Politik

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

„Wir sind dank des Föderalismus bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder – wir müssen weiterhin erklären, was wir tun und warum wir es tun!“

 

Wiesbaden/Berlin. Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier heute deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei „dank des Föderalismus“ bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte, Länder. Hessens Regierungschef betonte, dass die Bundesländer sich gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren und Deutschland dadurch viel weniger Fehlentscheidungen getroffen habe. „Der Föderalismus ist ein absoluter Mehrwert in Zeiten der Pandemie. Die Bundesländer wissen genauer, wie die Situation vor Ort ist, sie arbeiten dadurch differenzierter und bringen ihre jeweilige Lage und Sicht über die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bund ein. Das hat sich in der größten Krise seit Bestehen unseres Landes bewährt“, stellte Bouffier klar.


Hessens Regierungschef nannte die MPK in diesem Zusammenhang das „koordinierende Gremium.“ „Hier sind alle demokratisch legitimiert und stützen sich auf parlamentarische Mehrheiten“, hielt er all jenen Stimmen entgegen, die in diesen Tagen behaupten, die Exekutive bekomme zu viel Macht. Bouffier plädierte daher für einen „selbstbewussten Umgang“ mit „unseren Institutionen.“ Zugleich unterstrich der Hesse, dass „Deutschland bislang so gut“ durch die Pandemie gekommen sei, weil „die Menschen aus eigenen Interessen und aus Überzeugung“ in ganz großer Mehrheit die Maßnahmen mitgetragen hätten. Daher mahnte Bouffier abschließend: „Wir müssen weiterhin erklären, was wir tun und warum wir es tun. Es ist die Aufgabe von Politik, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Infektionszahlen nur dann sinken, wenn sich alle an die Regeln halten.“

 

 

Ursache AWO Insolvenz durch unabhängigen Insolvenzverwalter klären Protest der AWO Mitarbeiter*innen ist verständlich. Recht auf korrekte Zahlen.

Zur heute presseöffentlich gewordenen bevorstehenden Beantragung des Insolvenzverfahrens durch die AWO Kreisverband Wiesbaden e.V., erklärte der Wiesbadener Rechtsanwalt Bernhard Lorenz, der verschiedene Mandanten gegen die AWO vertritt: „Wer ein funktionierendes Liquiditätsmanagement hat, der wird nicht durch die Zahlung von Gratifikationen von seiner Zahlungsunfähigkeit überrascht. Mindestens drei Monate muss die jetzige AWO-Führung um die kritische Situation gewusst haben. Monate, in denen sie der Wiesbadener Stadtpolitik wider besseren Wissens oder ohne funktionierenden kaufmännischen Forecast die Insolvenzgefahr ausgeredet hat. Es bleiben zwei Möglichkeiten: Die Öffentlichkeit wurde getäuscht oder ein Sozialverband ohne Kennzahlen geführt. Die AWO ist systematisch ihrer Leistungsträger beraubt worden. Diese wurden gefeuert oder frustriert. Das musste schief gehen, wenn sich die aktuelle Führung auf den Blick in den Rückspiegel, das „Aktenfressen“, beschränkt. Dem alten Vorstand und der ehemaligen Geschäftsführung soll die aktuelle Zahlungsunfähigkeit in die Schuhe geschoben werden. In den vergangenen 30 Jahren wurden Gehälter und Weihnachtsgeld immer pünktlich gezahlt. Es gab zu keiner Zeit einen Notlagentarifvertrag. Die Einnahmen deckten die Ausgaben. 2019 war der höchste Gewinn der Vereinsgeschichte. Nach Aussage des neuen Vorstandes waren am Anfang des Jahres aus dem Verkauf des Konrad Arndt Hauses noch drei Millionen vorhanden. Das wiederholte der Vorsitzende Hessenauer noch am 12. Oktober 2020 im Gespräch mit der FR („Aufklärung wird Jahre dauern“). Durch Kürzungen der Gehälter wären dazu noch rund eine Million Euro eingespart worden. Wohin ist das Geld in 2020 verschwunden? Welche Erträge wurden durch Belegung erwirtschaftet?
 

