Politik

Gespräch der Hessischen Landesregierung mit den Leitungen der Evangelischen Kirchen und Katholischen Bistümer in Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Gemeinsam Lösungen für die gesellschaftlichen Veränderungen der Digitalisierung finden“

Wiesbaden/Altenstadt. Unter der Leitung von Ministerpräsident Volker Bouffier haben sich am Mittwochabend Vertreter der Hessischen Landesregierung und die Spitzen der Evangelischen Kirchen und der Katholischen Bistümer über das Thema Digitalisierung und beiderseitig bewegende Fragen ausgetauscht. Das turnusmäßige Treffen fand in diesem Jahr in der Benediktinerinnenabtei Kloster Engelthal in Altenstadt statt. „Das Spitzentreffen mit den höchsten Kirchenvertretern unseres Landes ist eine gute Tradition, um einen konstruktiven und kontinuierlichen Dialog über aktuelle kirchliche wie politische Themen zu führen“, sagte Bouffier.

 

Im Mittelpunkt der Begegnung und Beratungen standen insbesondere die ethischen Herausforderungen und Antworten auf die Digitalisierung. „Die Digitalisierung erfasst und verändert immer mehr Lebensbereiche und die Lebensweise der Menschen lokal und global. Damit einhergehend bilden sich allmählich neue Sitten und Gebräuche heraus. Leider auch negative, wie beispielsweise die Verrohung der Sprache oder Diskriminierung im Schutze des anonymen Internets. Was mit der Digitalisierung und insbesondere mit der digitalen Weltvernetzung seit gut zwanzig Jahren stattfindet, ist eine neue anthropologische und kulturelle globale Revolution, die sich in atemberaubendem Tempo ausbreitet. Auf diese gesellschaftlichen Veränderungen müssen Kirche und Staat gemeinsam Lösungen finden“, so Ministerpräsident Volker Bouffier.

 

Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Dr. Volker Jung unterstrich: „Um die digitale Entwicklung zu gestalten, wird Bildung noch wichtiger. Es wird wichtig sein, Organisationen und Institutionen zu haben, die verlässlich und glaubwürdig Informationen prüfen, bewerten und einordnen. Schließlich muss die Demokratie selbst in ihren Entscheidungsprozessen mit den neuen digitalen Möglichkeiten weiterentwickelt werden.“ Der Limburger Bischof Dr. Georg Bätzing wies darauf hin, dass im Feld der Künstlichen Intelligenz und des automatisierten Lernens ethische Fragestellungen anstünden, die bislang noch gar nicht hinreichend erforscht seien. So bleibe es die Aufgabe, dass mittels automatisierter Verfahren getroffene Entscheidungen nachvollziehbar und erklärbar sein müssten. „Hier müssen wir steuernd eingreifen und darauf drängen, dass weitere Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz sich mit diesen Fragen befassen“, so der Bischof.

 

Darüber hinaus standen die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, die Situation des konfessionellen Religionsunterrichts und der Sonn- und Feiertagsschutz auf der Tagesordnung.

 

An dem Gespräch nahmen für die katholische Seite u.a. für das Bistum Fulda Bischof Heinz Josef Algermissen, der Erzbischof von Paderborn, Hans-Josef Becker sowie erstmalig für das Bistum Limburg Bischof Dr. Georg Bätzing, und für das Bistum Mainz Bischof Prof. Dr. Peter Kohlgraf teil.


Auf Seiten der evangelischen Kirchen waren u.a. Bischof Prof. Dr. Martin Hein für die Kirche von Kurhessen-Waldeck, für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau Kirchenpräsident Dr. Dr. h.c. Volker Jung sowie Präses Manfred Rekowski für die Evangelische Kirche im Rheinland anwesend.

Spitzengespraech-der-Kirchen-2018
Copyright des Fotos: Hessische Staatskanzlei Sabrina Feige
Unter der Leitung von Ministerpräsident Volker Bouffier tauschten sich Vertreter der Hessischen Landesregierung mit den Spitzen der Evangelischen Kirchen und der Katholischen Bistümer aus.

 

Nadine Ruf als Vorsitzende der SPD im Rathaus bestätigt

Nadine Ruf bleibt die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Die 40 Jährige führt damit auch im kommenden Jahr die größte Fraktion im Wiesbadener Rathaus. Komplettiert wird der Vorstand durch die Stellvertreter Simon Rottloff, Hendrik Schmehl und Julia Schwarzer. Neu in das SPD-Führungsgremium gewählt wurde die 46-jährige Polizeihauptkommissarin Sandra Temmen als parlamentarische Geschäftsführerin.


