Politik

Dr. Völker: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

MIT Wiesbaden begrüßt Flexirentengesetz des Bundeskabinetts


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Wiesbaden wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Dr. Reinhard Völker, Vorsitzender der MIT Wiesbaden. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Dr. Völker geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.

 

Wer länger arbeitet, soll nach dem Entwurf mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der Arbeitnehmer auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn zahlt und die die Rentenversicherung bislang einbehalten hat. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. MIT-Vorsitzender Dr. Völker ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, der Arbeitgeber kann seine Fachkräfte länger im Betrieb halten und der Arbeitnehmer kann seinen Renteneinstieg nach seinen Wünschen freier gestalten.“
 

Das Gesetz soll ab 2017 in Kraft treten. Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rente geschaffen worden. Seitdem ist es erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter unendlich oft zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

 

Dr. Reinhard Völker plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gerne weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.


 

 

Sitzungen der Ortsbeiräte

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Rheingauviertel/Hollerborn, Mainz-Kastel, Sonnenberg und Nordenstadt. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn kommt am Dienstag, 20. September, 18.30 Uhr, im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Nachbarschaftsgarten im Wellritztal, Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen auf dem 2. Ring, Trinkerszene an der Ringkirche, Nachtfahrverbot für LKWs im Künstlerviertel, Tempo-30-Piktogramme, Tempo 30 nachts sowie die Finanzmittel der Ortsbeirats.

 

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel tagt am Dienstag, 20. September, 19 Uhr, in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1. Themen der Sitzung sind unter anderem Kastel Housing und die öffentliche Zugänglichkeit der Spiel- und Sportstätten, Kasteler Rheinufer und die Möglichkeiten zum Grillen, Behindertenparkplatz, Anlegen von Blühstreifen beziehungsweise Blühflächen für Kleinlebewesen und Bienen, Einrichtung Sitzungsmöglichkeiten Bereich Seniorenzentrum sowie Status Quo Gelände zwischen Bahnhof/ Reduit/ Lachebrücke.

 

Der Ortsbeirat Sonnenberg trifft sich am Dienstag, 20. September, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6. Der Ortsbeirat beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Vorstellung Projekt Heimatschule, Schulwegsicherung und Kreisverkehrsplatz am Schlossberg sowie mit den Verfügungsmitteln des Ortsbeirats.

 

Der Ortsbeirat Nordenstadt findet am Mittwoch, 21. September, 19.30 Uhr, im Gemeindezentrum Nordenstadt, Hessenring 46, statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem Treffpunkt für Jugendliche in der Oppelner Straße, WEB-Auftritt des Stadtteils, Sanierung/ Neubau der Kita Hessenring, Projekt Heimatschule sowie die Verfügungsmittel des Ortsbeirats.

 

 

Andrea Lohrmann neue Ortsvorsitzende der FDP Sonnenberg-Naurod

Wiesbaden. – Mit einem sehr guten Ergebnis ist die Wiesbadener Stadtverordnete Andrea Lohrmann zur neuen Ortsverbandsvorsitzenden der Freien Demokraten in Sonnenberg-Naurod gewählt worden. Sie folgt auf Sabine Dumont du Voitel, die nicht mehr antrat. Zu ihren Stellvertreterinnen gewählt wurden Marion Hennemann und Susan Kunz. Beflügelt vom starken Kommunalwahlergebnis Wiesbadener FDP insgesamt und ihrem Einzug ins Wiesbadener Rathaus, will Lohrmann den Ortsverband weiter mit neuem Schwung voranbringen: „Ich freue mich über den großen Vertrauensvorschuss und sehe den vor mir liegenden Aufgaben mit großer Vorfreude und viel Zuversicht entgegen. Schon im Kommunalwahlkampf hat sich gezeigt, dass wir ein lebendiges Team sind, das an einem Strang ziehen kann. Diesen Gemeinschaftssinn möchte ich in Zukunft noch weiter stärken“, so die 54-Jährige.

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Wichtig sei ihr neben einer transparenten Kommunikation vor allem die schnelle Einbindung der Neumitglieder. Davon könne der Ortsverband auf lange Sicht nur profitieren.

 

Quelle: FDP Wiesbaden, Foto von links nach rechts Susan Kunz Marion Hennemann Andrea Lohrmann

   

DGB: Landesregierung gibt nicht viel auf die Arbeit der Beamtinnen und Beamten

Der Hessische Landtag hat heute durch Mehrheit der Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Ein-Prozent-Erhöhung der Besoldung für die hessischen Beamtinnen und Beamten beschlossen.

 

„Ein fatales Zeichen der Geringschätzung“, kritisiert Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen. „Die Beamtinnen und Beamten haben jetzt einen weiteren Beleg dafür, dass ihre Arbeit der Landesregierung nicht viel Wert ist. Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Beihilfekürzung, Null-Runde und jetzt noch die Ein-Prozent-Deckelung der Besoldung. Auch die sogenannte soziale Komponente kann darüber nicht hinwegtäuschen. Das wird so schnell nicht in Vergessenheit geraten.“

 

Wer eine solche Politik macht, müsse sich nicht außerdem nicht wundern, wenn die Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst zunehmend zum Problem wird. Die Folgen einer verfehlten Steuer- und Haushaltspolitik auf dem Rücken der Landesbeschäftigten - aber auch der Kommunen, zulasten von Infrastrukturinvestitionen, Bildung und Sozialem - auszutragen, zeuge von politischer Einfallslosigkeit und sei wenig zukunftstauglich.

 

„Wir brauchen endlich eine entschiedene Debatte über die Leistungen der öffentlichen Hand und die auf dieser Grundlage erforderliche staatliche Beschäftigung. Deshalb und nicht zuletzt wegen der sich immer weiter öffnenden Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung ist es unabdingbar, die Finanzierung in den Blick zu nehmen.“

 

CDA: Europäische Bankenaufsicht (EBA) soll nach Wiesbaden wechseln

Dr. Hans-Achim Michna: OB Gerich soll aktiv werden
 
 
„Die CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA fordert nach dem Brexit einen Wechsel der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) von London nach Wiesbaden“, so Dr. Hans-Achim Michna, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Arbeitnehmerorganisation CDA in Hessen.


Die EBA gehört nach Ansicht der CDA in die Nähe von Frankfurt. Als Teil der europäischen Aufsichtsstruktur sollte die EBA jedoch nicht unmittelbar in der Finanzmetropole ihren Sitz haben. Der hessische Rechnungshof ist auch nicht am Standort der Landesregierung in Wiesbaden angesiedelt, sondern in Darmstadt.  


Als neuen Sitz für die EBA bietet sich daher Wiesbaden als zweitgrößte Stadt des Landes an. „Die 160 hochqualifizierten Stellen der EBA werden für den Arbeitsmarkt von Wiesbaden und Umgebung sehr gut sein. Daher wäre es an der Zeit, dass Oberbürgermeister Gerich hier aktiv wird“, so Dr. Hans-Achim Michna, der auch Kreisvorsitzender der CDA-Wiesbaden ist.

   

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