Politik

CDU für Bürgerbeteiligung in einem geordneten Verfahren

Dr. Bernd Wittkowski: Parlament und Ortsbeiräte müssen beteiligt werden

 

„Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind ein sinnvolles Instrument zur Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse. Über die  Implementierung von Leitlinien müssen allerdings die städtischen Gremien  entscheiden“, so Dr. Bernd Wittkowski zum aktuellen Stand des Wiesbadener Bürgerbeteiligungsprozesses. Ein Übergehen des parlamentarischen Prozesses, wie von den Grünen in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gefordert, lehne die CDU-Rathausfraktion kategorisch ab. Der Fachsprecher für Bürgerbeteiligung betonte, dass seine Fraktion als nächsten Schritt die Beteiligung der politischen Gremien erwarte. Dafür müsse der Oberbürgermeister eine rechtlich und finanziell abgesicherte Vorlage erarbeiten. „Genau dies wurde gestern von den Stadtverordneten auf Initiative der CDU so beschlossen“, erklärt Dr. Bernd Wittkowski.

 

Die entsprechende Vorlage werde dann vom Magistrat, den Ortsbeiräten, den zuständigen Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten und abschließend entschieden. „In der Lenkungsgruppe, deren Aufgabe es ausschließlich  war, einen – von ihr auch so bezeichneten - Entwurf als Basis für die sich anschließende politische Diskussion zu erstellen, war lediglich ein Vertreter der 26 Ortsbeiräte beteiligt – von den 81 Stadtverordneten war nur eine Handvoll dabei“, erläutert der Christdemokrat. Aus diesen Gründen betrachte die CDU-Fraktion den aktuellen Leitlinienentwurf als Arbeitsgrundlage, auf der man nun aufbauen könne.

 

„Wir müssen die Beteiligung der gewählten Gremien, insbesondere der Ortsbeiräte, ernst nehmen. Nur so wird am Ende ein Ergebnis stehen, welches den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird“, so Dr. Bernd Wittkowski abschließend.   

 

Bendel: „Vernetzung der Designwirtschaft Wiesbadens schreitet voran“

Die Aktivitäten des Arbeitskreises Kommunikationsdesign – ein Zusammenschluss von Akteuren der Wiesbadener Designwirtschaft, der IHK Wiesbaden, der Hochschule Rhein-Main und der Wirtschaftsförderung Wiesbaden – sind ab sofort jederzeit online abrufbar. Mit der neuen Seite http://www.aaa-wiesbaden.de werden die Informationen über Themen und Veranstaltungen der Branche stärker gebündelt und das Netzwerk der Kreativen sichtbarer gemacht.

 

In Wiesbaden konzentrieren sich namhafte und international erfolgreiche Unternehmen der Kreativbranche. Kreativrankings und gewonnene Awards bestätigen die besondere Qualität der Agenturen in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Besonders der Bereich Kommunikationsdesign ist stark vertreten. Auf Initiative der Stadt wurde im Jahr 2007 ein Arbeitskreis gegründet, der die Sichtbarkeit der Branche in der Stadt erhöhen, die Vernetzung der Akteure untereinander fördern und das Angebot der Kreativagenturen auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannter machen soll.

 

„Zusammen mit den engagierten Agenturen, der IHK, der Hochschule RheinMain und dem Heimathafen ist es uns gelungen, die jährlich stattfindenden Designtage Wiesbaden umzuformen zu einer Veranstaltungsreihe ‚Access All Areas – Design in Wiesbaden‘, um die uns mittlerweile andere Städte beneiden. Haben wir es doch geschafft die Kernkompetenz Kommunikationsdesign bekannter zu machen, auf die Vielfalt dieser Branche hinzuweisen und vor allem auch die Vernetzung der Akteure untereinander voranzubringen“, so Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel zu den Zielen des vor neun Jahren gestarteten Projektes. „Besonders beeindruckt bin ich immer wieder vom unermüdlichen Engagement der Geschäftsführer der Agenturen, die Zeit und Arbeit für unser gemeinsames Ziel investieren.“

 

Im Laufe des Jahres wird es wieder – kuratiert durch den Arbeitskreis - Vorträge, Filmvorführungen und Veranstaltungen im Heimathafen geben. Wie auch wieder den Designwalk, bei dem Interessierte einen Blick hinter die Kulissen der Kreativagenturen werfen können. Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich unter http://www.aaa-wiesbaden.de oder http://www.facebook.com/designtage.wiesbaden.aaa.

