Politik

Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Auflagen

Die Landeshauptstadt Wiesbaden wird ab Freitag, 3. April, Verstöße gegen die Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus mit Bußgeldern belegen. Die Bußgelder können abhängig vom Verstoß bis zu 5.000 Euro betragen.

 

Zur Umsetzung der Regelungen hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht. Demnach drohen beispielsweise nachfolgende Bußgelder.

 

- Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, 200 Euro pro Person;
- Verstöße gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern, 200 Euro pro Person;
- Verstöße gegen Hygieneauflagen, 200 Euro pro Person;
- Verstöße gegen Öffnungsverbot (zum Beispiel Restaurants, Eisdielen) bis zu 5.000 Euro.

 

Zur Bekämpfung des Corona-Virus hat die Landesregierung Hessen eine Reihe von Verordnungen erlassen, zum Beispiel zur Beschränkung sozialer Kontakte, zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben sowie zu Besuchsverboten. Damit soll die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus insgesamt verlangsamt werden. Die Einhaltung der getroffenen Regelungen wurde durch die zuständigen Behörden der Landeshauptstadt Wiesbaden in den vergangenen Wochen regelmäßig überprüft, sodass ausreichend Zeit bestanden, sich auf die Regelungen einzustellen. Bußgelder wurden bislang nicht verhängt.

 

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus werden Verstöße gegen die Verordnungen nun aber nicht mehr sanktionslos hingenommen, sondern mit der notwendigen Härte geahndet, um die Verordnungen durchzusetzen. Nachdem die Verordnungen der Landesregierung Hessen mit Wirkung zum Freitag, 3. April, weiter angepasst wurden, stellt eine vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen die sich aus den jeweiligen Verordnungen ergebenden Pflichten eine Ordnungswidrigkeit dar, die durch die zuständige Behörde ab sofort geahndet wird.

 

Weitere Informationen stehen unter https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/diese-krise-koennen-wir-nur-gemeinsam-bewaeltigen-0 zur Verfügung.

 

 

Blumenkübelpaten in Alt-Kostheim erhalten Zuschuss des Ortsbeirates

Der Ortsbeirat Kostheim stellt auch 2020 wieder allen Blumenkübelpaten in Alt-Kostheim einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50 Euro pro Blumenkübel für neue Pflanzen zur Verfügung, damit Alt-Kostheim gerade in der jetzigen Zeit ein wenig aufblühen kann. Gerne können auch neue Patenschaften übernommen werden. Paten und neue Interessenten werden gebeten, sich bei der Ortsverwaltung unter der Telefonnummer (06134) 603210 zu melden, damit der Zuschuss überwiesen oder eine neue Patenschaft angemeldet werden kann.

 

 

Planungsausschuss stellt gemeindliches Einvernehmen mit Planung des Müllheizkraftwerkes her

– keine Bedenken des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes

Die SPD-Rathausfraktion begrüßt die Entscheidung des letzten Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr, in der das gemeindliche Einvernehmen mit den Planungen zum Bau des Müllheizkraftwerkes hergestellt wurde. Zuvor hatte auch der Magistrat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

Für das Projekt ist eine Befreiung vom geltenden Bebauungsplan notwendig, da dort eine maximale Gebäudehöhe von 20 Metern festgelegt wurde. Das Kesselhaus ist jedoch deutlich höher. „Nachdem nun Nachbesserungen bei der Fassadengestaltung des Kesselhauses vereinbart worden sind, gab es keine Bedenken mehr seitens des Stadtplanungsamtes. Der Antragssteller erklärte sich bereit, entsprechende Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums zu akzeptieren.“ erläutert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dr. Gerhard Uebersohn.

 

Entscheidend für die umweltpolitische Bewertung des Projektes ist die Einhaltung der Grenzwerte, die bei der Verbrennung von Abfall gelten. Der Antragssteller hatte außerdem zugesagt, strengere Anforderungen erfüllen zu wollen und eine höhere Anzahl an Messungen zu ermöglichen. Nachdem diese auch in den Antragsunterlagen hinterlegt wurden, konnten etwaige Bedenken auch des Umweltamtes ausgeräumt werden. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass seitens des Umweltamtes keine fachliche Bedenken in der Umsetzung des Projektes bestehen. Das hat es für die SPD-Rathausfraktion auch aus umweltpolitischer Sicht möglich gemacht, das Einvernehmen der Kommune mit dem Projekt herzustellen, auch wenn die Stellungnahme der Kommune in Umweltfragen für das Regierungspräsidium keinen zwingenden Charakter hat.“ so die umweltpolitische Sprecherin Nadine Ruf.

