Politik

SPD: Wir werden das Wahlergebnis annehmen

Volk-Borowski: „Ein einfaches weiter-so kann es nach den erheblichen Verlusten nicht geben“

 

In ihrem am Montagabend tagenden Unterbezirksbeirat, der aus Parteivorstand, Rathausfraktion und Vertreterinnen und Vertretern der Ortsvereine der Wiesbadener SPD besteht, zeigten sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betroffen über das starke Abschneiden der AFD in Wiesbaden. „Wir sind uns noch nicht ganz sicher, wie stark der Anteil derer ist, die wirklich dem rechten Gedankengut der AFD anhängen und wie viele entweder aus Protest gegen die Bundespolitik oder der Wiesbadener Großen Koalition einfach einen Denkzettel verabreichen wollten“, äußert sich hierzu der Parteivorsitzende der SPD in Wiesbaden, Dennis Volk-Borowski. „Für die demokratischen Parteien heißt das aber in beiden Fällen das gleiche: Wir müssen mehr Energie investieren, um die Menschen zurückzugewinnen.“ Das bedeute für die Sozialdemokratie, ein besonderes Augenmerk auf die Stadtviertel zu legen, in denen sich die Menschen offenbar abgehängt fühlten. „Wer hier auch noch Kürzungen im Sozialhaushalt fordert, der verhält sich völlig kontraproduktiv“, so Volk-Borowski.


Klar ist für die SPD, dass die Große Koalition nicht wie bisher weitermachen könne und werde. „Wiesbaden wird in den nächsten fünf Jahren einige Aufgaben zu lösen haben und braucht eine handlungsfähige Stadtregierung.“ Nicht nur in Bezug auf die Mehrheitsbildung bringe das Wahlergebnis erhebliche Schwierigkeiten mit sich. „Wir müssen dieses Ergebnis annehmen. Dazu gehört ebenfalls, kritisch zu prüfen, wo wir Fehler gemacht haben. Wer in Anbetracht solcher Verluste und Wählerwanderungen glaubt, selbst alles richtig gemacht zu haben, sollte hierüber dringend noch einmal nachdenken“, betont Volk-Borowski. Besonders die Wahlen zu den Ortsbeiräten, bei denen die SPD gute Ergebnisse zu verzeichnen habe, machen Volk-Borowski dabei Mut: „Wir sehen anhand der Ortsbeiratsergebnisse, dass die Menschen dann zu erreichen sind, wenn sie nah an den Entscheidungen dran sind. Hier könnte auch ein Schlüssel für die Stadtpolitik liegen. Es geht aber nicht nur darum, die gleiche Politik nur besser zu verkaufen. Wir müssen auch besser werden. Genau dazu brauchen wir dringend mehr Bürgerbeteiligung – und bei der Mehrheitsbildung vielleicht auch mehr Offenheit.“


„Das Motto ‚Gemeinsam’ wird sich für die SPD besonders in Anbetracht des bedrückenden Abschneidens der AfD auch in der parlamentarischen Arbeit wiederfinden müssen“, so Volk-Borowski. Für die SPD als stärkste Partei bestehe daher der Auftrag den nächsten Tage und Wochen darin, mit den anderen Parteien die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Dies schließt auch die Prüfung unkonventioneller Bündnisse mit ein.


Diese Aufgabe übertrug der Unterbezirksbeirat einstimmig einer Sondierungskommission. Dieser gehört neben dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Manjura, Parteichef Volk-Borowski und Oberbürgermeister Sven Gerich auch die langjährige planungspolitische Sprecherin und scheidende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vera Gretz-Roth an.

 

 

CDU für Bürgerbeteiligung in einem geordneten Verfahren

Dr. Bernd Wittkowski: Parlament und Ortsbeiräte müssen beteiligt werden

 

„Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind ein sinnvolles Instrument zur Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse. Über die  Implementierung von Leitlinien müssen allerdings die städtischen Gremien  entscheiden“, so Dr. Bernd Wittkowski zum aktuellen Stand des Wiesbadener Bürgerbeteiligungsprozesses. Ein Übergehen des parlamentarischen Prozesses, wie von den Grünen in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gefordert, lehne die CDU-Rathausfraktion kategorisch ab. Der Fachsprecher für Bürgerbeteiligung betonte, dass seine Fraktion als nächsten Schritt die Beteiligung der politischen Gremien erwarte. Dafür müsse der Oberbürgermeister eine rechtlich und finanziell abgesicherte Vorlage erarbeiten. „Genau dies wurde gestern von den Stadtverordneten auf Initiative der CDU so beschlossen“, erklärt Dr. Bernd Wittkowski.

