Politik

Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers

Die nächste Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers Robert Buchroth findet am Dienstag, 28. März, von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, statt.

 

Jugendgespräch in Nordenstadt

Das Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden, wi&you und die Mobile Jugendarbeit in den östlichen Vororten lädt am Dienstag, 28. März, um 18 Uhr in das Haus der Vereine, Turmstraße 11, zum ersten Jugendgespräch in Nordenstadt ein.

 

Ziel der Veranstaltung ist es, allen Nordenstadter Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren ein Forum zu bieten, in dem sie sich über ihren Sozial- und Lebensraum Nordenstadt austauschen und sowohl ihre Wünsche als auch Kritik anbringen können. Gemeinsam mit den Jugendlichen werden Themen erarbeitet und bei Bedarf erste Netzwerke aufgebaut.

 

Das Projekt findet um 18 Uhr im Haus der Vereine in der Turmstraße 11 statt.

 

Für weitere Informationen steht Daniela Karlowski in der Schultheißstraße 21 und unter der Telefonnummer (0611)50509730 zur Verfügung.

 

 

Beteiligungskodex beschlossen

Dennis Volk-Borowski: SPD löst zentrale Wahlkampfversprechen ein
„Versprochen – und gehalten!“ Mit diesen Worten kommentiert Dennis Volk-Borowski, SPD-Parteivorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, das einstimmige Votum des Beteiligungsausschusses zum von Oberbürgermeister Sven Gerich eingebrachten Beteiligungskodex. Der Kodex binde die städtischen Beteiligungen wieder näher an Politik und Verwaltung und formuliere zudem klare Regeln und Leitlinien für deren Handeln, so Volk-Borowski weiter: „Der Slogan „Die Stadt ist kein Konzern“ war eine der zentralen Wahlkampfaussagen im OB-Wahlkampf 2013. Auch im Kommunalwahlkampf 2016 spielten die von der SPD vorgeschlagenen Veränderungen in der Beteiligungsstruktur eine wichtige Rolle. Mit dem gestrigen Beschluss des Kodex hat die SPD somit ein zentrales Wahlverspechen eingelöst“.


Mit dem Kodex würden nun erstmals verbindliche Spielregeln für das Zusammenspiel der städtischen Beteiligungen und der Landeshauptstadt Wiesbaden als Eigentümerin gemacht. Die wichtigste Festlegung des Kodex sei die über allem stehende Grundaussage, dass die Gemeinwohlziele der öffentlichen Daseinsvorsorge fortan gleichberechtigt neben dem wirtschaftlichen und nachhaltigen Erfolg der Beteiligungen stehen. Mindestens genauso wichtig sei jedoch die Festlegung, dass fortan der Beteiligungsausschuss in öffentlicher Sitzung über die Gewinnverwendung bzw. Defizitgrenzen der Beteiligungen entscheiden könne: „Somit haben es endlich wieder die demokratisch gewählten Gremien des Stadtparlamentes in der Hand entscheiden zu können, ob wir Gewinne lieber in den Gesellschaften belassen wollen – zum Beispiel um in eine höhere Qualität in den ÖPNV oder den Wohnungsbau zu investieren – oder ob wir zugunsten des Haushaltes für höhere Ausschüttungen votieren und somit zusätzliche Mittel für kommunale Kernaufgaben wir Schulbau und Ausbau der Kinderbetreuung bereit stellen können. Diese Entscheidung kann und darf nur das Parlament treffen, weswegen es gut ist, dass dies nicht mehr in den Aufsichtsräten passiert“, kommentiert diese Entwicklung Volk-Borowski. Zudem sei es wichtig, dass nun festgelegt sei, dass die Aufsichtsräte ihre Arbeit im Interesse der Stadt Wiesbaden wahrnehmen müssen, dass es also keinen künstlich konstruierten Gegensatz zwischen einen fiktiven Unternehmensinteresse und kommunalpolitischen Zielen mehr geben könne.


