Lorenz: Kritik an Ausschüttungen der Sparkassen

Bernhard Lorenz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, unter-stützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessi-scher Sparkassen. Dieser hatte moniert, dass die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren, obwohl die Institute finan-ziell sehr gut dastünden. „Diese auch in Wiesbaden geübte Praxis kritisiert die CDU-Rathausfraktion schon lange“, erklärt Lorenz.


Der Präsident des Rechnungshofes Dr. Walter Wallmann hatte berichtet, dass lediglich neun der 33 Sparkassen Gewinnanteile an ihre Träger ausschütten würden. Wie Wallmann betont auch Lorenz, dass die Kommunen mehr Ge-winnanteile einfordern sollten. Dies gelte ganz besonders auch für die Lan-deshauptstadt. Denn die Nassauische Sparkasse (Naspa) mit Sitz in Wiesba-den ist eines der Institute, die gar nichts an ihren Träger ausschütten. Lorenz kritisiert zudem, dass die Städte als Träger häufig leer ausgehen, während die Sparkassen gleichzeitig Millionen an ihre Stiftungen überweisen würden. Da-mit würden Entscheidungen über die Verwendung dieser Mittel dem demo-kratischen Prozess in den Körperschaften systematisch entzogen.
Wallmann und Lorenz verweisen darauf, dass die Bürger direkt von diesen Ausschüttungen profitieren könnten. So konnte in Hanau eine Anhebung der Grundsteuer vermieden werden, weil die dortige Sparkasse den maximal möglichen Betrag in Höhe von sechs Millionen Euro ausgeschüttet hat. In Wiesbaden könnten die Grundstückseigentümer 40 Hebesatzpunkte sparen, würde die Nassauische Sparkasse die vom Landesrechnungshof empfohlene Gewinnabführung zahlen. Dies käme aufgrund des Umlageverfahrens dann auch den Mietern zugute. Eine solche Ausschüttung ist allerdings satzungs-rechtlich derzeit nicht vorgesehen.


Bernhard Lorenz kritisiert schließlich, dass die Vorstandsmitglieder der Nas-sauischen Sparkasse sehr hohe Bezüge einstreichen würden. Nach Angaben des Landesrechnungshofes würden vier Mitglieder bis zu 2,2 Millionen Euro kassieren. Andere Gesellschaften wie etwa die ESWE-Versorgung würden ei-nen Millionenbetrag ausschütten, während deren Vorstände gleichzeitig viel weniger verdienten.

 












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