Politik

Bekenntnis zu kommunaler Altenpflege

Rottloff:
„Da in den letzten Tagen das Gerücht aufgekommen ist, die Stadt hätte kein Interesse mehr an der Weiterführung der kommunalen Altenpflege, möchte ich dem deutlich widersprechen“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. So bekenne sich die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich zur Altenpflege in kommunaler Trägerschaft. „Wir werden uns für eine Sanierung des Toni-Sender-Hauses in Biebrich und nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierungsfähigkeit des Moritz-Lang-Hauses auch für eine tragfähige Lösung in Dotzheim einsetzen“, erklärt Rottloff.


Anfang Oktober des letzten Jahres habe die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Neuausrichtung der städtischen Altenpflege getroffen. Demnach solle zum einen ein entsprechendes Konzept zu einer Neuausrichtung der Altenpflege in kommunaler Trägerschaft unter der Leitung der AHW erarbeitet werden. Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses sei aber auch eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Moritz-Lang-Hauses (MLH). Das Ergebnis der Studie werde für das zweite Quartal dieses Jahres erwartet.


„Erst wenn das Ergebnis der Studie vorliegt, können wir entscheiden, ob es eines Neubaus bedarf, oder ob eine Sanierung des MLH möglich ist. Wir haben natürlich Verständnis für die Arbeitnehmer des MLH, dessen Bewohner und deren Angehörige, die mit der aktuellen Hängepartie unzufrieden sind“, erklärt der Sozialpolitiker. „Allerdings konnten wir die alten Pläne für ein 180-Bettenhaus an den Dr. Horst Schmidt Kliniken aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgen“, erklärt Rottloff. Die Pläne, die noch aus dem Jahr 2008 stammten und nicht mit den aktuellen Standards des Wiesbadener Forums Altenhilfe konform gingen, seien deshalb im Oktober des letzten Jahres endgültig verworfen worden.
„Wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen, hoffen wir möglichst bald mit den entsprechenden Maßnahmen beginnen zu können“, erklärt Rottloff abschließend.

 

Wiesbadener Integrationspreis – Jetzt bewerben

Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird in diesem Jahr zum zehnten Mal den Integrationspreis verleihen. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert und wird jährlich an Einzelpersonen, die in Wiesbaden wohnen, oder Vereine, Verbände und sonstige Institutionen und Initiativen aus Wiesbaden verliehen, die im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund herausragendes Engagement bewiesen haben.

 

Vorschlagsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner Wiesbadens, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Eigenbewerbungen sind möglich. Der Integrationspreis kann pro Projekt oder Maßnahme nur einmal verliehen werden. Bewerbungskriterien sind unter anderem die Pionierfunktion, der innovative Ansatz, die Nachhaltigkeit sowie Kosten und Nutzen des Projektes beziehungsweise der Maßnahme. Eine zwölfköpfige, unabhängige Jury, die unter anderem aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, der für Integration zuständigen Dezernentin, Vertretern des Ausländerbeirats sowie Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche sowie der jüdischen und islamischen Gemeinden besteht, entscheidet darüber, wer den Preis erhält. Der Integrationspreis wird durch den Oberbürgermeister verliehen.

 

Bewerbungen können formlos bis zum 1. April beim Amt für Zuwanderung und Integration, Alcide-de-Gasperi-Straße 2, 65197 Wiesbaden, eingereicht werden. Bei Fragen steht der zuständige Mitarbeiter der Integrationsabteilung, Christian Böß, Telefon (0611) 314432, Fax (0611) 315911, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , zur Verfügung.

 

Weitere Informationen gibt es unter www.wiesbaden.de (Suchbegriff: Integrationspreis).

