Politik

Sitzungen der Ortsbeiräte

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Rheingauviertel/Hollerborn, Delkenheim, Amöneburg, Kastel, Kostheim, Schierstein und Nordenstadt. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn tagt am Dienstag, 12. Juli, 18 Uhr, im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2. Der Ortsbeirat beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie zahlreichen Anträgen zu den Finanzmitteln des Ortsbeirats.

 

Der Ortsbeirat Delkenheim kommt am Dienstag, 12. Juli, 19.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung, neue Flüchtlingsunterkünfte in Delkenheim, freies WLAN auf dem Rathausplatz, Beseitigung von Straßenschäden in Delkenheim, Instandsetzung des Elisabethenweges und die Verfügungsmittel des Ortsbeirats.

 

Die Ortsbeiräte Amöneburg, Kastel und Kostheim tagen gemeinsam am Mittwoch, 13. Juli, 18 Uhr, im Bürgerhaus Kastel, Zehnthofstraße 41. Auf der gemeinsamen Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Integrierte Gesamtschule WLS (mit der Perspektive Sportprofil und gymnasiale Oberstufe), Förderschule Albert-Schweitzer-Schule (mit Perspektive Neubau und Neuausrichtung), Grundschule (mit der Perspektive von Ganztagsschulen und Betreuungsangeboten während der Schulzeit und in den Ferien), Angebote für Kinder und Jugendliche und ihre Eltern in AKK sowie die Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Schierstein findet am Mittwoch, 13. Juli, 19 Uhr, in der Ortsverwaltung Schierstein, Karl-Lehr-Straße 6, statt. Themen der Sitzung sind unter anderem die Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung, die Öffnungszeiten der Schiersteiner Ortsverwaltung, Wildwuchs auf den Uferböschungen und Promenaden im unmittelbaren Schiersteiner Hafenumfeld, runder Tisch wegen der Zuständigkeiten im Schiersteiner Hafen sowie die Finanzmittel des Ortsbeirats.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Nordenstadt ist am Mittwoch, 13. Juli, 19.30 Uhr, im Gemeindezentrum Nordenstadt, Hessenring 46. Themen sind an dem Abend unter anderem die Kita Hessenring, die Umsetzung der zweiten Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Ortsbeiräte und Änderung der Straßenreinigungssatzung, die Einführung eines absoluten Halteverbots vor dem Ärztezentrum Nordenstadt, die Ausweisung der Senefelder Straße zur Tempo-30-Zone, die Überprüfung des Gehwegs/Containerstandorts Sachsenstraße sowie die Verfügungsmittel des Ortsbeirats.

 

 

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 14. Juli, 16 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Stadtverordnetensitzungssaal, zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen finanzielle Hilfen des Bundes – Flüchtlingszuwanderung und Integration, Interessenbekundungsverfahren zum Grundstück Wilhelmstraße 1, Brennstoffzellentechnologie im Öffentlichen Personennahverkehr, Straßenreinigungssatzung, Wiesbadener Ferienkarte, bürgerfreundlicher Plakatwahlkampf in Wiesbaden sowie zahlreiche Wahlen von zur Bildung von Kommissionen und für Vertretungen der Landeshauptstadt Wiesbaden in Verbänden und Gremien.

 

Kurz vor der Stadtverordnetenversammlung tagt um 15.30 Uhr der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften im Rathaus, Schloßplatz 6, Raum 22. Auf der Tagesordnung stehen das Baugrundstück Kastel, Wiesbadener Straße 82, 82a, 82b – Umbau eines ehemaligen Wirtschaftsgebäudes in ein Haus der Bildung und die Schaffung einer Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule.

 

Wiesbaden wird Mitglied beim FSC Deutschland

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 25. Mai, beschlossen, dass die Stadt Wiesbaden, vertreten durch das Grünflächenamt, Mitglied wird beim FSC Deutschland - Verein für verantwortungsvolle Waldwirtschaft.