CDA kritisiert Landrat in Groß-Gerau

Hans-Achim Michna: Gesellschaftspolitische Herausforderung von Corona berücksichtigen


 
„Wir können den Beschluss des Landrats Will und der Bürgermeister im Landkreis Groß-Gerau von letzter Woche zur Absage aller Weihnachtsmärkte nicht nachvollziehen. Wir bitten den SPD-Landrat noch einmal genauer nachzudenken, ob dieser Schritt richtig ist und Maß und Mitte eingehalten werden“, betont der Wiesbadener Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA und Stadtverordnete Dr. Hans-Achim Michna.


In einer großen Kraftanstrengung haben die Wiesbadener Stadtverordneten in der letzten Woche beschlossen, dass ein Weihnachtsmarkt in diesem Jahr in der Landeshauptstadt unter einem neuen Konzept, der die Hygiene- und Abstandsregeln garantiert, die durch die Corona-Pandemie notwendig sind. „Die CDU hat mit durchgesetzt, dass die Stadt über 430.000 Euro in die Hand nimmt, damit der veränderte Weihnachtsmarkt auf einer weitaus größeren Fläche und nicht kompakt auf dem Schloßplatz stattfinden kann. Wenn angrenzende Landkreise wie Groß-Gerau nichts oder nur sehr wenig machen, ziehen Wiesbaden und alle anderen Kommunen, die sich in dieser Frage anstrengen und kreativ sind, die gesamte Nachfrage auf sich und das Konzept droht zu kippen“, so Stadtverordneter Dr. Michna.  


Hier geht es der CDA nicht nur um die Schausteller, die durch die Corona-Krise hart getroffen werden, sondern besonders auch um die Bevölkerung in der schwierigen Situation der Pandemie. „In den nächsten Monaten eine verantwortbare Normalität zu schaffen, ist Aufgabe der Politik. Damit ist Corona nicht nur eine medizinische Frage, sondern gerade auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung“, so Hans-Achim Michna, der auch stellvertretender CDA-Landesvorsitzender ist.    
Nach Ansicht der CDU-Sozialausschüsse muss klug und umsichtig gehandelt werden und die Konsequenzen der eigenen Entscheidungen auf andere immer mitbedacht werden.

 

   

CDU: „Sperrung der Kreuzung Am Landeshaus inakzeptabel“

Ohne Information, Rücksprache oder gar parlamentarische Beteiligung hat der Verkehrsdezernent Kowol vergangene Woche die Kreuzung am Landeshaus in Fahrtrichtung Biebrich gesperrt. „Die neue Verkehrssituation ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, stellt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion klar. „Der Verkehrsdezernent hat die Gefahrensituation an der Kreuzung Kaiser-Friedrich-Ring/Am Landeshaus durch die Einrichtung der sogenannten Umweltspuren und Umsteuerung des gesamten Verkehrs selbst geschaffen. Den Verkehrsteilnehmern pauschal vorzuwerfen sich nicht an die Regeln zu halten und in der Konsequenz die Abbiegemöglichkeit Richtung Biebrich zu sperren ist unverschämt und verkennt die Ursachen für die Verkehrsproblematik.“ Damit nicht genug, denn das Vermessungs-und Tiefbauamt hat inzwischen mitgeteilt, dass künftig auch das Rechtsabbiegen vom Kaiser-Friedrich-Ring in die Moritzstraße verboten werden soll. Diese Entscheidung findet ebenso wenig die Akzeptanz der CDU-Fraktion.

 