 

 

BM Goßmann: „Gesundheitsschutz vor Reisezeitverlust“

Zum Jahresanfang gibt es eine positive Nachricht für Auringen. Jahrelang hatte der Ortsbeirat gemeinsam mit Ortsvorsteher Hans-Jörg Frommann eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A3 auf 100 Kilometer in der Stunde von 22 bis 6 Uhr gefordert. Nun konnte Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann endlich die freudige Nachricht überbringen: „Hessen Mobil als zuständige Behörde hat endlich ein Einsehen mit den Auringern. Man hat in einem Teilabschnitt für beide Fahrtrichtungen ein Tempolimit nachts für Pkw von 100 Kilometer in der Stunde und für Lkw von 60 Kilometer in der Stunde eingeführt. Wir sind froh, dass sich unser langer Atem bewährt hat und diese Maßnahme zu einem besseren Gesundheitsschutz der Menschen vor Ort führt.“

 

Der Entscheidung von Hessen Mobil liegt eine umfassende Untersuchung hinsichtlich der jährlichen Unfallrate, der Lärmsituation vor Ort und der Wirksamkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen zu Grunde. Obwohl seit dem Jahr 2010 die Anzahl der Unfälle auf der A3 in diesem Abschnitt leicht zurückgegangen sind und so keine Geschwindigkeitsreduzierung aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich wäre, wird die Maßnahme nun umgesetzt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen ist dann zulässig, wenn die Richtwerte von 70 Dezibel(A) tags und 60 Dezibel (A) nachts überschritten werden und es durch die Maßnahme zu einer hörbaren Lärmminderung, in der Regel von drei Dezibel (A), kommt. Nach Berechnung von Hessen Mobil würde durch das nun eingeführte Tempolimit zwar nur eine Absenkung von rund 1,5 Dezibel (A) erzielt, die Maßnahme in der Gesamtabwägung jedoch trotzdem für sinnvoll erachtet.

 

„Das ist ein klares Signal für einen besseren Gesundheitsschutz der Menschen in Auringen. Klasse, dass sich unsere Hartnäckigkeit hier nun ausgezahlt hat. Wir hoffen nun, dass auch die Menschen in Medenbach von einer solchen Maßnahme profitieren können. Wir haben Hessen Mobil bereits angeschrieben“, so Goßmann abschließend.

 

   

SPD geht geschlossen in den Wahlkampf

SPD-Wiesbaden verabschiedet Programmentwurf
 

„Wir haben die ganze Stadt im Blick – keine Einzelinteressen. Und um diese Stadt geht es uns bei der Kommunalwahl am 6. März.“, sagte der Spitzenkandidat der SPD, Christoph Manjura, auf dem Programmparteitag der Wiesbadener SPD.
 

„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass keiner zurückbleibt und keine Klientelpolitik gemacht wird!“
 

Der Programmentwurf der Wiesbadener SPD wurde gemeinsam mit den Mitgliedern in mehreren parteiinternen Workshops und in den Arbeitskreisen und -gemeinschaften der Partei, entwickelt.
Im Anschluss daran hat die SPD diesen Entwurf mit der Stadtgesellschaft zu dem jetzt verabschiedeten Programm weiterentwickelt. Über 150 Vereine, Verbände und Institutionen wurden dazu angeschrieben und gebeten, Hinweise, Anregungen und Kritik los zu werden. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt hatten die Möglichkeit über das Internet am Entwurf mitzuarbeiten.
 

„Auf diesen Entstehungsprozess und auf das Ergebnis sind wir sehr stolz. Unser Programm wurde mit den Bürgern für die Bürger entwickelt. Unser Maßstab ist es Wiesbaden gemeinsam zu entwickeln. Unser Programm stellt dafür die Weichen“, führte Volk-Borowski aus.
 

Christoph Manjura, stellte noch einmal deutlich heraus, dass es die SPD sei, welche die Landeshauptstadt nach vorne bringt. „Ob in den Ortsbeiräten oder im Rathaus, unsere Politik setzt in dieser Stadt die Maßstäbe. Egal ob Wohnraum, Verkehr, Stadtentwicklung, Ausbau des sozialen Netzes, Energiewende, und und und, wir gestalten gemeinsam und die Ergebnisse unserer Politik können sich sehen lassen. Diese Politik wollen und werden wir auch in den nächsten 5 Jahren weiterführen.“
 

Abgerundet wurde der Parteitag durch die eingeladenen Ehrengäste. Michael Ebling, OB Mainz, und Halil Ötztas, Bgm. Heusenstamm.