„Im kommenden Jahr stehen wieder viele Entscheidungen auf der Tagesordnung. Der Ausbau der Kinderbetreuung, der soziale Wohnungsbau und die Verkehrswende bleiben unsere dringlichsten Themen. Wir werden vor allem in die konkreten Planungen für den Sportpark Rheinhöhe  einsteigen und damit endlich das in die Jahre gekommene ESWE-Freizeitbad sowie die baufällige Henkell-Eisbahn ablösen. Außerdem stehen wichtige Entscheidungen zur Citybahn an. Dabei ist mir wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger noch viel enger in den Prozess einbinden, als das bisher geschehen ist. Für uns steht fest: Bevor etwas gebaut wird, werden wir die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Projekt befragen“, so die alte und neue Fraktionsvorsitzende.


Die bisherigen Fachsprecher wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für die städtischen Beteiligungen wird weiterhin Dennis Volk-Borowski, der auch Vorsitzender der SPD-Wiesbaden ist, zuständig sein, als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik Michaela Apel. Sprecher für Finanzen und die Themen des Hauptausschusses bleibt der Bierstadter Ortsvorsteher Stephan Belz. Als Sprecherin für Frauen-, Wirtschaft und Beschäftigung wurde Anita Hebenstreit bestätigt, die Ortsvorsteherin in Igstadt ist. Sprecher für Freizeit und Sport bleibt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher und Ortsvorsteher von Medenbach, Michael David. Als Sprecher für Planung, Bau und Verkehr bestätigte die Fraktion Stefan Breuer in seinem Amt. Für den Bereich Revision bleibt der Schiersteiner Ortsvorsteher Urban Egert verantwortlich. Für die Bereiche Schule- und Kultur wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl in der Fraktionssitzung bestätigt. Als Sprecher für Soziales, Familie und Gesundheit wählte die Fraktion Simon Rottloff, für den Umweltbereich Gerhard Uebersohn.

 

 

Magistrat beschließt Schaffung von 290 öffentlich geförderten Wohnungen

„Die Schaffung öffentlich geförderter und damit bezahlbarer Wohnungen ist als eine der dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik in aller Munde. Mit der im Magistrat beschlossenen Sitzungsvorlage werden wir – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch das Stadtparlament - 290 dieser dringend benötigten Wohnungen schaffen können“, berichtet Sozial- und Wohnungsdezernent Christoph Manjura. Ermöglicht werde dies durch ein Maßnahmenpaket aus Neubau, Sanierung von Bestandswohnungen und dem Erwerb von Belegrechten für öffentlich geförderte Wohnungen.

 

Damit aber nicht genug: „Das ist allerdings mit Blick auf die anhaltenden – und vor allem weiterhin steigenden – Bedarfe bei weitem noch nicht ausreichend“, erklärt Manjura. Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist heute für viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener schwierig; steigende Miet- und Nebenkosten erschweren die Suche. „Wir versuchen mit kommunalen Mitteln nach Möglichkeit gegenzusteuern, in dem wir beispielsweise bei Neubauprojekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit gutem Beispiel voran gehen und einen Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen errichten,“ so Manjura. „Allerdings haben wir noch immer viele Haushalte die lange Zeit wohnungssuchend registriert sind, weil es kein annäherndes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im bezahlbaren Segment in unserer Stadt gibt.“ Dies führe auch dazu, dass sich viele Haushalte gar nicht mehr registrieren lassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt jährlich ca. 400 geförderten Wohnungen in Wiesbaden den Weg zu bereiten. Manjura zeigt sich hier optimistisch: „Nicht nur die aktuelle Sitzungsvorlage leistet einen wichtigen Beitrag, dieses Ziel zu erreichen“, so der für den geförderten Wohnungsbau in Wiesbaden zuständige Dezernent, „mit Blick auf die zahlreichen Wohngebiete, deren Realisierung vor uns liegt, bin ich zuversichtlich das gesteckte Ziel auch erreichen zu können“.  

 

Manjura setzt dabei auch auf die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsdezernat mit dem Ziel die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jährlich die 400 geförderten Wohnungen errichtet werden können. Die in der heutigen Sitzung vom Magistrat beschlossene Sitzungsvorlage schafft hierbei die Grundlage für insgesamt 153 Neubauwohnungen, die Modernisierung von 42 Wohnungen und der Erwerb von Belegungsrechten an insgesamt 95 weiteren Wohnungen (siehe Anlage), die mit ca. vier Millionen Euro kommunalen und rund 26 Millionen Euro Förderung aus Bund und Land finanziert sind.

 

   

CDA ruft zur Beteiligung an Betriebsratswahlen auf

Hans-AchimHans-Achim Michna: Wahlrecht nutzen und mitbestimmen!
 
