Politik

Zweites Tastmodell vorgestellt

Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann hat heute das zweite Wiesbadener Blindentastmodell eingeweiht.

 

„Das zweite Tastmodell, das in unserer Stadt zu sehen ist, zeigt das Kurhaus, das Theater, die Brunnenkolonnaden und Teile des Kurparks. Es ist ein beispielhaftes Projekt inklusiver Teilhabe“, so Goßmann.

 

Durch die Tastmodelle können historisch markante und das Stadtbild prägende Gebäude von allen Menschen erfasst werden. Besonders sehbehinderte und blinde Menschen erhalten so einen Zugang zum Stadtbild. Bürgermeister Arno Goßmann dankte im Rahmen der Einführung besonders dem Künstler und Gestalter des Tastmodells, Egbert Broerken, der die besonderen Gebäude im Maßstab 1:250 spürbar gemacht hat.

 

Das erste Tastmodell steht seit 2011 in der Fußgängerzone und zeigt das Historische Fünfeck. „Es entwickelte sich zu einem Publikumsmagnet und wurde von der Bevölkerung begeistert angenommen. Das neue Modell wird sicherlich eine ähnlich positive Resonanz hervorrufen und bei den Stadtführungen nicht nur bei Menschen mit einer Sehbehinderung besondere Beachtung finden“, so Bürgermeister Arno Goßmann.

 

 

Jugendparlament für Liveübertragungen

Das Wiesbadener Jugendparlament hat sich auf seiner jüngsten Sitzung am 28. März dafür ausgesprochen, einen Antrag der AfD-Fraktion im Rathaus zu unterstützen, der Liveübertragungen der Stadtverordnetenversammlung fordert. Der Antrag wird am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung beraten und abgestimmt.

 

Das Jugendparlament hofft, dass der ideologiefreie und sachliche Antrag eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung findet, auch wenn er von der AfD komme. „Wir sehen in diesem Antrag ausschließlich positive Aspekte und wir sehen keinen Grund, warum eine Fraktion am Donnerstag dem Antrag nicht zustimmen sollte. Liveübertragungen der Stadtverordnetenversammlungen machen das Parlament als öffentliches Gremium transparenter und die Menschen haben leichter Zugang zu den Entscheidungsprozessen“, so Silas Gottwald, Vorsitzender des Wiesbadener Jugendparlaments.

 

Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers

Die nächste Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers Robert Buchroth findet am Dienstag, 28. März, von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung Delkenheim, Rathausplatz 2, statt.

   

Jugendgespräch in Nordenstadt

Das Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden, wi&you und die Mobile Jugendarbeit in den östlichen Vororten lädt am Dienstag, 28. März, um 18 Uhr in das Haus der Vereine, Turmstraße 11, zum ersten Jugendgespräch in Nordenstadt ein.

 

Ziel der Veranstaltung ist es, allen Nordenstadter Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren ein Forum zu bieten, in dem sie sich über ihren Sozial- und Lebensraum Nordenstadt austauschen und sowohl ihre Wünsche als auch Kritik anbringen können. Gemeinsam mit den Jugendlichen werden Themen erarbeitet und bei Bedarf erste Netzwerke aufgebaut.

 

Das Projekt findet um 18 Uhr im Haus der Vereine in der Turmstraße 11 statt.

 

Für weitere Informationen steht Daniela Karlowski in der Schultheißstraße 21 und unter der Telefonnummer (0611)50509730 zur Verfügung.

