Politik

DGB Hessen-Thüringen: Elterngelt muss es jetzt für alle betroffenen Eltern geben

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen mit einer Reihe von Maßnahmen, wie zum Beispiel dem erweiterten Kurzarbeitergeld, auf die Herausforderungen durch die Ausbreitung des Corona-Virus reagieren“, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. „Die Schul- und Kitaschließungen in Hessen und Thüringen sind ein wichtiger Beitrag um die Infektionskette zu unterbrechen. Allerdings stellt dies Eltern insbesondere kleiner Kinder vor enorme Herausforderungen. Auch ihnen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Daher fordern wir, das Elterngeld für alle Väter und Mütter zu öffnen.“

 

Die Landesregierungen von Hessen und Thüringen sollten dies beim Bund anregen, damit es schnell eine Lösung für berufstätige Eltern gibt, die nun am Wochenende gezwungen sind, Lösungen für die kommende Woche zu finden, so Rudolph und macht dabei auf die unterschiedlichen Realitäten in der Arbeitswelt aufmerksam: „Home Office-Regelungen gehen an den Realitäten vieler Beschäftigter vorbei. Unbezahlter Urlaub oder die Kinder mit auf Arbeit zu nehmen werden weder den Interessen der Beschäftigten noch den Bedürfnissen der Kinder gerecht. Ein Krisen-Elterngeld, finanziert aus Steuermitteln, wäre eine wirksame Möglichkeit, das Einkommen der Eltern zu schützen und gleichzeitig die familiären Erfordernisse zu bewältigen.“

 

 

Stadt Wiesbaden erlässt weitere Allgemeinverfügung bezüglich Veranstaltungen ab 150 Teilnehmern

Nachdem die Landeshauptstadt Wiesbaden heute bereits im Wege sogenannter Allgemeinverfügungen Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern, in geschlossenen Räumen und im Freien, untersagt hat sowie Vorschriften für die Quarantäne erlassen hat, sind nun im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung auch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab 150 Teilnehmern im Stadtgebiet verboten worden. Die Anordnung tritt mit Bekanntgabe in Kraft und gilt bis einschließlich Freitag, 10. April.

 

Der Veranstaltungsbegriff ist weit gefasst: Hierunter fallen nicht nur Sportereignisse mit einer entsprechenden Zuschauerzahl, sondern insbesondere auch Kongresse, Messen und Tagungen, Tanzveranstaltungen, Theater, Konzerte und ähnliche Festivitäten, aber auch Personal-, Betriebs- und Gesellschafterversammlungen.

 

Die Verfügung enthält eine Reihe von Ausnahmen für Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens, (Lebensmittelhandel, gastronomische Einrichtung zur Verabreichung von Speisen, etc.).

 

Im Übrigen dürfen öffentliche und private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit weniger als 150 Teilnehmenden nur noch durchgeführt werden, wenn

- sämtliche Teilnehmenden namentlich mit einer ladungsfähigen Wohnanschrift lückenlos in einer Namensliste erfasst werden,
- die Namensliste für einen Zeitraum von vier Wochen nach Abschluss der Veranstaltung vorgehalten wird,
- die Namensliste auf Aufforderung des Gesundheitsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden ohne schuldhaftes Zögern an das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden übermittelt wird,
- ein enger räumlicher Kontakt zwischen den Teilnehmenden ausgeschlossen wird,
- für eine ausreichende Belüftung der Veranstaltungsstätte gesorgt wird und
- die Veranstaltung aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht verschoben werden kann.

 

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen rund um das Coronavirus haben, erreichen täglich von 8 bis 20 Uhr unter der (0611) 318080 das Infotelefon der Stadt Wiesbaden. Unter (0800) 5554666 ist zudem täglich von 8 bis 20 Uhr die hessenweite Hotline des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration erreichbar. Mehr Informationen stehen auch unter wiesbaden.de/coronavirus zur Verfügung.