 

Hintergrundinformation:

Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch sichert die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinde. Auch dann, wenn für Industrieanlagen, dazu zählt auch das Müllheizkraftwerk, keine separate Baugenehmigung erforderlich ist, darf das Regierungspräsidium das Projekt nur genehmigen, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Versagt die Gemeinde ihr Einvernehmen aus planungsrechtlichen Gründen, kann das Regierungspräsidium dies nicht ersetzen. Äußert sich die betroffene Kommune nicht innerhalb einer zweimonatigen Frist dann wird seitens der Genehmigungsbehörde – in Hessen die Regierungspräsidien - das Einvernehmen als gegeben betrachtet.

 

   

Ministerpräsident Volker Bouffier zum Tod von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer:

„Ich bin fassungslos und geschockt“


Wiesbaden. Mit tiefer Trauer und großer Fassungslosigkeit hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf den Tod von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer reagiert. „Wir sind alle geschockt und können es kaum glauben, dass Thomas Schäfer so plötzlich und unerwartet zu Tode gekommen ist“, erklärte Bouffier in Wiesbaden. „Wir alle müssen seinen Tod jetzt verarbeiten und trauern mit seiner Familie. Unser aufrichtiges Beileid gilt daher zuerst seinen engsten Angehörigen, und wir wünschen ihnen für diese schwere Zeit Kraft und Stärke“, sagte Bouffier.

 

 

City-Bahn: Abstimmung möglichst noch in 2020

– keine Zusammenlegung mit Kommunalwahl
SPD fragt Dezernenten: Wann kommt die Fragestellung?

 

Die SPD-Rathausfraktion hält weiter daran fest, so schnell wie möglich einen Bürgerentscheid zur Citybahn durchzuführen.

 

„Mit breiter Mehrheit haben wir im Mai 2019 nach langer Debatte in der Stadtverordnetenversammlung eine Abstimmung vor der Sommerpause 2020 vereinbart und uns damit gemeinsam gegen die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl entschlossen. Die Coronakrise müssen wir natürlich beachten, diese sollte aber kein Argument sein, die Abstimmung nun doch noch auf den Kommunalwahltermin zu schieben. Der Zeitraum ab dem 1. November 2020 bietet hoffentlich noch ausreichend Möglichkeiten für das Vertreterbegehren.“ fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl.

 

Aus Sicht der SPD-Rathausfraktion ist das Thema City-Bahn gewichtig genug, um eine gesonderte Abstimmung mit einem eigenen Termin – wie vereinbart – anzusetzen. „Uns ist das Thema jedenfalls zu wichtig, als dass es zum Spielball eines Wahlkampfes degradiert wird,  zumal bei der Kommunalwahl auch  andere wichtige  Themen wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder der Ausbau der Kinderbetreuung behandelt werden.“  Erschwerend kommt hinzu, dass der geplante Kommunalwahltermin (14. März 2021) relativ früh angesetzt wurde und deshalb zwischen Fastnacht und Wahltermin nur vier Wochen liegen. „Vor Aschermittwoch wird es schwierig, Bürgerhäuser für Informationsveranstaltungen zur Citybahn zu bekommen und danach bleibt dann wirklich kaum noch Raum für andere kommunale Themen“, befürchtet Schmehl.

 

Die SPD-Rathausfraktion erwartet, dass seitens des zuständigen Dezernenten Kowol zügig eine finalisierte Fragestellung für das Vertreterbegehren vorgelegt wird. „Was wir haben, ist ein Vorschlag des Städtetages sowie zwei Varianten, die von ESWE Verkehr auf dieser Grundlage weiterentwickelt wurden. Wir fragen uns: Welcher Vorschlag  wird überhaupt vom Verkehrsdezernenten favorisiert? Das stößt bei uns auf erhebliches Unverständnis, denn ohne die Coronakrise hätte die Fragestellung längst vorliegen müssen.“ so Schmehl weiter.

 

Die SPD-Rathausfraktion will eine klare, mit ja oder nein zu beantwortende Frage, in dem sich die geplante Straßenbahn auch mit dem öffentlich etablierten Begriff „Citybahn“ wiederfindet. Das Mobilitätsleitbild kann und soll dabei durchaus eine Rolle spielen – aber es muss auch klar sein, dass die Citybahn der zentrale Aspekt darin ist. Aus unserer Sicht erfüllt keine der vorliegenden Fragen diese Anforderung – hier muss dringend nachgearbeitet werden“, fordert Schmehl abschließend.

 

   

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