Politik

CityBahn plus Sofortpaket: Gerich und Kowol treiben Alternativen zu Fahrverboten voran

Oberbürgermeister Sven Gerich und Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol bewerten das am Dienstag gefällte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig: „Die Uhr tickt: Wir haben einen Monat Zeit, um mit neuen und hochwirksamen Maßnahmen das Wiesbadener Verwaltungsgericht zu überzeugen, in unserem Fall doch auf die Festsetzung pauschaler Fahrverbote zu verzichten. Die Erfahrungen zeigen, dass sich die Gerichte von vagen Ankündigungen und kosmetischen Maßnahmen nicht beeindrucken lassen. Wenn wir Fahrverbote verhindern wollen, sind wir gezwungen, einiges umzukrempeln.“

 

Neben dem wichtigsten Langfrist-Projekt CityBahn werde Kowol deshalb ein Sofortpaket mit folgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:
• Am höchst belasteten ersten Ring will Kowol eine von drei Auto-Fahrspuren zu einer durchgehenden Umweltspur für den Bus- und Radverkehr umwidmen. Gleichzeitig sollen auf dem zweiten Ring Ampelschaltungen optimiert und temporäres Parken zurückgenommen werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern. „Die bedrohliche Stickoxidbelastung auf dem ersten Ring resultiert aus den 84.000 Fahrzeugen, die dort jeden Tag durchrollen, viele davon reiner Durchgangsverkehr. Wir müssen den Verkehr auf dem ersten Ring spürbar reduzieren und auf dem zweiten Ring verflüssigen. Gleichzeitig gewinnen wir den nötigen Platz für ein schnelleres, pünktlicheres und damit attraktiveres Bussystem.“ • Auch auf der Wilhelmstraße, Rheinstraße und in der Äppelallee sollen temporäre Parkzonen in zusätzliche Fahrspuren umgewandelt werden, um den Verkehr flüssiger zu gestalten • Kurzfristig will Kowol den Park & Ride-Platz Kahle Mühle ausbauen, die Sitzungsvorlage dazu soll noch im Februar in den Geschäftsgang gegeben werden.


• Zusätzlich will der Verkehrsdezernent zeitnah fünf neue Park & Ride-Plätze im Stadtrandbereich schaffen. Dazu sei man schon auf die Nachbarkommunen Walluf  und Niedernhausen zugegangen. In Walluf könne ein Park & Ride-Platz am Bahnhof entstehen, in Niedernhausen am Rhein-Main-Theater mit neuen Haltepunkt der Ländchesbahn.


• Für Pendler, die die bestehenden und neuen Park & Ride-Plätze nutzen, werde ein dicht getakteter, kostenloser Shuttlebus ins Zentrum eingeführt.


• Die bestehende Bahnverbindung Rheingau-Wiesbaden-Frankfurt soll massiv aufgewertet werden. Kowol wird sich für mehr Fahrten in Doppeltraktion, eine Ausweitung des Halbstundentaktes sowie für Direktzüge aus dem Rheingau über Schierstein, Biebrich und Kastel nach Frankfurt ohne Umweg über Wiesbaden Hauptbahnhof einsetzen.


• Auch auf der Ländchesbahn, die Erbenheim, Igstadt und Auringen-Medenbach anbindet, soll der Takt auf einen durchgängigen Halbstundentakt verdichtet werden.


• Noch 2018 will Wiesbaden die ersten zehn Mobilitätsstationen einweihen, an denen Bus und Bahn mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Carsharing und Bikesharing verknüpft werden. „Wir werden die Alternativen zum Privatauto noch attraktiver machen“, so Kowol.


• Ein doppeltes Problem stellt heute die wachsende Zahl von Lieferfahrzeugen dar: erstens durch Blockade von Fahrstreifen und Beeinträchtigung des Verkehrsflusses, zweitens durch eigenen Stickoxidausstoß. Es sollen kurzfristig fünf sogenannte Mikro-Depots am Rand der Innenstadt errichtet werden, von denen aus Zusteller die „letzte Meile“ mit E-Cargobikes oder anderen kleinen, leichten Elektrofahrzeugen bewältigen. Um dies zu koordinieren, wurde im Tiefbau- und Vermessungsamt eine neue Stelle „City-Logistik“ geschaffen und letzte Woche bereits besetzt.

