Politik

DGB unterstützt Bauland-Resolution

Appell an Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region

 

Gemeinsam mit 21 weiteren Verbänden und Institutionen hat der DGB Frankfurt-Rhein-Main heute die „Resolution für mehr Bauland in FrankfurtRheinMain“ unterzeichnet. Auf Initiative der IHK Frankfurt appellieren die Unterzeichner an die Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Vertretungskörperschaften der Region, sich stärker für die Ausweisung von Bauland und die Schaffung von mehr Baurecht in ihrem Gebiet einzusetzen.

 

Für die DGB-Gewerkschaften liegt die höchste Priorität in bezahlbarem Wohnraum für Fachkräfte, aber auch für Geringverdiener. „Wer in der Region arbeitet, muss auch hier leben können – Bauprojekte sollten nicht nur das schnelle Geld von Investoren im Blick haben“, so Philipp Jacks, der DGB-Geschäftsführer der Region Frankfurt-Rhein-Main auf der heute in der IHK Frankfurt abgehaltenen Pressekonferenz. Dazu gehört auch, dass öffentlicher Grund nicht verkauft wird, sondern per Erbpacht und konzeptvergaben im Sinne der Allgemeinheit genutzt wird.“

 

Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Region Hessen sagte: „Sofortiges Handeln ist das Gebot der Stunde. Zukunftsfähig werden unsere Kommunen jedoch nur mit einer klugen, mittel- und langfristig angelegten Bodenbevorratungspolitik.“

 

Mit der Resolution sollen die Politikerinnen und Politiker der Region ermutigt und unterstützt werden, sich für mehr Neubau einzusetzen: „In der Region sind sich fast alle einig, dass mehr gebaut werden muss, aber wenn es vor der eigenen Haustür passieren soll, kommen die Proteste und die Politik knickt ein. Wir wollen ihnen den Rücken stärken“, so Jacks weiter.

 

Natürlich solle nur nach ökologischer und klimatischer Verträglichkeit gebaut werden, allerdings kann Jacks die Ablehnung von Neubaugebieten aufgrund angeblicher Umweltschädlichkeit nicht nachvollziehen: „Wenn die Leute in Arbeitsortnähe wohnen, müssen sie weniger pendeln. Das schon die Umwelt und bringt mehr Freizeit.“

 

 

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Amöneburg, Sonnenberg, Klarenthal, Heßloch und Mitte. In den öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Amöneburg findet am Dienstag, 17. März, um 18.30 Uhr in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22, statt. Themen der Sitzung sind der Bericht zur Verkehrsüberwachung in Amöneburg und Finanzmittel.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Sonnenberg findet am Dienstag, 17. März, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6, statt. Besprochen werden unter anderem die Neuwahl einer Ortsgerichtsschöffin beziehungsweise eines Ortsgerichtsschöffen, E-Roller in Sonnenberg, die Einrichtung von Bewohnerparken am Hofgartenplatz und Finanzmittel.

 

Der Ortsbeirat Klarenthal trifft sich am Dienstag, 17. März, um 19.30 Uhr in der Altenwohnanlage III, Goerdelerstraße 47/47a. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die probeweise Einrichtung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Ortsbezirk in ausgewählten Straßen, der Sachstandbericht Aartalbahn: Städtische Zuschüsse und ihre Verwendung sowie Finanzmittel.

 

Der Ortsbeirat Heßloch trifft sich am Mittwoch, 18. März, um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus, Jagdweg 8. Themen der Sitzung sind unter anderem der ruhende Verkehr in Heßloch, das Aufstellen eines Stoppschilds an der Kreuzung Sandhasenweg/Wiesentalstraße, die Zukunft der Ortsverwaltungen in Wiesbaden speziell Wiesbaden-Bierstadt, die Pflege und Instandhaltung der Ortsmitte Heßloch sowie Finanzmittel.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Mitte versammeln sich am Donnerstag, 19. März, um 19 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6. Sie sprechen unter anderem über ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Programmgebiet Innenstadt und Süd im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Zukunft Stadtgrün“, die Planungen zur Coulinstraße, die provisorische Toilettenanlage auf dem Luisenplatz, neue Standorte für ESWE-meinRad und Finanzmittel.

 

 

CDA: Jetzt keine falschen Prioritäten!

„Jetzt müssen alle auch folgenschwere Maßnahmen ergriffen werden, um die Verlangsamung der Verbreitung zu gut wie eben möglich zu erreichen“, betont Dr. Hans-Achim Michna, Kreisvorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA. Wenn es der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus dient, muss nach Ansicht der CDA auch über die Schließung der Grenzen sehr zeitnah entschieden werden.  

