Politik

CDA: Jetzt keine falschen Prioritäten!

„Jetzt müssen alle auch folgenschwere Maßnahmen ergriffen werden, um die Verlangsamung der Verbreitung zu gut wie eben möglich zu erreichen“, betont Dr. Hans-Achim Michna, Kreisvorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA. Wenn es der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus dient, muss nach Ansicht der CDA auch über die Schließung der Grenzen sehr zeitnah entschieden werden.  

 

Durch die Verlangsamung der Ausbreitung können Leben gerettet werden, so sind sich alle Experten einig. Deshalb muss nach Ansicht der CDU-Sozialausschüsse alles Menschenmögliche getan werden, um dieses Ziel zu erreichen.

 

„Wir werden, hoffentlich nur für eine sehr begrenzte Zeit, in die Biedermeier-Zeit zurückversetzt. Das Leben findet vornehmlich im häuslichen Umfeld statt. Das öffentliche Leben fern der Arbeit wird auf ein Mindestmaß reduziert. Die gravierenden sozialen und gesellschaftlichen Folgen durch die erzwungene Änderung der Lebensführung müssen wir in Kauf nehmen und so gut es geht verarbeiten“, so der CDU-Stadtverordneter. „Wenn wir uns alle daranhalten, können wir aber gerade für die Risikogruppe der älteren Mitbürger einiges erreichen. Und es geht in vielen Fällen um nichts Geringeres als die körperliche Existenz.“

 

 

Flüchtlingskompromiss ein erster Schritt

Den von der großen Koalition in Berlin getroffene Kompromiss, sich dafür einzusetzen, dass bis zu 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufgenommen werden können, begrüßen die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Wiesbaden ausdrücklich.

 

„Es kann sich hierbei jedoch nur um einen ersten Schritt dahin handeln, weitere Hilfen anzubieten,“ so die Vorsitzende der ASF Susanne Hoffmann-Fessner.

 

Dass es überhaupt ein Verhandlungsergebnis gebe, sei nicht zuletzt dem harten Ringen der SPD-Abgeordneten in der Verhandlungsgruppe zu verdanken. Durch diesen Kompromiss sei man jetzt wenigstens handlungsfähig und nicht auf die Teilnahme anderer Staaten angewiesen.

 

Wiesbaden hatte sich mit Stadtverordnetenbeschluss vom 13.12.2018 bereit erklärt, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Aufnahme von Kindern aus den griechischen Lagern sei ein Gebot der Humanität und Solidarität und Wiesbaden werde seinen Anteil dazu beitragen. „Natürlich muss das Bekämpfen der Fluchtursachen und ein starkes Eintreten zur Beendigung des Krieges in Syrien gleichzeitig intensiv weiter aus Berlin betrieben werden,“ so Hoffmann-Fessner weiter. Wiesbaden sei auf die Aufnahme der geflüchteten Kinder gut vorbereitet.

 

 

DGB fordert Einführung eines hessischen Mietendeckels

Anlässlich des Vorstoßes der SPD zur Forderung eines Mietendeckels in Hessen, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

 

„Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in den hessischen Städten und Ballungsräumen. Das ist eines der größten sozialpolitischen Probleme dieser Zeit. Wir begrüßen daher, dass sich die hessische SPD für eine stärkere Begrenzung der Mieten ausspricht. Die Vorhaben der schwarzgrünen Landesregierung sind in diesem Bereich unzureichend. Als DGB fordern wir die Einführung eines Mietendeckels durch die Landesregierung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein solcher Mietendeckel würde eine Atempause verschaffen, um mehr sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum zu schaffen. Zeitgleich mit der Einführung eines Mietendeckels muss der Bau bezahlbaren Wohnraums vorangetrieben werden.“

 

Der DGB ruft im Rahmen des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen am 28. März, ab 13 Uhr auf der Frankfurter Hauptwache zu einer Aktion auf. An diesem Tag findet bundesweit der internationale Housing Action Day statt.

