Politik

Verlagerung der Luftbelastung

– CDU kritisiert Pläne für Mainzer Fahrverbote


Das angekündigte Dieselfahrverbot in Mainz wird für Wiesbaden weitrei-chende Folgen haben. Die CDU-Rathausfraktion kritisiert die Planungen der Mainzer: Denn die gesamte Rheinachse soll ab Juli für Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse 5 und niedriger gesperrt werden. „Auf der Rheinachse liegt auch die Zufahrt zur Theodor-Heuss-Brücke, die somit für viele Fahrzeuge nicht mehr passierbar ist“, so Dr. Bernd Wittkowski, Fraktionsvorsitzender der CDU-Rathausfraktion. „Die logische Konsequenz dessen sind Ausweichver-kehre. Wer über den Rhein muss, nimmt dann die Schiersteiner oder die Wei-senauer Brücke, die Schadstoffbelastung wird nicht verringert, sondern ledig-lich verlagert“. Die schmutzigen Dieselfahrzeuge rollen dann nicht mehr am Mainzer Rheinufer vorbei, sondern stattdessen beispielsweise durch Schier-stein. Das geht dann zulasten der Luftqualität in Schierstein bzw. Wiesbaden. Mainz und Wiesbaden haben einmaleine gemeinsam Umweltzone ausgerufen – wofür?


In Mainz wird argumentiert, dass Konsequenzen der Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzwerte Strafgelder oder sogar eine Haftstrafe für den verant-wortlichen Oberbürgermeister sein können. Dies gelte für den Fall, dass es der Stadt Mainz nicht gelingt, effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu erlassen. Diese Argumentation greift indes zu kurz. „Wenn be-reits für Unterlassen eines Handelns diese Folgen erwartet werden, was sind dann die Konsequenzen für ein aktives Hinwirken auf mehr Schadstoffe durch Dieselfahrzeuge an anderer Stelle? Genau dies würde durch das beabsichtigte Fahrverbot erreicht“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Rat-hausfraktion, Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, die Problematik. „Was in Mainz debattiert wird ist Messen mit zweierlei Maß.“


Nachbarschaft heißt nicht, unerwünschtes unter die Matte des Nachbarn zu kehren. In Mainz scheint der Grundgedanke des interkommunalen Abstim-mungsgebotes nicht bekannt zu sein. „Mainz löst seine Aufgaben zu Lasten der Bürger und seiner Nachbarn, da erübrigt sich jedes weitere Wort“ merkt Hasemann-Trutzel an. „Im Interesse unserer Bürger wird zu prüfen sein, ob ein derartiges Auslagern zu Lasten Wiesbadens rechtlich unterbunden wer-den kann.“ Dabei weist Hasemann-Trutzel auch auf das in Hessen für die Luft-reinhaltepläne zuständige Land hin. „Hier ist das Umweltministerium aufge-fordert, Klartext zu reden.“

 

 

Podiumsdebatte: Kann ein Green New Deal unser Klima retten?

Anlässlich der fortschreitenden Klimakrise kündigt Elisabeth Kula, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE. im Wahlkreis Wiesbaden, an:

 

Kann ein Green New Deal unser Klima retten? Podiumsdebatte am 06.Februar, 18 Uhr, im Wahlkreisbüro Elisabeth Kula (Büdingenstraße 4-6).

 

Die Klimabewegung ist im Aufwind: seit über einem Jahr demonstriert Fridays for Future für schnelle sozial-ökologische Reformen.
Der Green New Deal ist ein viel diskutiertes Konzept, wie solche Reformen aussehen könnten. Doch hat er das Zeug, unseren Planeten zu retten?

 

Dr. Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er wird uns den Diskussionsstand zum Green New Deal vorstellen und über seine Erfolgschancen sprechen.

 

Colin Greb ist Aktivist bei DiEM25, welche einen konkreten Green New Deal ausgearbeitet haben. Der Kampf gegen den Klimawandel ist hierbei eng mit der sozialen Gerechtigkeit verknüpft.

 

Landtagsabgeordnete Elisabeth Kula (DIE LINKE.) wird moderieren, im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

 

Alle an Klimapolitik interessierte Menschen sind herzlich eingeladen!"

 

 

Ein Jahr Teilhabechancengesetz: Noch viel Luft nach oben in Hessen!

Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Fördermöglichkeiten nach §16e und §16i SGB II zieht der DGB Hessen-Thüringen eine ernüchternde Bilanz zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes. Anlässlich der heute veröffentlichten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zur Situation am hessischen Arbeitsmarkt erklärt der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph:

 

„In Hessen ist noch viel Luft nach oben. Insgesamt konnten in Hessen nur 1.600 Menschen im Langzeitleistungsbezug in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur so wenige Arbeitgeber die großzügigen Lohnkostenzuschüsse in Anspruch nehmen, wenn gleichzeitig ständig über einen Arbeitskräftebedarf geklagt wird.“ Insgesamt habe es 400 Maßnahmeneintritte nach § 16e und 1.200 Eintritte nach §16i gegeben. Der Anteil der Maßnahmeneintritte an allen Langzeitleistungsbeziehern liege hier bei unter einem Prozent – damit sei Hessen; zusammen mit dem Freistaat Hamburg; trauriges Schlusslicht.  

 

Rudolph weiter: „Nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Jobcenter sind in der Pflicht und müssen ihre Vermittlungspraxis überdenken. Andere Bundesländer, wie Berlin, zeigen, wie es gehen kann. Bei der Vermittlung müssen die Menschen mit ihren Stärken und Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Es handelt sich um einen Personenkreis, der sich teilweise schon sehr lange im Leistungsbezug befindet und der eine besondere Förderung braucht.“

 

Mit Sorge betrachte Rudolph die Erfahrungsberichte aus den Jobcentern. Aus diesen gehe hervor, dass sich die Förderdauer im Arbeitsmarktprogramm nach §16i, die eigentlich auf fünf Jahre angelegt sein sollte, stark verkürzt hat: Laut der Berichte wurden nur Zwei-Jahres-Verträge abgeschlossen.

 

Der Hintergrund sei einfach, so Rudolph: „Nur in den ersten zwei Jahren liegt der Lohnkostenzuschuss bei 100 Prozent, danach muss der Arbeitgeber sich an den Lohnkosten in geringem Maße beteiligen. Wir warnen hier ausdrücklich vor Mitnahmeeffekten. Es darf nicht passieren, dass die Arbeitgeber, sobald sie sich nach zwei Jahren an den Lohnkosten beteiligen müssen, den Beschäftigten den Stuhl vor die Tür stellen und sich aus der Verantwortung stehlen. Dem Bundesarbeitsminister ging es ausdrücklich darum, den Betroffenen eine langfristige Perspektive am Arbeitsmarkt aufzuzeigen. Im besten Fall sollte diese in ungeförderte Weiterbeschäftigung münden. Die hohe Anzahl an Zwei-Jahres-Verträgen konterkariert dieses Vorhaben. Wir werden dies in den örtlichen Beiräten der Jobcenter genau beobachten. Missbrauch muss vermieden werden!“

 

Abschließend appelliert Rudolph vor allem an die Privatwirtschaft: „Das Paket aus Lohnkostenzuschüssen und Coaching kann ein langfristiger Beitrag zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs sein. Diese Chance liegen zu lassen, ist weder gut für die Menschen, noch für die Wirtschaft.“

 

   

Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Dr. Schäfer würdigen Karlheinz Weimar

„Hessen hat Karlheinz Weimar viel zu verdanken“

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer würdigen den früheren Hessischen Umwelt- und Finanzminister Karlheinz Weimar, der morgen seinen 70. Geburtstag feiert. „Karlheinz Weimar hat seine Ausdauer nicht nur als ambitionierter Zehnkämpfer bewiesen. Er hat viele Jahre lang als Staatsminister, Landtagsabgeordneter, aber auch auf kommunalpolitischer Ebene die Geschicke unseres Landes mitbestimmt und große Verantwortung geschultert. Hessen hat Karlheinz Weimar viel zu verdanken“, sagten Bouffier und Dr. Schäfer heute in Wiesbaden.

 

„Mit seiner klugen und verantwortungsvollen Politik hat sich Karlheinz Weimar große Verdienste erworben. Umwelt- und Klimaschutz und der Erhalt unserer Schöpfung waren ihm als hessischer Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit ein Herzensanliegen. Später – im Kabinett von Roland Koch – hat er als Finanzminister damit begonnen, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen. Als einer der dienstältesten deutschen Minister hat Karlheinz Weimar die generationengerechte Finanzpolitik nie aus den Augen verloren. Beispielhaft war auch, wie vorausschauend er Hessen dank seiner großen Sachkenntnis durch die turbulente Zeit der Finanzkrise geführt hat“, betonten der Regierungschef und der Finanzminister. Entscheidende Weichen habe der gebürtige Kirberger auch für die positive Entwicklung des Frankfurter Flughafens gestellt. Seit 2003 hat er das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Fraport inne.

 

Für sein beispielhaftes Wirken wurde Karlheinz Weimar 1991 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Den Hessischen Verdienstorden erhielt er im Jahr 2005.