 

Durch die Verlangsamung der Ausbreitung können Leben gerettet werden, so sind sich alle Experten einig. Deshalb muss nach Ansicht der CDU-Sozialausschüsse alles Menschenmögliche getan werden, um dieses Ziel zu erreichen.

 

„Wir werden, hoffentlich nur für eine sehr begrenzte Zeit, in die Biedermeier-Zeit zurückversetzt. Das Leben findet vornehmlich im häuslichen Umfeld statt. Das öffentliche Leben fern der Arbeit wird auf ein Mindestmaß reduziert. Die gravierenden sozialen und gesellschaftlichen Folgen durch die erzwungene Änderung der Lebensführung müssen wir in Kauf nehmen und so gut es geht verarbeiten“, so der CDU-Stadtverordneter. „Wenn wir uns alle daranhalten, können wir aber gerade für die Risikogruppe der älteren Mitbürger einiges erreichen. Und es geht in vielen Fällen um nichts Geringeres als die körperliche Existenz.“

 

   

Flüchtlingskompromiss ein erster Schritt

Den von der großen Koalition in Berlin getroffene Kompromiss, sich dafür einzusetzen, dass bis zu 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufgenommen werden können, begrüßen die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Wiesbaden ausdrücklich.

 

„Es kann sich hierbei jedoch nur um einen ersten Schritt dahin handeln, weitere Hilfen anzubieten,“ so die Vorsitzende der ASF Susanne Hoffmann-Fessner.

 

Dass es überhaupt ein Verhandlungsergebnis gebe, sei nicht zuletzt dem harten Ringen der SPD-Abgeordneten in der Verhandlungsgruppe zu verdanken. Durch diesen Kompromiss sei man jetzt wenigstens handlungsfähig und nicht auf die Teilnahme anderer Staaten angewiesen.

 

Wiesbaden hatte sich mit Stadtverordnetenbeschluss vom 13.12.2018 bereit erklärt, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Aufnahme von Kindern aus den griechischen Lagern sei ein Gebot der Humanität und Solidarität und Wiesbaden werde seinen Anteil dazu beitragen. „Natürlich muss das Bekämpfen der Fluchtursachen und ein starkes Eintreten zur Beendigung des Krieges in Syrien gleichzeitig intensiv weiter aus Berlin betrieben werden,“ so Hoffmann-Fessner weiter. Wiesbaden sei auf die Aufnahme der geflüchteten Kinder gut vorbereitet.

 

 

DGB fordert Einführung eines hessischen Mietendeckels

Anlässlich des Vorstoßes der SPD zur Forderung eines Mietendeckels in Hessen, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

 

„Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in den hessischen Städten und Ballungsräumen. Das ist eines der größten sozialpolitischen Probleme dieser Zeit. Wir begrüßen daher, dass sich die hessische SPD für eine stärkere Begrenzung der Mieten ausspricht. Die Vorhaben der schwarzgrünen Landesregierung sind in diesem Bereich unzureichend. Als DGB fordern wir die Einführung eines Mietendeckels durch die Landesregierung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein solcher Mietendeckel würde eine Atempause verschaffen, um mehr sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum zu schaffen. Zeitgleich mit der Einführung eines Mietendeckels muss der Bau bezahlbaren Wohnraums vorangetrieben werden.“

 

Der DGB ruft im Rahmen des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen am 28. März, ab 13 Uhr auf der Frankfurter Hauptwache zu einer Aktion auf. An diesem Tag findet bundesweit der internationale Housing Action Day statt.

 


Der DGB fordert seit langem einen Mietendeckel. Wir sehen dafür folgende Regelungen vor: Grundsätzlich sollte der Mietendeckel für Wohnungen im Bestand in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt für zunächst fünf Jahre gelten. Wir plädieren für eine Kombination aus differenzierten Mietobergrenzen und einem Mieterhöhungstopp: Für Mieten in angespannten Wohnungsmärkten, die über einer zu definierenden Mietobergrenze liegen, muss ein Mietenstopp ausgesprochen werden. In diesen Fällen darf die Miete, auch bei Wiedervermietung, nicht weiter erhöht werden. Mieten, die noch unterhalb der Mietobergrenzen liegen, sollten bis zum Erreichen der Mietobergrenze jährlich um zwei Prozent angehoben werden können. Bei Wiedervermietung müssen die Mietobergrenzen eingehalten werden. Außerdem müssen Härtefallregelungen gelten. Darüber hinaus muss es die Möglichkeit geben, Mieten, die mindestens 20 Prozent oberhalb der definierten Höchstgrenzen gelten, auf Antrag zu senken. Für Modernisierungen müssen spezifische Regelungen geschaffen werden. Neubauwohnungen sollten von einem Mietendeckel ausgenommen werden, damit sich die Investitionstätigkeit stärker als bisher auf den Wohnungsneubau konzentriert.

 

   

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