Politik

Bericht des Schuldezernates im Ausschuss bestätigt klare Sanierungsperspektive für WLS

Schmehl: Mittel für ersten Sanierungsabschnitt im Haushalt bereitstellen


Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt den Bericht des Schuldezernenten Axel Imholz im letzten Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften am vergangenen Donnerstag. Demnach sollen mit Blick auf den ersten Sanierungsabschnitt der Wilhelm Leuschner-Schule in den Haushaltsberatungen Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung bereitgestellt werden. Auch wurde für den bereits finanzierten Ausbau der Mensa der Betriebsstart zum August 2020 angekündigt. „Auch, wenn noch einige Zeit bis zur fertigen Sanierung vergehen wird und auch baurechtliche Fragen zu klären sind, so gibt es doch eine klare Perspektive für die Sanierung der maroden Pavillons der Wilhelm-Leuschner-Schule. Die SPD Rathausfraktion will diesen Weg mit den notwendigen Beschlüssen in den kommenden Haushaltsberatungen unterstützen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dr. Hendrik Schmehl.


Die SPD Fraktion sieht, dass die Schulleitung in den vergangenen Jahren eine tolle Arbeit gemacht hat. Das belegt auch die wachsende Schülerzahl sowie die stark gestiegene Zahl an Erstwünschen für die WLS. Gerne würde die SPD Fraktion diesen Erfolg durch die schnelle Wiedereinführung der Oberstufe unterstützen – sieht aber unter den momentan bestehenden Kapazitäten an Oberstufen keine Genehmigungsfähigkeit durch das Hessische Kultusministerium. „Umso sinnvoller finden wir die Ankündigung des Schuldezernenten, dass er davon ausgeht, dass im Erlass des HKM zur Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes sehr ausführlich zu dem Thema Stellung bezogen werden soll. Wichtig ist, dass – wie vom Schuldezernenten angekündigt – bei einer Sanierung auch die notwendigen Fachräume berücksichtigt werden, so dass eine Oberstufe bei Bedarf auch kurzfristig eingerichtet werden kann“, so Dr. Schmehl abschließend.

 

 

Landtagspräsident Rhein zur Ankündigung des Rückzugs von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der Landespolitik

Wiesbaden - „Die Nachricht, dass Thorsten Schäfer-Gümbel im Herbst seine politischen Ämter niederlegen möchte, hat den Wiesbadener Parlamentsbetrieb überrascht. Landtagspräsident Boris Rhein sagte dazu:

„Thorsten Schäfer-Gümbel hat die hessische SPD und die hessische SPD-Landtagsfraktion in einer schwierigen Zeit übernommen und zehn Jahre mit Erfolg und Tatkraft geführt. Schäfer-Gümbel ist ein engagierter Parlamentarier mit Herz und Seele. Seine Rolle als Oppositionsführer hat er mit Freude und politischem Gespür ausgefüllt; nicht immer war ich mit ihm einer Meinung, aber ich bescheinige ihm gern guten Stil und Fairness im Umgang miteinander über die Parteigrenzen hinweg. Ich wünsche Herrn Schäfer-Gümbel für die Zeit nach der Politik viel Erfolg und Gottes Segen.“

 

Gores: Dezernent und SPD reden nicht miteinander.

„Ich fühle mich voll bestätigt“


Sozialdezernent Christoph Manjura kritisiert Pläne seiner Biebricher SPD-Parteifreunde. Die wollten im Bereich der Freiherr-vom-Stein-Schule ein Parkhaus errichten und gleichzeitig dort Büros für die sozialen Dienste und einen Bürgersaal einrichten. „Es steht außer Frage, dass das Gebäude dafür zu klein ist“, betont der Dezernent, schließlich müssten dort 130 Mitarbeiter un-tergebracht werden. „Durch Manjuras Äußerungen fühle ich mich voll bestä-tigt“, sagt der Biebricher CDU-Stadtverordnete Wolfgang Gores. Er hatte sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, den Bürgersaal und die Büros zentral am Schulgebäude, das Parkhaus aber im Bereich der Galatea-Anlage zu pla-nen.


Die Sozialen Dienste müssen zentral untergebracht werden, sagt Gores wei-ter. Es ist unzumutbar, dass die Bürger heute „kreuz und quer durch Biebrich laufen müssen, wenn sie mit einem Sozialarbeiter sprechen wollen“. Gores verweist auf einen einstimmigen Beschluss durch den Ortsbeirat, sie auf dem Areal der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule unterzubringen. „Die Kom-munikation zwischen dem SPD-Dezernenten und der Biebricher SPD funktio-niert ganz offensichtlich nicht so gut“, findet Gores. Er fordert erneut einen Masterplan für Biebrich zu erstellen, in dem alle Straßen, aber auch die Infra-struktur Biebrichs berücksichtigt werden.

 

   

CDU geht Verkehrsprobleme in Biebrich an

In der CDU-Rathausfraktion steht die Lösung der Verkehrs- und Parkproble-me in Bierich weit oben auf der politischen Agenda. Aus diesem Grund regt der Biebricher CDU-Stadtverordnete Wolfgang Gores an, die Straße am Schlosspark in eine Einbahnstraße zu verwandeln. Dann können die Fahrzeu-ge dort auf beiden Seiten quer zur Fahrbahn parken, was zahlreiche neue Parkplätze schaffen würde. Gores kritisiert Pläne der örtlichen SPD, die im Bereich der Rathaus- und der Stettiner Straße Busspuren anlegen will, gleich-zeitig aber, wie die CDU in Biebrich auch, die aktuellen Planungen zur City-Bahn ablehnt. „Denn in beiden Fällen fallen massiv Parkplätze weg, durch die Busspuren noch mehr als durch die City-Bahn. Es bringt nichts, laufend mit neuen Ideen zu kommen, ohne den gesamten Ort im Auge zu behalten“, kriti-siert Gores. Der stellvertretende Vorsitzende der Rathausfraktion fordert deshalb schon länger einen Masterplan, der alle Verkehre und alle Straßen in Biebrich berücksichtigt.


