Politik

OB Mende und Bürgermeister Dr. Franz rufen auf, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln einzuhalten

Der Verwaltungsstab hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. April, unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Oliver Franz neben dem täglichen Geschäft intensiv mit den Beschlüssen der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten vom Vortag beschäftigt.

 

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeister Dr. Oliver Franz zeigten sich grundsätzlich mit den Beschlüssen zufrieden. „Die gefassten Beschlüsse stehen noch unter dem Vorbehalt der Umsetzung in den einzelnen Ländern, gehen aber in die richtige Richtung. In der Berichterstattung steht das Thema Lockerung der Einschränkungen im Vordergrund. Jedoch bleibt die Kontaktbeschränkung und die Hygienevorschriften weitestgehend bestehen“, appellieren Mende und Dr. Franz an die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sich weiterhin so diszipliniert zu verhalten, und nicht am kommenden Montag die Innenstadt und den ÖPNV zu überlaufen. „Nur so können sich die Erfolge der vergangenen Wochen verstätigen“, sind sich Mende und Dr. Franz mit Blick auf den Vorrang der Gesundheit der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener einig. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben klar gemacht, dass sollten die Infektionszahlen wieder steigen, die Beschränkungen wieder lokal eingeführt werden und auch Beschränkungen in die nicht erforderliche Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus geboten sein.

 

„Die ernste Lage besteht weiter und das wichtigste Ziel bleibt, Corona-Infektionen zu vermeiden. Und deshalb gelten die Kontaktbeschränkungen, die Abstands- und Hygieneregeln unverändert fort. Die gestrigen Corona-Beschlüssen dürfen niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Das öffentliche Leben kann nur in kleinen Schritten zur Normalität zurückkehren“, so Mende. Die angekündigten Lockerungen gehen mit Vorgaben einher, die sich in der Realität erst einmal bewähren müssen. „Wie zum Beispiel das Entstehen von Warteschlangen vor Geschäften vermieden werden soll, erschließt sich mir noch nicht. Auch eine Definition, was eine Großveranstaltung ist, fehlt noch. Da ist zu wünschen, dass es nicht zu 16 unterschiedlichen Länderregelungen kommt.“ Und: „Zu den Fragen der Schulen bleiben die Beschlüsse sehr vage, da werden die Kultusminister noch viel arbeiten müssen, um praktikable Lösungen zu finden. Und zu den Kitas findet sich - abgesehen von der Fortsetzung der Notbetreuung - noch nichts.“

 

Wie sich die Vorschläge praktisch umsetzen lassen, muss nach den Beratungen im Verwaltungsstab abgewartet werden. Offene Fragen sind demnach: Ist eine Veranstaltung mit 100 Personen eine Großveranstaltung, oder erst ab 1.000 Personen? Wie soll eine Kontrolle der geöffneten Geschäfte unter 800 Quadratmeter Verkaufsfläche gewährleistet sein und was passiert mit Geschäften, deren Verkaufsfläche wesentlich größer ist, aber eventuell nur 800 Quadratmeter Verkaufsflächen bereitgestellt werden? Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Kontaktnachverfolgung Infizierter hingegen ist mit konkreten Zahlen versehen und würde allein für Wiesbaden 75 zusätzliche Mitarbeitende bedeuten. Das wird die Landeshauptstadt vor große Herausforderungen stellen. „Für die Einführung einer Maskenpflicht sieht die Landeshauptstadt Wiesbaden zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund und orientiert sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts“, so Dr. Franz.    

 

Vor einer besonderen Herausforderung steht die Landeshauptstadt Wiesbaden bei der Öffnung von Schulen. Hier hat der Verwaltungsstab beschlossen eine Arbeitsgruppe Schule, zu der auch ein Vertreterinnen und Vertreter des staatlichen Schulamts hinzugeladen werden soll, einzurichten, die sich ab sofort der Thematik Hygieneplan und Schulbusbetrieb intensiv widmet um vorbereitet zu sein.

 

Am Montag beginnt für die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Fastenmonat Ramadan. Hier steht die Landeshauptstadt Wiesbaden in intensivem Austausch mit den muslimischen Gemeinden, da auch Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften weiterhin nicht stattfinden sollen. Es ist es weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkung werden weithin von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

 

„Unserer besonderer Dank gilt neben den Bürgerinnen und Bürgern Wiesbadens, die sich überwiegend an die Beschränkungen halten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern und Ordnungskräften, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung“, so Mende und Franz abschließend.

 

 

„Unser Wiesbaden von morgen“ – CDU startet ihren Programmprozess zur Kommunalwahl 2021.

