Politik

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum möglichen Verkauf von Opel an PSA:

„Arbeitnehmer brauchen rasch Klarheit“

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir fordern rasch Klarheit über den Verkauf von Opel an PSA. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rüsselsheim und auch an den anderen Standorten von Opel erwarten, dass die Situation über einen möglichen Verkauf schnellstmöglich geklärt wird“, so Bouffier und Al-Wazir heute in Wiesbaden.

 

Der Ministerpräsident hat inzwischen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Opel, Dr. Karl-Thomas Neumann, und dem Vorsitzenden des Betriebsrats, Dr. Wolfgang Schäfer-Klug, über den  aktuellen Stand gesprochen. „Ich habe nochmals deutlich gemacht, dass die Hessische Landesregierung an der internationalen Konkurrenzfähigkeit von Opel ein hohes Interesse hat, aber auch dass sowohl die Standorte, die Marke Opel und die Arbeitsplätze erhalten bleiben“, erklärte der Hessische Ministerpräsident. Man habe sich darüber verständigt, weiterhin in enger Abstimmung zu bleiben, um für den Standort Rüsselsheim und Opel insgesamt einzutreten und gegebenenfalls auch zu kämpfen“, so Bouffier.

 

Al-Wazir: „Die Bedeutung des Standortes Rüsselsheim steht und fällt mit dem Entwicklungszentrum. Deshalb ist es so wichtig, dass weiter am Opel-Standort in die Entwicklung innovativer Produkten und Technologien investiert wird, weil damit die Zukunftsfähigkeit von Opel insgesamt entschieden wird.“

 

Im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf von Opel an Peugeot hat sich Ministerpräsident Volker Bouffier  darüber hinaus mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verständigt. „Wir waren uns einig darin, dass die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung weiterhin in dieser Sache einen kurzen Draht halten und eng zusammenwirken“, sagte Bouffier. In die Kommunikation und die Abstimmungsprozesse einbezogen ist gleichfalls der Oberbürgermeister von Rüsselsheim Patrick Burghardt.

 

 

Hochbauamt vermittelt geflüchteten Ingenieuren Berufspraxis

Im Sommer 2016 hat sich Baudezernentin Sigrid Möricke in Abstimmung mit dem Hochbauamt entschlossen, zwei Ingenieuren mit Fluchthintergrund die Möglichkeit zu geben, mittels eines Volontariats Berufspraxis zu sammeln.

 

Anfang Januar haben zwei Volontäre, die aus einer größeren Anzahl von Bewerbern ausgewählt wurden, ihr Praktikum im Hochbauamt begonnen. Dabei handelt es sich um ein Volontariat zur betrieblichen Orientierung. Hauptkriterium war dabei eine berufliche Vita, die den Anforderungen des Wiesbadener Hochbauamtes entspricht.  

 

Mohsen Ansari stammt aus Afghanistan und ist Elektroniker, Abdulbast Yousif ist Syrer und Bauingenieur. Fachschwerpunkte im Amt sind bei Ansari Technik, Gebäudemanagement sowie EDV für Facility-Management. Yousif beschäftigt sich vor allem mit Projekt- und Objektmanagement.

 

Ziel des Praktikums ist es, Arbeitsabläufe und technische Standards in Deutschland kennenzulernen sowie eine höhere Sicherheit in der (Fach-)Sprache zu erlangen. Beide werden von den Sozialpatinnen Claudia Wenz und Jaqueline Giesen begleitet, die ihnen neben der fachlichen Betreuung im Amt auch bei Alltagsfragen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

 

Bis Ende März schauen die beiden Ingenieure den Kolleginnen und Kollegen im Hochbauamt ‚über die Schulter‘ und machen sich auch auf Ortsterminen und in der Betriebswerkstatt ein Bild von den verschiedenen technischen Anlagen und Arbeits-abläufen.