 
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 werden in tausenden Unternehmen in Deutschland neue Betriebsräte gewählt. Die CDA Wiesbaden ruft alle wahlberechtigten Beschäftigten auf, wählen zu gehen.
Mitbestimmung im Betrieb ist ein zentrales Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollten dieses Recht auch nutzen“, sagt der Vorsitzende Dr. Hans-Achim Michna der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Wiesbaden.


 
„Zusammen mit den Gewerkschaften setzt sich die CDA für starke Betriebsräte ein, weil die Beschäftigten ihre Rechte gemeinsam besser durchsetzen können, weil Betriebsräte nah dran sind an den Bedürfnissen der Kollegen und weil ein Unternehmen insgesamt erfolgreicher ist, wenn seine Mitarbeiter aktiv beteiligt werden“, betont Dr. Michna.


 
„Deshalb werben wir auch für Betriebsratsgründungen in Unternehmen, in denen es noch keine Mitarbeitervertretung gibt. Dafür braucht es mutige und engagierte Mitarbeiter, die sich zusammentun. Wir wissen, dass der erste Schritt nicht immer leicht ist, deshalb wollen wir die Initiatoren von Betriebsräten besser schützen und fordern für sie einen besonderen Kündigungsschutz“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen, Dr. Hans-Achim Michna, abschließend.

 

 

SPD Wiesbaden: Gefahr eines Dieselfahrverbotes wird auch für Wiesbaden konkret

Volk-Borowski: „Wenn wir ein solches Verbot verhindern wollen, dann müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen – Schönreden reicht nicht“
In seiner heutigen Sitzung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer möglichen Verhängung von Dieselfahrverboten grünes Licht erteilt. Dem Spruch der Richter zufolge könnte damit auch in Wiesbaden in naher Zukunft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge drohen.


Für die SPD-Fraktion in Wiesbaden bietet diese Entscheidung keinen Anlass zur Freude. So erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, hierzu: „Ich bin besorgt, dass die Leidtragenden nun die vielen Berufspendler und Gewerbetreibenden sind, die durch ein solches Verbot in arge Bedrängnis geraten würden.“ Besonders verärgert ist Volk-Borowski darüber, dass die Lasten für Umrüstung und Wertverlust der Fahrzeuge gerade nicht den Verursachern des Dieselskandals auferlegt werden, sondern letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. „Hier kommen diejenigen, die jahrelang ordentlich mit und an dem Betrug verdient haben, mit weniger als einem blauen Auge davon.“ Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollte sich auch niemand vom Ton des Richterspruchs täuschen lassen: „Dass den Städten nun lediglich formal erlaubt wird, ein solches Verbot auszusprechen, hat in Wahrheit nichts mit Freiwilligkeit zu tun“, so Volk-Borowski. „Tatsächlich werden wir wohl vor Gericht in ein solches Verbot hineingezwungen“.


Für die SPD bedeute dies, dass nun alles getan werden müsse, um einem tatsächlichen Dieselfahr-verbot in Wiesbaden vorzubeugen: „Es ist ja nicht so, dass es für das Verbot nicht gute Gründe gegeben hätte“, so Volk-Borowski. „Nach wie vor macht uns die Luftverschmutzung ja enorme Probleme“, erläutert der SPD-Politiker. „Statistischen Erhebungen zufolge sterben durch die Stickoxidbelastung Menschen – auch hier in Wiesbaden.“
SPD-Verkehrspolitiker Volk-Borowski fordert, dass ein Dieselfahrverbot, das zumindest in dieser Frage Entlastung schaffen würde, nun mit andere Maßnahmen mit umso mehr Nachdruck verh

indert werden muss. Mit Blick auf die mögliche Einführung einer Citybahn richtet Volk-Borowski daher einen eindrücklichen Appell an deren Gegner: „Wir können uns bei einem solchen Problem auch keine parteipolitischen Geplänkel zur Profilierung erlauben wir müssen da vorankommen“, so Volk-Borowski. „Insbesondere die FDP muss sich jetzt entscheiden, ob sie wirklich mit allem Mitteln eine Citybahn verhindern und dabei als Konsequenz auch ein Dieselfahrverbot in Kauf nehmen will“, so Volk-Borowski. Ausdrücklich stellt sich Volk-Borowski daher hinter das Maßnahmenpaket, das nun von den Kooperationsfraktionen und dem Magistrat auf den Weg gebracht wird. „Die Erläuterungen von Oberbürgermeister Gerich und Verkehrsdezernent Kowol treffen den Punkt: Wir müssen da vorankommen“, so Volk-Borowski abschließend.

 

   

Seite 5 von 31












Webdesign by Webgau.de | Support by Forum | XHTML & CSS Valide

Diese Webseite arbeitet mit Cookies. Wenn Sie mehr ehrfahren möchten, lesen Sie bitte unsere Informationen zum Datenschutz.

Ich akzeptiere Cookies dieser Webseite.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk