern, Schlüsselzuweisungen), da ich mir hier keine schnelle Erholung verspreche. Weitere 25 Millionen Euro stehen für den Zuwachs zur Verfügung, das entspricht etwa 50 Prozent der ursprünglichen Planung. Die konkrete Verteilung ist in den kommenden Haushaltsberatungen der Stadtverordneten zu diskutieren und zu entscheiden“, so Stadtkämmerer Imholz abschließend.

 

 

Kessler: „Meilenstein auf dem Weg zum Ostfeld“

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. September, die Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld“ beschlossen.

 

Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler: „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Entstehung eines neuen Stadtteils für Wiesbaden erreicht. Mit dem neuen Stadtteil soll ein modernes, städtebaulich innovatives und nachhaltiges Vorzeigequartier entstehen. Angesichts der Dimensionen der geplanten Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung ist eine Umsetzung nur durch eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) zu erreichen.“

 

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ergänzt: „Die Entwicklungsmaßnahme ist die Voraussetzung dafür, wie geplant ein urbanes Wohnquartier für 8.000 bis 12.000 Menschen zu schaffen und so die Versorgung der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.“

 

Der neue Stadtteil bietet auch die Möglichkeit für eine zentrale Unterbringung des Bundeskriminalamts, das bisher noch auf verschiedene Standorte in Wiesbaden verteilt ist. Mit seinem heutigen Votum hat der Magistrat zudem die vorliegenden Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zur Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Bereich „Ostfeld/Kalkofen“ beschlossen.

 

Mit der Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme soll über einen Treuhandvertrag die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH beauftragt werden.

 

Der Beschluss des Magistrats am Dienstag, 8. September, war der Startschuss für die weitere Entwicklung des Gebiets in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Die weiteren nun anstehenden konkreten Planungsschritte umfassen unter anderem ein Zielabweichungsverfahren nach Paragraf 6 Abs. 2 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit Paragraf 8 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG); eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Wiesbaden; ein Teillöschungsverfahren zur Herauslösung der Flächen für die bauliche Nutzung innerhalb des Entwicklungsbereichs aus dem Landschaftsschutzgebiet „Stadt Wiesbaden“ Zone II sowie die Aufstellung der Bebauungspläne.

 

Weitere Informationen zur Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld“ und zum Zeitplan finden sich in einer von der SEG und dem Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden herausgegebenen umfassenden Broschüre unter dem Link: https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/1498/name/Brosch%C3%BCre_Ostfeld

 

Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind nun eingeladen, den weiteren Planungsprozess gemeinsam mit dem Magistrat und den Ortsbeiräten konstruktiv zu begleiten, unter anderem bei der Namensfindung sowohl für das Stadtquartier als auch für das Gewerbegebiet westlich von Erbenheim sowie bei der weiteren Bauleitplanung für den neuen Stadtteil.

 

Nach der Beschlussfassung durch den Magistrat wird die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zunächst in den Ausschüssen sowie in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Hierzu werden die Kooperationsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der in Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit einzelne Aspekte zu Lärmschutz und sozialer Durchmischung, Klimaoptimierung, Wassermanagement, Energie und Mobilität für den neuen Stadtteil aufgreift, die auch das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau als wesentlich für die Entwicklung des neuen Stadtteils erachtet.

 

   

Grünes Licht für die Bebauung des Osthafens

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. September, mit dem Beschluss über den Bebauungsplan „Osthafen, westlich des Hafenwegs“ der städtebaulichen Aufwertung des Schiersteiner Osthafens zugestimmt.

 

Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler fasst die Beschlussfassung erleichtert zusammen: „Mit der Änderung der Bauleitplanung wird ein vielschichtiger und phasenweise sehr schwieriger Umwandlungsprozess von industrieller und militärischer Vornutzung zu einem Wohn- und Bürostandort abgeschlossen.“

 

Beginnend mit der Konversion der Kaserne der Flusspioniere im Jahr 2000 haben sich für den Schiersteiner Osthafen neue Chancen entwickelt. Die Aufgabe des Raiffeisensilos am Nordufer und dessen Abbruch, begleitet von der Nutzungsaufgabe der früher sogenannten „Knochenmühle“, öffnete das Areal für neue, weniger abriegelnde oder störende Nutzungen.

