Politik

59. Hessentag 2019: „Bad Hersfeld – faszinierend lebendig!“

Staatsminister Axel Wintermeyer und Bürgermeister Thomas Fehling präsentieren das Hessentags-Logo

 

Wiesbaden/Bad Hersfeld. Gemeinsam haben der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, und der Bürgermeister der Festspielstadt Bad Hersfeld, Thomas Fehling, heute das Logo für den Hessentag 2019 präsentiert. „Bad Hersfeld – faszinierend lebendig!“ wird das Motto des 59. Hessentags lauten, der vom 7. bis 16. Juni stattfindet. Die Stadt freut sich darauf, nach 1967 zum zweiten Mal Gastgeberin des größten und ältesten deutschen Landesfestes zu sein.

 

„Bad Hersfeld ist das Herz der Region Hersfeld-Rotenburg. Das grüne Herz ist daher das passende Symbol für das Hessentags-Logo, das mit dem weithin bekannten Erkennungszeichen der Stadt, dem Hersfelder Doppelkreuz – auch als Lulluskreuz bekannt – einen hohen Wiedererkennungswert hat. Das Logo präsentiert sich lebendig, offen und frisch – ein passender optischer Botschafter für das Fest, das sicher eine prägnante Marke wird. Es verbreitet schon in der Vorbereitung eine positive Stimmung hin zum Hessentag“, sagte Staatsminister Axel Wintermeyer bei der Vorstellung.

 

„Der Hessentag 2019 in Bad Hersfeld soll die Herzen höher schlagen lassen – genau diesen Wunsch bringt unser Logo sehr treffend zum Ausdruck“, ergänzt Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling. „Wir freuen uns, dass der Vorschlag auch die Akzeptanz des Landes gefunden hat.“


In Bad Hersfeld laufen die Vorbereitungen auf den 59. Hessentag bereits auf Hochtouren. Die Kur- und Kreisstadt mit ihren rund 29.000 Einwohnern wird durch elf Ortsteile geprägt. Weit über die Landesgrenzen hinaus ist die Stadt durch ihre seit 1951 alljährlich stattfindenden Festspiele in der Stiftsruine bekannt. Neben der Kultur wird die Kommune an der Fulda besonders für ihre Kurmöglichkeiten geschätzt. Bad Hersfeld ist seit 1949 offiziell Kurstadt und seit 1963 Hessisches Staatsbad. Der Kurpark und der Heilbetrieb sind nicht nur erholsam, sondern mit Blick auf den demografischen Wandel auch ein Wirtschaftsfaktor.

 

„Die Stadt erfüllt alle Voraussetzungen, die eine gute Gastgeberin bei der Planung und Durchführung großer Veranstaltungen braucht. Der Hessentag 2019 ist in guten Händen und die Stadt für zehn Tage das Schaufenster unseres Landes. Bad Hersfeld wird während der Festtage nicht nur zur ‚Metropole Hessens‘, die gleichzeitig eine tolle Werbung für die Region bringt, sondern auch zur heimlichen Landeshauptstadt. Die Hessische Landesregierung freut sich schon jetzt auf ein sympathisches, buntes und informatives Fest“, sagte Staatsminister Axel Wintermeyer.

 

 

CDA: Bundestag ist mit 709 Mitgliedern viel zu groß

Hans-AchimHans-Achim Michna: Qualität steigt nicht mit Quantität
 
 
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen, Dr. Hans-Achim Michna, kritisiert die bombastische Größe des neuen Bundestages mit 709 Mitgliedern. Bisher hatte der Bundestag schon 631 Abgeordneten, obwohl „nur“ 598 Sitze vorgesehen sind. Schon seit geraumer Zeit wurde vor dieser neuerlichen Aufblähung der Größe des Bundestages gewarnt. Jetzt ist genau dieses nach dem geltenden Wahlrecht mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten passieren.


„Es ist nicht einsichtig, dass die Bevölkerung in den USA mit 322 Millionen Einwohnern im amerikanischen Kongress durch 535 Abgeordnete und Senatoren repräsentiert wird und der Deutsche Bundestag bei einem Viertel der Bevölkerung nach der Wahl jetzt über 700 Mitglieder hat. Der Bundestag war bis jetzt mit 631 Abgeordneten schon eines der größten Parlamente der Welt. Hinzu kommt, dass die Qualität der parlamentarischen Arbeit ab einer bestimmten Quantität der Volksvertreter nicht mehr gesteigert wird“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Wiesbadener Kreisvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse.


Für die CDA ist neben der parlamentarischen Arbeit auch der Kostenfaktor sehr wichtig. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kostet der Bundestag schon in der abgelaufenen Legislaturperiode jährlich 373 Millionen Euro. „Eigentlich wäre eine deutliche Verkleinerung des Bundestages angesagt gewesen. Diese ist jedoch nicht geschehen, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist“, so der CDA-Vertreter abschließend.

 

 

Dank an Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Der Hessische Innenminister Peter Beuth, Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther und Kreiswahlleiter Dr. Oliver Franz bedanken sich ganz herzlich bei allen Helferinnen und Helfern der Bundestagswahl am 24. September.