 

„Designtage Wiesbaden – by access all areas“ ist eine Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Kreativwirtschaft, bestehend aus Die Firma, Fuenfwerken, Heimathafen, Hochschule RheinMain, Industrie- und Handelskammer, Michael Eibes Design, Q  und Wirtschaftsförderung Wiesbaden. Der Arbeitskreis hat die Ziele, Wiesbaden als Designstandort voranzubringen, bei regionalen Unternehmen ein Bewusstsein für die hohe Designkompetenz vor Ort zu schaffen und den Kontakt zwischen Studierenden der Hochschule und den ansässigen Designunternehmen zu fördern.

 

Weitere Arbeitsmarktprojekte beschlossen

Am Donnerstag, 3. März, hat die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden die Fortsetzung beziehungsweise Finanzierung zweier Projekte beschlossen, die auf eher ungewöhnlicheren Wegen in den allgemeinen Arbeitsmarkt führen. Das Projekt „AiDe – Ankommen in Deutschland“ wird von der Stadt kofinanziert und das Arbeitsmarktprojekt „Vermittlungsmodell Schloß Freudenberg“ wird für ein Jahr fortgeführt.

 

„AiDe befasst sich mit der beruflichen Integration von hochqualifizierten Migrantinnen, die ein wertvolles Fachkräftepotenzial für unsere Wirtschaft darstellen. Der Verein ‚BerufsWege für Frauen‘ eröffnet mit diesem Projekt nicht nur Chancen für ausländische Fachkräfte, sondern ebenso für Wiesbadener Unternehmen“, erklärt Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel. Unter anderem sieht das Projektkonzept vor, dass Unternehmen und Migrantinnen in der Bewerbungsphase durch besondere Aktivitäten wie eine Bewerbungsjury und -treffpunkte in Kontakt kommen.

 

Das ‚Vermittlungsmodell Schloß Freudenberg‘ hingegen nutzt eine am Standort Wiesbaden vorhandene Einzigartigkeit: das deutschlandweit bekannte „Erfahrungsfeld der Sinne“. Von den damit im Schloss vorhandenen Aufgabenfeldern und besonderen Herangehensweisen profitieren langzeitarbeitslose Wiesbadener auf dem Weg zurück in den Beruf. So hat in 2015 beispielsweise ein 58 Jahre alter Projektteilnehmer nach langer Suche über das Vermittlungsmodell eine sozialversicherungspflichtige Stelle erhalten. Das von Schloß Freudenberg entwickelte Modell umfasst verschiedene Zeitfelder beziehungsweise Phasen, in denen unter anderem psychosoziale Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit aufgelöst und für die berufliche Wiedereingliederung wesentliche Faktoren wie beispielsweise Selbstwert und Motivation entwickelt werden. Letztendlich wird das breite Netzwerk der Einrichtung für die Vermittlung genutzt.

 

AiDe läuft bis 2017 und wird zu rund 5 Prozent aus Eigenmitteln des Vereins BerufsWege für Frauen, zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und zu 45 Prozent aus dem Budget der Beschäftigungsförderung im Amt für Wirtschaft und Liegenschaften finanziert. Die Umsetzung obliegt dem Verein. Das Arbeitsmarktprojekt Vermittlungsmodell Schloß Freudenberg wird aus Mitteln des städtischen Jobcenters sowie der Beschäftigungsförderung finanziert und von beiden gemeinsam mit Schloß Freudenberg umgesetzt.