 

Der Stadtwald ist seit 1999 nach FSC und Naturland zertifiziert. Bedingt durch die Statuten von Naturland (Zertifizierung ohne Mitgliedschaft nicht möglich) wurde die Landeshauptstadt zwar Mitglied bei Naturland, nicht aber im FSC. Im Laufe der Jahre hat sich gezeigt, dass eine Mitgliedschaft im FSC Deutschland jedoch entscheidende Vorteile hätte. Derzeit kann die Einflussnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden, zum Beispiel bei der Erarbeitung von Standards für die Waldbewirtschaftung, nur indirekt über Vorschläge an den Vorstand durch die Arbeitsgruppe der Waldbesitzer erfolgen.

 

FSC Deutschland hat ein Drei-Kammern-System: Jedes Mitglied wird einer Kammer zugeordnet. In der Sozialkammer finden sich Gewerkschaften und Berufsverbände, in der Umweltkammer Umweltverbände, in der Wirtschaftskammer schließlich die gewerbetreibenden Mitgliedsbetriebe sowie die Waldbesitzer.

 

Die Mitgliedschaft in einer Kammer führt nicht nur zu einer jederzeitigen und direkten Einflussnahme, sondern bietet auch die Möglichkeit, sich mit anderen Mitgliedern zu einer Position zu vereinen und diese damit zu stärken. Darüber hinaus kann der Vorstand des FSC mitgewählt werden, eine Mitarbeit in nationalen und internationalen Arbeitsgremien ist möglich, und die Strategie des FSC Deutschland wird mittel- und langfristig mitbestimmt. Besonders wichtig ist dieses Instrument bei der sich alle drei Jahre wiederholenden Aktualisierung der Deutschen FSC-Standards.

 

Fazit ist, dass der jeweilige Standard von den Mitgliedern diskutiert und auch von diesen verabschiedet wird, das heißt mit einer Mitgliedschaft im FSC ist volles Stimmrecht verbunden. Zusätzlich gibt es Vergünstigungen bei Schulungen und Info-Veranstaltungen sowie bei Bezug von Werbematerialien und der Präsentation des Stadtwaldes beziehungsweise dessen Produkten bei Messeauftritten.

 

Die jährlichen Beitragskosten betragen 1.850 Euro und sind im Haushalt eingestellt. Die Vollversammlung bestätigt die Mitgliedschaft, sodass die Stadt Wiesbaden ab Mitte des Jahres 2016 vollwertiges Mitglied würde.

 

 

   

Sauberkeits-Hotline gehört inzwischen zum Standard

Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hat am Mittwoch, 25. Mai, beschlossen, dass die Zentrale Hotline Sauberkeit fortgeführt wird.

 

„Wir stellen mit der Fortführung des Betriebes der Zentralen Hotline Sauberkeit sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Hinweise zu Müllablagerungen weiterhin nur eine Anlaufstelle in der Stadt haben. Diese Stelle leitet die Meldung dann an das jeweils zuständige Amt in der Stadt zur Behebung weiter. Außerdem bietet das Erfassungssystem eine Auswertemöglichkeit, die Auskunft über Schwerpunkte der Verschmutzung im Stadtgebiet gibt“, erklärt Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz.

 

Seit September des vergangenen Jahres wird die Hotline durch die Saubere App ergänzt, die die Eingabe von Beschwerden für die Bürgerinnen und Bürger noch weiter erleichtert. Die Bearbeitung der Beschwerden wurde durch das zusätzliche Angebot noch weiter beschleunigt. „Während wir im Jahr 2014 noch rund 70 Prozent aller Beschwerden innerhalb von drei Tagen abgearbeitet hatten, waren dies im Jahr 2015 bereits 75,5 Prozent“, freut sich Dr. Franz. Dabei bleibe der Kostenaufwand vergleichsweise gering im Verhältnis zum Mehrgewinn an Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientierung.