 

„Wir wünschen Karlheinz Weimar für sein neues Lebensjahr vor allem Gesundheit und Zufriedenheit und für morgen einen gesegneten Tag im Kreise der Menschen, die ihm wichtig sind“, sagten Bouffier und Dr. Schäfer.  

 

Karlheinz Weimar wurde am 30. Januar 1950 in Hünfelden-Kirberg im Landkreis Limburg-Weilburg geboren. Von 1987 bis 1991 sowie von 1999 bis 2010 war der CDU-Politiker Mitglied der Hessischen Landesregierung.

 

 

 

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus

Wiesbaden – Die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus fand heute im Hessischen Landtag statt. Thematisch stand in diesem Jahr die Verfolgung Homosexueller im Mittelpunkt.

 

Der Präsident des Hessischen Landtags, Boris Rhein, begrüßte zum Beginn seiner Rede die zahlreichen Gäste zu der Gedenkveranstaltung. „Die Verfolgung Homosexueller unter allen Opfern in der Zeit des Nationalsozialismus wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Es ist aber klar, alle Opfer sind Opfer, egal welchen Glaubens, welcher Herkunft oder sexuellen Orientierung“, so der Landtagspräsident.

 

„Wir leben in einer freien Welt und einer modernen Gesellschaft, aber auch heute noch werden Homosexuelle wegen ihrer Sexualität diskriminiert. Diskriminierung ist häufig aber nur der Anfang und dem müssen wir uns alle entgegenstellen“, forderte Rhein.

 

Gerade in Zeiten des besorgniserregenden Erstarkens nationalistischer Gesinnungen und zunehmender gesellschaftlicher Intoleranz sei die Erinnerung an die Opfer und unmenschlichen Verbrechen unverzichtbar für unsere Demokratie. „Freiheit und Demokratie brauchen Erinnerung. Freiheit und Demokratie brauchen Einsatz, Engagement und Mut!“, so Landtagspräsident Rhein abschließend.

 

„Als am 27. Januar 1945, also vor genau 75 Jahren, die ersten Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau erreichten und die dort verbliebenen Häftlinge befreiten, stießen sie auf Spuren von unglaublichen Verbrechen und des millionenfachen Mordes. Dieser Tage erfahren wir viel über diese Zeit durch Berichte von Zeitzeugen, die es für uns greifbar, aber nicht wirklich begreifbar machen. Der heutige Gedenktag muss uns ins Gedächtnis rufen, dass der Nationalsozialismus kein Moment unter vielen in der Geschichte sein darf. Das vergangene Jahr hat uns in Deutschland und auch in Hessen auf tragische Weise verdeutlicht, dass rechtsextremes Gedankengut zu grauenvollen Taten führen kann, auch heute noch. Wachsamkeit ist gefordert. Diese entsteht auch durch öffentliches Gedenken, die Auseinandersetzung mit den Taten und die Weitergabe an nachfolgende Generationen. Das Fritz-Bauer-Institut, das in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert, leistet hierfür in Hessen einen herausragenden Beitrag für die gesamte Republik. Unser Verhältnis zur Geschichte der NS-Diktatur ist heute – auch durch die Arbeit des Instituts – ehrlicher geworden. Für diesen Verdienst hat es meinen großen Respekt“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

 

Die Gedenkrede hielt Prof. Dr. Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz Bauer Instituts und Inhaberin des Lehrstuhls zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. „Die Lebenssituation der Homosexuellen in der NS-Zeit und danach ist ein Thema, mit dem sich über Jahrzehnte hinweg weder die Öffentlichkeit noch die Zeitgeschichtsforschung in Deutschland befasst haben. Bis Ende der sechziger Jahre wurden Homosexuelle in der Bundesrepublik weiterhin strafrechtlich verfolgt, was vielen das Gefühl gab, es habe sich seit dem ‚Dritten Reich‘ für sie nichts verändert. Unter den Zeitzeugen – für uns seit Jahrzehnten ja eine wichtige Instanz der Vermittlung der Geschichte der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik – sind kaum Angehörige dieser Opfergruppe, denn angesichts ihrer fortdauernden Kriminalisierung wollten sie über ihre Erfahrungen keine Auskunft geben“, sagte Steinbacher.

 

Information:

Die Gedenkveranstaltung geht zurück auf eine Empfehlung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, der 1996 angeregt hatte, am 27. Januar eines Jahres in besonderen Veranstaltungen der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Im Jahr 2005 wurde dieser Tag zudem durch die Vereinten Nationen als „Internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust“ bestimmt.

 

 

   

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