„Macht mit!“ – diesen Appell richtet die CDU Wiesbaden im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 nicht nur an ihre Mitglieder, sondern an alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Verbände. Unter dem Motto „#seiDuCDU – Unser Wiesbaden von morgen“ hat die Partei am 14. April den Prozess für das kommunale Wahlprogramm gestartet, bei dessen Entwicklung sie erstmals nicht nur Parteimitglieder einbindet: Auf der Internetseite

 

www.unserwiesbadenvonmorgen.de können alle Interessierten ihre Ideen für die Stadt einbringen, die Vorschläge anderer unterstützen und gemeinsam diskutieren.

 

„Wir laden die Wiesbadener ein, sich an einem offenen und transparenten Programmprozess für Wiesbaden zu beteiligen“, so der Kreisvorsitzende Ingmar Jung. Seine Stellvertreterin Daniela Georgi, die als Programmbeauftragte das neue Konzept zur Bürgerbeteiligung mitentwickelt hat, ergänzt: „Mit dieser Beteiligungsform wollen wir als CDU Wiesbaden neue Wege gehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf unserer Internetseite bis Ende August die Möglichkeit, zu insgesamt vier Themenbereichen Ideen einzubringen. Die besten Vorschläge fließen anschließend in den Programmentwurf ein.“ Das endgültige Programm zur Kommunalwahl soll dann voraussichtlich Anfang November verabschiedet werden.

 

Im Vorfeld hatten Jung und Georgi bereits eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Persönlichkeiten der Wiesbadener Stadtgesellschaft geführt, etwa mit der Bob-Vizeweltmeisterin Kim Kalicki oder dem ehemaligen Direktor der VHS, Dr. Philipp Salamon-Menger. Die in Form von Videopodcasts aufgezeichneten Interviews sollen Anregungen und Impulse für das Kommunalwahlprogramm geben und sind ebenfalls auf der Internetseite abrufbar.

 

„Wir nehmen den Wunsch vieler Wiesbadener sehr ernst, sie noch stärker als bisher bei der Zukunftsplanung für ihre Stadt einzubinden. Wir freuen uns als Partei bereits darauf, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Wiesbaden von morgen zu entwickeln“, so Jung und Georgi abschließend.

 

 

DGB: Beuth handelt skandalös

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat gestern erklärt, berufliche und dienstliche Fahrten können auch weiter mit mehr als zwei Personen stattfinden. Dazu  Michael Rudolph, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen: „Das ist ein skandalöses Spiel mit der Gesundheit der Menschen. Der Innenminister sieht offenbar die Bekämpfung von Corona als reine Freizeitaufgabe an. Die Hessische Landesregierung schränkt die Grundrechte der Menschen zur Bekämpfung des Virus drastisch ein. Treffen mit mehr als zwei Personen sind untersagt, Versammlungen und Demonstrationen ebenso. Aber an der Arbeit geht alles weiter wie zuvor. Peter Beuths Verständnis von staatlichem und demokratischem Handeln endet offenbar am Werkstor.

 

Soll die Pandemie effektiv bekämpfen werden, sind die Betriebe gefragt. Für alle diejenigen, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss sichergestellt werden, dass die Abstandsregeln von 1,5 Metern und die Hygienestandards eingehalten werden. Es gibt Betriebe, die sich vorbildlich daran halten. Deren Engagement wird durch die Aussagen des Innenministers konterkariert. „Wir haben uns kürzlich mit den Bauarbeitgebern auf den Einsatz von zusätzlichen Bussen für die Wege zur Baustelle und andere Maßnahmen verständigt. Jetzt kommt der Minister und sagt, macht ruhig weiter wie bisher“, kritisiert auch Hannes Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Hessen. Der DGB fordert die Landesregierung auf jetzt die Arbeitssicherheitsbehörden personell besser auszustatten, um die Betriebe besser bei der Umsetzung der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes besser beraten zu können und die Einhaltung der gesetzlichen Standards auch zu kontrollieren. Die Vorsorge darf sich nicht darauf beschränken, den Beschäftigten Fahrgemeinschaften zur Arbeit zu verbieten. „Wir erwarten jetzt den entschiedenen Einsatz der Landesregierung, insbesondere des für Arbeitsschutz zuständigen Minister Kai Klose, um die Beschäftigten zu schützen.“

 

   

Umweltspuren für den 1. Ring

Wiesbaden hat vor Gericht das Dieselfahrverbot durch ein umfassendes Maßnahmenpaket abwenden können, das im September 2018 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und nun verbindlich im hessischen Luftreinhalteplan festgeschrieben ist. Die Umweltspur auf dem 1. Ring ist eine zentrale Maßnahme daraus. Die Tiefbau- und Markierungsmaßnahmen für die Umweltspuren haben bereits begonnen und sind noch bis Oktober geplant.

