Politik

SPD: Ideen der SPD werden nun von Oliver Franz endlich aufgegriffen

Volk-Borowski: „Wenn sich der Wirtschaftsdezernent der Innenstadt annehmen will, hat er uns an seiner Seite“

 

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der neue Wirtschaftsdezernent in besonderem Maße den Problemen der Fußgängerzone und der Innenstadt annehmen will und damit den von der SPD vorgeschlagenen Weg aus dem Mai dieses Jahres konsequent weitergeht“, sagt der Vorsitzende des städtischen Planungs- und Verkehrsausschusses, Dennis Volk-Borowski. Sowohl der City-Manager, den Wirtschaftsdezernent Oliver Franz bald beschäftigen will als auch die Möglichkeit des Immobilienerwerbs im Innenstadtbereich, um Einfluss auf die Nutzung und den Branchenmix zu haben, hatten die Sozialdemokraten im Stadtparlament bereits im Frühjahr ins Gespräch gebracht.

 

„Auch bei der zügigen Entwicklung von Flächen hat uns Oliver Franz an seiner Seite“, so Volk-Borowski. Wir wollen gerade im Entwicklungsgebiet Ostfeld, das Gewerbe, Wohnen und Ökologie beispielhaft vereint, Tempo machen und hoffen, dass tatsächlich alle Partner in der Kooperation das auch so sehen. Nur so könnten die ehrgeizigen Ziele der Kooperation für den Wohnungsbau erreicht und bezahlbarerer Wohnraum für eine wachsende Stadt geschaffen werden. „Nur so werden allerdings auch dringend nötige Gewerbe- und Industrieflächen ausgewiesen, daher hoffe ich, dass das bisherige Tempo bei der Erarbeitung von Planungen für das Ostfeld beibehalten wird“, so Volk-Borowski.

 

„Insgesamt gehen die Pläne des neuen Dezernenten in die richtige Richtung, seiner Pressemeldung ist zu entnehmen, dass auch Oliver Franz die Probleme der Fußgängerzone nicht nur durch die Waffenverbotszone lösen will, sondern dass – wie von uns immer wieder betont – nur ein ganzes Maßnahmenpaket zur Aufwertung der für Wiesbaden so wichtigen Einkaufsmeile beitragen kann“, so der SPD-Politiker abschließend.

 

 

 

Hessische Landesregierung setzt Beauftragte für barrierefreie IT ein

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten
und allen Menschen gleiche Chancen ermöglichen“

 

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat eine Beauftragte für barrierefreies Internet eingesetzt, um Informationen im Netz für Menschen mit Behinderungen noch besser zugänglich zu machen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier betonte: „Es ist unser großes Ziel, die Gesellschaft zusammenzuhalten und allen Menschen gleiche Chancen zu ermöglichen. Deshalb haben wir als erstes Bundesland in Deutschland eine Beauftragte für barrierefreies Internet eingesetzt. Wir freuen uns, mit Frau Prof. Erdmuthe Meyer zu Bexten eine kompetente Ansprechpartnerin gewonnen zu haben, die viel Erfahrung für die anstehenden Aufgaben mitbringt. Sie ist Informatikerin und leitet seit fast 20 Jahren das Zentrum für blinde und sehbehinderte Studierende (BliZ) an der Technischen Hochschule Mittelhessen.“

 

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner ergänzte: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention treiben wir in Hessen schon lange engagiert voran, diese ist uns ein Herzensanliegen. Die Berufung der Landesbeauftragten zeigt einmal mehr die hessische Vorreiterrolle bei diesem wichtigen Thema.“

 

Das Netz wird als Informations- und Kommunikationsquelle immer wichtiger und die Landesregierung engagiert sich dafür, dass auch Menschen mit Handicap Webseiten und Apps umfangreich nutzen können. Die Europäische Union hat mit einer Richtlinie den Rahmen für die Barrierefreiheit im Netz geschaffen. Alle Webseiten, Apps und auch Intranets öffentlicher Stellen – beispielsweise von Krankenhäusern, Hochschulen sowie auf Landes- und kommunaler Ebene – sollen diesen Anforderungen genügen. „Dafür hat die Landesregierung alle Grundlagen geschaffen und setzt somit die Vorgaben der Europäischen Union umfassend um“, erklärte Grüttner.