In der Sitzung des Beteiligungsausschusses wurde zudem einstimmig festgelegt, dass die HSK Pflege GmbH aufgelöst und mit der AHW (Altenhilfe Wiesbaden GmbH) verschmolzen werden soll. In einer Pressemitteilung von Stadtrat Bendel wurde ferner mitgeteilt, dass im Bereich Messe und Kongress die bisher eigenständigen Gesellschaften Kurhaus Wiesbaden GmbH, Rhein-Main-Hallen GmbH und Wiesbaden Marketing GmbH verschmolzen werden sollen. Auch dies entspricht einer Forderung der SPD in ihrem Wahlprogramm. Nochmals Volk-Borowski: „Wir haben in den Wahlkämpfen 2011 und 2013 versprochen, die Zahl der Beteiligungen deutlich zu reduzieren. Den Auftakt hierzu haben wir 2015 im Verkehrsbereich gemacht: Unter dem Motto ‚Aus drei mach eins‘ haben wir WiBus, ESWE Verkehr Service und ESWE Verkehr auf das Traditionsunternehmen ESWE Verkehr verschmolzen. Das Selbe wird nun mit der Kurhaus Wiesbaden GmbH, der Rhein-Main-Hallen GmbH und der Wiesbaden Marketing GmbH passieren. Zusammen mit dem Fusionsbeschluss zur HSK Pflege, haben wir somit zum Ende dieses Jahres fünf Gesellschaften weniger als noch 2011. Gleichzeitig ist es uns durch die Straffung der Strukturen und Verantwortlichkeiten gelungen, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“

 

   

„Grundsätze guter Unternehmensführung“ passieren Magistrat

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 14. März, die „Grundsätze guter Unternehmensführung“ verabschiedet. Sie bestehen aus dem „Beteiligungskodex“ und dem „Beteiligungshandbuch“. Damit ist der Weg für die parlamentarische Beratung im Beteiligungsausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung – die am 30. März tagt - frei.

 

Das Gesamtprojekt wurde direkt nach der Amtseinführung von Oberbürgermeister Gerich durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli 2013 gestartet. Unter der Federführung des Oberbürgermeisters wurden anschließend in verschiedenen Unterprojekten die anstehenden Themen abgearbeitet und sowohl mit den betroffenen Beteiligungen als auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtpolitik diskutiert. Als Ergebnis liegt nun ein umfassendes Regelwerk vor, das nach der Verabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung auch unter vwww.wiesbaden.de der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

 

Mit dem Beteiligungskodex definiert die Landeshauptstadt Wiesbaden die grundlegenden Ziele für ihre Beteiligungsgesellschaften und beschreibt die "Spielregeln" für die Zusammenarbeit zwischen Stadtparlament, Beteiligungsausschuss und Magistrat auf der einen Seite sowie zwischen den Aufsichtsräten und Geschäftsführungen der Mehrheitsgesellschaften auf der anderen Seite. Die Stadt legt damit fest, was sie als Eigentümerin von ihren Gesellschaften erwartet, wie Stadt und Gesellschaften partnerschaftlich miteinander agieren und wie gemeinsam das jeweils beste Ergebnis für die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann. Kern des Beteiligungskodex ist die Festlegung, dass die Gemeinwohlziele der öffentlichen Daseinsvorsorge fortan gleichberechtigt neben dem wirtschaftlichen und nachhaltigen Erfolg der Beteiligungen stehen.

 

Der Beteiligungskodex sieht neben der engeren Zusammenarbeit zwischen der Stadt und ihren Beteiligungen auch eine transparente und öffentliche Debatte über die grundlegende Ausrichtung der Beteiligungen im Beteiligungsausschuss vor. Er trifft Regeln über die erweiterten Offenlegungspflichten im Beteiligungsbericht und sichert den Einfluss der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer demokratisch legitimierten Gremien auf ihre Beteiligungen über eine stärkere Betonung ihrer Rolle als Eigentümerin.

