Politik

CDU-Fraktion: Sportpolitiker wurden nicht informiert

Es ist ärgerlich, dass sich der Umbau des Schiersteiner Sportplatzes Saareck verzögern wird. „Aber es ist ein Unding, wenn die zuständigen Sportpolitiker davon beiläufig auf einer Veranstaltung des Kreisfußballausschusses oder aus der Zeitung erfahren“, kritisiert Rainer Pfeifer. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion und Vorsitzende des Sportausschusses weist darauf hin, dass sich der Umbau nicht nur verzögern, sondern auch verteuern wird. Er kritisiert die Informationspolitik von Oberbürgermeister Gerich (SPD) als dem zuständigen Dezernenten. Dieser verfahre nach dem Motto: „Nur Kenntnis, wenn nötig.“


Gut möglich ist, dass mit den Arbeiten nun erst im März 2020 begonnen wer-den kann. Der Grund: Es gibt Probleme mit der Drainage sowie der Ableitung des Abwassers und des Regenwassers. Es dürfte bis zum Herbst dauern, bis diese Schwierigkeiten beseitigt werden. Da es nicht zu empfehlen ist, im Win-ter einen Kunstrasen zu verlegen, könne sich dies dann bis in den Frühling des nächsten Jahres verzögern. Wenig angetan ist Pfeifer zudem über die Ankün-digung, den Sportausschuss erst in der Sitzung im März über den neuen Sach-stand zu unterrichten. „Ich habe die Verwaltung informiert, damit das Thema bereits in der Sitzung am 31. Januar informiert werden kann.“


Die CDU-Sportpolitiker bewerten das Verhalten der Verwaltung und des OB als „sehr ärgerlich“. Die politisch Verantwortlichen, so Pfeifer abschließend, „müssen von solch wichtigen und unangenehmen Neuigkeiten als erste erfah-ren“.

 

 

Stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Staatsminister Axel Wintermeyer überreichen 20 Bürgerbusse

„Bürgerbusse halten Menschen mobil und stärken das Miteinander“

 

Wiesbaden/Rüsselsheims am Main. In Hessen rollen 20 neue Bürgerbusse: Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, übergaben am Donnerstag in Rüsselsheim 20 Fahrzeuge an hessische Kommunen und Initiativen. Unterwegs sind sie demnächst in Amöneburg, Battenberg, Biebertal, Diemelstadt, Feldatal, Fronhausen, Grebenhain, Großenlüder, Groß-Umstadt, Hofbieber, Meinhard, Meißner/Berkatal, Neuental, Rabenau, Rasdorf, Schauenburg, Schwalmstadt, Vöhl-Basdorf, Waldems und Wehretal. „Bürgerbusse halten Menschen mobil und stärken das Miteinander. ‚Bürger fahren Bürger‘ ¬– eine gelungene Initiative“, lobten Al-Wazir und Wintermeyer unisono.
 

„Bürgerbusse sind eine wichtige Ergänzung zum regulären Nahverkehrsangebot“, sagte Minister Al-Wazir. „Gerade älteren Menschen ermöglichen sie den Besuch von Ärzten, Apotheken und Geschäften, die sie in fußläufiger Entfernung nicht mehr finden. Aber ihr Wert geht weit über die Mobilität hinaus. Ein Bürgerbus ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Vehikel, um bürgerschaftliches Engagement und Zusammenhalt zu fördern. Ich freue mich sehr, dass es überall in Hessen viele Menschen gibt, die dabei mitmachen.“
 

Das Bürgerbus-Programm ist ein Baustein der Offensive „Land hat Zukunft“, mit der die Landesregierung die Attraktivität der ländlichen Regionen sichert. „Es geht nicht nur um Mobilität, sondern auch um Gesundheitsversorgung, um leistungsfähige Datenverbindungen, um Sicherheit, um kulturelles Leben – kurz gesagt: um Vitalität und Lebensqualität. Die ausgeprägten ehrenamtlichen Strukturen sind eine große Stärke ländlicher Gebiete – deshalb setzen wir dort an“, so Staatsminister Axel Wintermeyer.
 

Bürgerbusse ergänzen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Insbesondere verbinden sie kleine Ortsteile mit den Kernorten. Damit tragen sie erheblich zur Lebensqualität bei. Betrieben werden sie meist von Vereinen, am Steuer sitzen ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer. Hessen unterstützt solche Initiativen im Haushalt 2018 und 2019 mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Das reicht für bis zu 60 Fahrzeuge, die über einen Rahmenvertrag mit dem hessischen Hersteller Opel beschafft werden.
 

„Hessen ist unsere Heimat. Daher freuen wir uns sehr darüber, dass das Land auf Opel setzt und wir so bei diesem tollen Projekt dabei sein können“, sagte Opel Deutschland-Chef Jürgen Keller. „Mobilität auch in Regionen zu ermöglichen, in denen es keinen ausgeprägten ÖPNV gibt, passt hervorragend zu unserem Markenversprechen ‚Die Zukunft gehört allen‘“.
 

