Politik

Sozial geht anders!

Hans-Achim Michna: SPD fordert Tariflöhne bei städtischen Gesellschaften, lässt aber Vergabe an Billiganbieter zu

 

„Ich freue mich, dass nun auch das Umweltamt erkannt hat, wie wichtig es ist, die selbst aufgestellten Papierkörbe regelmäßig zu leeren. Jeder, der seinen Beitrag zu mehr Sauberkeit in Wiesbaden leistet, ist willkommen“, sagte der beschäftigungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Hans-Achim Michna. „Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Aussage des Umweltamtes vom vergangenen Wochenende, die Wettbewerbsfähigkeit der Preise zur Bedingung für die Reinigung aus einer Hand durch die ELW machen zu wollen“, betont Michna.

 

„Es ist einfach unglaublich, solche Verlautbarungen ausgerechnet aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialdezernenten vernehmen zu müssen“, so der Sozialpolitiker. Wiesbaden verfüge mit den ELW über ein anerkannt leistungsstarkes Reinigungsunternehmen, das zu hundert Prozent der Stadt gehöre und in dem Tariflöhne gezahlt würden und ausgerechnet das Sozialdezernat wolle an einen billigeren Anbieter vergeben, beklagt sich Hans-Achim Michna, der zugleich auch stellvertretender Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen ist. „Damit macht Wiesbaden Negativ-Schlagzeilen in ganz Hessen“, so Hans-Achim Michna wörtlich.

 

„So, wie das Umweltamt gegenwärtig plant, haben wir am Ende weder die dringend gebotene zentrale Reinigungszuständigkeit in Wiesbaden, noch ist sichergestellt, dass die beauftragten Mitarbeiter tariflich bezahlt werden. Sozial geht anders! Ich fordere Bürgermeister Goßmann auf, in beiden Bereichen schnell nachzubessern“, betonte der Stadtverordnete abschließend.

 

 

 

 

Sprechstunde des Ortsvorstehers Robert Buchroth

Die nächste Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers Robert Buchroth findet  amDienstag, 23. Februar, in der Zeit von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, statt.

 

Großer Schritt für den Klimaschutz in Wiesbaden

CDU: Rhein-Main Congress Center hat bundesweite Vorbildfunktion

 

Ganz im Sinne der CDU stelle sich die geplante Installation einer Photovoltaikanlage zusammen mit einem Abwasserwärmeaustauscher am Neubau des Rhein-Main Congress Centers dar, lobt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion, Nicole Röck-Knüttel die gestern vorgestellte Energie-Kooperation der TriWiCon unter Leitung des Wirtschaftsdezerneten Detlev Bendel (CDU) und Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD).

 

Ermöglicht wird dieses Projekt durch das sogenannte Contracting, bei dem der Stromanbieter die technische Ausstattung stellt und dafür die Exklusivbetreuung des Stromkunden vertraglich zugesichert bekommt. „Es ist ein Modell, bei dem alle Seiten gewinnen und nicht zuletzt, sondern ganz besonders die Umwelt. Nur wenn sie sich am Markt rechnen, haben erneuerbare Energien nachhaltig eine realistische Chance. Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz müssen sich nicht widersprechen und das vorbildliche Kooperationsprojekt der beiden städtischen Gesellschaften zeigt, wie effektiv das funktionieren kann. Zukunftsfähig werden erneuerbare Energien, wenn wir nicht nur darüber reden, sondern sie gezielt dort einsetzen, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist", freut sich Röck-Knüttel.

 

Das künftige Rhein-Main Congress Center habe sich angesichts der herausragenden Ergebnisse in Wirtschaftlichkeit, Energieeffizienz, Funktionalität sowie Preisstabilität und Timing zu einem Vorzeige-Bauprojekt entwickelt, welches nicht nur für Wiesbaden Vorbildcharakter besitze, sondern mittlerweile auch bundesweit große Beachtung erfahre, zieht die umweltpolitische Sprecherin Bilanz. Die städtische ESWE-Versorgungs AG zeige sich wiederholt einmal als Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien und wird damit seiner Verantwortung für die Stadt ganz besonders gerecht.

 

   

Fehlerhafte Kreditverträge

Widerrufs¬recht soll im Juni 2016 erlöschen
 
Das Widerrufs¬recht zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilien¬kredit¬verträgen mit fehler¬hafter Belehrung soll 2016 erlöschen. Bislang galt dieses Recht von Kredit¬kunden unbe-fristet. Betroffen sind Verträge, in denen es insgesamt um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht. Der Widerruf solcher Verträge bringt viel Geld. Kreditnehmer können mit vielen tausend Euro rechnen. Jetzt läuft die Zeit. Voraus¬sicht¬lich am 21. Juni 2016 soll letzter Tag für den Widerruf von Altverträgen sein. test.de sagt, was Kreditnehmer sofort tun sollten.

Zur Meldung auf test.de

 

Bekenntnis zu kommunaler Altenpflege

Rottloff:
„Da in den letzten Tagen das Gerücht aufgekommen ist, die Stadt hätte kein Interesse mehr an der Weiterführung der kommunalen Altenpflege, möchte ich dem deutlich widersprechen“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. So bekenne sich die SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich zur Altenpflege in kommunaler Trägerschaft. „Wir werden uns für eine Sanierung des Toni-Sender-Hauses in Biebrich und nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierungsfähigkeit des Moritz-Lang-Hauses auch für eine tragfähige Lösung in Dotzheim einsetzen“, erklärt Rottloff.


Anfang Oktober des letzten Jahres habe die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Neuausrichtung der städtischen Altenpflege getroffen. Demnach solle zum einen ein entsprechendes Konzept zu einer Neuausrichtung der Altenpflege in kommunaler Trägerschaft unter der Leitung der AHW erarbeitet werden. Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses sei aber auch eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Moritz-Lang-Hauses (MLH). Das Ergebnis der Studie werde für das zweite Quartal dieses Jahres erwartet.


„Erst wenn das Ergebnis der Studie vorliegt, können wir entscheiden, ob es eines Neubaus bedarf, oder ob eine Sanierung des MLH möglich ist. Wir haben natürlich Verständnis für die Arbeitnehmer des MLH, dessen Bewohner und deren Angehörige, die mit der aktuellen Hängepartie unzufrieden sind“, erklärt der Sozialpolitiker. „Allerdings konnten wir die alten Pläne für ein 180-Bettenhaus an den Dr. Horst Schmidt Kliniken aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgen“, erklärt Rottloff. Die Pläne, die noch aus dem Jahr 2008 stammten und nicht mit den aktuellen Standards des Wiesbadener Forums Altenhilfe konform gingen, seien deshalb im Oktober des letzten Jahres endgültig verworfen worden.
„Wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen, hoffen wir möglichst bald mit den entsprechenden Maßnahmen beginnen zu können“, erklärt Rottloff abschließend.

   

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