Politik

Sitzung des Jugendparlaments

Das Jugendparlament kommt am Dienstag, 1. März, 18.30 Uhr, im Rathaus, Schloßplatz 6, Raum 318, zur öffentlichen Sitzung zusammen.

 

Themen der Sitzung sind unter anderem der Bericht des Vorstands, Berichte der Arbeitskreis-Vorsitzenden, und Wahlen einer Pressesprecherin beziehungsweise eines Pressesprechers sowie Vertreterinnen und Vertreter für den Jugendhilfeausschuss, Stadtjugendring und Präventionsrat. Des Weiteren stehen Anträge für Finanzhilfen und der Zukunft der AG Nahverkehr auf der Tagesordnung.

 

 

 

Hinweise zur Kommunalwahl

Das Wahlamt weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt, verloren oder nicht erhalten haben, dennoch bei der Kommunalwahl am Sonntag, 6. März, wählen können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

 

Dieser Personenkreis sollte aber vorher beim Wahlamt die Eintragung überprüfen lassen. Die Telefonnummer für Nachfragen ist die 0611 314501. Auf jeden Fall müssen die Wahlberechtigten für die Wahl ein Ausweispapier im Wahllokal bereithalten.

 

Da die Wahlberechtigten 81 Stimmen für die Stadtverordnetenwahl und zwischen 5 und 17 Stimmen für die Wahl der Ortsbeiräte haben (die genaue Stimmenzahl steht in der Kopfleiste des Stimmzettels) wird das Wahlergebnis nicht mehr am Wahlabend abschließend ermittelt werden können. Die Auszählung der Stimmen wird von etwa 750 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab Montag, 7. März, vorgenommen. Dies erfordert auch, dass weite Teile der Stadtverwaltung Wiesbaden geschlossen sind beziehungsweise nur ein eingeschränkter Dienstbetrieb aufrechterhalten werden kann. Die Stadtverwaltung hofft auf Verständnis und bittet darum, möglichst am 7. und 8. März  wegen des eingeschränkten Dienstbetriebes von Behördengängen abzusehen, sofern das Anliegen einen Aufschub duldet.

 

Vollständig geschlossen sind am Montag, 7. März, und eventuell am Dienstag, 8. März, alle Ämter in den Standorten Hasengartenstraße 21, 25 und Gustav-Stresemann-Ring 15. Diese sind: Personal- und Organisationsamt, Kämmerei, Kassen- und Steueramt, Stadtplanungsamt, Umweltamt, Bauaufsichtsamt, Hochbauamt, Tiefbauamt, Amt für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten, Amt für Wirtschaft und Liegenschaften und alle Ortsverwaltungen.

 

 

 

CDU: Kinderpfleger/-innen in Krippen

Manjura irrt, Landesgesetzgeber sieht ihren Einsatz ausdrücklich vor

Auf den Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, Fachkräfte in der Kinderbetreuung durch so genannte Sozialpädagogische Assistent/innen bzw. Kinderpfleger/-innen unterstützen zu lassen, reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manjura laut Wiesbadener Kurier mit den Worten: „Es gibt Landesgesetze, die der Stadt das verbieten.“ Manjura bescheinigte Lorenz deshalb „keine hohe Sachkompetenz in diesem Bereich“ (WK vom 24.2., S.10).

Dazu stellt die CDU-Rathausfraktion fest:
Die Aussagen von Herrn Manjura sind falsch. Richtig ist: Im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S.366) heißt es in § 25b, Absatz 2, Satz 2: „In Gruppen mit Kindern unter drei Jahren können auch Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung mit der Mitarbeit betraut werden.“
Neben dieser direkten Regelung für Krippengruppen sieht das Gesetz weitere Einsatzmöglichkeiten von Kinderpfleger/-innen als Fachkräfte vor.


Es ist wirkt nicht besonders souverän von Manjura, die Sachkompetenz anderer herabzuwürdigen, wenn er selbst ahnungslos ist. Es ist fragwürdig, warum Manjura das gegenüber einem Kollegen tut, mit dem er gemeinsam in den letzten Jahren eine erfolgreiche Koalition gemanagt hat. Es ist unanständig, wenn Manjura einen Kollegen öffentlich angreift, mit dem er ansonsten vertrauensvoll zusammenarbeitet.

   

Sozial geht anders!

Hans-Achim Michna: SPD fordert Tariflöhne bei städtischen Gesellschaften, lässt aber Vergabe an Billiganbieter zu

 

„Ich freue mich, dass nun auch das Umweltamt erkannt hat, wie wichtig es ist, die selbst aufgestellten Papierkörbe regelmäßig zu leeren. Jeder, der seinen Beitrag zu mehr Sauberkeit in Wiesbaden leistet, ist willkommen“, sagte der beschäftigungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Hans-Achim Michna. „Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Aussage des Umweltamtes vom vergangenen Wochenende, die Wettbewerbsfähigkeit der Preise zur Bedingung für die Reinigung aus einer Hand durch die ELW machen zu wollen“, betont Michna.

 

„Es ist einfach unglaublich, solche Verlautbarungen ausgerechnet aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialdezernenten vernehmen zu müssen“, so der Sozialpolitiker. Wiesbaden verfüge mit den ELW über ein anerkannt leistungsstarkes Reinigungsunternehmen, das zu hundert Prozent der Stadt gehöre und in dem Tariflöhne gezahlt würden und ausgerechnet das Sozialdezernat wolle an einen billigeren Anbieter vergeben, beklagt sich Hans-Achim Michna, der zugleich auch stellvertretender Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen ist. „Damit macht Wiesbaden Negativ-Schlagzeilen in ganz Hessen“, so Hans-Achim Michna wörtlich.

 

„So, wie das Umweltamt gegenwärtig plant, haben wir am Ende weder die dringend gebotene zentrale Reinigungszuständigkeit in Wiesbaden, noch ist sichergestellt, dass die beauftragten Mitarbeiter tariflich bezahlt werden. Sozial geht anders! Ich fordere Bürgermeister Goßmann auf, in beiden Bereichen schnell nachzubessern“, betonte der Stadtverordnete abschließend.

 

 

 

 

Sprechstunde des Ortsvorstehers Robert Buchroth

Die nächste Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers Robert Buchroth findet  amDienstag, 23. Februar, in der Zeit von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, statt.

   

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