Politik
Goßmann: Baumfällkataster informiert über aktuelle Fällungen
„Die Zahl von 1.500 Informationsabrufen seit Oktober 2012 zeigt: Das Baumfällkataster wird gut angenommen“, sagt Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann nach einer ersten Auswertung der Zugriffszahlen.
Seit Oktober 2012 werden geplante Baumfällungen seitens der Stadt über das Online-Baumfällkataster http://www.wiesbaden.de/baumfaellkataster veröffentlicht. „Wir tragen damit dem großen öffentlichen Interesse an frühzeitiger und umfassender Information zu geplanten Fällungen Rechnung“, erklärt Goßmann. Bereits 1.500 Mal haben Nutzer entsprechende Informationen aus der kontinuierlich gepflegten Datenbank abgerufen. Interessierte finden dort Angaben zur Baumart, dem Ortsbezirk mit Flurstücksnummer, dem Fällgrund und dazu, ob eine Ersatzpflanzung vorgesehen ist.
Aus der Baumfällstatistik geht hervor, dass im letzten Quartal des Jahres 2012 in 92 Prozent aller Fällungen eine Ersatzpflanzung vorgesehen war. In welchen Ortsteilen und welche Baumarten wie häufig gefällt wurden, lässt sich ebenfalls ablesen. Goßmann weist darauf hin, dass im Baumfällkataster „nur Fällungen im bebauten Innenbereich wie auch im Außenbereich veröffentlicht werden, wenn sie von städtischer Seite beauftragt und genehmigungspflichtig sind“. Die Genehmigungspflicht ergibt sich aus der städtischen Baumschutzsatzung oder weiteren Schutzvorschriften, wie der Landschaftsschutzverordnung für die Landeshauptstadt Wiesbaden. Fällungen im Forst und von privaten Baumbesitzern werden nicht veröffentlicht.
Städtische Bäume müssen gefällt werden, wenn sie wegen Überalterung, Krankheit oder Sturmschäden nicht mehr standsicher sind und für das direkte Umfeld eine Gefährdung darstellen. „Die Nachpflanzungen stellen aber sicher, dass unsere Stadt auch in Zukunft über einen vitalen Baumbestand verfügen wird“, betont Goßmann.
DGB schließt Gesprächsrunde zu den Anforderungen der Gewerkschaften an eine künftige Landesregierung ab
„Mit dem heutigen Besuch von Dr. Ralf-Norbert Bartelt, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, schließt der DGB Hessen-Thüringen die Gesprächsrunde mit den im Hessischen Landtag vertretenen Parteien vor der Landtagswahl am 22. September 2013 über die Anforderungen der Gewerkschaften an eine künftige Landesregierung ab. Begonnen worden waren die Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen, gefolgt von der SPD, LINKEN und der FDP. SPD, Grüne und LINKE waren dabei durch ihre Fraktionsspitzen vertreten, “ so Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen am Rande der Sitzung des DGB-Bezirksvorstandes in Frankfurt am Main.„Wir haben über die Erwartungen des DGB Hessen-Thüringen an eine neue Regierung in Hessen diskutiert und deutlich gemacht, dass wir für die Zukunft erhebliche Veränderungen erwarten. Für den DGB liegt der Schwerpunkt der Forderungen bei einer nachhaltigen Veränderung der Bedingungen auf dem hessischen Arbeitsmarkt. Dazu gehört beispielsweise ein echtes Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Es müssen Mindeststandards geschaffen werden, was Ausbildung, Gleichberechtigung und Inklusion angeht. Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet auch ein entschiedenes Vorgehen gegen den Niedriglohnsektor. Lohnarmut bedeutet am Ende des Erwerbslebens Altersarmut. Besonders betroffen sind Frauen. In der Zeit von 2005 bis 2008 waren 29,9 Prozent der Hessinnen und 14,2 Prozent der Hessen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Hier müssen Bundes- und Landesergierung endlich mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro reagieren.
Wir erwarten, dass die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte endlich gestärkt wird. Sonst wird keine Regierung – gleich welcher Couleur – dazu in der Lage sein, Politik für die Zukunft zu gestalten. Der DGB Hessen-Thüringen fordert daher Bundesratsinitiativen des Landes zur Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie zur Erhebung einer Vermögenssteuer.“
Seine Erwartungen hatte der DGB Hessen-Thüringen in den Eckpunkten im März 2013 formuliert und auf einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag vorgestellt.