 

Zusätzlich zur Landesbeauftragten ist eine Stelle beim Regierungspräsidium in Gießen eingerichtet worden, um die vielfältigen Aufgaben, die sich aus der EU-Richtlinie ergeben, zu übernehmen. Beratung anzubieten, ist ein wichtiges Anliegen. „Hier setzen wir auf Transparenz und den Austausch aller Beteiligten. Vielfach fehlt es nicht am guten Willen, aber an Informationen zur Erstellung barrierefreier Auftritte. Das wollen wir in Hessen ändern“, so der Minister weiter.

 

Ein barrierefreies Internet reiht sich nahtlos ein in die vielen Initiativen der Landesregierung zum Abbau noch bestehender Barrieren auf allen Ebenen. Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bildet in und für Hessen seit 2012 dafür den Rahmen. „Dabei setzen wir von Beginn darauf, dass Maßnahmen zum Abbau von Barrieren allen zugutekommen. Ein barrierefreies Internet ist nicht nur ein Gewinn für Menschen mit Einschränkungen, sondern schafft auch mehr Austausch und ist ein Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land“, so Bouffier und Grüttner abschließend.


 
Weitere Informationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen finden Sie auf der Webseite www.brk.hessen.de. Ansprechpartner sind unter der E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. sowie telefonisch unter 0611 – 19 3369 erreichbar.

 

 

AfD – GdP Landesbezirk Hessen geht auf Distanz

Am 2. Oktober 2018 veröffentlichte der Wiesbadener Kurier Aussagen von verschiedenen kirchlichen Institutionen, Gewerkschaften und Verbänden mit dem Titel:

„Gegen rechte Hetze“

Die Unterzeichner ziehen eine klare Kante gegen die AfD.
Bund der Vertriebenen, Hessischer Bauernverband, Hessischer Fußballverband, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, IG Metall Bezirksleitung Mitte, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und der Sozialverband VDK Hessen-Thüringen.

 

Die Gewerkschaft der Polizei in Hessen schließt sich diesem Artikel vollumfänglich an und identifiziert sich mit den darin getroffenen Aussagen.
Mit großer Sorge beobachtet die hessische GdP, dass die AfD rechte Hetze, insbesondere durch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen vorantreibt, anstatt sich klar und eindeutig davon zu distanzieren! Ein solches Verhalten forciert und fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. Mehr noch: es gefährdet Demokratie und Rechtsstaat!
Polizeibeamte sollten in der Debatte rechtsstaatliche Positionen und demokratische Grundsätze verteidigen und thematisieren. Wir müssen die nötige Trennschärfen aufbringen und  grundfalsche Behauptungen  in den öffentlichen Diskussionen gerade rücken.  


Wir haben ein vitales Interesse den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen und zu stärken.

 

Die Entwicklungen am äußersten rechten Rand, abseits von Recht, Vernunft und Menschenwürde, müssen und werden wir sehr kritisch begleiten. Den demokratischen Rechtsstaat gibt es nur im Gesamtpaket. Ließe er sich für individuelle Teilbereiche selektieren, wäre es kein Rechtsstaat mehr.
Auch wenn die AfD, wie andere Parteien auch, einige GdP Positionen übernommen haben, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere Positionen von der GdP klar abgelehnt werden! Insbesondere Forderungen, dass Polizisten nur noch zwingend mit deutscher Staatsangehörigkeit eingestellt werden sollen, stellen einen Affront gegen einen großen Teil hessischer Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund dar und birgt die Gefahr, die Polizei zu spalten.
Der Schulterschluss mit rechtsradikalen Gruppierungen wie PEGIDA und Pro Chemnitz zeigt klar, dass das Rechtsaußenlager in der Partei die Hoheit übernommen hat. Rassistische und antidemokratische Parolen dominieren die täglichen Verlautbarungen und werden unwidersprochen toleriert.
Dieses Vorgehen steht den in unserer GdP Satzung beschriebenen Aufgaben und Zielen diametral  entgegen.
Deshalb stehen auch wir weiterhin für keine Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung.

 

   

Hallenschließung unterstreicht Dringlichkeit für Sportpark Rheinhöhe

SPD: „Wir müssen die PS nun auf die Straße bringen“

 

Für die SPD-Stadtverordnetenfraktion ist die notwendige Schließung der Halle 3 im Freizeitbad Mainzer Straße ein deutlicher Beleg dafür, dass der geplante Schwimmbadneubau schnellstmöglich vorangetrieben werden muss. Leider sei, da ist man sich seitens der Fraktion einig, durch unnötige taktische Spielchen im Vorfeld wertvolle Zeit verloren gegangen. Wenn es nach der SPD und Oberbürgermeister Sven Gerich gegangen wäre, könnte man in der Planungsphase schon wesentlich weiter sein.
„Die Zeit drängt. Wie lange das Freizeitbad an der Mainzer Straße noch betrieben werden kann, lässt sich aufgrund des baulichen Zustands nicht vorhersagen“, so Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Deshalb müssen die Planungen für den Sportpark Rheinhöhe nun zielgerichtet und schnell umgesetzt werden. Der Vorbereitungsprozess der Verwaltung lief sehr erfolgreich. Das sieht man auch daran, dass es keine inhaltliche Kritik am Sportpark selbst oder an der Umnutzung des Rasenplatzes an der Waldstraße gab“, so David weiter.