 

 

Stadtentwicklung im Schneckentempo

CDU: Bauverfahren müssen beschleunigt werden

Zunächst erfreut zeigt sich der planungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Hans-Martin Kessler, dass der Magistrat kurz vor Ablauf der Legislaturperiode noch zwei Baugebiete voran bringt. Allerdings sei die Zeitdauer unangemessen lange, die die Stadt Wiesbaden in der Regel benötige, um im politisch bedeutenden Bereich Baulandentwicklung Ergebnisse zu erbringen. „Kaum eine Stadt benötigt zur Schaffung von Baurecht so viele Jahre wie Wiesbaden. Das ist Stadtentwicklung im Schneckentempo und muss zugunsten eines zügigen Wohnungsbaus optimiert werden“, fordert der CDU-Politiker und beruft sich dabei auch auf zahlreiche Gespräche mit bauwilligen Gesellschaften, die Erfahrungen und Vergleichsmöglichkeiten weit über Wiesbaden hinaus hätten.


So seien zum Beispiel für die Baugebiete „Nördlich der Rudolfstraße“ in Dotzheim seit Aufstellungsbeschluss über fünf Jahre vergangen, ohne dass gebaut werden könne. Vier, fünf und mehr Jahre vom Aufstellungsbeschluss bis zur Baureife für städtebaulich wichtige Gebiete wie Bierstadt oder Nordenstadt, in denen dringend Wohnraum geschaffen werden müsse, seien schlicht und einfach viel zu lange. In anderen großen potenziellen Baugebieten wie Linde-Areal in Kostheim oder Petersweg in Kastel sei noch gar kein baurechtlicher Fortschritt erkennbar. „Rechtssicherheit oder Beteiligungsverfahren sind in diesem Zusammenhang keine Gründe, sondern nichts anderes als vorgeschobene Schlagworte. Diese rechtfertigen weder die Länge noch den geforderten Detailierungsgrad der hiesigen Verfahren“, so der Planungspolitiker Kessler. Auch die siebenjährige Verfahrensdauer für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eines einzigen Lebensmittelmarktes für die Nahversorgung (Bierstadter Straße) sei nahezu skandalös und dürfe bestenfalls als Negativbeispiel städtischer Genehmigungsverfahren dienen.
Ebenfalls in der Kritik der CDU steht die schleppende und teilweise nicht stattfindende Umsetzung von politisch beschlossenen Maßnahmen in der Verkehrspolitik. „Wir warten jahrelang auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und erhalten über Jahre nur Zwischenberichte statt Lösungen. Und die Realisierung von Radwegen, Busbeschleunigungsmaßnahmen oder dringenden Straßenausbauten lassen weiter auf sich warten“, ist Kessler über die unzureichenden Ergebnisse enttäuscht und erwartet eine erkennbar größere Dynamik in der Stadtentwicklung.

 

Zusatzinformationen zu der Presseinformation:
•    Bebauungsplan Nördlich der Rudolfstraße: Aufstellungsbeschluss erfolgte im November 2010; die öffentliche Auslegung erfolgt im Juni 2011; der Satzungsbeschluss liegt bis heute nicht vor.
•    Bebauungsplan Bierstadt Nord: Der Aufstellungsbeschluss erfolgte im September 2013; die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB erfolgte erstmalig zwei Jahre später im Sommer 2015. Im März 2016 soll nun über die Offenlage beschlossen werden. Ein Satzungsbeschluss hat noch später zu erfolgen.
•    Bebauungsplan Hainweg Nordenstadt: Der Aufstellungsbeschluss erfolgte im Juli 2014; die öffentliche Auslegung erfolgte ein Jahr später im Juli 2015. Im März 2016 soll nun über die Offenlage beschlossen werden. Ein Satzungsbeschluss hat noch später zu erfolgen.
•    Bebauungsplan Petersweg Ost: Obwohl eine Einigung mit dem örtlichen Landwirt bezüglich der bauordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen bereits im Jahre 2013 vereinbart und die notwendigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung diesbezüglich gefasst wurden, befindet sich das formale Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet sowie den Ausbau der Boelckestraße im Ergebnis noch immer auf dem Verfahrensstand des Jahres 2010.    

   

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