Politik

Planungsausschuss stellt gemeindliches Einvernehmen mit Planung des Müllheizkraftwerkes her

– keine Bedenken des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes

Die SPD-Rathausfraktion begrüßt die Entscheidung des letzten Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr, in der das gemeindliche Einvernehmen mit den Planungen zum Bau des Müllheizkraftwerkes hergestellt wurde. Zuvor hatte auch der Magistrat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

Für das Projekt ist eine Befreiung vom geltenden Bebauungsplan notwendig, da dort eine maximale Gebäudehöhe von 20 Metern festgelegt wurde. Das Kesselhaus ist jedoch deutlich höher. „Nachdem nun Nachbesserungen bei der Fassadengestaltung des Kesselhauses vereinbart worden sind, gab es keine Bedenken mehr seitens des Stadtplanungsamtes. Der Antragssteller erklärte sich bereit, entsprechende Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums zu akzeptieren.“ erläutert der planungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dr. Gerhard Uebersohn.

 

Entscheidend für die umweltpolitische Bewertung des Projektes ist die Einhaltung der Grenzwerte, die bei der Verbrennung von Abfall gelten. Der Antragssteller hatte außerdem zugesagt, strengere Anforderungen erfüllen zu wollen und eine höhere Anzahl an Messungen zu ermöglichen. Nachdem diese auch in den Antragsunterlagen hinterlegt wurden, konnten etwaige Bedenken auch des Umweltamtes ausgeräumt werden. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass seitens des Umweltamtes keine fachliche Bedenken in der Umsetzung des Projektes bestehen. Das hat es für die SPD-Rathausfraktion auch aus umweltpolitischer Sicht möglich gemacht, das Einvernehmen der Kommune mit dem Projekt herzustellen, auch wenn die Stellungnahme der Kommune in Umweltfragen für das Regierungspräsidium keinen zwingenden Charakter hat.“ so die umweltpolitische Sprecherin Nadine Ruf.

 

Hintergrundinformation:

Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch sichert die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinde. Auch dann, wenn für Industrieanlagen, dazu zählt auch das Müllheizkraftwerk, keine separate Baugenehmigung erforderlich ist, darf das Regierungspräsidium das Projekt nur genehmigen, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Versagt die Gemeinde ihr Einvernehmen aus planungsrechtlichen Gründen, kann das Regierungspräsidium dies nicht ersetzen. Äußert sich die betroffene Kommune nicht innerhalb einer zweimonatigen Frist dann wird seitens der Genehmigungsbehörde – in Hessen die Regierungspräsidien - das Einvernehmen als gegeben betrachtet.

 

 

Ministerpräsident Volker Bouffier zum Tod von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer:

„Ich bin fassungslos und geschockt“


Wiesbaden. Mit tiefer Trauer und großer Fassungslosigkeit hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf den Tod von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer reagiert. „Wir sind alle geschockt und können es kaum glauben, dass Thomas Schäfer so plötzlich und unerwartet zu Tode gekommen ist“, erklärte Bouffier in Wiesbaden. „Wir alle müssen seinen Tod jetzt verarbeiten und trauern mit seiner Familie. Unser aufrichtiges Beileid gilt daher zuerst seinen engsten Angehörigen, und wir wünschen ihnen für diese schwere Zeit Kraft und Stärke“, sagte Bouffier.

 

 

City-Bahn: Abstimmung möglichst noch in 2020

– keine Zusammenlegung mit Kommunalwahl
SPD fragt Dezernenten: Wann kommt die Fragestellung?

 

Die SPD-Rathausfraktion hält weiter daran fest, so schnell wie möglich einen Bürgerentscheid zur Citybahn durchzuführen.

 

„Mit breiter Mehrheit haben wir im Mai 2019 nach langer Debatte in der Stadtverordnetenversammlung eine Abstimmung vor der Sommerpause 2020 vereinbart und uns damit gemeinsam gegen die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl entschlossen. Die Coronakrise müssen wir natürlich beachten, diese sollte aber kein Argument sein, die Abstimmung nun doch noch auf den Kommunalwahltermin zu schieben. Der Zeitraum ab dem 1. November 2020 bietet hoffentlich noch ausreichend Möglichkeiten für das Vertreterbegehren.“ fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl.

