Politik

Bereit für Brennstoffzellen-Züge

Die HA Hessen Agentur GmbH stellt ihren Messeauftritt auf der Schienenfahrzeugmesse InnoTrans (20.-23.9.2016 in Berlin) ganz unter das Zeichen alternativer Antriebe: Rund die Hälfte des Schienennetzes in Deutschland ist nicht elektrifiziert. Dort sind auch heute noch dieselbetriebene Personenzüge im Einsatz. Künftig sollen hier innovative, emissionsfreie Züge mit einem umweltfreundlichen Brennstoffzellen-Elektroantrieb fahren.


Bei der Suche nach entsprechenden Technologie- und Entwicklungspartnern können Schienenfahrzeug-Hersteller in Hessen fündig werden: „Zahlreiche heimische Unternehmen sind in der Lage, für Brennstoffzellenzüge entsprechende HighTech-Komponenten und Bauteile zu liefern oder innovative Lösungen für die Betankung der Züge mit Wasserstoff zu entwickeln“, sagt Dr. Rainer Waldschmidt, Geschäftsführer der HA Hessen Agentur GmbH und der Hessen Trade & Invest GmbH. Diese einmalige Lösungskompetenz darzustellen, ist Ziel des Gemeinschaftsstandes, den die Hessen Agentur auf der Verkehrstechnik-Fachmesse InnoTrans, die vom 20. bis 23. September in Berlin stattfindet, organisiert hat. „Als Standort namhafter Schienenfahrzeughersteller wie Bombardier und Henschel in Kassel ist Hessen weltweit bekannt“, weiß Waldschmidt.


Unternehmen, wie der Darmstädter Batteriehersteller Akasol GmbH und der Spezialist für Wasserstofftanks Xperion Energy & Environment GmbH aus Kassel zeigen auf dem Hessen-Stand in Halle 9, Stand 205, erstmals ihre Entwicklungen für Brennstoffzellen-elektrische Züge. Mitaussteller ist auch der Betreiber des Industrieparks Höchst, die Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Frankfurt-Höchst, der seine Expertise im Bereich Wasserstoff sowie die am Standort vorhandene Wasserstoffproduktion anbietet, um die Betankung der Brennstoffzellenzüge zu ermöglichen. „Gerade in diesem für den Erfolg der Technologie essenziellen Themenbereich hat Hessen mit die Nase vorn, was auf der InnoTrans gezeigt werden soll“, erläutert Dr. Heinrich Lienkamp, Vorstandsvorsitzender der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative Hessen e.V., die als Kompetenznetzwerk von rund 70 Akteuren ebenfalls auf dem Hessenstand vertreten ist.
Hessen fühlt sich gut gerüstet, neu entwickelte Brennstoffzellenzüge, die ab 2021 zur Verfügung stehen sollen, einsetzen zu können. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV, der ebenfalls in Berlin mit einem Stand präsent sein wird, hat hierzu bereits sein Interesse signalisiert.
 

Die HA Hessen Agentur GmbH ist die Dienstleistungsgesellschaft des Landes. Sie setzt Projekte, Kampagnen und Förderaktivitäten um und fungiert zudem als Berater und „Think Tank“. Ihr Kernziel ist die bestmögliche Unterstützung des Landes Hessen und anderer öffentlicher Institutionen bei der Erreichung ihrer Ziele im Rahmen der hessischen Wirtschaftsförderung. www.hessen-agentur.de

 

Dr. Völker: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

MIT Wiesbaden begrüßt Flexirentengesetz des Bundeskabinetts


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Wiesbaden wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Dr. Reinhard Völker, Vorsitzender der MIT Wiesbaden. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Dr. Völker geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.

 

Wer länger arbeitet, soll nach dem Entwurf mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der Arbeitnehmer auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn zahlt und die die Rentenversicherung bislang einbehalten hat. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. MIT-Vorsitzender Dr. Völker ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, der Arbeitgeber kann seine Fachkräfte länger im Betrieb halten und der Arbeitnehmer kann seinen Renteneinstieg nach seinen Wünschen freier gestalten.“
 

Das Gesetz soll ab 2017 in Kraft treten. Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rente geschaffen worden. Seitdem ist es erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter unendlich oft zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

 

Dr. Reinhard Völker plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gerne weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.


 

 

Sitzungen der Ortsbeiräte

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Rheingauviertel/Hollerborn, Mainz-Kastel, Sonnenberg und Nordenstadt. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn kommt am Dienstag, 20. September, 18.30 Uhr, im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Nachbarschaftsgarten im Wellritztal, Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen auf dem 2. Ring, Trinkerszene an der Ringkirche, Nachtfahrverbot für LKWs im Künstlerviertel, Tempo-30-Piktogramme, Tempo 30 nachts sowie die Finanzmittel der Ortsbeirats.