Aus Planungssicht sei es wichtig keine Zeit zu verlieren. „Es dürfen nun keine parlamentarischen Spielchen mehr gespielt werden, die den Bau des Sportparks verhindern“, fordert Dennis Volk-Borowski, Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr. „Die Schließung der Halle 3 im Freizeitbad Mainzer Straße betrifft viele Bürgerinnen und Bürger und beeinträchtigt die Qualität des Bades. Besonders bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger war das Becken sehr beliebt“, erläutert Volk-Borowski. „Bisher waren sich alle Beteiligten einig, dass der Sportpark kommen muss. Daher muss klar sein, dass wir nun einen erhöhten Zeitdruck haben. Die Verwaltung hat bisher schnell geliefert. Wir müssen die PS nun auf die Straße bringen und zügig den Bau des Sportparks vorantreiben“, so Volk-Borowski abschließend.

 

 

Ministerpräsident Bouffier erhält bei Gedenktag den Schlesierschild

Ministerpräsident Bouffier erhält bei Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation den Schlesierschild
„Der Begriff ,Heimat‘ vermittelt eine kraftvolle Botschaft, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht“

 

Wiesbaden. Mit dem „Hessischen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ wird seit 2013 die Erinnerung an das Schicksal der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg lebendig gehalten sowie zu Verantwortung und Versöhnung gemahnt. Am heutigen Sonntag findet dieser Gedenktag zum fünften Mal statt. Er wurde gemeinsam mit dem zentralen „Tag der Heimat“ im Schloss Biebrich in Wiesbaden begangen und vom Land Hessen zusammen mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) abgehalten. Ministerpräsident Volker Bouffier hob in seiner Ansprache die Bedeutung der Erinnerungskultur hervor: „Der Hessische Gedenktag hat sich als eine feste Größe etabliert. Wir prägen damit eine Debatte, wir setzen Signale und mahnen ein Thema an. Jeder Blick zurück ist auch ein Blick nach vorn. Wir erinnern uns vieler Menschen, die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation wurden. Viele leiden noch heute darunter. Als Bürger in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie leisten wir mit dem Erinnern aber auch einen Beitrag, dass Populisten, Demagogen und Diktatoren keine Zukunft haben dürfen.“

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Bildunterschrift: Auszeichnung im Schloss Biebrich: Der Bundesvorsitzende der „Landsmannschaft Schlesien – Nieder- und Oberschlesien e.V.“, Stephan Rauhut (Zweiter von links), verleiht Ministerpräsident Volker Bouffier den Schlesierschild. Copyright: Hessische Staatskanzlei

 

In diesem Jahr steht der gleichzeitig mit dem Hessischen Gedenktag abgehaltene „Tag der Heimat“ beim Bund der Vertriebenen deutschlandweit unter dem Leitwort „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“. „Dies greift im doppelten Sinne das Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler für ein vereintes Europa auf“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen e.V. im Bund der Vertriebenen, Siegbert Ortmann. Dem BdV gehe es bei all seinen Aktionen darum, Vorbehalte abzubauen, Chancen aufzuzeigen und Europa zusammenzuführen. Mit Sorge beobachte der Verband die politischen Entwicklungen mit deutlich rechtspopulistischen Tendenzen in einigen osteuropäischen Ländern, in denen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werden. „Auch in Deutschland weichen die bislang vertrauten politischen Verhältnisse zunehmend rechtspopulistischen, ja sogar rechtsextremen Tendenzen. Als Bund der Vertriebenen sind wir zwar parteipolitisch neutral, doch sollten wir dieser schlimmen Entwicklung entschieden, vor allem aber geschlossen, nach den uns gegebenen Möglichkeiten entgegensteuern“, sagte Ortmann.