Hinzu kommt, dass mit der Sperrung der Straße Am Landeshaus für Rechtsabbieger vom 1. Ring Tatsachen geschaffen wurden, ohne die Gremien der Stadt Wiesbaden zu beteiligen. Dabei war der Konzeption des Luftreinhalteplans, der u.a. eine Einrichtung von Busspuren auf dem Kaiser-Friedrich-Ring vorsieht, eine intensive Debatte in der Stadtverordnetenversammlung und den Fachausschüssen vorangegangen. „Eine Beteiligung eben jener Gremien wäre das Mindeste gewesen“, fügt Sarah Weinerth, Mitglied im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, hinzu. „Bei der ganzen Aufregung rund um die veränderte Verkehrsführung am 1. Ring darf nicht vergessen werden, dass die Maßnahmen noch gar nicht abgeschlossen sind. Der Magistrat war bereits 2018 im Zuge des Luftreinhalteplans als auch mittels Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr beauftragt worden, den Rad- und Fußweg auf dem Mittelstreifen des 1. Rings auszubauen. „Ziel dessen war und ist es, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen. Das Verkehrsdezernat hat diesen Auftrag bis heute bis auf einen kurzen Abschnitt am Sedanplatz nicht ausgeführt. Gleichzeitig wirft man den Verkehrsteilnehmern vor, sich nicht regelkonform zu verhalten und nutzt dies als Vorwand für Sperrungen. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und fordern den zuständigen Dezernenten auf, die Sperrung aufzuheben und die Beschlüsse der städtischen Gremien endlich umzusetzen“, so Sarah Weinerth abschließend.

 

 

Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen ist sich einig: Wiesbaden braucht das Entwicklungsgebiet im Ostfeld als modernen, ökologischen und sozialen Musterstadtteil.

Die Rathausfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden der Magistratsvorlage zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld im laufenden Sitzungszug der städtischen Gremien zustimmen. Die Kooperationspartner sind sich dabei einig, dass mit einem begleitenden Antrag bereits im Planungsausschuss nochmals Konkretisierungen für eine ökologische und soziale Entwicklung des neuen Quartiers gesetzt werden müssen. Analog zu Kastel Housing sollen dabei fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Zu diesen gehören eine lebendige Stadt, klimaoptimiertes Stadtgrün, sensibles Wassermanagement, Erneuerbare Energien und neue Mobilität für die geplanten 8.000-12.000 Bewohnerinnen und Bewohner.

 

Unter diesen Stichworten werden im Kooperationsantrag eine Vielzahl kleinerer und größerer Aspekte genannt und so Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Quartiers gesetzt. Angefangen bei sozialem Wohnungsbau, über energieeffiziente Bebauung und den ÖPNV bis hin zu Artenschutz, Flugrouten und Verkehrslärm – die Kooperation steht gemeinsam hinter diesen Leitplanken.

 

„Aus unserer Sicht ist vor allem der jetzt festgeschriebene Mindestanteil von 30% für sozialgebundenes Wohnen wichtig – das entspricht derzeit Mieten zwischen 6,70€ und 8,50€. Darüber hinaus wünschen wir uns weitere gemeinwohlorientiere Wohnprojekte wie Genossenschaften, Mehrgenerationenhäuser und auch einen relevanten Anteil an Bundeswohnungen.  Das alles trägt dazu bei, einen sozial gut durchmischten und stabilen neuen Stadtteil zu schaffen“, so der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Dr. Hendrik Schmehl.

 

„Neben dem bezahlbaren Wohnen sehen wir auch den neuen Standort des Bundeskriminalamtes, der mit der Stadtentwicklungsmaßnahme einhergeht. So kann es gelingen, diese wachsende Bundesbehörde dauerhaft in Wiesbaden zu halten. Damit geht auch die Erwartung her, dass die Flächen der bisherigen Teilstandorte im Stadtgebiet für die Stadt freigemacht werden und sich dort Gewerbe ansiedeln oder Wohnbebauung entstehen kann. Damit ist das Ostfeld auch ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden“, betont der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion Dr. Bernd Wittkowski.

 

„Ziel ist ein CO2-neutraler Stadtteil, dessen Energiebedarf vor Ort gedeckt wird und der idealerweise mehr Energie produziert als verbraucht.  Das Quartier werden wir  überwiegend autofrei realisieren und mit einer optimalen Fahrrad- und ÖPNV-Struktur ausstatten“, erläutert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Christiane Hinninger. „Uns war wichtig, die Bebauung auf eine begrenzte Fläche zu konzentriert. und  das Gebiet mit einem neuen, durchgehenden Grünkorridor von Norden nach Süden zu versehen.

 

Durch eine umfassende Bürgerbeteiligung über den gesamten Planungsprozess und eine enge Begleitung durch den Gestaltungsbeirat und die Stadtverordnetenversammlung sichern wir Qualität und ein transparentes Verfahren.“

   

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