 

Wichtigster Einzelbaustein: Künftig soll der Beteiligungsausschuss in öffentlicher Sitzung über die Gewinnverwendung beziehungsweise die Defizitgrenzen aller Mehrheitsbeteiligungen entscheiden. Mit diesem Verfahren – welches in den vergangenen beiden Jahren erfolgreich mit der Entscheidung über die Höhe des ÖPNV-Budgets der ESWE Verkehrsgesellschaft erprobt wurde – soll das Stadtparlament in die Lage versetzt werden, nicht nur über den Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden, sondern auch über die Schwerpunkte der Gesellschaften zu entscheiden. Somit wird die Verantwortung des Stadtparlamentes für die öffentliche Daseinsfürsorge entscheidend gestärkt. Konkret bedeutet dies, dass zu den Aufgabenfeldern des Beteiligungsausschusses künftig nicht nur der Beschluss über die Höhe des ÖPNV-Budgets und damit über den Umfang und die Qualität des Nahverkehrs, sondern auch über die Höhe der Investitionen der städtischen Wohnbaugesellschaften oder über die Qualität der Schwimmbäder gehören sollen. Gleichzeitig erhält der Beteiligungsausschuss die Möglichkeit, über Beschlüsse zu höheren Ausschüttungen an den Haushalt auch Entscheidungen zugunsten klassischer kommunaler Aufgaben wie den Schulbau, den Ausbau der Kinderbetreuung oder Infrastrukturmaßnahmen treffen zu können.

 

Das „Beteiligungshandbuch“ enthält zukünftig als zentrales Nachschlagewerk alle Beschlüsse, Vorschriften und Richtlinien zu den Beteiligungen. So gehören unter anderem die Richtlinien über die Arbeitsweise und Kompetenzen des Beteiligungsausschusses, Regelungen zum Recht der Parlamentarier auf Auskünfte aus den Beteiligungen, Maßgaben zur Besetzung und Entschädigung der Aufsichtsräte, Maßnahmen zur Fr

 

SPD freut sich auf die Verkehrswende mit Andreas Kowol

„Wir freuen uns auf die voraussichtliche Zusammenarbeit mit Andreas Kowol“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Nadine Ruf, als Reaktion auf ein Pressegespräch des designierten grünen Umwelt- und Verkehrsdezernenten.


Die Verkehrswende, die Wallauer Spange also die schnellere Anbindung des Wiesbadener Hauptbahnhofs an den Frankfurter Flughafen, eine City-Bahn zwischen Wiesbaden und Mainz, die Stärkung des Radverkehrs – Schlagworte die die Umweltpolitikerin Ruf gerne hört. „Herr Kowol kann die SPD an seiner Seite wissen, schließlich stehen viele dieser Punkte auch schon im SPD-Wahlprogramm“, betont Ruf selbstbewusst.


Der emissionsfreie ÖPNV sei bereits jetzt eine der zentralen Unternehmenszielsetzungen der ESWE-Verkehrs GmbH. Deswegen habe die SPD-Fraktion am gestrigen Montagabend auch intensiv über einen der wichtigsten Bausteine dazu diskutiert: die City-Bahn. ESWE-Verkehr Geschäftsführer Herrmann Zemlin war in der Fraktionssitzung zu Gast und stellte nicht nur den Fraktionsmitgliedern, sondern auch den auch anwesenden SPD-Ortsvorstehern die ersten Planungen zum Bau einer City-Bahn in Wiesbaden vor. „Eine gute Debatte machte deutlich, dass die steigenden Fahrgastströme nur mit einer Bahn zu bewältigen sind und die City-Bahn ein wichtiger Teil zur Reduzierung der Schadstoffbelastung sind“, fasst Ruf die Ergebnisse zusammen.

 

   

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