 

 

Beteiligungskodex beschlossen

Dennis Volk-Borowski: SPD löst zentrale Wahlkampfversprechen ein
„Versprochen – und gehalten!“ Mit diesen Worten kommentiert Dennis Volk-Borowski, SPD-Parteivorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, das einstimmige Votum des Beteiligungsausschusses zum von Oberbürgermeister Sven Gerich eingebrachten Beteiligungskodex. Der Kodex binde die städtischen Beteiligungen wieder näher an Politik und Verwaltung und formuliere zudem klare Regeln und Leitlinien für deren Handeln, so Volk-Borowski weiter: „Der Slogan „Die Stadt ist kein Konzern“ war eine der zentralen Wahlkampfaussagen im OB-Wahlkampf 2013. Auch im Kommunalwahlkampf 2016 spielten die von der SPD vorgeschlagenen Veränderungen in der Beteiligungsstruktur eine wichtige Rolle. Mit dem gestrigen Beschluss des Kodex hat die SPD somit ein zentrales Wahlverspechen eingelöst“.


Mit dem Kodex würden nun erstmals verbindliche Spielregeln für das Zusammenspiel der städtischen Beteiligungen und der Landeshauptstadt Wiesbaden als Eigentümerin gemacht. Die wichtigste Festlegung des Kodex sei die über allem stehende Grundaussage, dass die Gemeinwohlziele der öffentlichen Daseinsvorsorge fortan gleichberechtigt neben dem wirtschaftlichen und nachhaltigen Erfolg der Beteiligungen stehen. Mindestens genauso wichtig sei jedoch die Festlegung, dass fortan der Beteiligungsausschuss in öffentlicher Sitzung über die Gewinnverwendung bzw. Defizitgrenzen der Beteiligungen entscheiden könne: „Somit haben es endlich wieder die demokratisch gewählten Gremien des Stadtparlamentes in der Hand entscheiden zu können, ob wir Gewinne lieber in den Gesellschaften belassen wollen – zum Beispiel um in eine höhere Qualität in den ÖPNV oder den Wohnungsbau zu investieren – oder ob wir zugunsten des Haushaltes für höhere Ausschüttungen votieren und somit zusätzliche Mittel für kommunale Kernaufgaben wir Schulbau und Ausbau der Kinderbetreuung bereit stellen können. Diese Entscheidung kann und darf nur das Parlament treffen, weswegen es gut ist, dass dies nicht mehr in den Aufsichtsräten passiert“, kommentiert diese Entwicklung Volk-Borowski. Zudem sei es wichtig, dass nun festgelegt sei, dass die Aufsichtsräte ihre Arbeit im Interesse der Stadt Wiesbaden wahrnehmen müssen, dass es also keinen künstlich konstruierten Gegensatz zwischen einen fiktiven Unternehmensinteresse und kommunalpolitischen Zielen mehr geben könne.


In der Sitzung des Beteiligungsausschusses wurde zudem einstimmig festgelegt, dass die HSK Pflege GmbH aufgelöst und mit der AHW (Altenhilfe Wiesbaden GmbH) verschmolzen werden soll. In einer Pressemitteilung von Stadtrat Bendel wurde ferner mitgeteilt, dass im Bereich Messe und Kongress die bisher eigenständigen Gesellschaften Kurhaus Wiesbaden GmbH, Rhein-Main-Hallen GmbH und Wiesbaden Marketing GmbH verschmolzen werden sollen. Auch dies entspricht einer Forderung der SPD in ihrem Wahlprogramm. Nochmals Volk-Borowski: „Wir haben in den Wahlkämpfen 2011 und 2013 versprochen, die Zahl der Beteiligungen deutlich zu reduzieren. Den Auftakt hierzu haben wir 2015 im Verkehrsbereich gemacht: Unter dem Motto ‚Aus drei mach eins‘ haben wir WiBus, ESWE Verkehr Service und ESWE Verkehr auf das Traditionsunternehmen ESWE Verkehr verschmolzen. Das Selbe wird nun mit der Kurhaus Wiesbaden GmbH, der Rhein-Main-Hallen GmbH und der Wiesbaden Marketing GmbH passieren. Zusammen mit dem Fusionsbeschluss zur HSK Pflege, haben wir somit zum Ende dieses Jahres fünf Gesellschaften weniger als noch 2011. Gleichzeitig ist es uns durch die Straffung der Strukturen und Verantwortlichkeiten gelungen, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“

 

   

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