 

„Wir können diese Maßnahmen deshalb so schnell anschieben, weil wir bereits intensiv an Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und Green City Masterplan arbeiten, die derzeit ämterübergreifend erstellt werden“, erklärt der Dezernent den Zusammenhang zum städtischen Gesamtkonzept. Sofern die Bundesregierung endlich schnell und unbürokratisch die auf dem Dieselgipfel zugesagten Mittel auszahle, will Kowol weitere Sofortmaßnahmen für Wiesbaden umsetzen, etwa eine kommunale Kaufprämie für bis zu 500 E-Cargobikes für Institutionen, Unternehmen und Bürger, um weitere Autofahrten einzusparen.

 

Oberbürgermeister Sven Gerich betont darüber hinaus die Bedeutung des Projekts „Emissionsfreier ÖPNV“ für die Stickoxidminderung: „Wir werden alles tun, um ein Dieselfahrverbot in unserer Stadt zu verhindern. Eine Maßnahme zur langfristigen Erreichung dieses Ziels sind unsere Planungen zur CityBahn. Das Land Hessen honoriert diese Anstrengungen und hat bereits angekündigt, die CityBahn in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Schon 2022 wollen wir die erste Stadt in Deutschland mit emissionsfreiem öffentlichem Personennahverkehr sein. Dazu planen wir auch die Umstellung von Dieselbussen auf E-Busse in unserem ESWE-Fuhrpark. Wir sind hier schon sehr weit in den Planungen und werden noch in diesem Frühjahr eine Entscheidung über den Hersteller der neuen Busse fällen.“

 

Oberbürgermeister Gerich betont aber auch, dass es jetzt wichtig ist, mehr Menschen auf den Umstieg zum ÖPNV zu bewegen und diesen noch attraktiver zu machen. Gerich denkt dabei neben der Steigerung der Attraktivität  wie sie bereits erfolgt und durch die CityBahn weiter geplant ist, vor allem an die Preisgestaltung: „Öffentlicher Nahverkehr muss günstiger werden. Eine erste Initiative habe ich im RMV bereits gestartet, aber da muss noch mehr kommen. Und auch wenn die Bundesregierung mit dem sofortigen komplett kostenfreien ÖPNV vielleicht übers Ziel hinausgeschossen ist, so ist das doch zumindest die richtige Richtung. Warum nicht nach dem Wiener Vorbild auf ein 365 Euro Jahresticket gehen? Ein Euro pro Tag für Bus und Bahn im Nahverkehr – das sollte mit der massiven Unterstützung des Bundes schon machbar sein.“

 

 

Schwarz-Grün packt schulpolitische Gießkanne aus

Rottloff: Schaffung von Parallelstrukturen an Wiesbadener Grundschulen wird zu Problemen führen


„Das Vorgehen des Landes bei der Zuteilung von sozialpädagogischen Fachkräften an Grundschulen ist wieder einmal ein unsägliches Beispiel, wie unkooperativ die schwarz-grüne Landesregierung gegenüber den Kommunen auftritt“, ärgert sich Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. „Da stehen die Landtagswahlen vor der Tür und Schwarz-Grün packt die schulpolitische Gießkanne aus. Hier werden ohne Rücksprache mit der für die Jugendhilfe zuständigen Sozialverwaltung vor Ort neue Stellen geschaffen, parallel zu schon bestehenden Strukturen, wie der Betreuenden Grundschule und der kommunalen Schulsozialarbeit“, erklärt Rottloff.


Es ginge nicht darum, dass diese zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräfte nicht per se willkommen seien. „Allerdings hätten wir diese als Kommune gerne zielgerichteter eingesetzt, ausgehend von den Erkenntnissen der Wiesbadener Sozialplanung“, erläutert der Sozialpolitiker. Diese wurden vom staatlichen Schulamt im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Sozialindex übrigens als besonders detailliert gelobt. „Die Zuteilung vom Land hingegen beachtet kaum die unterschiedlichen Herausforderungen der Schulen“, so Rottloff. Bei der Vergabe von zusätzlichen Stellen bei Ganztagsschulen wurde den Kommunen wenigstens ein Mitspracherecht eingeräumt.