 

Der 1. Ring erhält in diesem Jahr in beiden Richtungen durchgängige Umweltspuren. Vom Sedanplatz bis zum Stadion an der Berliner Straße. Diese Umweltspuren dürfen nur von Bussen und Fahrrädern genutzt werden. Zusätzlich entsteht in der mittleren Baumallee vom Westend bis zum Landehaus ein durchgängiger Weg für Fußgängerinnen und Fußgänger, der von Fahrradfahrenden mitgenutzt werden kann.

 

Ziel dieser zentralen Maßnahme aus dem hessischen Luftreinhalteplan für Wiesbaden ist eine deutliche Verbesserung der Luftschadstoff-Situation in der Innenstadt bei einer gleichzeitigen Verflüssigung des Innenstadtverkehrs während der Stoßzeiten. Dazu ist es notwendig, den täglichen PKW-Verkehr aus dem Innenstadtbereich teils zu verlagern und teils durch Fuß- und Radverkehr sowie eine stärkere Nutzung des ÖPNV zu ersetzen. Derzeit befahren pro Wochentag rund 66.000 Autos den 1. Ring. Das bedeutet mitten in der Wiesbadener Innenstadt eine ständige PKW-Dichte wie auf der A66, mit entsprechenden Beeinträchtigungen der Luftqualität und zu hoher Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.

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Bildbeschreibung: Rolf Schmidt, Sachgebietsleiter Verkehrstechnik im Tiefbau- und Vermessungsamt; Stephan-Marius Noll, Verkehrsplanung und –technik, sowie Verkehrsdezernent Andreas Kowol (von links nach rechts).

 

Durch die neuen durchgängigen Umweltspuren auf dem
1. Ring werden die ESWE-Linien 1, 3, 5, 6, 8, 15, 16, 17, 18, 22, 23, 24, 27, 28, 33, 34, 37, 46 und 49 sowie die Regionalbusse des RTV wesentlich besser ihre Fahrpläne einhalten können, weil sie in den Stoßzeiten nicht mehr mit allen anderen Verkehrsteilnehmern im Stau stehen müssen. Zudem werden die ESWE-Dieselbusse durch Elektrobusse ersetzt, was wiederum den Schadstoff-Ausstoß zusätzlich senkt.

 

Um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, wird der Verkehr am Dürerplatz und an der Berliner Straße verstärkt auf den 2. Ring und das übergeordnete Bundesfernstraßennetz gelenkt werden. Diese Zufluss-Dosierungen in Richtung Innenstadt erfolgen dynamisch anhand der jeweiligen Belastungssituation. Dies wird durch die neue digitale Verkehrssteuerung DIGI-V möglich, die das Tiefbau- und Vermessungsamt der Landeshauptstadt zusammen mit Siemens in einem bundesweiten Referenzprojekt aufbaut. DIGI-V misst sowohl Verkehrs- als auch Umweltdaten und ermöglicht eine flexible Reaktion auf die Messwerte. In der Berliner Straße entsteht in diesem Zusammenhang eine neue Ampelanlage, die den Busverkehr bevorrechtigt.

 

Die Leiterin des Tiefbau- Vermessungsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden Dr. Petra Beckefeld ist überzeugt: „Ohne den Einsatz modernster digitaler Verkehrstechnik wäre eine Neuordnung der Verkehrsströme und des Verkehrsraumes sehr viel schwieriger. So wird eine dynamische Steuerung möglich, die der Komplexität der Verkehrs- und Umweltsituation Rechnung tragen kann.“ Mit der Einrichtung der Umweltspuren werden auch die Kreuzungsbereiche der großen Zubringerstraßen neu geordnet. Dies betrifft die Dotzheimer Straße, die Schiersteiner Straße, die Rheinstraße und die Biebricher Allee, wo die verschiedenen Verkehrsarten entflechtet werden, um die Sicherheit beim Abbiegen für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

 

Im Zuge der vorbereitenden Arbeiten für die Umweltspuren am 1. Ring wurden auch die derzeitigen Markierungen und Beschilderungen überprüft. In Teilbereichen entsprechen weder die aktuell verfügbaren Breiten für den Fußverkehr den Regeln zur Sicherheit und Barrierefreiheit noch kann die Fahrbahn optimal für den fließenden Verkehr genutzt werden. Entsprechend werden an diesen Stellen die Möglichkeiten für das Parken in Parkscheinbereichen zurückgenommen. Flächen für das Bewohnerparken am 1. Ring sind davon nicht betroffen. Für die Herstellung der zuführenden Rad- und Busverbindungen aus den Seitenstraßen des 1. Rings sind in geringem Umfang weitere Umwandlungen zugunsten des fließenden Verkehrs notwendig.

