Politik

CDA: Bundestag ist mit 709 Mitgliedern viel zu groß

Hans-AchimHans-Achim Michna: Qualität steigt nicht mit Quantität
 
 
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen, Dr. Hans-Achim Michna, kritisiert die bombastische Größe des neuen Bundestages mit 709 Mitgliedern. Bisher hatte der Bundestag schon 631 Abgeordneten, obwohl „nur“ 598 Sitze vorgesehen sind. Schon seit geraumer Zeit wurde vor dieser neuerlichen Aufblähung der Größe des Bundestages gewarnt. Jetzt ist genau dieses nach dem geltenden Wahlrecht mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten passieren.


„Es ist nicht einsichtig, dass die Bevölkerung in den USA mit 322 Millionen Einwohnern im amerikanischen Kongress durch 535 Abgeordnete und Senatoren repräsentiert wird und der Deutsche Bundestag bei einem Viertel der Bevölkerung nach der Wahl jetzt über 700 Mitglieder hat. Der Bundestag war bis jetzt mit 631 Abgeordneten schon eines der größten Parlamente der Welt. Hinzu kommt, dass die Qualität der parlamentarischen Arbeit ab einer bestimmten Quantität der Volksvertreter nicht mehr gesteigert wird“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Wiesbadener Kreisvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse.


Für die CDA ist neben der parlamentarischen Arbeit auch der Kostenfaktor sehr wichtig. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kostet der Bundestag schon in der abgelaufenen Legislaturperiode jährlich 373 Millionen Euro. „Eigentlich wäre eine deutliche Verkleinerung des Bundestages angesagt gewesen. Diese ist jedoch nicht geschehen, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist“, so der CDA-Vertreter abschließend.

 

 

Dank an Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Der Hessische Innenminister Peter Beuth, Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther und Kreiswahlleiter Dr. Oliver Franz bedanken sich ganz herzlich bei allen Helferinnen und Helfern der Bundestagswahl am 24. September.

 

Durch deren engagierte Mitarbeit sei es wieder möglich gewesen, die Wahl in gewohnter Präzision und Zuverlässigkeit durchzuführen. Besonderer Dank gelte den ehrenamtlichen Mitgliedern der Wahlvorstände, „die ihre Freizeit am Wahlsonntag zur Verfügung gestellt haben, um für einen störungsfreien Ablauf der Wahlhandlung und eine schnelle und einwandfreie Ermittlung der vorläufigen Ergebnisse zu sorgen“.

 

Land Hessen und der Landesverband Hessen der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnen Staatsvertrag Ministerpräsident Volker Bouffier: „Ein deutliches Zeichen der Unterstützung der Identität von Sinti und Roma in Hessen“

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Hessen, Adam Strauß, haben heute in Wiesbaden den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma unterzeichnet. Damit wird die bisher in einer Rahmenvereinbarung beschlossene Förderung um 100.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro pro Jahr erhöht. Der Staatsvertrag gilt bis zum Ende des Jahres 2022. „Hessen ist sich seiner mehr als 600-jährigen Geschichte der deutschen Sinti und Roma bewusst. Die anerkannte nationale Minderheit ist ein fester Bestandteil unserer Historie und der Gesellschaft. Mit dem Staatsvertrag unterstützen wir die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität der Sinti und Roma und setzen ein deutliches Zeichen, dass das Land Hessen nationale Minderheiten schützt“, sagte der Ministerpräsident.


 
„Wir bedanken uns beim Land Hessen, dass es heute zur Unterzeichnung des Staatsvertrages kommt, für den wir lange Zeit gekämpft haben. Er bedeutet für uns eine Sicherheit, dass wir unsere wichtige Arbeit uneingeschränkt fortführen können, gerade in der heutigen Zeit, in der der Rechtspopulismus in unserem Land wieder an Zulauf gewonnen hat”, erklärte Adam Strauß anlässlich der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden.


 
Zusätzlich zur Förderung von Projekten, die die Lebensbedingungen verbessern sollen, ist ein Beitrag von jährlich bis zu 50.000 Euro für den Betrieb einer geplanten Dauerausstellung zur Geschichte und zum Leben der Sinti und Roma vorgesehen.


 
„Durch die Verfolgung und den Völkermord während der Herrschaft der Nationalsozialisten ergibt sich eine historische und politische Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Volksgruppe. Deshalb sollen auch weiterhin Maßnahmen gefördert werden, die in möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen das Leben der Sinti und Roma in Hessen unterstützen und sie zu einem gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft machen. Der Staatsvertrag ist ein starkes Bekenntnis gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antiziganismus“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

 

   

Prioritätenliste für Kunstrasenplätze 2017 festgelegt

Die vom Magistrat eingesetzte Sportstättenkommission hat nach der Besichtigung der letzten verbliebenen städtischen Rotgrandplätze sowie des Naturrasenplatzes auf dem Europaviertel die „Prioritätenliste 2017“ fortgeschrieben.

 

Die Kommission verabschiedete nach einer intensiven Beratung einstimmig die folgende Reihenfolge: Sportplatz Saareck, Kloppenheim, Rambach, Gräselberg, Breckenheim. Der Sportplatz Europaviertel wurde nicht in die Liste aufgenommen, da er als Naturrasenplatz erhalten bleiben soll.

 

„Wir gehen davon aus, dass wir den bisherigen Turnus des Neubaus eines Kunstrasenplatzes in einem Doppelhaushalt, also ein Platz in zwei Jahren, auch weiterhin realisieren können. Das bedeutet, dass nach dem letzten Platz der alten Prioritätenliste, in den darauffolgenden 10 Jahren die genannten fünf Rotgrandplätze mit einem Kunstrasen belegt werden“, erläutert Oberbürgermeister und Sportdezernent Sven Gerich.

