Politik

Trauer um Roman Herzog

Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog drückt Oberbürgermeister Sven Gerich die Anteilnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden aus.

 

„Roman Herzog war ein großer deutscher Politiker, der sich mit besonderem Engagement und Sachverstand bedeutenden gesellschaftlichen Fragestellungen angenommen hat. Wir bedauern seinen Verlust zutiefst und sprechen seinen Angehörigen unser aufrichtiges Mitgefühl aus“, so der Oberbürgermeister.

 

Roman Herzog war von 1994 bis 1999 Bundespräsident und verstarb im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit. Während seiner Amtszeit besuchte er auch die Landeshauptstadt Wiesbaden und trug sich am 3. Mai 1995 ins Goldene Buch der Stadt ein.

 

Damit auch die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener Abschied von dem ehemaligen Bundespräsidenten nehmen können, liegt ab Dienstagnachmittag, 10. Januar, im Foyer des Wiesbadener Rathauses ein Kondolenzbuch für Roman Herzog aus.

 

„Wir verlieren mit Roman Herzog einen vorbildlichen Demokraten, an dessen Amtszeit und engagierte Reden sich viele von uns gut erinnern können. Deshalb würde ich mich freuen, wenn viele Menschen unserer Stadt mit einem Eintrag im Kondolenzbuch ihrem Mitgefühl Ausdruck verleihen“, so der Wiesbadener Oberbürgermeister.

 

 

Mietwohnungsbau: Ab 2017 verstärkte Förderung von Land und Stadt

Das Hessische Umweltministerium hat den Anmeldeerlass für die Programme der sozialen Wohnraumförderung für 2017 veröffentlicht. Auch in 2017 stehen erhebliche Förderbudgets des Landes für die Förderung des Mietwohnungsbaus für mittlere und kleine Einkommen, zur Modernisierung von Mietwohnungen und für studentisches Wohnen bereit. Im Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) können ebenfalls weiterhin Fördermittel im Programmteil Wohnraum für Mietwohnungen für kleine und mittlere Einkommen beantragt werden. Neben Zinsvergünstigungen stellt das Land verschiedene Zuschusskomponenten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit den Darlehen gewährt werden.

 

Förderbestimmungen können dem Staatsanzeiger 18/2016 vom 30. März 2016 entnommen werden. Ab dem 1. Januar 2017 erhöhen sich die Einkommensgrenzen für wohnberechtigte Haushalte um 1,6 Prozent (Staatsanzeiger 49/2016, Seite 1552).

 

Anmeldefrist beim Ministerium für alle Programme ist der 31. März 2017; im Februar 2017 ist die Anmeldung bei der SEG-Wohnbauförderung/Treuhänder der Landeshauptstadt Wiesbaden unter (0611) 7780850 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. erforderlich. Von dort erhalten Interessierte umfassende  Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Landesfördermitteln und gegebenenfalls erforderlicher, kommunaler Mitfinanzierung sowie die erforderlichen Antragsunterlagen.

 

 

Statement des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu Berlin:

„Das ist eine schlimme und feige Tat, die die Menschen trifft, die eine friedliche Atmosphäre auf dem Weihnachtsmarkt genießen wollten. Wir trauern um die Anschlagsopfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.“

   

Ahmadiyya Muslim Jamaat verurteilt mutmaßlichen Terroranschlag in der Bundeshauptstadt

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland ist vom schrecklichen Blutbad in Berlin mit inzwischen mindestens 12 Todesopfern zutiefst betroffen und schockiert.
Mit Grauen, Entsetzen und Schmerz erfahren wir vom mörderischen Anschlag gegen Unschuldige. Es ist eine menschliche Tragödie, dass der Tat eines irregeleiteten Einzelnen, der ohne Reue und Skrupel handelte, Unschuldige zum Opfer gefallen sind.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Hinterbliebenen der Todesopfer und den Verletzten. Möge Gott den unschuldig Leidenden beistehen und ihr Leid mindern.


Mit aller Härte muss die Staatsgewalt gegen hasserfüllte und menschenverachtende Anschläge vorgehen um die gesellschaftszersetzende Wirkung von Anschlägen und Terror einzudämmen. Das Ziel solch entsetzlicher Taten besteht einzig darin, den Frieden in der Gesellschaft nachhaltig zu zerstören.


Wir hoffen und beten, dass diese Ereignisse für die Bemühungen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Integrationsarbeit keinen Rückschritt darstellen.

 

CDA: Bundestag darf nicht größer werden

Hans-AchimDr. Hans-Achim Michna: Qualität steigt nicht mit Quantität
 
 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen, Dr. Hans-Achim Michna, mahnt eine baldige Reform des Wahlrechts an, damit der Bundestag nach der Wahl im Herbst 2017 von derzeit schon 631 Abgeordneten nicht auf mehr als 700  Mitglieder anwächst. Jedoch genau dieses könnte bei der neuen Parteienlandschaft mit AfD und FDP nach dem geltenden Wahlrecht mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten passieren.
 

„Es ist nicht einsichtig, dass die Bevölkerung in den USA mit 322 Millionen Einwohnern im amerikanischen Kongress durch 535 Abgeordnete und Senatoren repräsentiert wird und der Deutsche Bundestag bei einem Viertel der Bevölkerung nach der Wahl im Herbst nächsten Jahres 700 oder mehr Mitglieder haben könnte. Der Bundestag ist heute schon eines der größten Parlamente der Welt. Hinzu kommt, dass die Qualität der parlamentarischen Arbeit ab einer bestimmten Quantität der Volksvertreter nicht mehr gesteigert wird“, so der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende.
 

Für die CDA ist neben der parlamentarischen Arbeit auch der Kostenfaktor sehr wichtig. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kostet der Bundestag schon heute jährlich 373 Millionen Euro. „Eigentlich wäre eine deutliche Verkleinerung des Bundestages angesagt. Diese ist nicht absehbar, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist“, so der CDA-Vertreter abschließend.

   

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