 

Aus Sicht der SPD-Rathausfraktion ist das Thema City-Bahn gewichtig genug, um eine gesonderte Abstimmung mit einem eigenen Termin – wie vereinbart – anzusetzen. „Uns ist das Thema jedenfalls zu wichtig, als dass es zum Spielball eines Wahlkampfes degradiert wird,  zumal bei der Kommunalwahl auch  andere wichtige  Themen wie etwa bezahlbarer Wohnraum oder der Ausbau der Kinderbetreuung behandelt werden.“  Erschwerend kommt hinzu, dass der geplante Kommunalwahltermin (14. März 2021) relativ früh angesetzt wurde und deshalb zwischen Fastnacht und Wahltermin nur vier Wochen liegen. „Vor Aschermittwoch wird es schwierig, Bürgerhäuser für Informationsveranstaltungen zur Citybahn zu bekommen und danach bleibt dann wirklich kaum noch Raum für andere kommunale Themen“, befürchtet Schmehl.

 

Die SPD-Rathausfraktion erwartet, dass seitens des zuständigen Dezernenten Kowol zügig eine finalisierte Fragestellung für das Vertreterbegehren vorgelegt wird. „Was wir haben, ist ein Vorschlag des Städtetages sowie zwei Varianten, die von ESWE Verkehr auf dieser Grundlage weiterentwickelt wurden. Wir fragen uns: Welcher Vorschlag  wird überhaupt vom Verkehrsdezernenten favorisiert? Das stößt bei uns auf erhebliches Unverständnis, denn ohne die Coronakrise hätte die Fragestellung längst vorliegen müssen.“ so Schmehl weiter.

 

Die SPD-Rathausfraktion will eine klare, mit ja oder nein zu beantwortende Frage, in dem sich die geplante Straßenbahn auch mit dem öffentlich etablierten Begriff „Citybahn“ wiederfindet. Das Mobilitätsleitbild kann und soll dabei durchaus eine Rolle spielen – aber es muss auch klar sein, dass die Citybahn der zentrale Aspekt darin ist. Aus unserer Sicht erfüllt keine der vorliegenden Fragen diese Anforderung – hier muss dringend nachgearbeitet werden“, fordert Schmehl abschließend.

 

   

Handlungsfähige Kommunalpolitik auch in Krisenzeiten

Stadtverordnetenversammlung beschließt befristeten Krisenmodus

 

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter außerordentlichen Rahmenbedingungen wurde beschlossen, dass bis zum 2. Juli diesen Jahres der Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung weitgehend das politische Entscheidungsorgan der Stadt Wiesbaden sein wird. „Damit hat die Kommunalpolitik gezeigt, dass sie auch unter den derzeitigen krisenhaften Zuständen demokratisch legitimiert und handlungsfähig bleiben kann und will. Unser Dank gilt allen, die dies trotz eines gewissen Risikos möglich gemacht haben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Dr. Hendrik Schmehl.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat darüber hinaus zwei weitere wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen: Zum einen wurden dem Verwaltungsstab fünf Millionen Euro für notwendige Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Zum anderen wurde der Einzug für die Kita-Beiträge im April ausgesetzt. „Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Entlastung von Familien. Gerade wenn man jetzt nur noch Kurzarbeitergeld bekommt oder das Einkommen komplett wegbricht, dann ist das eine große Hilfe. Allein dieser Beschluss war die Sitzung schon wert“, betont Schmehl weiter.

 

Von Bedeutung waren aber auch die weiteren Sachbeschlüsse, wie etwa die Entscheidung über den Standort zur Eiszeit, den Neubau einer Schulsporthalle, die Einrichtung von Schulsozialarbeit oder die Grundsatzvorlage zum Neubau einer IGS in Bierstadt. „Es gilt trotz der Krise auch heute schon an übermorgen zu denken und wichtige Projekte in der Stadt nicht unnötig in Zeitverzug zu bringen oder gar ein Scheitern in Kauf zu nehmen.“ erläutert Schmehl die Bedeutung der gestrigen Sitzung weiter.  