 

Um die Belieferung der Geschäfte sicherzustellen und klare Kurzparkzonen für die Paketdienste zu schaffen, werden im parallelen Projekt DIGI-L (Digitale Logistik) des Tiefbau- und Vermessungsamtes gemeinsam mit den Logistikern und den Betrieben geeignete Flächen für neue Ladezonen identifiziert. Ziel ist es, die Flächen schon im laufenden Markierungsprozess auszuweisen, so dass sie am Ende der geplanten Bauzeit im Herbst 2020 entlang des gesamten Innenstadt-Rings zur Verfügung stehen.

 

Die jeweiligen Bauabschnitte werden nach den vorhandenen Ressourcen und den Verkehrsbedingungen koordiniert. Ziel ist es, die Maßnahmen möglichst schnell und mit möglichst geringer Behinderung für die Bürgerinnen und Bürger abzuschließen. Die konkreten Bauabschnitte werden zeitnah über die Presse und die Website der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt gegeben.

 

Verkehrsdezernent Andreas Kowol erklärt zum Projekt: „Wie immer bei großen Verkehrsprojekten, wird auch die Neugestaltung des 1. Rings von den verschiedenen Verkehrsteilnehmern eine Umgewöhnungszeit erfordern. Ich danke deshalb der Stadtverordnetenversammlung und auch den beteiligten Ortsbeiräten, dass sie diesen Weg mit großer Mehrheit unterstützen. Für die Wiesbadener Bevölkerung schaffen wir hier eine ganze Reihe von Vorteilen: Berufstätige kommen mit dem Bus endlich pünktlich zur Arbeit; das Rad oder das E-Bike wird auch für Menschen attraktiv, denen es bisher zu unsicher war; Fußgängern erschließen sich attraktive, barrierefreie Wege und Anwohner erhalten saubere Luft und weniger Lärmbelastung.“



Bis Ende April werden diese Arbeiten umgesetzt:

1. Bauabschnitt: 1.Ring / Ecke Biebricher Allee
2. Bauabschnitt: Ausfahrt Adolfsallee
3. Bauabschnitt: Einfahrt zur Adolfsallee
4. Bauabschnitt: Bahnhofsplatz (Mittelinsel)


 
Es ist generell mit einer leichten Behinderung für den Fahrzeugverkehr rechnen, die aber wahrscheinlich wegen des geringen Fahrzeugaufkommens derzeit kaum spürbar sein wird. Der Bauabschnitt Adolfsallee in Fahrtrichtung 1.Ring kann jedoch nur mit einer Vollsperrung der Adolfsallee abgearbeitet werden. Die Verkehrsteilnehmer werden dann über eine Umleitungsbeschilderung geführt. Für die Dauer der Vollsperrung müssen die öffentlichen Parkplätze in der Adolfsallee kurz vor dem 1. Ring (12 Parkplätze) aufgehoben werden. Diese Fläche wird für das Wenden von Fahrzeugen gebraucht. Für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger wird zur Querung des 1. Rings während der Bauarbeiten bei Bedarf eine eigene Ampel eingerichtet.

 

Aktuelle Informationen zum Projekt „Umweltspuren 1. Ring“ finden Interessierte ab Dienstag, 7. April, unter www.wiesbaden.de/umweltspuren-1-ring.

 

 

In Zeiten von Corona verbreitet sich auch das Virus des Antisemitismus

„In sozialen Netzwerken werden Juden in zunehmender Zahl für die Ausbreitung des Corona-Virus verantwortlich gemacht“

 

Wiesbaden. „Das Corona-Virus führt in diesen Tagen nicht nur zu erheblichen gesundheitlichen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, sondern auch zu einer gefährlichen Ausbreitung antisemitischer Hassbotschaften und Verschwörungstheorien, gerade in den sozialen Netzwerken. Dort werden in großer und zunehmender Zahl Juden und der Staat Israel für die Ausbreitung des Corona-Virus verantwortlich gemacht. In klassischen antisemitischen Bildern werden ihnen zudem in einer so skizzierten ,jüdischen Weltverschwörung‘ wirtschaftliche Absichten in der Verbreitung des Virus unterstellt. In Zeiten von Corona verbreitet sich auch das Virus des Antisemitismus und sorgt für ein Klima von Hass und Hetze“, erklärte heute der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker.

 

„Wir müssen diesen hässlichen Erscheinungen antisemitischer Corona-Hetze aktiv entgegentreten. Neben den staatlichen Stellen, deren Aufgabe gerade auch in der Bekämpfung derartiger Hassbotschaften liegt, möchte ich aber auch unsere Bevölkerung bitten, wachsam gegenüber antisemitischer Corona-Hetze zu sein und diese auch zu melden. Nur gemeinsam können wir neben dem Virus auch die Ausbreitung des Antisemitismus eindämmen und zurückdrängen“, führte Uwe Becker weiter aus.

 

   

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