„Auch sehen wir Probleme bezüglich des Aufgabenspektrums der sozialpädagogischen Fachkräfte. Dieses ist vom Land so weit gefasst, dass es zu unheimlich viel Abstimmungsaufwand und Schnittstellenproblematiken mit den vorhandenen Strukturen und den Schulen führen wird“, berichtet Rottloff. „In diesem Fall hat sich unser Sozialdezernent Christoph Manjura sogar an den Kultusminister gewandt, um eine Abstimmung bezüglich der Aufgaben der zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräfte zu koordinieren. Die Anfrage ist aber vom Ministerium unbeantwortet geblieben und zeugt wieder einmal mehr von dem geringschätzenden Umgang der Landesregierung gegenüber den Akteuren vor Ort“, so Rottloff abschließend.

 

 

Ministerpräsident Bouffier und Stellvertreter Al-Wazir zur angekündigten Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft

„Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit müssen wieder einen unverzichtbaren Stellenwert bekommen “

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir begrüßen die angekündigte Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft. Der aus Flörsheim stammende deutsch-türkische Journalist Yücel war vor einem Jahr wegen angeblicher Terrorpropaganda verhaftet worden. Der Prozess ist bisher nicht eröffnet. „Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für ihn persönlich und seine Familie“, sagten Bouffier und Al-Wazir in einer ersten Stellungnahme. „Wir hoffen, dass Deniz Yücel bald wieder nach Deutschland zurückkehren kann und sich das Verfahren damit erledigt hat. Es bleibt zu wünschen, dass Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wieder den Stellenwert bekommen, den sie in einer Demokratie haben müssen und die für uns in Europa unverzichtbar sind. Wir hoffen, dass auch die übrigen inhaftierten deutschen Staatsbürger ebenfalls bald freikommen.“

   

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Rheingauviertel/ Hollerborn, Delkenheim, Sonnenberg, Dotzheim, Naurod und Medenbach. In den Sitzungen der Ortsbeiräte haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Rheingauviertel/ Hollerborn findet am Dienstag, 20. Februar, 18.30 Uhr, im Saal der Wiesbadener Tafel in der Stephanuskirche, Klarenthaler Straße 22 A (Seiteneingang) statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema „Betriebsübergang Kinderhaus Wiesbaden e.V. zur Landeshauptstadt Wiesbaden“. Außerdem liegen Anträge der Fraktionen zum Beispiel zu den Themen „Aktueller Zustand der Holzstraße“, „CityBahn-Planungen an der Ringkirche“ sowie „Temporäres Parken auf dem Konrad-Adenauer.Ring“ vor.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Delkenheim treffen sich am Dienstag, 20. Februar, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Delkenheim, Münchener Straße 2. Der Ortsbeirat befasst sich in seiner Sitzung unter anderem mit Anträgen zu den Themen „Bauliche Situation der Schulturnhalle der Karl-Gärtner-Schule“, „Ausbesserung von massiven Straßenschäden im alten Ortskern von Delkenheim“ sowie „Verbot des Streuens von Salz“.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Sonnenberg tagen am Dienstag, 20. Februar, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Verlängerte Irmengardstraße“ und „Spielplatz am Kurweg“.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Dotzheim kommen am Mittwoch, 21. Februar, 18.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Dotzheim/ Haus der Vereine, Saal im Erdgeschoss, Im Wiesengrund 14 zusammen. In ihrer Sitzung befassen sich die Mitglieder des Ortsbeirates unter anderem mit den Themen Wohnbauflächenentwicklung und dem Schelmengraben. Außerdem liegt ein Antrag zum Thema „Entlastung des Kohlhecks vom Durchgangsverkehr“ vor.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Naurod findet am Mittwoch, 21. Februar, 19.30 Uhr, im Forum Naurod, Anbau, Kellerskopfstraße 4 statt. Die Mitglieder des Ortsbeirates beraten unter anderem über die Verlagerung der Gemeindearbeiter von Naurod nach Auringen. Zusätzlich liegt ein Antrag der Fraktionen zur „Hausärztlichen Versorgung im Bereich der östlichen Vororte“ vor.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Medenbach treffen sich am Donnerstag, 22. Februar, 19 Uhr, in der Ortsverwaltung Medenbach, Am Sportfeld 4. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Mobile Jugendarbeit“, „Verkehrskonzept Neue Mitte Medenbach“ sowie „Ahndung von Verkehrsverstößen in Medenbach“.

 

 

Jugendparlament tagt öffentlich

Die öffentliche Sitzung des Jugendparlaments findet am Dienstag, 20. Februar, um 18.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss, statt.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Abschlussberichte des Vorstands.

   

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