Politik

Team der Stadtpolizisten ist komplett

Mittlerweile hat die Landeshauptstadt Wiesbaden insgesamt 86 Stadtpolizis-tinnen und Stadtpolizisten eingestellt. Den letzten elf Mitarbeitern wurden jetzt die Urkunden feierlich übergeben. Damit ist das Team komplett, die ge-plante Sollstärke ist erreicht. „Wir begrüßen dies ausdrücklich, weil es dazu beitragen wird, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger weiter zu verbessern“, betont Wolfgang Gores, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion. Dank der Neueinstellungen konnte die Schichtstärke bei der Stadtpolizei des Ordnungsamtes von ehemals sechs auf aktuell zwölf Kräfte verdoppelt werden. Die Mitarbeiter der Stadtpolizei arbeiten an jedem Tag im Jahr rund um die Uhr.
Die Neueinstellungen waren besonders deshalb notwendig, weil zahlreiche auch zusätzliche Aufgaben auf die Stadtpolizei warten. Neben der Umsetzung des gemeinsamen Projektes „Sicheres Wiesbaden“ von Landespolizei und Ordnungsamt müssen sich die Stadtpolizisten seit Jahresbeginn ebenfalls da-rum kümmern, dass das auf Betreiben der CDU-Fraktion und der Jungen Uni-on umgesetzte Waffenverbot in der Innenstadt eingehalten wird. „Dank der Personalaufstockung sind die uniformierten Mitarbeiter nun deutlich präsen-ter, können engmaschiger kontrollieren und stärken so die Sicherheitslage im öffentlichen Raum“, sagt CDU-Stadtverordneter Eberhard Seidensticker er-freut.

 

ITB 2019: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir besucht Stand der Stadt Wiesbaden

Der Tourismus in Hessen bleibt auf Wachstumskurs


Bei seinem diesjährigen Besuch auf der weltweit größten Tourismusmesse ITB in Berlin hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am 6. März 2019 den Stand der Stadt Wiesbaden besucht. Er wurde dabei von der Wiesbaden Marketing GmbH begrüßt. Schon seit einigen Jahren präsentiert sich das Land Hessen gemeinsam in einer eigenen Halle. Dabei setzt das Land die vier touristischen Profilthemen - Städteerlebnis, Natur- und Landerlebnis, Wellness und Tagen - facettenreich in Szene.
Die Wiesbaden Marketing GmbH stellt auf der ITB den gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden entwickelten neuen digitalen Einkaufs- und Gastronomie-Führer vor. Die Landeshauptstadt ist in diesem Jahr zudem erstmals Gastgeber des Germany Travel Mart. „Der bedeutendste Fachworkshop für das Reiseland Deutschland findet vom 12. bis 14. Mai im RheinMain Congress Center statt, das sich seit seiner Eröffnung vor einem Jahr im Markt der Veranstaltungs- und Tagungszentren etabliert hat“, erklärt Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent Dr. Oliver Franz. Wiesbaden wird in Berlin außerdem für sein Kulturangebot werben, etwa für die neue Jugendstil-Sparte des Museums.  


Der Tourismus in Hessen bleibt auf Wachstumskurs. Die Zahl der Gästeankünfte ist im vergangenen Jahr nach Berechnungen des Statistischen Landesamts um 2,3 Prozent auf 15,6 Millionen gewachsen, die der Übernachtungen um 1,9 Prozent auf 34,7 Millionen. „Tourismus ist für unser Bundesland ein Wirtschaftsfaktor, von dem – in Vollzeitstellen umgerechnet – inzwischen rund 230.000 Stellen direkt und indirekt abhängen“, erklärt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Um den Tourismus weiter anzukurbeln, präsentiert sich Hessen gemeinsam mit den Städten Frankfurt und Wiesbaden auf der Internationalen Tourismusbörse ITB vom 6. bis 10. März 2019 in Berlin. In diesem Jahr stehen Digitalisierungsprojekte im Fokus. Am Stand von Hessen Tourismus wird es statt der klassischen Flyer einen digitalen Infopoint sowie 20 Tablets geben, an denen Fachbesucher und Gäste sich einen Eindruck von den hessischen Reisezielen verschaffen können.