 
Sigrid Möricke lobt Wissenseifer, mit dem die zwei jungen Männer im Baudezernat unterwegs sind: „Sie fachsimpeln so, als ob sie schon lange zum Team gehören. Dabei beeindrucken sie die Kolleginnen und Kollegen im Hochbauamt besonders mit ihrer deutschen Sprachfertigkeit, die sie in weniger als einem Jahr gelernt haben. Ich halte dieses Projekt, bei dem sich hochmotivierte Fachkräfte und Betriebe im Berufsalltag kennenlernen und sich daraus Entwicklungsperspektiven ergeben, für beispielgebend und absolut empfehlenswert. Gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels ist dies eine Bereicherung für beide Seiten“.

 

 

FDP-Bundestagskandidat für Wiesbaden: Lucas Schwalbach

„Für Ausgleich zwischen Markt und Staat“/Nur weitere Kosten durchKlage fürWindräder

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Foto von links: Norman Gabler, FDP-Kreisvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender, Lucas Schwalbach, FDP-Bundestagskandidat, und Chris Diers, FDP-Fraktionsvorsitzender.


Wiesbaden.-„Im neuen Jahr will die FDP durch eine „Wirtschaftsinitiative 2030“ vor allem denWirtschaftsstandort Wiesbaden voranbringen und sich für ein kluges Flächenmanagementeinsetzen“, erklärteder FDP-KreisvorsitzendeNorman Gabler auf derharmonischenMitgliederversammlung am 21. Januar. „Wir haben in Wiesbaden leider keine Flächen imÜberfluss, der bestehende Mittelstand muss in Wiesbaden Entwicklungsperspektiven sehen undneue Unternehmen müssen Raum für Ansiedlung haben“.Er forderte,dass Wiesbaden vonzukunftsorientierten Fachleuten ein ergebnisoffenes Mobilitäts-Gesamtkonzept entwickeln lasseund kritisierte die Ausschreibung für City-Bahn-Entwicklungen ohne Beschluss derStadtverordnetenversammlung.Kommunalpolitisch habe die FDP 2016 auch ohneKoalitionspartner gesteckte Ziele erreicht. Die Straßenreinigungssatzung wird überarbeitet undan der Wilhelmstraße 1 werdewohl ein Museumkommen, sagte er. „Keine Windräder auf demTaunuskammwar unsere Forderung und so ist es gekommen. Unsere „Null-Toleranz“ Forderungbeim Trinkwasser war berechtigt und wurde durch das Regierungspräsidium bestätigt.“Die klare HaltungderFDP und die Ausdauer beim Kampf gegen die Windräder lobte CarstenGödel vom Verein „Rettet den Taunuskamm“in seinem Grußwort.Zusammen habe manmit derFDP und Bürgerlisteüber 8000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagenauf dem Taunuskamm gesammelt und dennoch wurden die Bürger nicht beteiligt.„Im„Urplan“standen sogar 30 Anlagen“, sagte der BI-Vertreter.Kontaminierungen durch Öl beim Bau oderBetrieb könnten das Trinkwasser jahrzehntelang gefährden.EineKlage gegen die Ablehnung der Windräder durch das Regierungspräsidium habe keine Aussicht auf Erfolgund nur weitere Kostenwürden zu denzwei Millionen, die bisherversenkt wordenseien, hinzu kommen.Für andereStandorte als der Taunuskamm gältenin der Umgebung von Wiesbaden die gleichenhydrologischen Gegebenheiten.Der Hauptpunkt der FDP-Wahlkreisversammlung war die Wahl des Bewerbersfür denWahlkreis179 Wiesbaden. Der einzige KandidatLucas Schwalbach, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender,erhielt82 Prozent der abgegebenen Stimmen,bei 32 Ja-Stimmen, einerEnthaltung undsechs Nein-Stimmen. In seiner Rede stellte er fest, dass die neue FDP ihre altenPositionen noch für richtig halte.Das Individuum sei das zentrale Element ebenso wie das klareBekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. „Die FDP steht für Pluralität und für den Ausgleichzwischen Markt und Staat“, betonte er.Drei neue Herausforderungenwerden von denRegierenden nicht in ihrer Bedeutung erkannt, meinte Schwalbach: Demographischer Wandel,Globalisierung und Digitalisierung.DieUmlagenfinanzierte Rentenfinanzierung könne angesichtsder längeren Lebenserwartung und der höheren Zahl der Senioren nicht so weiter betriebenwerden.Die Welt verändere sich schnell, Startups erfinden die Wirtschaft neu,sagte er,und esgebe eine Migration über Staatsgrenzen hinweg.Die FDP stehe zum Rechtstaat und fordere dieEinhaltung der Normen. „2017 sei ein Schicksalsjahr“, erklärte Lucas Schwalbach. Könne manden Bürger und die soziale Marktwirtschaft größer machen,fragte er,oder werde dieüberbordende Staatswirtschaft gestärkt?