 

Die Ansiedlung der Schufa in einem repräsentativen Bürogebäude machte im Jahr 2004 den Auftakt für eine Neuentwicklung am Schiersteiner Hafen.

 

Damit waren die Industriegleise auf der Hafenpromenade überflüssig und ein Rundweg am Hafen in Sicht, der den bis dahin bestehenden „Trampelpfad“ hinter der ehemaligen Kaserne und dem Raiffeisensilo ersetzen sollte. Der damals noch geplante Umzug des Wasser- und Schifffahrtsamtes von der Bismarcksaue an die Nordseite des Hafens bedrohte diesen Traum von der Hafenpromenade.

 

Mit dem Engagement des Stadtplanungsamtes und der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) konnte dort ein für Schierstein besserer Weg eingeschlagen werden.

 

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Rahmenplanung für den Schiersteiner Osthafen aus dem Jahr 2006 bildet die Grundlage, auf der bereits viele Veränderungen erreicht worden sind, welche gern in der aktuellen Diskussion, die auch den Ortsbeirat erreichte, vergessen werden:
•    eine attraktive und durchgängige Promenade, ohne gewerbliche oder industrielle Erschließungsfunktion und Gleisanlagen,
•    eine Steigerung der Naherholungs- und Naturflächen durch die Betriebsaufgabe des Betonwerks am Rheinufer,
•    Verbleib und Neubau des Wasser- und Schifffahrtsamtes auf der Bismarcksaue,
•    Verlagerung und Neubau des Angelsportvereins Wiesbaden Schierstein e.V. auf der Bismarcksaue,
•    die Verlagerung und Erneuerung des alten umfunktionierten Baukrans, der als Bootskran diente, an der Promenade, an der jetzt die neue Sommergastronomie geöffnet hat;
und letztlich fast unsichtbar,
•    die mit der Firma Fischer ausgehandelte Reduzierung des Schadensrisikos durch einen Chemikalienunfall.


All diese sichtbaren und unsichtbaren Verbesserungen begleiten die vorliegende Bauleitplanung seit vielen Jahren.

 

Als zukünftige Ziele verbleiben noch die Veränderungspotenziale nach Fertigstellung der Schiersteiner Brücke. „Dort kann unter der Brücke mit der Herstellung einer Parkebene der Parkdruck am Hafen reduziert werden. Auch der Platz, der an der Schnittstelle von Hafenweg und Uferpromenade im Bereich der Bootsrampe entsteht, wird als markanter Ort am östlichen Anfang der Hafenpromenade ein neues Gesicht erhalten“,  erklärt Kessler.

 

Innerhalb des Planungsbereichs wurden nach den gescheiterten Diskussionen um eine Büroansiedlung für die Deutsche Anlagen Leasing (DAL) in 2009 die Planungsziele nochmals geändert und mit zahlreichen Anregungen aus diesem Vorlauf und aus dem Ortsbeirat heraus ergänzt.

 

Dazu gehört die Durchwegung der neuen Bauflächen, die die heutige Barriere zwischen dem Hans-Römer-Platz und dem östlichen Zugang deutlich verkürzen wird. Ebenso wird, anders als bei der Hafenstadt, erreicht, dass an die Promenade Freiflächen anschließen, die sich nicht durch eine hohe Mauer abschotten und die Wegeverbindungen aufnehmen. Auch den Wunsch, in diesem B-Plan-Areal gastronomische Nutzungen ansiedeln zu können, hat der Bebauungsplan aufgenommen. Ein Angebot am Wasser ist bereits vorhanden.