 

Jährlich fallen rund 15.000 Euro an Lizenzgebühren für den Anschluss städtischer Mitarbeiter an das Beschwerdemanagementsystem an sowie die Personalkosten im ELW-Service-Center in Höhe von 60.000 Euro. „Das ist gut investiertes Geld für die schnelle Abarbeitung von rund 4.200 Beschwerden pro Jahr“, meint Dr. Franz. Neben dem Telefonieren beziehungsweise dem Lesen der E-Mail- oder App-Meldungen und der Eingabe in das Beschwerdemanagementsystem fallen noch Arbeiten für die in diesem Zusammenhang stehenden Recherchen zur Zuständigkeit sowie die Abarbeitung mit eventueller Rückmeldung an den Beschwerdeführer an.

 

Sehr erfreulich ist aus Sicht des Ordnungsdezernenten auch die Entwicklung der Zahlen der App-Meldungen. Diese haben in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres mit 659 von 1164 insgesamt zu bearbeitenden Fällen einen Anteil von fast 57 Prozent. Aber auch die Kommentare der Nutzer der Sauberen App im App Store oder per Mail an den Sauberkeitsstab deuten auf eine hohe Zufriedenheit mit der gebotenen Dienstleistung. „Selbst in der derzeit hochsensibilisierten Lage in Sachen Straßenreinigung wird die Saubere App in den höchsten Tönen gelobt“, zeigt sich Dr. Franz mit der Entwicklung zufrieden.

 

Im April 2013 wurde die Sauberkeitshotline zunächst für den Probebetrieb von zwei Jahren eingerichtet. Seitdem müssen die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger nicht mehr viele Stationen in der Stadtverwaltung durchlaufen, bis sie ihre Hinweise zu illegalen Müllablagerungen abgeben können.

 

 

 

Ortsbeiräte Auringen, Naurod, Heßloch und Schierstein tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Auringen, Naurod, Heßloch und Schierstein in öffentlichen Sitzungen. Zu Beginn findet jeweils eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt.

 

In der Ortsverwaltung Auringen, Kirchenhügel 3, geht es am Dienstag, 31. Mai, 19 Uhr, um die Besetzung des Wasserbeschaffungsverbands, den Fahrplanwechsel zum 11. Dezember, den Neubau einer Sirenenanlage und die Geschwindigkeitsreduzierung auf der L 3028.    

 

Die Ortsbeiratssitzung in Naurod findet am Dienstag, 31. Mai, 19.30 Uhr, im Forum Naurod im Großen Saal im Erdgeschoss, Kellerskopfstraße 4, statt. Auf der Tagesordnung stehen ebenfalls die Besetzung des Wasserbeschaffungsverbands und der Fahrplanwechsel zum 11. Dezember.

 

Der Ortsbeirat Heßloch tagt am Mittwoch, 1. Juni, um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus im Jagdweg und behandelt die Einführung der Straßenreinigung nach dem Pariser Modell, den Fahrplanwechsel zum 11. Dezember, die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden, die jährliche Sperrung der K 661 sowie die Einrichtung eines freien WLAN-Zugangs für Heßloch.

 

Zur gleichen Zeit findet die Sitzung in der Ortsverwaltung Schierstein, Karl-Lehr-Straße 6, Zimmer 3 im Erdgeschoss, statt. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl eines oder einer Stadtteiljugendbeauftragten, die Einführung der Straßenreinigung nach dem Pariser Modell, der Fahrplanwechsel am 11. Dezember, die Änderung der Hundesteuersatzung, die Beseitigung einer Gefahrenstelle in der Freudenbergstraße sowie die Überplanung der öffentlichen Grünanlage Sportplatz Kleinaustraße. Weiterhin geht es um die Einführung eines Fahrradverleihsystems sowie die Berichte der AG Hafen, der AG Jugend und der AG Verkehr.

 

 

   

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