Das Land berät die Initiativen bei der Planung und Umsetzung ihrer Vorhaben. Dabei arbeitet das Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ und dem Fachzentrum Mobilität im ländlichen Raum zusammen. Initiativen, Gruppen, Vereine und Kommunen, die sich mit dem Gedanken tragen einen Bürgerbus zu starten, können sich über die Webseite der Landesstiftung www.miteinander-in-hessen.de zur Aufnahme in das Förderprogramm anmelden.

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Bildunterschrift:
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, übergeben zusammen mit dem Deutschlandchef von Opel, Jürgen Keller, und der Vorstandsvorsitzenden der Landesstiftung Miteinander in Hessen, Dr. Claudia Müller-Eisig (Mitte 1. Reihe), 20 vom Land geförderte Bürgerbusse an hessische Kommunen und Initiativen.

Copyright des Fotos: Hessische Staatskanzlei_Sabrina Feige

 

Bürgerentscheid zur Citybahn kommt zum falschen Zeitpunkt

SPD-Kritik an Bürgerinitiative und Kooperationspartnern


"Leider haben wir den Zeitpunkt einer Abstimmung über die Citybahn jetzt nicht mehr in der Hand", bedauert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Nadine Ruf.
Die SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit mehrfach klar für ein Ratsbegehren ausgesprochen, also für einen Bürgerentscheid, der durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingeleitet wird. "Wir hatten uns davon auch einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion erhofft"


"Für einen solchen Beschluss wird allerdings eine 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung benötigt. Diese Mehrheit gab es auch aufgrund der Blockadehaltung der CDU-Fraktion und der Grünen leider nicht", so die Bewertung der Fraktionsvorsitzenden. Nun diktierten Andere, zu welchem Zeitpunkt abgestimmt werde und es zeige sich, dass zu dem geplanten Zeitpunkt noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen.


„Auch die SPD hat sich seit längerem dafür ausgesprochen, dieses Projekt den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende weiter.  „Wir stehen vor einem absehbaren Verkehrskollaps und alle bisher vorliegenden Alternativen lösen das Problem nicht“, so Ruf. Aus diesem Grund befürwortet die SPD-Fraktion auch das Vorhaben einer Citybahn. Ruf gesteht allerdings auch, dass die Citybahn nicht alle Verkehrsprobleme unserer Stadt lösen wird.  „Und wir haben einige Bürgerinnen und Bürger, die starke Vorbehalte gegen die Bahn haben und diese Bedenken sehr laut äußern“, erklärt Ruf. Vor diesem Hintergrund scheint es sehr sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, um dem Vorhaben eine größere Legitimität zu geben. „Es reicht nicht, dass es sinnvoll ist – es muss auch von der Mehrheit getragen werden.“


Aus diesem Grund äußert die Fraktionsvorsitzende auch deutliche Kritik an dem Zeitpunkt der Unterschriftensammlung: „Es muss bedacht werden, dass das Konzept der Citybahn bei der Abstimmung bereits ausgereift sein sollte“, gibt Ruf zu Bedenken. „Alles andere ist keine Entscheidung aus Vernunft, sondern lediglich aufgrund von abstrakten Befürchtungen und Behauptungen. Bis jetzt liegen weder die genauen Routen, noch die Takte, und schon gar nicht die Kosten klar auf dem Tisch. Stattdessen agieren einige der Gegner mit Horrorszenarien über massenhafte Baumfällungen, Schottergleisen in der Innenstadt und störenden Oberleitungen.“ Der Handlungsdruck ist allseits unbestritten und wird in Zukunft eine erhebliche Belastung für den Stadthaushalt mit sich bringen. „Bei allen Unkenrufen über die Investitionen muss auch klar sein, dass die Stadt jede Alternative zur Citybahn weitestgehend alleine stemmen muss. Wir reden hier über einen hohen Millionenbetrag, den ich lieber als Zuschuss von Bund und Land erhalte, als ihn aus Parkgebühren, der Gewerbesteuer sowie Kürzungen im Haushalt bestreiten zu müssen“. Dies ist nach Ansicht der SPD-Politikerin vielen in der öffentlichen Debatte allerdings noch nicht bewusst geworden. Abschließend kommentiert Ruf, dass die SPD-Fraktion für einen Bürgerentscheid ist, sobald die Genehmigungsplanung für das Projekt Citybahn vorliegt. Aber eben auch erst dann.