 

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel tagt am Dienstag, 20. September, 19 Uhr, in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1. Themen der Sitzung sind unter anderem Kastel Housing und die öffentliche Zugänglichkeit der Spiel- und Sportstätten, Kasteler Rheinufer und die Möglichkeiten zum Grillen, Behindertenparkplatz, Anlegen von Blühstreifen beziehungsweise Blühflächen für Kleinlebewesen und Bienen, Einrichtung Sitzungsmöglichkeiten Bereich Seniorenzentrum sowie Status Quo Gelände zwischen Bahnhof/ Reduit/ Lachebrücke.

 

Der Ortsbeirat Sonnenberg trifft sich am Dienstag, 20. September, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6. Der Ortsbeirat beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Vorstellung Projekt Heimatschule, Schulwegsicherung und Kreisverkehrsplatz am Schlossberg sowie mit den Verfügungsmitteln des Ortsbeirats.

 

Der Ortsbeirat Nordenstadt findet am Mittwoch, 21. September, 19.30 Uhr, im Gemeindezentrum Nordenstadt, Hessenring 46, statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem Treffpunkt für Jugendliche in der Oppelner Straße, WEB-Auftritt des Stadtteils, Sanierung/ Neubau der Kita Hessenring, Projekt Heimatschule sowie die Verfügungsmittel des Ortsbeirats.

 

   

Andrea Lohrmann neue Ortsvorsitzende der FDP Sonnenberg-Naurod

Wiesbaden. – Mit einem sehr guten Ergebnis ist die Wiesbadener Stadtverordnete Andrea Lohrmann zur neuen Ortsverbandsvorsitzenden der Freien Demokraten in Sonnenberg-Naurod gewählt worden. Sie folgt auf Sabine Dumont du Voitel, die nicht mehr antrat. Zu ihren Stellvertreterinnen gewählt wurden Marion Hennemann und Susan Kunz. Beflügelt vom starken Kommunalwahlergebnis Wiesbadener FDP insgesamt und ihrem Einzug ins Wiesbadener Rathaus, will Lohrmann den Ortsverband weiter mit neuem Schwung voranbringen: „Ich freue mich über den großen Vertrauensvorschuss und sehe den vor mir liegenden Aufgaben mit großer Vorfreude und viel Zuversicht entgegen. Schon im Kommunalwahlkampf hat sich gezeigt, dass wir ein lebendiges Team sind, das an einem Strang ziehen kann. Diesen Gemeinschaftssinn möchte ich in Zukunft noch weiter stärken“, so die 54-Jährige.

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Wichtig sei ihr neben einer transparenten Kommunikation vor allem die schnelle Einbindung der Neumitglieder. Davon könne der Ortsverband auf lange Sicht nur profitieren.

 

Quelle: FDP Wiesbaden, Foto von links nach rechts Susan Kunz Marion Hennemann Andrea Lohrmann

 

DGB: Landesregierung gibt nicht viel auf die Arbeit der Beamtinnen und Beamten

Der Hessische Landtag hat heute durch Mehrheit der Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Ein-Prozent-Erhöhung der Besoldung für die hessischen Beamtinnen und Beamten beschlossen.

 

„Ein fatales Zeichen der Geringschätzung“, kritisiert Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen. „Die Beamtinnen und Beamten haben jetzt einen weiteren Beleg dafür, dass ihre Arbeit der Landesregierung nicht viel Wert ist. Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Beihilfekürzung, Null-Runde und jetzt noch die Ein-Prozent-Deckelung der Besoldung. Auch die sogenannte soziale Komponente kann darüber nicht hinwegtäuschen. Das wird so schnell nicht in Vergessenheit geraten.“

 

Wer eine solche Politik macht, müsse sich nicht außerdem nicht wundern, wenn die Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst zunehmend zum Problem wird. Die Folgen einer verfehlten Steuer- und Haushaltspolitik auf dem Rücken der Landesbeschäftigten - aber auch der Kommunen, zulasten von Infrastrukturinvestitionen, Bildung und Sozialem - auszutragen, zeuge von politischer Einfallslosigkeit und sei wenig zukunftstauglich.

 

„Wir brauchen endlich eine entschiedene Debatte über die Leistungen der öffentlichen Hand und die auf dieser Grundlage erforderliche staatliche Beschäftigung. Deshalb und nicht zuletzt wegen der sich immer weiter öffnenden Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung ist es unabdingbar, die Finanzierung in den Blick zu nehmen.“

   

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