 

Die entsprechende Vorlage werde dann vom Magistrat, den Ortsbeiräten, den zuständigen Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten und abschließend entschieden. „In der Lenkungsgruppe, deren Aufgabe es ausschließlich  war, einen – von ihr auch so bezeichneten - Entwurf als Basis für die sich anschließende politische Diskussion zu erstellen, war lediglich ein Vertreter der 26 Ortsbeiräte beteiligt – von den 81 Stadtverordneten war nur eine Handvoll dabei“, erläutert der Christdemokrat. Aus diesen Gründen betrachte die CDU-Fraktion den aktuellen Leitlinienentwurf als Arbeitsgrundlage, auf der man nun aufbauen könne.

 

„Wir müssen die Beteiligung der gewählten Gremien, insbesondere der Ortsbeiräte, ernst nehmen. Nur so wird am Ende ein Ergebnis stehen, welches den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird“, so Dr. Bernd Wittkowski abschließend.   

 

Bendel: „Vernetzung der Designwirtschaft Wiesbadens schreitet voran“

Die Aktivitäten des Arbeitskreises Kommunikationsdesign – ein Zusammenschluss von Akteuren der Wiesbadener Designwirtschaft, der IHK Wiesbaden, der Hochschule Rhein-Main und der Wirtschaftsförderung Wiesbaden – sind ab sofort jederzeit online abrufbar. Mit der neuen Seite http://www.aaa-wiesbaden.de werden die Informationen über Themen und Veranstaltungen der Branche stärker gebündelt und das Netzwerk der Kreativen sichtbarer gemacht.

 

In Wiesbaden konzentrieren sich namhafte und international erfolgreiche Unternehmen der Kreativbranche. Kreativrankings und gewonnene Awards bestätigen die besondere Qualität der Agenturen in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Besonders der Bereich Kommunikationsdesign ist stark vertreten. Auf Initiative der Stadt wurde im Jahr 2007 ein Arbeitskreis gegründet, der die Sichtbarkeit der Branche in der Stadt erhöhen, die Vernetzung der Akteure untereinander fördern und das Angebot der Kreativagenturen auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannter machen soll.

 

„Zusammen mit den engagierten Agenturen, der IHK, der Hochschule RheinMain und dem Heimathafen ist es uns gelungen, die jährlich stattfindenden Designtage Wiesbaden umzuformen zu einer Veranstaltungsreihe ‚Access All Areas – Design in Wiesbaden‘, um die uns mittlerweile andere Städte beneiden. Haben wir es doch geschafft die Kernkompetenz Kommunikationsdesign bekannter zu machen, auf die Vielfalt dieser Branche hinzuweisen und vor allem auch die Vernetzung der Akteure untereinander voranzubringen“, so Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel zu den Zielen des vor neun Jahren gestarteten Projektes. „Besonders beeindruckt bin ich immer wieder vom unermüdlichen Engagement der Geschäftsführer der Agenturen, die Zeit und Arbeit für unser gemeinsames Ziel investieren.“

 

Im Laufe des Jahres wird es wieder – kuratiert durch den Arbeitskreis - Vorträge, Filmvorführungen und Veranstaltungen im Heimathafen geben. Wie auch wieder den Designwalk, bei dem Interessierte einen Blick hinter die Kulissen der Kreativagenturen werfen können. Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich unter http://www.aaa-wiesbaden.de oder http://www.facebook.com/designtage.wiesbaden.aaa.

 

„Designtage Wiesbaden – by access all areas“ ist eine Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Kreativwirtschaft, bestehend aus Die Firma, Fuenfwerken, Heimathafen, Hochschule RheinMain, Industrie- und Handelskammer, Michael Eibes Design, Q  und Wirtschaftsförderung Wiesbaden. Der Arbeitskreis hat die Ziele, Wiesbaden als Designstandort voranzubringen, bei regionalen Unternehmen ein Bewusstsein für die hohe Designkompetenz vor Ort zu schaffen und den Kontakt zwischen Studierenden der Hochschule und den ansässigen Designunternehmen zu fördern.