 

Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Bernard Gaida, hielt die Festrede zum „Tag der Heimat“. Der 59-Jährige ist gebürtiger Oberschlesier und seit 2009 Vorsitzender der Dachorganisation der deutschen Minderheit in Polen mit mehr als 200.000 Mitgliedern. Bernard Gaida brachte den Anwesenden die Situation der deutschen Minderheit in der Republik Polen näher: Das neueste Problem sei eine immer weitergehende berufliche Ausgrenzung der Bürgerinnen und Bürger, die außer der polnischen noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Laut der neuen Gesetzgebung müssen Richter und Assessoren ab Oktober dieses Jahres ausschließlich im Besitz der polnischen Staatsbürgerschaft sein, ansonsten dürfen sie ihren Richterberuf nicht mehr ausüben. „Die meisten Deutschen, die in Polen leben, sind ehemalige Bürger Deutschlands oder deren Nachkommen, die dank des Grundgesetzes der Bundesrepublik ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten haben. Das ist für uns ein besonders wichtiges Merkmal der deutschen Identität“, sagte Gaida. Aufgrund dieser Probleme sei eine klare Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen durch den deutschen Staat notwendig, betonte er. Diese Hilfe solle vor allem im Bereich der Bildung, des Schulwesens und der Sprachförderung zum Einsatz kommen.

 

Ministerpräsident Volker Bouffier erinnerte daran, dass über den Begriff „Heimat“ derzeit viel diskutiert werde: „Heimat vermittelt eine kraftvolle Botschaft – eine Botschaft, die nicht zutiefst Vergangenes meint, sondern die für den Zusammenhalt der Gesellschaft steht.“ Hessen wurde für die Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem neuen Zuhause: „Rund eine Millionen Menschen – darunter 400.000 Sudentendeutsche, 200.000 Schlesier und 100.000 Ostpreußen – haben hier eine neue Heimstätte gefunden. Das zählt zu den größten Erfolgen in der hessischen Geschichte“, sagte der Regierungschef und würdigte die Leistung der Vertriebenen beim Wiederaufbau dieses Landes nach dem Krieg: „Sie haben einen entscheidenden Anteil daran, dass Hessen heute so erfolgreich dasteht.“

 

Ministerpräsident Bouffier machte deutlich, dass es wichtig sei, die Erinnerung an das Schicksal der Vertriebenen wach zu halten: „Wir müssen junge Menschen mit diesen historischen Erfahrungen konfrontieren. Deswegen ist das Thema ,Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg‘ seit dem Schuljahr 2017/18 im Kerncurriculum für die Oberstufe im Fach Geschichte festgeschrieben.“ Auch die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf, setze sich mit ihrer Arbeit für eine lebendige Erinnerungskultur ein.

 

Gleichzeitig richtete der Regierungschef den Blick auf die aktuellen politischen Herausforderungen: „Europa leistet in der Migrationsbewegung humanitär sehr viel. Das ist aber nur machbar, wenn wir auch begrenzen und steuern, Integrationsbereitschaft einfordern und die Sicherheit im Blick haben.“ Die weltpolitische Lage werde Europa immer mehr dazu zwingen, in eigener Verantwortung ökonomisch und sicherheitspolitisch einen Betrag leisten zu müssen. „Stärker als jemals zuvor brauchen wir den europäischen Geist und die Besinnung auf gemeinsame europäische Werte, um dieses größte Friedensprojekt in der Geschichte nicht zu gefährden“, sagte Volker Bouffier. Ganz im Sinne der Charta der Vertriebenen von 1950 müsse es das gemeinsame Ziel sein, immer wieder für ein geeintes Europa einzutreten, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können. „Und deswegen sind Nationalismus und Populismus der falsche Weg. Das haben wir aus der Geschichte gelernt und deshalb treten wir mit Vehemenz für diese Einigung Europas ein. Das ist unsere Zukunft“, sagte der Hessische Ministerpräsident.

 

Im Anschluss wurde Volker Bouffier eine besondere Ehre zuteil: Der Bundesvorsitzende der „Landsmannschaft Schlesien – Nieder- und Oberschlesien e.V.“, Stephan Rauhut, verlieh ihm den Schlesierschild – die höchste Auszeichnung der Landsmannschaft. Der Schlesierschild zeigt einen silbernen Adler auf goldenem Grund und kann nur an maximal 30 lebende Persönlichkeiten vergeben werden. Die erstmalige Verleihung erfolgte am 9. Juni 1961 an den ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe. „Das ist eine Ehrung, mit der letztlich viele engagierte Menschen in Hessen stellvertretend ausgezeichnet werden, die sich für die Belange der Landsmannschaften einsetzen“, sagte der Ministerpräsident.

 

 

   

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