 

Die Kommission hat weiterhin verabredet, dass nach dem Umbau der ersten beiden Plätze die sich anschließende Reihenfolge noch einmal kritisch betrachtet wird, um auf gravierende Veränderungen der Mannschaftsstärke oder Platzbeschaffenheit in den nächsten Jahren zu reagieren.

 

Bei der Erstellung der Prioritätenliste 2017 haben die Mitglieder der Sportstättenkommission alle sportfachlich relevanten Gesichtspunkte, wie die Belastung durch die Anzahl der Mannschaften im Erwachsenen- und Nachwuchsbereich, den allgemeinen Zustand des Platzes oder die Funktion der technischen Einrichtungen berücksichtigt. Erstmalig erfolgte eine zusätzliche Beratung des Gremiums durch einen neutralen Gutachter.

 

„Ich danke unseren Vereinen sehr für die ausführlichen Hintergrundinformationen zu den von ihnen genutzten Plätzen, die uns bei der Bewertung sehr hilfreich waren. Insbesondere bedanke ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Kommission für ihr großes Engagement sowie ihre Fach- und Sachlichkeit, mit der sie die Priorisierung vorgenommen haben“, so Oberbürgermeister Sven Gerich abschließend.

 

 

Gelungenes erstes Treffen zur Bürgerbeteiligung „Sporthalle Biebrich“

Die Sporthalle am Dyckerhoff-Sportfeld in Biebrich ist von 1963 und weist bauliche Mängel auf. Es stellt sich die Frage, ob die vorhandene Halle saniert werden oder durch einen Neubau als Dreifeldhalle ersetzt werden soll. Das Wiesbadener Stadtparlament hat entschieden, dass zu dieser Frage eine Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung einer Empfehlung vorgeschaltet werden soll.

 

Am Montagabend hat sich ein Arbeitskreis zur Beratung erstmals getroffen. Eingeladen waren die Biebricher Sportvereine und die Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule als Nutzer, der Ortsbeirat und die interessierte Öffentlichkeit. Vertreter der städtischen Verwaltung gaben zunächst Information zur planerischen Situation, zum Zustand der Halle und zu den Kosten.

 

Etwa dreißig Interessierte waren gekommen. Sie trafen sich vorab an der Sporthalle zu einer Besichtigung unter der Führung durch Alexander Grautegein vom Sportamt. Ein persönlicher Eindruck ist eine wichtige Voraussetzung für eine sachgerechte Meinungsbildung, wie Gabriele Kotzke von der Stabsstelle "Wiesbadener Identität.Engagement.Bürgerbeteiligung" einleitend hervorhob.

 

Rückmeldungen nach der Besichtigung waren: Die Halle macht für ihr Alter einen freundlichen Eindruck, sie ist gut ausgelastet, es gibt aber bauliche Mängel, die vor allem das Dach, die Sanitäranlagen, die Heizung und Wärmedämmung betreffen. Die Ansprüche des Schulsports können in der bestehenden Halle nicht alle erfüllt werden, insbesondere gibt es nicht genug Platz in der Halle um die dritte Sportstunde anzubieten. Die Halle ist auch nicht barrierefrei.

 

Anschließend kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitskreises in der benachbarten Riehlschule zum Meinungsaustausch zusammen. Christian Heime von Stadtplanungsamt, Ulrich Bernstein vom Hochbauamt und Karsten Schütze als Leiter des Sportamtes berichteten über die Fakten: Etwa 600.000 Euro seien bereits in die Sanierung geflossen, insbesondere in die Duschen zur Verhinderung von Legionellenbefall und den Funktionsbau mit Hausmeisterwohnung. In Heizung, Lüftung und neue Brandschutztüren wurde ebenfalls investiert. Das Dach bestehe aus mit Dachpappe bedeckten Spanplatten, sei nicht mehr regendicht und durchtrittsicher und müsse auf jeden Fall komplett erneuert werden. Kritik an der Hallensituation kam aus der Lehrerschaft: Im Winter sei es zu kalt, der Hallenboden sei mangelhaft, es fehle eine Auslaufzone am Spielfeldrand, auch sei die Kapazität zu gering.

 

Unter der Moderation von Joachim Fahrwald vom Büro memo-consulting wurden zahlreiche Punkte gesammelt, die für und gegen eine Sanierung oder einen Neubau sprechen. Ein Neubau könnte zwar alle Ansprüche erfüllen, ist er aber auch bezahlbar und was passiert in der Zwischenzeit? Hält das Dach so lange durch, bis ein Neubau steht, oder gibt es eine Zwischenphase, in der gar keine Halle zur Verfügung steht? Muss dann parallel zum Neubau viel Geld noch in eine Übergangslösung gesteckt werden? Wo gibt es ausreichend Parkraum für eine größere Halle? Mit welchen Kosten ist am Ende zu rechnen? Viele Fragen konnten noch nicht ad hoc beantwortet werden, die Schule, die Ve-eine und die Verwaltung nahmen daher Arbeitsaufträge mit, um zur nächsten Sitzung belastbare Antworten liefern zu können.

 

Wie Herr Schwarze, der Schulleiter der Rhielschule abschließend betonte, besteht der  Vorteil des Beteiligungsverfahrens darin, dass man  sich gegenseitig auf den neuesten Stand bringt und eine Diskussionsgrundlage schafft, die am Ende eine ausgewogene Meinungsbildung ermöglicht. Auch zur kommenden Sitzung am 6. September um 18:00 Uhr in der Riehl-Schule sind Interessierte herzlich willkommen.

 

   

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