Sollten genug Unterschriften zusammen kommen, hat die Stadtverordnetenversammlung nun nur noch die Aufgabe, eine rechtliche Prüfung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides vorzunehmen. „Wenn bei der Unterschriftensammlung keine groben formalen Schnitzer gemacht werden, gehe ich davon aus, dass es keine ernsthaften, juristischen Bedenken gegen die Zulässigkeit geben kann. Wir sollten uns daher jetzt schleunigst auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren und nicht in formaljuristischen Scharmützeln eine Unzulässigkeit konstruieren", stellt Ruf mit Blick vor allem auf die CDU-Stadtverordnetenfraktion klar.

 

   

Gerich mit Erinnerungslücken?

CDU-Rathausfraktion Wiesbaden

Es wird immer offensichtlicher, dass sich OB Gerich durch die Versetzung des kommissarischen Revisionsleiters eines unliebsamen Mitarbeiters entledigen will. Bekannt ist, dass der Beamte grobe Verstöße bei der Auftragsvergabe RMCC an den Gastronomen Kuffler festgestellt hat.

 

Nun gibt es seriöse Hinweise darauf, dass Gerich als zuständiger Feuerwehrdezernent bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 in den Fokus des Beamten gerückt ist. Denn in einem Bericht zum Vorbeugenden Brandschutz (VB) in der Landeshauptstadt kommt er zu einer mangelhaften Gesamtbewertung. So könne der VB seine gesetzlichen Aufgaben schlicht nicht erfüllen, lautet die vernichtende Kritik. Damit erscheint auch die Behauptung des OB, er habe den Beamten nicht erst aktuell, sondern bereits im Februar versetzen wollen, in einem ganz neuen Licht.

 

In der Affäre Kuffler-Gerich nun versucht der OB, die Verantwortung auf den bei der Vergabe damals formell zuständigen Dezernenten Bendel zu schieben. „Die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit spielt aber keine Rolle“, erklärt Renate Kienast-Dittrich, revisionspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion. „Entscheidend ist vielmehr, ob es bei der Auftragsvergabe zu einer sachfremden politischen Einflussnahme gekommen ist.“ Ohnehin ist es unwahrscheinlich, dass eine Auftragsvergabe dieser Größe von einem Baubetriebsleiter alleine durchgeführt wird. Zumal von einem Betriebsleiter, dem nachgesagt wird, für Ansprachen der Oberbürgermeister stets besonders empfänglich zu sein. Der Eindruck wird immer deutlicher, dass der OB systematisch Einfluss auf das Revisionsamt ausübt, um unliebsame Ermittlungen zu verhindern.

 

„Ein Amt, dessen vordringlichste Aufgabe es ist, für den ordnungsgemäßen Ablauf städtischer Verfahren zu sorgen, dass gerade deshalb weitestgehend unabhängig prüfen soll, darf nicht Spielball sachfremder Einflüsse sein.“ hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hasemann-Trutzel, zugleich Mitglied des Revisionsausschusses fest.

 

 

Diesel-Urteil vertagt – Wenn unsere Maßnahmen greifen, können Fahrverbote verhindert werden

Gerhard Uebersohn: „Vertagung ist Ansporn, weiterzumachen“

 

Die Vertagung des Dieselurteils in Wiesbaden auf den 13.02.2019 wertet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dr. Gerhard Uebersohn, als positives Signal und gleichzeitig als Aufgabe. „Die Vertagung vor dem Verwaltungsgericht ist Ansporn, mit den begonnen Maßnahmen weiterzumachen. Außerdem müssen wir offen sein für weitere Anregungen. Dazu gehört die Nachrüstung der Busse von Euro 5 auf Euro 6. Das ist nötig, bis in ausreichender Menge Elektrobusse unterwegs sind.“, sagt Uebersohn.

 

„Dass wir, anders als andere Städte, nicht direkt ein Urteil mit Fahrverboten erhalten haben, liegt auch an dem engagierten Anpacken von Oberbürgermeister Sven Gerich und Verkehrsdezernent Andreas Kowol. Vor allem das umfangreiche Maßnahmenpaket der Stadt, das den Luftreinhalteplan des Landes ergänzt und das sich derzeit in der Abarbeitung befindet, bietet nicht nur die Chance, ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Wir können jetzt schon weitere positive, stadtplanerische Ergebnisse sehen, wie der Ausbau der Busspuren und Fahrradwege. Wichtig ist, dass der Bund und das Land die Städte, die etwas ändern wollen, auch finanziell unterstützen“, führt der Sozialdemokrat weiter aus.

 

Abschließend sagt Uebersohn: „Wir wollen vor allem ein Fahrverbot verhindern, damit alle, die auf ein Auto angewiesen sind, nicht bestraft werden. Aber jede und jeder muss dafür etwas tun. Lasst uns alle öfters das Auto stehen lassen, Fahrgemeinschaften bilden, den Bus oder das Fahrrad nehmen oder zu Fuß gehen. Es gibt mehr Bewegungsmöglichkeiten als das Auto.“

 

   

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