Unterstützung bekommt der CDU-Politiker in einem Post eines Wiesbadener Busfahrers in den sozialen Medien. Darin schreibt der Mann, dass in Biebrich darüber gejammert werde, dass durch den Bau der City-Bahn ohnehin schon knapper Parkraum wegfallen werde. Dann mache es umso weniger Sinn, wei-tere Parkplätze in der Rathausstraße zu gefährden, in der viele Einzelhändler ihre Geschäfte haben. Dort, im Bereich des Polizeireviers, ist Gores zudem eine Bushaltestelle ein Dorn im Auge. Aufgrund eines „überbreiten Gehweges versperrt der Bus an der Haltestelle die komplette Straße, was zu langen Staus führt“. Diese Verbreiterung, so seine Forderung müsse weg, damit der Verkehr wieder fließen kann.
Wünschen der SPD, zusätzlichen Parkraum durch ein Parkhaus auf dem Grundstück der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule zu schaffen, erteilt Gores ebenfalls eine Absage. Dies würde Pläne boykottieren, einen Bürgers-aal sowie Abteilungen des Sozialamtes zu errichten. Außerdem, so Gores, steht der alte und denkmalgeschützte Feuerwehrturm einem solchen Neubau im Wege. Die CDU und deren verkehrspolitischer Sprecher Hans-Joachim Ha-
semann-Trutzel regen stattdessen den Bau einer Tiefgarage im Bereich der Galatea-Anlage an.


Mit Blick auf die SPD kritisiert Gores deren „Klein-Klein und die vielen Ein-zelideen“. Vielmehr solle man gemeinsam den kompletten Stadtteil im Auge haben, um der erdrückenden Verkehrsprobleme Herr zu werden.

 

 

„Fair Play“ geht anders

Schmehl: Seidensticker sollte besser bei der Wahrheit bleiben


Die Presseberichterstattung über den Auftakt der Wahlkampftour des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten hat in der SPD-Stadtverordnetenfraktion für Kopfschütteln gesorgt. Der CDU-Kandidat hatte auf einer Veranstaltung der CDU in Mainz-Kostheim erklärt, dass die Wilhelm-Leuschner-Schule keine Oberstufe habe, weil dort nicht genügend Platz vorhanden sei und im Zusammenhang mit dem Sportpark Rheinhöhe behauptet, dass dafür kein Geld vom Oberbürgermeister in den Haushalt eingestellt worden sei.


„Es ist immer gut, wenn sich die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Positionen voneinander abgrenzen, denn das macht sie unterscheidbar“, bemerkt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hendrik Schmehl. „Als langjähriges Mitglied im Schulausschuss sollte Herr Seidensticker aber wissen, dass eine Oberstufe an der Leuschner-Schule nicht an Platzmangel scheitern wird, da in dem Gebäude auch in früheren Zeiten eine Oberstufe untergebracht worden ist. Die größte Hürde stellt vielmehr die in der Vergangenheit zu geringe Zahl an Schülerinnen und Schülern an der Schule – aus der sich dann die Oberstufe rekrutieren muss – und das insgesamt ausreichende Angebot an Oberstufenplätzen in Wiesbaden dar.
Im Zusammenhang mit der Aussage zum Sportpark Rheinhöhe fragt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Belz, wo Seidensticker bei den Haushaltsberatungen war: „Die Kooperation hat sich in den Beratungen darauf geeinigt, dass der städtische Bäderbetrieb die Finanzierung des Sportparks übernimmt. Schließlich sollen am neuen Sportpark ein neues Hallenbad und eine Eishalle entstehen. Dafür wurde in den letzten Haushaltsberatungen auf Beschluss der Kooperation der Betriebskostenzuschuss an mattiaqua deutlich erhöht.“ Es sei richtig, dass der OB kein Geld für den Sportpark in den Haushalt eingestellt habe. Genauso wie viele Dezernenten neue Projekte nicht in ihren Haushaltsanmeldungen verankert hatten. Dennoch hat er seine Hausaufgaben gemacht und die notwendige Sitzungsvorlage auf den Weg gebracht. Die Stadtverordneten haben die betreffende Sitzungsvorlage angehalten und erst im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgerufen.

Seidensticker selbst habe dann aber in der Stadtverordnetenversammlung den Arm für einen Millionenzuschuss gehoben, an den er sich offenbar nicht erinnere. „Es wäre gut, wenn Herr Seidensticker endlich erkläre, ob er nun, wie angekündigt, letztendlich ein Schwimmbad in Wiesbaden schließen will oder nicht. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir uns an die Kooperationsvereinbarung halten. Die besagt, dass die Wasserflächen der städtischen Bäder erhalten bleiben sollen. Herr Seidensticker drückt sich um eine klare Aussage, verdreht Tatsachen oder kann sich schlicht nicht an seine eigenen Beschlüsse erinnern“, erläutert Belz abschließend.
Belz und Schmehl sind sich einig: Fair Play geht anders. Auch im Wahlkampf sollte man sich an die Fakten halten und nicht wider besseres Wissens argumentieren.

   

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