 


Der DGB fordert seit langem einen Mietendeckel. Wir sehen dafür folgende Regelungen vor: Grundsätzlich sollte der Mietendeckel für Wohnungen im Bestand in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt für zunächst fünf Jahre gelten. Wir plädieren für eine Kombination aus differenzierten Mietobergrenzen und einem Mieterhöhungstopp: Für Mieten in angespannten Wohnungsmärkten, die über einer zu definierenden Mietobergrenze liegen, muss ein Mietenstopp ausgesprochen werden. In diesen Fällen darf die Miete, auch bei Wiedervermietung, nicht weiter erhöht werden. Mieten, die noch unterhalb der Mietobergrenzen liegen, sollten bis zum Erreichen der Mietobergrenze jährlich um zwei Prozent angehoben werden können. Bei Wiedervermietung müssen die Mietobergrenzen eingehalten werden. Außerdem müssen Härtefallregelungen gelten. Darüber hinaus muss es die Möglichkeit geben, Mieten, die mindestens 20 Prozent oberhalb der definierten Höchstgrenzen gelten, auf Antrag zu senken. Für Modernisierungen müssen spezifische Regelungen geschaffen werden. Neubauwohnungen sollten von einem Mietendeckel ausgenommen werden, damit sich die Investitionstätigkeit stärker als bisher auf den Wohnungsneubau konzentriert.

 

   

Ausbau der Schulsozialarbeit

Neues Angebot an zwei Wiesbadener Realschulen

 

„Ab dem kommenden Schuljahrgibt es an der Gerhart-Hauptmann- und der Albrecht-Dürer-Schule Schulsozialarbeit“, berichtetder sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Simon Rottloff. Hintergrund ist die Einrichtung eines Hauptschulzweiges an den beiden Schulen.


„Das ist eine deutliche Ausweitungder Schulsozialarbeit, da das Angebot für Realschüler bisher nur anden Integrierten Gesamtschulen (IGS) zur Verfügung steht“, erklärt Rottloff. Die Betreuung der Schulsozialarbeit lediglich von den Hauptschulklassen habe sich im gemeinsamen Schulalltag der Erich-Kästner-Schule als verbundener Haupt- und Realschule in der Vergangenheit als schwierig erwiesen. Deshalb wird dieses Angebot künftig allen Schülerinnen und Schülern der Hauptmann-, Dürer- und Kästner-Schule zur Verfügung stehen.


„Dass wir dem Wunsch der drei Schulgemeinden so kurzfristig entsprechen können, freut mich. Die Planungen stammen aus demNovember 2019 und mit der Einrichtung der neuen Schulzweige 2020/21 steht dann auch direkt das Angebot der Schulsozialarbeit“,erklärt Jens Groth, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus. „Die Schiersteiner Erich-Kästner-Schule als verbundene Haupt- und Realschule fordert gemeinsam mit der Elternvertretung und dem Ortsbeirat bereits seit gut zehn Jahren die Ausweitung der Schulsozialarbeit vom Bildungsgang Hauptschule auch auf den Bildungsgang Realschule“, erläutert Groth.


Die Schulsozialarbeit in Wiesbaden ist seit 1977 ein Teil des städtischen Jugendhilfeangebotes und wurde sukzessive ausgebaut. Seit dem Jahr 1993 ist sie als eigenständiges Aufgabenfeld der Jugendhilfe in der Abteilung Schulsozialarbeit des Amtes für Soziale Arbeit zusammengefasst. Die gesetzliche Grundlage der Schulsozialarbeit bildet das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sozialgesetzbuch VIII), insbesondere §13 Jugendsozialarbeit. Schulsozialarbeit ist ein präventives und kompensatorisches Jugendhilfeangebot und erreicht gegenwärtig nahezu 100 % aller prognostizierten Hauptschul- und Förderschulabsolventen für Lernhilfe sowie die prognostizierten Realschulabsolventinnen und -absolventen, welche die Wiesbadener Integrierten Gesamtschulen mit Schulsozialarbeit besuchen. Zusätzlich begleitet die Schulsozialarbeit noch etwa 450 Schülerinnen und Schüler, die in die Berufsvorbereitung an den beruflichen Schulen übergehen. Einrichtungen der Abteilung Schulsozialarbeit gibt es derzeit in der Summe an 16 Schulen.

 

Ministerpräsident Volker Bouffier zu Anschlag im nordhessischen Volkmarsen

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist tief betroffen vom Anschlag beim Rosenmontagsumzug im nordhessischen Volkmarsen. „Ich bin schockiert über diese schlimme Tat, durch die viele unschuldige Menschen zum Teil schwer verletzt worden sind. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden und wünsche allen eine schnelle und vollständige Genesung. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar und ich bitte darum, nicht über mögliche Motive zu spekulieren“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Dies ist die Stunde der Ermittler, die mit Hochdruck an der Aufklärung dieser Gewalttat arbeiten.“

 

 

   

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