Politik

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Zudem kommen der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften zu ihren Sitzungen zusammen.

 

Wegen Corona-Auflagen können an jeder Sitzung maximal fünf Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Sie müssen Namen und Adresse angeben und beim Betreten und Verlassen der Sitzungsorte einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr findet am Dienstag, 30. Juni, ab 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal statt. Themen der Sitzung sind unter anderem „Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23“, „Neubau Elisabeth-Selbert-Schule – Ausführung Interimsmaßnahme“, „Gestaltung Wohnprojekt Balthasar-Neumann-Straße/Parkhaus Berliner Straße“, „Baumarkt am Petersweg – Alternative zu Hornbach“, „Dauer für die Erteilung von Baugenehmigungen in Wiesbaden“, „Landschaftsverbrauch und Perspektive der Landwirtschaft in der Landeshauptstadt Wiesbaden“, „Johannes-Maaß-Schule II. Bauabschnitt mit Zwei-Feld-Sporthalle Ausführungsvorlage“.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt am Donnerstag, 2. Juli, ab 14.30 Uhr im  Bürgerhaus Erbenheim, Am Bürgerhaus 3, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Umsetzung der Konzeption ‚Städtebauliche Entwicklung östlich der Brunhildenstraße‘ – Parkhaus Berliner Straße“ und Neubau einer Drei-Feld-Sporthalle an der Hermann-Ehlers-Schule in Erbenheim – Ausführungsvorlage“. Gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften soll ab 15 Uhr – gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung – das Thema „Zukunft der Walhalla: Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum kulturellen Betrieb der Walhalla, Ausschreibung“ beraten werden.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften beginnt  am Donnerstag, 2. Juli, um 15 Uhr im Bürgerhaus Erbenheim, Am Bürgerhaus 3. Gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss soll – gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung – das Thema „Zukunft der Walhalla: Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum kulturellen Betrieb der Walhalla, Ausschreibung“ beraten werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 2. Juli, ab 16 Uhr im Bürgerhaus Erbenheim, Am Bürgerhaus 3, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Fragestunde Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession“, „Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen“, „Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen“, „‘Causa Schüler‘: Umfassende Aufklärung unerlässlich“, „Vertreterbegehren Citybahn“, „Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden“, „Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei“, „Wiesbadener Mindestlohn“ sowie  „Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?“.
trafver-schärfungen schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für die Täter spürbar auf den Fuß folgen.“

 

 

 

 

Entschieden gegen Hass und Hetze im Internet!

Vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verab-schiedet, mit dem Hass und Hetze zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet werden. Der Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung erklärt dazu Folgendes:


„Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen gehören in der Anonymität des Netzes leider zum Alltag. Dagegen muss sich der Rechtsstaat mit aller Härte wehren. Denn Hass und Hetze vergiften unser gesellschaftli-ches Klima und sind der Nährboden für furchtbare Taten wie in Halle, in Hanau oder die Ermordung von Walter Lübcke.“


„Mit dem neuen Gesetz nehmen wir endlich auch die Betreiber sozialer Netz-werke in die Verantwortung. Diese werden verpflichtet, die gemeldeten und strafbaren Inhalte auszuleiten. Was in der analogen Welt verboten ist, darf in der digitalen Welt nicht erlaubt sein.“, so der zuständige Berichterstatter Jung.


„Eine zentrale und entscheidende Funktion bei der Ermöglichung der Strafverfolgung kommt dem BKA in Wiesbaden zu. Denn hier werden die gemeldeten Inhalte gesammelt, geprüft und an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.“, erklärt Ingmar Jung. „Hiervon überzeugt sich heute auch eine Delegation von Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Im Rahmen ihres Besuchs erhalten meine Ausschuss-kollegen außerdem einen vertieften Einblick in die geplante technische Umsetzung des Gesetzes.“


„Das BKA wird ausschlaggebend dazu beitragen, dass die neuen Strafver-schärfungen schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für die Täter spürbar auf den Fuß folgen.“

 

 

DGB Hessen – Thüringen:

Abstandsregeln in allen Schularten müssen bestehen bleiben. Schulöffnungen nur mit Arbeitsschutz und Hygienestandards
 

Die Kultus- und Bildungsminister in Hessen und Thüringen folgen dem Vorschlag der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, den Schulbetrieb wieder voll aufzunehmen - die bisherigen Abstandsregelungen sollen dabei ersatzlos aufgeben werden. Der DGB lehnt das Aufgeben der Abstandsregeln ab. Die Schulen dürfen auf keinen Fall unter Verzicht auf Arbeitsschutz und Hygienestandards geöffnet werden.