   

Neues Bundesmeldegesetz: Wissenswerte Regelungen

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, zukünftig drei neue Stellen im zentralen Bürgerbüro der Landeshauptstadt Wiesbaden zu schaffen. Notwendig wurde der Beschluss durch die zusätzlichen Aufgaben des neuen Bundesmeldegesetzes.

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, wurde erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

 

Das Meldewesen war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Daneben haben die einzelnen Bundesländer eigene landesrechtliche Bestimmungen zum Meldewesen erlassen, die die rahmenrechtlichen Vorgaben umsetzten. Mit der Verwirklichung der Rechtseinheit im Meldewesen durch das Bundesmeldegesetz sind erstmals bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden geschaffen worden. Damit ist und bleibt das Meldewesen zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten, vor allem für den öffentlichen Bereich, wie beispielsweise für die Vorbereitung von Wahlen.

 

Das neue Melderecht stärkt die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So muss beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden. Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben. Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

 

Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum 1. Mai 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde. Im Falle einer Anmeldung werden die Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Damit wird eine erneute Datenerfassung bei der Anmeldung unnötig.

 

Wieder eingeführt wurde die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht der Vermieterin/des Vermieters  bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (zum Beispiel  beim Wegzug in das Ausland). Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine Bescheinigung der Vermieterin oder des Vermieters vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Mit dieser Wiedereinführung sollen in Zukunft sogenannte Scheinanmeldungen wirksam vermieden werden.

 

Mit dem Gesetz wurde kein bundeseinheitliches Melderegister geschaffen. Die Länder behalten ihre bisherigen dezentralen Melderegister auf Ortsebene sowie ggf. bestehende zentrale Meldedatenbestände. Für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden besteht allerdings eine gesetzliche Garantie, dass sie jederzeit, rund um die Uhr und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Einwohnerinnen und Einwohner abrufen können.

 

 

CDU steht für unideologischen und an der Umsetzung orientierten Schulbau

Claudia Spruch: Mit der WiBau können weitere Projekte zeitnah umgesetzt werden: Einsparungen von Containermieten und Verkaufserlöse über stadteigene Gesellschaft in Fritz-Gansberg-Schule und berufliche Schulen investieren

 

„Ideologie scheint bei der SPD über die Leistungseffizienz zu gehen, anders kann der Vorschlag, die Wiesbadener Schulbaugesellschaft WiBau aufzulösen, nicht gewertet werden. Gleichzeitig mehr Investitionen in den Schulbau zu fordern, aber den städtischen Weg zu versperren, funktioniert nicht“, so Claudia Spruch,  schulpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion.

 

Die CDU bleibe auch künftig der Garant dafür, dass weiter in die Wiesbadener Schullandschaft investiert wird. Das hätten die Christdemokraten in den vergangenen Jahren bewiesen. In keiner Phase der Stadtpolitik sei so viel Geld in den Schulbau geflossen, wie in der Amtszeit der CDU-Dezernentin Rose-Lore Scholz. Rund 200 Millionen Euro in etwa 70 größeren Maßnahmen konnten auf Grundlage der Beschlüsse, die die CDU vorangetrieben habe, umgesetzt werden.

 

Im Schulbau gelte weiterhin: viel getan, viel zu tun. Eigentlich sei allen politisch Verantwortlichen bewusst, dass nur so der Sanierungsstau aus früheren Jahrzehnten weiter sukzessiv abgebaut werden könne.