 

Der Bebauungsplan „Osthafen, westlich des Hafenwegs“ sichert und fördert das bestehende Gewerbe. Gleichzeitig setzt dieser genauere und zahlreichere Maßnahmen einer Durchgrünung der gewachsenen Gewerbeflächen fest. Nicht zuletzt trägt die Sicherung eines attraktiven Gewerbestandorts zusammen mit den neu entstehenden Büroflächen zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation der wachsenden Stadt Wiesbaden bei. Eine wohnbauliche Nutzung ist an dieser Stelle aufgrund der benachbarten A. + E. Fischer-Chemie-Firma nicht zulässig.

 

Nach dem Beschluss im Magistrat folgt nun die Beratung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung. Auf die Höhensituation angesprochen, verweist Kessler auf einen Antrag der Kooperation von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den  Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr: „Städtebaulich wird der seit Jahrzehnten gewerblich geprägte Stadtraum durch eine hochwertige Büronutzung ergänzt, die die eher industrielle Vornutzung ablöst. Mit ihrer differenzierten Höhenstaffelung und den zum Hafen vorgelagerten Freiräumen entsteht eine lebendige Silhouette am Hafen. Ich halte den für den Planungsausschuss angekündigten Kompromissantrag der Kooperation für einen weitgehend gelungenen Kompromiss, als Reaktion auf die Bedenken des Ortsbeirates.“

 

So soll beispielsweise kein Hochhaus auf den im Eigentum der SEG befindlichen Grundstücken entstehen. Auch soll vertraglich ausgeschlossen werden, dass dies nach einem möglichen Verkauf Dritten möglich wäre. Sichergestellt werden soll auch die Durchwegung mit einem Korridor (Querschnitt) von mindestens fünf Metern. Außerdem sollen der Platz an der Bootsrampe (Hafenweg) unter Einbeziehung des Ortsbeirats sowie Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger aufgewertet und ein Konzept zum „Parken unter der Schiersteiner Brücke“ entwickelt werden, um den Parkdruck zu mindern. Kessler abschließend: „Wichtig ist, dass die Entwicklung dieses Bereiches nach jahrelangen Abstimmungen endlich zu einem guten Ende geführt wird.“

 

 

Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen: Besetzung der WVV-Geschäftsführung ist gut gelungen!

Nachdem der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen WVV Holding Gert Uwe Mende heute die neue Geschäftsführung der WVV, Frau Bernadette Boot vorgestellt hat, lobt die Rathauskooperation sowohl das Besetzungsverfahren als auch das damit verbundene Ergebnis. Die Besetzung erfolgte über ein zweigleisiges Verfahren in Form einer externen Ausschreibung sowie der Beauftragung einer Personalserviceagentur.

 

„Die Besetzung über eine externe Personalberatung war ein guter Vorschlag des Oberbürgermeisters. Gerade die profunde Arbeit der beauftragten Agentur hat hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten in die letzte Auswahlrunde gebracht. Ein Vorgehen, dass auch für andere Gesellschaften vorstellbar ist!“ stellt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Dr. Hendrik Schmehl fest.

 

„Wir sind sehr zufrieden, die WVV personell so auch für die Zukunft in guten Händen zu wissen, wenn der bisherige Geschäftsführer Rainer Emmel in Ruhestand gehen wird. Durch die verbleibende gemeinsame Zeit an der Spitze der Holding ist ein geregelter Übergang und die Weitergabe von Wissen und Erfahrung an die Nachfolgerin sichergestellt, zumal Frau Boot erfreulicherweise bereits über einschlägige Erfahrungen mit städtischen Gesellschaften und kommunaler Verwaltung aufweisen kann.“ freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski.

 

„Dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen sind wir damit einen kleinen Schritt näher gekommen.“ zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-Grünen, Christiane Hinninger erfreut. „Mit Blick auf den rein männlichen hauptamtlichen Magistrat und die mehrheitlich männlichen Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungen ist dies ein ganz wichtiges Signal.“ Diesen Aspekt teilen auch die übrigen Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen.

 

Mit der Berufung von Frau Boot ist noch keine (Vor)Entscheidung darüber getroffen, ob nach dem Ausscheiden von Herrn Emmel erneut eine zweite Person für die Geschäftsführung berufen wird.

 

   

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