   

Trauer um Roman Herzog

Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog drückt Oberbürgermeister Sven Gerich die Anteilnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden aus.

 

„Roman Herzog war ein großer deutscher Politiker, der sich mit besonderem Engagement und Sachverstand bedeutenden gesellschaftlichen Fragestellungen angenommen hat. Wir bedauern seinen Verlust zutiefst und sprechen seinen Angehörigen unser aufrichtiges Mitgefühl aus“, so der Oberbürgermeister.

 

Roman Herzog war von 1994 bis 1999 Bundespräsident und verstarb im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit. Während seiner Amtszeit besuchte er auch die Landeshauptstadt Wiesbaden und trug sich am 3. Mai 1995 ins Goldene Buch der Stadt ein.

 

Damit auch die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener Abschied von dem ehemaligen Bundespräsidenten nehmen können, liegt ab Dienstagnachmittag, 10. Januar, im Foyer des Wiesbadener Rathauses ein Kondolenzbuch für Roman Herzog aus.

 

„Wir verlieren mit Roman Herzog einen vorbildlichen Demokraten, an dessen Amtszeit und engagierte Reden sich viele von uns gut erinnern können. Deshalb würde ich mich freuen, wenn viele Menschen unserer Stadt mit einem Eintrag im Kondolenzbuch ihrem Mitgefühl Ausdruck verleihen“, so der Wiesbadener Oberbürgermeister.

 

 

Mietwohnungsbau: Ab 2017 verstärkte Förderung von Land und Stadt

Das Hessische Umweltministerium hat den Anmeldeerlass für die Programme der sozialen Wohnraumförderung für 2017 veröffentlicht. Auch in 2017 stehen erhebliche Förderbudgets des Landes für die Förderung des Mietwohnungsbaus für mittlere und kleine Einkommen, zur Modernisierung von Mietwohnungen und für studentisches Wohnen bereit. Im Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) können ebenfalls weiterhin Fördermittel im Programmteil Wohnraum für Mietwohnungen für kleine und mittlere Einkommen beantragt werden. Neben Zinsvergünstigungen stellt das Land verschiedene Zuschusskomponenten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit den Darlehen gewährt werden.

 

Förderbestimmungen können dem Staatsanzeiger 18/2016 vom 30. März 2016 entnommen werden. Ab dem 1. Januar 2017 erhöhen sich die Einkommensgrenzen für wohnberechtigte Haushalte um 1,6 Prozent (Staatsanzeiger 49/2016, Seite 1552).

 

Anmeldefrist beim Ministerium für alle Programme ist der 31. März 2017; im Februar 2017 ist die Anmeldung bei der SEG-Wohnbauförderung/Treuhänder der Landeshauptstadt Wiesbaden unter (0611) 7780850 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. erforderlich. Von dort erhalten Interessierte umfassende  Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Landesfördermitteln und gegebenenfalls erforderlicher, kommunaler Mitfinanzierung sowie die erforderlichen Antragsunterlagen.

 

   

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