 

Die SPD-Rathausfraktion ist sich bewusst, dass die Stadtverordnetenversammlung im Krisenmodus nun auf ‚Sparflamme‘ läuft und insbesondere die Rechte der kleineren Fraktionen und der fraktionslosen Stadtverordneten damit eingeschränkt werden. Das gilt es im Hinterkopf zu behalten und sorgsam mit den kommenden Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses umzugehen. Umgekehrt muss es möglich sein, dass die gewählten Gremien in einer Krise in angemessenen Art und Weise tagen und auch entscheiden können – denn demokratische Prozessen müssen auch und gerade in solchen Krisen weiter ermöglicht werden. Selbstverständlich hoffen wir – sofern es die Entwicklung zulässt, dass alle Gremien in dieser Stadt so früh wie möglich wieder ordentlich und öffentlich tagen können. „Auch deshalb war es wichtig, den jetzigen Zustand zunächst bis zum 2. Juli 2020 zu befristen. “, erklärt Schmehl.

 

Unterstützung aus der SPD-Rathausfraktion erhält die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel für Ihre Kritik an einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen. „Wir haben ebenfalls absolutes Verständnis, wenn jemand aus persönlichen Gründen – sei es weil man aus der Risikogruppe kommt oder Angehörige hat, die darunter fallen - nicht an dieser Sitzung teilgenommen hat. Das ist legitim. Unfair wird es dann aber, wenn man denjenigen, die aus Verantwortung für die Stadt bereit sind, das Risiko der Sitzung auf sich zu nehmen, über die (sozialen) Medien dann noch für ihre Entscheidung harsch kritisiert“, hält Schmehl abschließend fest.

 

 

DGB: Arbeitgeber müssen Kurzarbeitergeld aufstocken

Der DGB-Bezirksvorsitzende von Hessen und Thüringen, Michael Rudolph, hat heute in Kassel die Forderung bekräftigt, das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten auf mindestens 80  Prozent des Nettolohnes aufzustocken.

 

„Viele Beschäftigte sind in dieser Krise von Komplettschließung ihrer Werke und Büros betroffen. Da reichen 60 Prozent des Kurzarbeitergeldes nicht aus. Plötzliche Einkommenseinbußen von 40 Prozent bedeuten für tausende Arbeitnehmerhaushalte; bei laufenden Mieten und anderen Verpflichtungen; sofort existentielle Nöte. Besonders Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener treffen die massiven Einkommensverluste hart. Die Arbeitgeber werden jetzt durch die neuen Regelung beim Kurzarbeitergeld entlastet, davon müssen auch die Beschäftigten profitieren. Die soziale Gerechtigkeit darf vor allem in der Krise nicht auf der Strecke bleiben.“

 

Durch die Änderungen beim Kurzarbeitergeld bekämen Arbeitgeber nun ab dem ersten Tag der Kurzarbeit die Sozialabgaben zu 100  Prozent erstattet. Das sei eine erhebliche Entlastung – im Gegensatz zur bisherigen Regelung. Sie müssten sich jetzt ihrer sozialen Verantwortung stellen und den Arbeitnehmeranteil der erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen an die Beschäftigten weiter geben.

 

Rudolph weiter: „Viele Branchen und Unternehmen zeigen diese Verantwortung bereits, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abgeschlossen haben. Dort, wo dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Arbeitgeber auf, schnellstens auf unser Angebot zu Tarifverhandlungen einzugehen.

 

Die Bundesregierung  ist gefordert, den Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung, eine Mindestsicherung von mindestens 80 Prozent ermöglichen. Es muss für Arbeitgeber eine Verpflichtung geben,  den Arbeitnehmeranteil an den erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen an die Beschäftigten weiter zu geben. Dazu muss die entsprechende Rechtsverordnung noch einmal korrigiert werden.“

 

   

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