PIRATEN unterstützen die internationalen Aktionen zum Tag gegen Homophobie
Die Piratenpartei Wiesbaden wird am Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai ab 17:45 Uhr teilnehmen. Wir rufen alle Menschen auf, diesen Aktionstag zu unterstützen. Jeder Mensch, egal welcher sexuellen Identität, ist eingeladen, an der Aktion des Vereins WarmesWiesbaden e.V. am Wiesbadener Hauptbahnhof teilzunehmen."Homosexualität ist nichts, wovor irgendjemand Angst haben muss. Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in Schubladen zu stecken, oder gar zu diskriminieren, lehnen wir klar ab", meint Hendrik Seipel-Rotter, Stadtverordneter und Direktkandidat für die Landtagswahl.
"Die Piraten stehen dafür ein, dass jeder Mensch sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ungestört und frei ausleben kann. Diskriminierung, egal in welcher Form, ist ein Verhalten, welches in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf.", ergänzt Tobias Elsenmüller, ebenfalls Direktkandidat der PIRATEN für Wiesbaden.
Im Zuge des Internationalen Tages gegen Homophobie ruft die Piratenpartei Wiesbaden dazu auf, am Freitag den 17. Mai ab 17:45 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof ein Zeichen gegen Intoleranz zu setzen. Mit dem öffentlichen Auftreten für die Gleichbehandlung aller Menschen möchten wir Mut machen und zeigen, dass Homosexuelle nicht alleine sind. Dieser Tag soll auch verdeutlichen, dass in vielen Ländern Homsexualität noch immer unter Strafe steht, weswegen die PIRATEN auch für die Aufnahme von Homosexualität als Asylgrund eintreten.
Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation offiziell anerkannt, dass Homosexualität keine psychischen Krankheit ist, sondern ein persönliches Identitätsmerkmal. Seit 2005 wird dieser Tag als „Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie“ gefeiert.
Zeimetz: Zuschüsse an Tierpark Kastel werden ausgezahlt
„Die Auszahlung der Zuschüsse an den Tierpark Kastel ist diese Woche in die Wege geleitet worden“, teilt Grünflächendezernentin Birgit Zeimetz mit.
„Ich freue mich, dass die Prüfung der Unterlagen des Vereins erfolgreich abgeschlossen werden konnte und nun auch letzte finanztechnische Fragen geklärt sind, so dass ich die Auszahlung der Gelder für die Jahre 2011 und 2012 veranlassen konnte“, so Zeimetz weiter.
Auch für die nachfolgenden Haushaltsjahre soll es eine Lösung geben, kündigt die Dezernentin an. „Am kommenden Dienstag werden wir mit der Vereinsführung zusammenkommen und dem Verein unsere Idee präsentieren. Ich bin mir sicher, dass wir eine gute und für alle Seiten akzeptable Lösung finden werden, die dann als Vorschlag in die Haushaltsberatungen der städtischen Gremien eingespielt werden kann“ betont Zeimetz abschließend.
„Ortsbeiräte nicht gegeneinander ausspielen“
Michael David fordert Erhöhung der Verfügungsmittel für die Ortsbeiräte
„Die Verfügungsmittel der kleinen Ortsbeiräte sind zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel - daher ist eine Erhöhung der Mittel sinnvoll und notwendig“, sagt Michael David (SPD), Ortsvorsteher des Ortsbeirates Medenbach.
Gerade in den großen Ortsbeiräten wächst derzeit der Unmut über den neuen Verteilungsschlüssel der Verfügungsmittel. Nach diesem neuen Schlüssel werden die kleineren Stadtteile zu Lasten der größeren finanziell besser gestellt. „Die erforderlichen Mittel müssen zusätzlich aufgebracht werden, ohne dass bei den großen Stadtteilen gespart wird“, fordert David. Die Erhöhung der finanziellen Mittel für die kleineren Stadtteile – erforderlich sind 40710 Euro – soll zusätzlich erfolgen. Die Erhöhung der Mittel für die kleinen Stadtteile dürfe eben nicht zu Lasten der großen Stadtteile gehen.
Es sei nun das eingetreten, was Oberbürgermeister Helmut Müller anscheinend gewollt habe, nämlich dass sich die großen Stadtteile gegen die kleinen Stadtteile stellen, so David. „Ich verwehre mich gegen ein Ausspielen der Ortsbeiräte. Die Ortsbeiräte müssen nun solidarisch miteinander umgehen, dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen“, appelliert David.
Gerade weil die Dezernate immer häufiger verlangen, dass Ortsbeirats-Mittel eingesetzt werden, um eigentlich originäre Dezernatsaufgaben zu erfüllen, ist es nur recht und billig, die erforderlichen 40.710 Euro zur Erhöhung der Ortsbeirats-Mittel für die kleinen Ortsbeiräte dem Haushalt zuzusetzen. „Da muss die Stadt eben mehr Geld bereitstellen.“
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