ITB 2019 Wiesbaden-kl

Bildunterschrift (v.l.n.r.) Michelle Gönder - Wiesbadener Weinkönigin, Tarek Al-Wazir - Hessischer Wirtschaftsminister, Martin Michel - Geschäftsführer Wiesbaden Marketing GmbH, Dr. Oliver Franz - Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent der Stadt Wiesbaden

 

Gores fordert Verkehrs-Masterplan für Biebrich

Gegen Pläne, auf dem nicht mehr genutzten Schulhof der ehemaligen Frei-herr-vom-Stein-Schule gleich neben dem alten Feuerwehrturm ein Parkhaus mit 500 Plätzen zu errichten, spricht sich der Biebricher CDU-Stadtverordnete Wolfgang Gores aus. Er verweist darauf, dass auf diesem Areal stattdessen ein Bürgersaal sowie Abteilungen des Sozialamtes und Parkplätze entstehen sollen. „Dieses Vorhaben könnte durch das Parkhaus-Projekt verzögert oder sogar komplett gefährdet werden“, befürchtet Gores. Der stellvertretende Vorsitzende der Rathausfraktion betont weiter, dass der denkmalgeschützte alte Feuerwehrturm im Weg stehen dürfte. „Wenn der marode Turm entgegen unseres Wunsches nicht abgebrochen werden darf, ist dort ohnehin kein Platz für ein neues Parkhaus.“ Gores fordert stattdessen einen Masterplan für den gesamten Stadtteil, der alle Straßen, Geh- und Fahr-radwege sowie die Parkplätze berücksichtigt.


„Der Bau eines neuen Parkhauses in Biebrich ist aber grundsätzlich keine schlechte Idee“, gibt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel zu bedenken. Der ver-kehrspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion betont allerdings, dass die Standortsuche mit aller Akribie und Sorgfalt zu erfolgen habe. „Denn mit dem richtigen Standort steht und fällt die Akzeptanz eines neuen Parkhauses.“ Er regt an, dass ein solches Parkhaus im zeitlichen und räumlichen Zusammen-hang mit dem Bau der Galatea-Anlage erfolgen sollte. „Wenn die Parkmög-lichkeiten zu weit vom Zentrum entfernt sind, nutzt sie keiner und sie tragen nicht zur Verbesserung der angespannten Verkehrs- und Parksituation bei.“


Der Biebricher Wolfgang Gores verweist auf den Willen der Mehrheit der Be-völkerung und des Ortsbeirates. „Gewünscht wird der Abbruch des alten Turmes sowie der Bau des Bürgersaales, der Büros und der Parkplätze.“

   

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Biebrich, Breckenheim, Erbenheim, Naurod, Dotzheim, Heßloch, Westend/Bleichstraße, Bierstadt und Südost. In den Sitzungen der Ortsbeiräte haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Biebrich kommen am Dienstag, 29. Januar, 18.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Biebrich, Sitzungsaal (1. Stock), Rathausstraße 63, zusammen. Neben der Wahl eines Ortsgerichtsschöffen stehen verschiedene Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung, unter anderem ein Vertreter- oder Bürgerbegehren CityBahn, der ÖPNV in der Siedlung Gräselberg, die Änderung der Schulhoffreigabe Freiherr-vom-Stein-Schule/Goetheschule sowie die Beteiligung des Ortsbeirats bei der Digitalisierung des Verkehrs.

 

Der Ortsbeirat Breckenheim trifft sich am Dienstag, 29. Januar, 19 Uhr, im Vereinshaus Breckenheim, Lärchenstraße 2. Neben der Wahl des stellvertretenden Schriftführers stehen die Errichtung von Sportflächen im Zuge des Neubaus der Grundschule in Breckenheim sowie Finanzmittel auf der Tagesordnung.

 

Der Ortsbeirat Erbenheim tagt am Dienstag, 29. Januar, 19 Uhr, im Bürgerhaus Erbenheim, Kleiner Saal (EG), Am Bürgerhaus 5. Die Mitglieder diskutieren unter anderem über den Beginn und den Fortgang der Bauarbeiten an der Sporthalle Hermann-Ehlers-Schule, die Einrichtung weitere MeinRad Stationen sowie Finanzmittel.