   

Weitere Arbeitsmarktprojekte beschlossen

Am Donnerstag, 3. März, hat die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden die Fortsetzung beziehungsweise Finanzierung zweier Projekte beschlossen, die auf eher ungewöhnlicheren Wegen in den allgemeinen Arbeitsmarkt führen. Das Projekt „AiDe – Ankommen in Deutschland“ wird von der Stadt kofinanziert und das Arbeitsmarktprojekt „Vermittlungsmodell Schloß Freudenberg“ wird für ein Jahr fortgeführt.

 

„AiDe befasst sich mit der beruflichen Integration von hochqualifizierten Migrantinnen, die ein wertvolles Fachkräftepotenzial für unsere Wirtschaft darstellen. Der Verein ‚BerufsWege für Frauen‘ eröffnet mit diesem Projekt nicht nur Chancen für ausländische Fachkräfte, sondern ebenso für Wiesbadener Unternehmen“, erklärt Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel. Unter anderem sieht das Projektkonzept vor, dass Unternehmen und Migrantinnen in der Bewerbungsphase durch besondere Aktivitäten wie eine Bewerbungsjury und -treffpunkte in Kontakt kommen.

 

Das ‚Vermittlungsmodell Schloß Freudenberg‘ hingegen nutzt eine am Standort Wiesbaden vorhandene Einzigartigkeit: das deutschlandweit bekannte „Erfahrungsfeld der Sinne“. Von den damit im Schloss vorhandenen Aufgabenfeldern und besonderen Herangehensweisen profitieren langzeitarbeitslose Wiesbadener auf dem Weg zurück in den Beruf. So hat in 2015 beispielsweise ein 58 Jahre alter Projektteilnehmer nach langer Suche über das Vermittlungsmodell eine sozialversicherungspflichtige Stelle erhalten. Das von Schloß Freudenberg entwickelte Modell umfasst verschiedene Zeitfelder beziehungsweise Phasen, in denen unter anderem psychosoziale Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit aufgelöst und für die berufliche Wiedereingliederung wesentliche Faktoren wie beispielsweise Selbstwert und Motivation entwickelt werden. Letztendlich wird das breite Netzwerk der Einrichtung für die Vermittlung genutzt.

 

AiDe läuft bis 2017 und wird zu rund 5 Prozent aus Eigenmitteln des Vereins BerufsWege für Frauen, zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und zu 45 Prozent aus dem Budget der Beschäftigungsförderung im Amt für Wirtschaft und Liegenschaften finanziert. Die Umsetzung obliegt dem Verein. Das Arbeitsmarktprojekt Vermittlungsmodell Schloß Freudenberg wird aus Mitteln des städtischen Jobcenters sowie der Beschäftigungsförderung finanziert und von beiden gemeinsam mit Schloß Freudenberg umgesetzt.

 

Neues Bundesmeldegesetz: Wissenswerte Regelungen

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, zukünftig drei neue Stellen im zentralen Bürgerbüro der Landeshauptstadt Wiesbaden zu schaffen. Notwendig wurde der Beschluss durch die zusätzlichen Aufgaben des neuen Bundesmeldegesetzes.

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, wurde erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

 

Das Meldewesen war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Daneben haben die einzelnen Bundesländer eigene landesrechtliche Bestimmungen zum Meldewesen erlassen, die die rahmenrechtlichen Vorgaben umsetzten. Mit der Verwirklichung der Rechtseinheit im Meldewesen durch das Bundesmeldegesetz sind erstmals bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden geschaffen worden. Damit ist und bleibt das Meldewesen zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten, vor allem für den öffentlichen Bereich, wie beispielsweise für die Vorbereitung von Wahlen.

 

Das neue Melderecht stärkt die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So muss beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden. Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

 

Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum 1. Mai 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde. Im Falle einer Anmeldung werden die Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Damit wird eine erneute Datenerfassung bei der Anmeldung unnötig.

 

Wieder eingeführt wurde die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht der Vermieterin/des Vermieters  bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (zum Beispiel  beim Wegzug in das Ausland). Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine Bescheinigung der Vermieterin oder des Vermieters vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Mit dieser Wiedereinführung sollen in Zukunft sogenannte Scheinanmeldungen wirksam vermieden werden.

 

Mit dem Gesetz wurde kein bundeseinheitliches Melderegister geschaffen. Die Länder behalten ihre bisherigen dezentralen Melderegister auf Ortsebene sowie ggf. bestehende zentrale Meldedatenbestände. Für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden besteht allerdings eine gesetzliche Garantie, dass sie jederzeit, rund um die Uhr und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Einwohnerinnen und Einwohner abrufen können.

 

   

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