 

Selbstverständlich hätte man sich freuen können, wenn ein weiterer fünf Millionen Euro Kredit von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt worden wäre. Fakt sei aber auch, dass Wiesbaden 19,1 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Landes Hessen erhalten habe. Mittel die „on top“ kamen und nicht im Kämmereientwurf enthalten waren, müsse man ebenso zur Kenntnis nehmen wie die Tatsache, dass das Land bereits eine Kreditaufnahme trotz strikter gesetzlicher Regelungen ermöglich habe. „Ehrlicherweise kann man an dieser Stelle trotz unterschiedlicher Perspektiven durchaus auch mal Danke sagen. Das gilt auch für die SPD. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die CDU-Rathausfraktion dafür eingesetzt hat, dass die KIP-Mittel komplett in den Schulbau investiert wurden. Manch ein Sozialdemokrat hat hier bereits andere Pläne gehabt“, stellt Spruch fest.

 

„Natürlich ist die CDU nicht zufrieden, dass, neben den bereits beschlossenen Schulbauprojekten, der dringend erforderliche Neubau der Fritz-Gansberg-Schule mit einem Bauvolumen von rund 15 Millionen Euro und ein Neubau im Berufsschulzentrum mit einem Bauvolumen von rund acht Millionen Euro noch nicht finanziert sind. Für mich gibt es die Option nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen alle Lösungsmöglichkeiten prüfen. Bei diesen beiden Projekten sehe ich einen Hoffnungsschimmer“,  so Claudia Spruch weiter.

 

Kosten für die Nutzung von Schul-Containern, die aufgrund von Neubauten zeitnah sicher wegfallen oder demnächst wegfallen könnten, könnten für die Finanzierung von Neubauten eingesetzt werden. Nach einer ersten Übersicht seien dies derzeit rund 315.000 Euro jährlich an Mieten für Container, die dann zur Finanzierung von Neubauten eingesetzt werden könnten.

 

Darüber hinaus könne man eine Reihe von Grundstücken, die durch Neubauten von Schulen an anderer Stelle frei würden, auf dem freien Markt veräußern. Dies beträfe insbesondere die Grundstücke der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Fritz-Gansberg-Schule, für die jeweils ein Schulneubau beschlossen bzw. beabsichtigt sei. Ebenfalls träfe dies für ein Grundstück zu, auf dem bisher Container für die Schulbetreuungsarbeit der Diesterwegschule platziert waren, die aber künftig in einem Anbau auf dem Schulgrundstück ihren neuen Standort finden werden. Überschlägigen Schätzungen zufolge, könnten durch die Veräußerung dieser Grundstücke zweistellige Millionenbeträge erlöst werden. Somit benenne die CDU nicht nur abstrakt eine Idee, sondern hinterlege dies mit konkreten Vorschlägen.

 

„Mit den ersparten Mieten für die Schul-Container und unter Nutzung der Erlöse aus dem Verkauf der frei werdenden Grundstücke, ließe sich schon ein Großteil der Kosten für den Bau der Fritz-Gansberg-Schule und eines Schulneubaus im Berufsschulzentrum finanzieren“, wirbt die CDU-Schulpolitikerin. Da eine weitere Kreditaufnahme seitens der Stadt Wiesbaden aufgrund der Einwendungen der Kommunalaufsichtsbehörde nicht in Betracht komme, schlägt Spruch vor, für die Errichtung der beiden genannten Schulen, ein Vollunterhaltungsmodell über eine städtische Gesellschaft zu wählen. Dabei wird das Gebäude im Auftrag der Stadt errichtet und von der Beteiligungsgesellschaft dem Schulträger für 30 Jahre zur Verfügung gestellt sowie werterhaltend unterhalten.  Jetzt komme es darauf an, auch bei den laufenden Haushaltsausgaben noch eine kleine Prioritätensetzung vorzunehmen, damit die beiden Schulbaumaßnahmen sehr zeitnah umgesetzt werden können.

 

„Damit bietet die WiBau, die die Sozialdemokraten auflösen möchten, die Möglichkeit, weitere Schulbauten auf den Weg zu bringen. Einmal mehr steht die CDU dafür, nicht nur zu sagen was man sich gerne wünschen würde, sondern konkret zu benennen, wie es gehen kann. Ideologische Denkverbote sollte es nicht geben“, so Claudia Spruch abschließend.

 

   

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