 

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Hessen – Thüringen Sandro Witt „Auch die für Schule zuständigen Minister in Hessen und Thüringen, Alexander Lorz und Helmut Holter verlieren offenbar unter dem großen öffentlichen Druck die Nerven. Anders ist nicht zu erklären, dass die Ministerien nun auch kopflos und ohne Abstands-regeln die Schulen in den Normalbetrieb schicken wollen. Die Öffnung der Schulen ist tatsächlich für Eltern und Schüler*innen ein wichtiger Schritt. Dieser Schritt darf aber auf keinen Fall unter Verzicht auf Arbeitsschutz und Hygienestandards erfolgen. Wenn mehr als hundert Schülerinnen und Schüler samt Lehrkräften dicht an dicht im vollgepackten Pausenraum beim Mittagessen sitzen, wird jeglicher Infektionsschutz aufgegeben. Das ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten im Bildungssystem, aber auch gegen-über den Kindern und Jugendlichen. Die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Vorerkrankungen wird so erst recht nicht gelingen. Gerade für diese Kinder und Jugendliche braucht es ein ausgeklügeltes Hygienekonzept, sonst wird Isolation statt Inklusion die Folge sein. Wir wissen um die fatalen Auswirkungen des Corona bedingten Ausfalls des Schulunterrichts und die Verschärfung von Gerechtigkeitslücken als Folge. Gerade des-halb ist es aber notwendig, den Normalbetrieb mit Bedacht zu öffnen. Sonst droht im Zweifel ein ungewollter zweiter Lockdown im Herbst.“

 

   

Dr. Franz lobt Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz

Nachdem der Bund am 3. Juni dieses Jahres ein historisches Zukunftssicherungsprogramm mit 130 Milliarden Euro aufgelegt hat, zieht das Land Hessen mit zwölf Milliarden Euro im neuen Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ nach. Auch ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 wurde von der Landesregierung beschlossen. „Dies ist ein sehr gutes Signal an die hessischen Bürgerinnen und Bürger, an die Wirtschaft und die Kommunen“, so Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Oliver Franz.

 

Das Programm umfasst Fördermaßnahmen für Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für die soziale und kulturelle Infrastruktur. „Die Krise hat Defizite offenbart; sie führt aber nun zu einem Modernisierungs- und Investitionsschub in Digitalisierung und Klimaschutz. Es ist gut, dass dieses Programm ganzheitlich alle Bereiche umfasst, von Ausbildung bis hin zur Sicherung der Vereinstätigkeit. Es ist generationengerecht und visionär gedacht“, so Dr. Franz. „Die Landeshauptstadt hat, wie auch andere Kommunen, unter anderem mit erheblichen Gewerbesteuerausfällen zu kämpfen. Umso mehr beruhigt es mich, dass im Rahmen der ‚Partnerschaft mit den hessischen Kommunen‘ im Rahmen des ‚Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes‘ bis zu 2,5 Milliarden Euro bereitstehen, um die Gewerbesteuerausfälle oder Mehrbedarfe im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu finanzieren.“

 

 

CDA Wiesbaden: 1. Mai Aufruf – Der Mensch im Mittelpunkt!

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA ruft dazu auf, sich an digitalen Kundgebungen zum Tag der Arbeit zu beteiligen. „Am 1. Mai demonstrieren wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen, sondern digital im Netz. Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor ungeahnten Herausforderungen. Trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen - digital, in den sozialen Netzwerken“, betont Dr. Hans-Achim Michna, Kreisvorsitzender der CDA Wiesbaden.


 
„Aktuell sehen wir mit Sorge, dass die Corona-Krise unser Land in vielen Bereich grundlegend verändert. Die Schäden – finanzielle wie gesellschaftliche – lassen sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht absehen. Oberste Priorität hat aber der gesundheitliche Schutz unserer Bevölkerung! Unüberlegte und übereilte Öffnungsszenarien wie es manche Spitzenpolitiker fordern, kommen für die CDU-Sozialausschüsse nicht in Betracht! Eine zweite Infektionswelle hätte katastrophale Auswirkungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Für uns gilt als Credo: Der Mensch steht im Mittelpunkt“, so wörtlich Hans-Achim Michna, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDA Hessen ist.


 
Die CDU-Sozialausschüsse betonen, dass besonders Geringverdiener wie viele Erwerbstätige im Einzelhandel, der Gastronomie oder der Logistik unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Für die CDA ist deshalb klar: Harte Arbeit für sehr niedrige Löhne müssen ein Ende haben. Wir fordern einen besseren Mindestlohn und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge“, erläutert Michna den Schwerpunkt des Maiaufrufs 2020 der CDA.


 

   

Seite 3 von 26


Webdesign by Webgau.de | Support by Forum | XHTML & CSS Valide

Diese Webseite arbeitet mit Cookies. Wenn Sie mehr ehrfahren möchten, lesen Sie bitte unsere Informationen zum Datenschutz.

Ich akzeptiere Cookies dieser Webseite.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk