Politik

CDU: Kinderpfleger/-innen in Krippen

Manjura irrt, Landesgesetzgeber sieht ihren Einsatz ausdrücklich vor

Auf den Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, Fachkräfte in der Kinderbetreuung durch so genannte Sozialpädagogische Assistent/innen bzw. Kinderpfleger/-innen unterstützen zu lassen, reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manjura laut Wiesbadener Kurier mit den Worten: „Es gibt Landesgesetze, die der Stadt das verbieten.“ Manjura bescheinigte Lorenz deshalb „keine hohe Sachkompetenz in diesem Bereich“ (WK vom 24.2., S.10).

Dazu stellt die CDU-Rathausfraktion fest:
Die Aussagen von Herrn Manjura sind falsch. Richtig ist: Im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S.366) heißt es in § 25b, Absatz 2, Satz 2: „In Gruppen mit Kindern unter drei Jahren können auch Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung mit der Mitarbeit betraut werden.“
Neben dieser direkten Regelung für Krippengruppen sieht das Gesetz weitere Einsatzmöglichkeiten von Kinderpfleger/-innen als Fachkräfte vor.


Es ist wirkt nicht besonders souverän von Manjura, die Sachkompetenz anderer herabzuwürdigen, wenn er selbst ahnungslos ist. Es ist fragwürdig, warum Manjura das gegenüber einem Kollegen tut, mit dem er gemeinsam in den letzten Jahren eine erfolgreiche Koalition gemanagt hat. Es ist unanständig, wenn Manjura einen Kollegen öffentlich angreift, mit dem er ansonsten vertrauensvoll zusammenarbeitet.

 

Sozial geht anders!

Hans-Achim Michna: SPD fordert Tariflöhne bei städtischen Gesellschaften, lässt aber Vergabe an Billiganbieter zu

 

„Ich freue mich, dass nun auch das Umweltamt erkannt hat, wie wichtig es ist, die selbst aufgestellten Papierkörbe regelmäßig zu leeren. Jeder, der seinen Beitrag zu mehr Sauberkeit in Wiesbaden leistet, ist willkommen“, sagte der beschäftigungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Hans-Achim Michna. „Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Aussage des Umweltamtes vom vergangenen Wochenende, die Wettbewerbsfähigkeit der Preise zur Bedingung für die Reinigung aus einer Hand durch die ELW machen zu wollen“, betont Michna.

 

„Es ist einfach unglaublich, solche Verlautbarungen ausgerechnet aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialdezernenten vernehmen zu müssen“, so der Sozialpolitiker. Wiesbaden verfüge mit den ELW über ein anerkannt leistungsstarkes Reinigungsunternehmen, das zu hundert Prozent der Stadt gehöre und in dem Tariflöhne gezahlt würden und ausgerechnet das Sozialdezernat wolle an einen billigeren Anbieter vergeben, beklagt sich Hans-Achim Michna, der zugleich auch stellvertretender Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen ist. „Damit macht Wiesbaden Negativ-Schlagzeilen in ganz Hessen“, so Hans-Achim Michna wörtlich.

 

„So, wie das Umweltamt gegenwärtig plant, haben wir am Ende weder die dringend gebotene zentrale Reinigungszuständigkeit in Wiesbaden, noch ist sichergestellt, dass die beauftragten Mitarbeiter tariflich bezahlt werden. Sozial geht anders! Ich fordere Bürgermeister Goßmann auf, in beiden Bereichen schnell nachzubessern“, betonte der Stadtverordnete abschließend.

 

 

 

 

Sprechstunde des Ortsvorstehers Robert Buchroth

Die nächste Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers Robert Buchroth findet  amDienstag, 23. Februar, in der Zeit von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, statt.

   

Großer Schritt für den Klimaschutz in Wiesbaden

CDU: Rhein-Main Congress Center hat bundesweite Vorbildfunktion

 

Ganz im Sinne der CDU stelle sich die geplante Installation einer Photovoltaikanlage zusammen mit einem Abwasserwärmeaustauscher am Neubau des Rhein-Main Congress Centers dar, lobt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion, Nicole Röck-Knüttel die gestern vorgestellte Energie-Kooperation der TriWiCon unter Leitung des Wirtschaftsdezerneten Detlev Bendel (CDU) und Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD).

 

Ermöglicht wird dieses Projekt durch das sogenannte Contracting, bei dem der Stromanbieter die technische Ausstattung stellt und dafür die Exklusivbetreuung des Stromkunden vertraglich zugesichert bekommt. „Es ist ein Modell, bei dem alle Seiten gewinnen und nicht zuletzt, sondern ganz besonders die Umwelt. Nur wenn sie sich am Markt rechnen, haben erneuerbare Energien nachhaltig eine realistische Chance. Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz müssen sich nicht widersprechen und das vorbildliche Kooperationsprojekt der beiden städtischen Gesellschaften zeigt, wie effektiv das funktionieren kann. Zukunftsfähig werden erneuerbare Energien, wenn wir nicht nur darüber reden, sondern sie gezielt dort einsetzen, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist", freut sich Röck-Knüttel.

 

Das künftige Rhein-Main Congress Center habe sich angesichts der herausragenden Ergebnisse in Wirtschaftlichkeit, Energieeffizienz, Funktionalität sowie Preisstabilität und Timing zu einem Vorzeige-Bauprojekt entwickelt, welches nicht nur für Wiesbaden Vorbildcharakter besitze, sondern mittlerweile auch bundesweit große Beachtung erfahre, zieht die umweltpolitische Sprecherin Bilanz. Die städtische ESWE-Versorgungs AG zeige sich wiederholt einmal als Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien und wird damit seiner Verantwortung für die Stadt ganz besonders gerecht.

 

 

Fehlerhafte Kreditverträge

Widerrufs¬recht soll im Juni 2016 erlöschen
 
Das Widerrufs¬recht zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilien¬kredit¬verträgen mit fehler¬hafter Belehrung soll 2016 erlöschen. Bislang galt dieses Recht von Kredit¬kunden unbe-fristet. Betroffen sind Verträge, in denen es insgesamt um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht. Der Widerruf solcher Verträge bringt viel Geld. Kreditnehmer können mit vielen tausend Euro rechnen. Jetzt läuft die Zeit. Voraus¬sicht¬lich am 21. Juni 2016 soll letzter Tag für den Widerruf von Altverträgen sein. test.de sagt, was Kreditnehmer sofort tun sollten.

Zur Meldung auf test.de

   

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