AfD – GdP Landesbezirk Hessen geht auf Distanz

Am 2. Oktober 2018 veröffentlichte der Wiesbadener Kurier Aussagen von verschiedenen kirchlichen Institutionen, Gewerkschaften und Verbänden mit dem Titel:

„Gegen rechte Hetze“

Die Unterzeichner ziehen eine klare Kante gegen die AfD.
Bund der Vertriebenen, Hessischer Bauernverband, Hessischer Fußballverband, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, IG Metall Bezirksleitung Mitte, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und der Sozialverband VDK Hessen-Thüringen.

 

Die Gewerkschaft der Polizei in Hessen schließt sich diesem Artikel vollumfänglich an und identifiziert sich mit den darin getroffenen Aussagen.
Mit großer Sorge beobachtet die hessische GdP, dass die AfD rechte Hetze, insbesondere durch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen vorantreibt, anstatt sich klar und eindeutig davon zu distanzieren! Ein solches Verhalten forciert und fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. Mehr noch: es gefährdet Demokratie und Rechtsstaat!
Polizeibeamte sollten in der Debatte rechtsstaatliche Positionen und demokratische Grundsätze verteidigen und thematisieren. Wir müssen die nötige Trennschärfen aufbringen und  grundfalsche Behauptungen  in den öffentlichen Diskussionen gerade rücken.  


Wir haben ein vitales Interesse den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen und zu stärken.

 

Die Entwicklungen am äußersten rechten Rand, abseits von Recht, Vernunft und Menschenwürde, müssen und werden wir sehr kritisch begleiten. Den demokratischen Rechtsstaat gibt es nur im Gesamtpaket. Ließe er sich für individuelle Teilbereiche selektieren, wäre es kein Rechtsstaat mehr.
Auch wenn die AfD, wie andere Parteien auch, einige GdP Positionen übernommen haben, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere Positionen von der GdP klar abgelehnt werden! Insbesondere Forderungen, dass Polizisten nur noch zwingend mit deutscher Staatsangehörigkeit eingestellt werden sollen, stellen einen Affront gegen einen großen Teil hessischer Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund dar und birgt die Gefahr, die Polizei zu spalten.
Der Schulterschluss mit rechtsradikalen Gruppierungen wie PEGIDA und Pro Chemnitz zeigt klar, dass das Rechtsaußenlager in der Partei die Hoheit übernommen hat. Rassistische und antidemokratische Parolen dominieren die täglichen Verlautbarungen und werden unwidersprochen toleriert.
Dieses Vorgehen steht den in unserer GdP Satzung beschriebenen Aufgaben und Zielen diametral  entgegen.
Deshalb stehen auch wir weiterhin für keine Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung.

 












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