 

Die Mitglieder des Ortbeirats Naurod treffen sich am Dienstag, 29. Januar, 19.30 Uhr, in der Kellerskopfhalle, Anbau, Laurentiusstraße 36. Sie beraten unter anderem über den Sachstandsbericht zur Sanierung der Obergasse, die Schaffung notwendiger Voraussetzungen für die Einrichtung weiterer Krippenplätze in Naurod sowie die Rechtssicherheit bei Gestattungsverträgen mit Vereinen.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Dotzheim treffen sich am Mittwoch, 30. Januar, 18.30 Uhr, im Haus der Vereine (Saal im EG), Im Wiesengrund 14. Auf der Tagesordnung stehen die Lärmbelästigung sowie die Müllproblematik entlang der Ludwig-Erhard-Straße, die Perspektivfläche West, der ruhende Verkehr auf dem Freudenberg sowie Finanzmittel.

 

Der Ortsbeirat Heßloch tagt am Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus, Jagdweg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Pflege des städtischen Grundstücks „Obig der Koppelweide stößt auf die Straße“ sowie Informationen rund um die Heßlocher Kulturtage.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Westend/Bleichstraße kommen am Mittwoch, 30. Januar, 19.30 Uhr, im Georg-Buch-Haus (Veranstaltungssaal, 1 OG), Wellritzstraße 38, zusammen. Sie sprechen über den Vorentwurf zur Gestaltung und Nutzung des Sedanplatzes, Umweltmaßnahme auf dem Grundstück Emser Straße 10, eine Trinkstelle am Faulbrunnenplatz, sowie die Verhinderung des Hol- und Bringverkehrs vor der Blücherschule.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Bierstadt findet am Donnerstag, 31. Januar, 19 Uhr, in der Ortsverwaltung Bierstadt, Sitzungssaal (2. OG), Poststraße 11a, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte zur Mobilitätsstation Poststraße und der mobilen Jugendarbeit. Des Weiteren liegen Anträge der Fraktionen zu Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen und dem Weihnachtsbaum auf dem evangelischen Kirchplatz vor.

 

Der Ortsbeirat Südost tagt am Donnerstag, 31. Januar, 19 Uhr, in der Adalbert-Stifter-Schule, Brunhildenstraße 2. Themen sind unter anderem die Parkplatzsituation Habsburgerstraße/Gartenfeldstraße, die neue Grundschule und Kita im Bereich Wettinerstraße sowie die Erstellung eines Verkehrskonzepts für die Quartiere Weidenborn und Welfenstraße.

 

 

CDU-Fraktion: Sportpolitiker wurden nicht informiert

Es ist ärgerlich, dass sich der Umbau des Schiersteiner Sportplatzes Saareck verzögern wird. „Aber es ist ein Unding, wenn die zuständigen Sportpolitiker davon beiläufig auf einer Veranstaltung des Kreisfußballausschusses oder aus der Zeitung erfahren“, kritisiert Rainer Pfeifer. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion und Vorsitzende des Sportausschusses weist darauf hin, dass sich der Umbau nicht nur verzögern, sondern auch verteuern wird. Er kritisiert die Informationspolitik von Oberbürgermeister Gerich (SPD) als dem zuständigen Dezernenten. Dieser verfahre nach dem Motto: „Nur Kenntnis, wenn nötig.“


Gut möglich ist, dass mit den Arbeiten nun erst im März 2020 begonnen wer-den kann. Der Grund: Es gibt Probleme mit der Drainage sowie der Ableitung des Abwassers und des Regenwassers. Es dürfte bis zum Herbst dauern, bis diese Schwierigkeiten beseitigt werden. Da es nicht zu empfehlen ist, im Win-ter einen Kunstrasen zu verlegen, könne sich dies dann bis in den Frühling des nächsten Jahres verzögern. Wenig angetan ist Pfeifer zudem über die Ankün-digung, den Sportausschuss erst in der Sitzung im März über den neuen Sach-stand zu unterrichten. „Ich habe die Verwaltung informiert, damit das Thema bereits in der Sitzung am 31. Januar informiert werden kann.“


Die CDU-Sportpolitiker bewerten das Verhalten der Verwaltung und des OB als „sehr ärgerlich“. Die politisch Verantwortlichen, so Pfeifer abschließend, „müssen von solch wichtigen und unangenehmen Neuigkeiten als erste erfah-ren“.

 

   

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