 

Durch deren engagierte Mitarbeit sei es wieder möglich gewesen, die Wahl in gewohnter Präzision und Zuverlässigkeit durchzuführen. Besonderer Dank gelte den ehrenamtlichen Mitgliedern der Wahlvorstände, „die ihre Freizeit am Wahlsonntag zur Verfügung gestellt haben, um für einen störungsfreien Ablauf der Wahlhandlung und eine schnelle und einwandfreie Ermittlung der vorläufigen Ergebnisse zu sorgen“.

   

Land Hessen und der Landesverband Hessen der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnen Staatsvertrag Ministerpräsident Volker Bouffier: „Ein deutliches Zeichen der Unterstützung der Identität von Sinti und Roma in Hessen“

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Hessen, Adam Strauß, haben heute in Wiesbaden den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma unterzeichnet. Damit wird die bisher in einer Rahmenvereinbarung beschlossene Förderung um 100.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro pro Jahr erhöht. Der Staatsvertrag gilt bis zum Ende des Jahres 2022. „Hessen ist sich seiner mehr als 600-jährigen Geschichte der deutschen Sinti und Roma bewusst. Die anerkannte nationale Minderheit ist ein fester Bestandteil unserer Historie und der Gesellschaft. Mit dem Staatsvertrag unterstützen wir die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität der Sinti und Roma und setzen ein deutliches Zeichen, dass das Land Hessen nationale Minderheiten schützt“, sagte der Ministerpräsident.


 
„Wir bedanken uns beim Land Hessen, dass es heute zur Unterzeichnung des Staatsvertrages kommt, für den wir lange Zeit gekämpft haben. Er bedeutet für uns eine Sicherheit, dass wir unsere wichtige Arbeit uneingeschränkt fortführen können, gerade in der heutigen Zeit, in der der Rechtspopulismus in unserem Land wieder an Zulauf gewonnen hat”, erklärte Adam Strauß anlässlich der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden.


 
Zusätzlich zur Förderung von Projekten, die die Lebensbedingungen verbessern sollen, ist ein Beitrag von jährlich bis zu 50.000 Euro für den Betrieb einer geplanten Dauerausstellung zur Geschichte und zum Leben der Sinti und Roma vorgesehen.


 
„Durch die Verfolgung und den Völkermord während der Herrschaft der Nationalsozialisten ergibt sich eine historische und politische Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Volksgruppe. Deshalb sollen auch weiterhin Maßnahmen gefördert werden, die in möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen das Leben der Sinti und Roma in Hessen unterstützen und sie zu einem gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft machen. Der Staatsvertrag ist ein starkes Bekenntnis gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antiziganismus“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

 

 

Prioritätenliste für Kunstrasenplätze 2017 festgelegt

Die vom Magistrat eingesetzte Sportstättenkommission hat nach der Besichtigung der letzten verbliebenen städtischen Rotgrandplätze sowie des Naturrasenplatzes auf dem Europaviertel die „Prioritätenliste 2017“ fortgeschrieben.

 

Die Kommission verabschiedete nach einer intensiven Beratung einstimmig die folgende Reihenfolge: Sportplatz Saareck, Kloppenheim, Rambach, Gräselberg, Breckenheim. Der Sportplatz Europaviertel wurde nicht in die Liste aufgenommen, da er als Naturrasenplatz erhalten bleiben soll.

 

„Wir gehen davon aus, dass wir den bisherigen Turnus des Neubaus eines Kunstrasenplatzes in einem Doppelhaushalt, also ein Platz in zwei Jahren, auch weiterhin realisieren können. Das bedeutet, dass nach dem letzten Platz der alten Prioritätenliste, in den darauffolgenden 10 Jahren die genannten fünf Rotgrandplätze mit einem Kunstrasen belegt werden“, erläutert Oberbürgermeister und Sportdezernent Sven Gerich.

 

Die Kommission hat weiterhin verabredet, dass nach dem Umbau der ersten beiden Plätze die sich anschließende Reihenfolge noch einmal kritisch betrachtet wird, um auf gravierende Veränderungen der Mannschaftsstärke oder Platzbeschaffenheit in den nächsten Jahren zu reagieren.

 

Bei der Erstellung der Prioritätenliste 2017 haben die Mitglieder der Sportstättenkommission alle sportfachlich relevanten Gesichtspunkte, wie die Belastung durch die Anzahl der Mannschaften im Erwachsenen- und Nachwuchsbereich, den allgemeinen Zustand des Platzes oder die Funktion der technischen Einrichtungen berücksichtigt. Erstmalig erfolgte eine zusätzliche Beratung des Gremiums durch einen neutralen Gutachter.

 

„Ich danke unseren Vereinen sehr für die ausführlichen Hintergrundinformationen zu den von ihnen genutzten Plätzen, die uns bei der Bewertung sehr hilfreich waren. Insbesondere bedanke ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Kommission für ihr großes Engagement sowie ihre Fach- und Sachlichkeit, mit der sie die Priorisierung vorgenommen haben“, so Oberbürgermeister Sven Gerich abschließend.

 

   

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