 

 

MIT Wiesbaden fordert Deutschlandfonds und sofortigen Krisenstab

Völker: „Regierung darf unsere Unternehmen nicht hängen lassen“


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wiesbaden fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen „Deutschlandfonds“ zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Krise aufzule-gen.
„Die Corona-Krise hat inzwischen den gesamten Mittelstand direkt oder indirekt erfasst, was auch die Betriebe in Wiesbaden spüren“, sagt Dr. Reinhard Völker, Vorsitzender der MIT Wiesbaden. „Die Re-gierung darf unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter jetzt nicht einfach hängen lassen.“ Der Fonds müsse mit Blick auf die Liquiditätsengpässe kurzfristig eingerichtet werden. Aus Sicht der MIT Wiesba-den sollten wie schon in der Wirtschaftskrise 2008/2009 die Staatsbank KfW und die Landesbürg-schaftsbanken eine zentrale Rolle bei der Begleitung und Bewilligung von Krediten übernehmen. Es müssten genau jene Unternehmen Kredite erhalten, die sie wegen der Corona-Folgen auch tatsächlich benötigen. Flankiert werden müsse die Maßnahme mit Steuerstundungen und einer flexibleren Hand-habung der Regulierung von mobilem Arbeiten und Arbeitszeiten sowie einem Belastungsmoratorium.


Aus Sicht der MIT Wiesbaden dürften die Länder und Kommunen mit den Folgen des Virus nicht allein-gelassen werden. Deshalb sei ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gefordert: „Im Kanzleramt muss schnellstmöglich ein Krisenstab eingerichtet werden, der fach- und länderübergreifend arbeitet. Denn es geht mittlerweile nicht mehr nur um gesundheitspolitische, sondern auch um massive wirtschafts-politische Belange“, so Völker.


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutsch-land. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

 

   

DGB unterstützt Bauland-Resolution

Appell an Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region

 

Gemeinsam mit 21 weiteren Verbänden und Institutionen hat der DGB Frankfurt-Rhein-Main heute die „Resolution für mehr Bauland in FrankfurtRheinMain“ unterzeichnet. Auf Initiative der IHK Frankfurt appellieren die Unterzeichner an die Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Vertretungskörperschaften der Region, sich stärker für die Ausweisung von Bauland und die Schaffung von mehr Baurecht in ihrem Gebiet einzusetzen.

 

Für die DGB-Gewerkschaften liegt die höchste Priorität in bezahlbarem Wohnraum für Fachkräfte, aber auch für Geringverdiener. „Wer in der Region arbeitet, muss auch hier leben können – Bauprojekte sollten nicht nur das schnelle Geld von Investoren im Blick haben“, so Philipp Jacks, der DGB-Geschäftsführer der Region Frankfurt-Rhein-Main auf der heute in der IHK Frankfurt abgehaltenen Pressekonferenz. Dazu gehört auch, dass öffentlicher Grund nicht verkauft wird, sondern per Erbpacht und konzeptvergaben im Sinne der Allgemeinheit genutzt wird.“

 

Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Region Hessen sagte: „Sofortiges Handeln ist das Gebot der Stunde. Zukunftsfähig werden unsere Kommunen jedoch nur mit einer klugen, mittel- und langfristig angelegten Bodenbevorratungspolitik.“

 

Mit der Resolution sollen die Politikerinnen und Politiker der Region ermutigt und unterstützt werden, sich für mehr Neubau einzusetzen: „In der Region sind sich fast alle einig, dass mehr gebaut werden muss, aber wenn es vor der eigenen Haustür passieren soll, kommen die Proteste und die Politik knickt ein. Wir wollen ihnen den Rücken stärken“, so Jacks weiter.

 

Natürlich solle nur nach ökologischer und klimatischer Verträglichkeit gebaut werden, allerdings kann Jacks die Ablehnung von Neubaugebieten aufgrund angeblicher Umweltschädlichkeit nicht nachvollziehen: „Wenn die Leute in Arbeitsortnähe wohnen, müssen sie weniger pendeln. Das schon die Umwelt und bringt mehr Freizeit.“

 

 

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Amöneburg, Sonnenberg, Klarenthal, Heßloch und Mitte. In den öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Amöneburg findet am Dienstag, 17. März, um 18.30 Uhr in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22, statt. Themen der Sitzung sind der Bericht zur Verkehrsüberwachung in Amöneburg und Finanzmittel.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Sonnenberg findet am Dienstag, 17. März, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6, statt. Besprochen werden unter anderem die Neuwahl einer Ortsgerichtsschöffin beziehungsweise eines Ortsgerichtsschöffen, E-Roller in Sonnenberg, die Einrichtung von Bewohnerparken am Hofgartenplatz und Finanzmittel.

 

Der Ortsbeirat Klarenthal trifft sich am Dienstag, 17. März, um 19.30 Uhr in der Altenwohnanlage III, Goerdelerstraße 47/47a. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die probeweise Einrichtung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Ortsbezirk in ausgewählten Straßen, der Sachstandbericht Aartalbahn: Städtische Zuschüsse und ihre Verwendung sowie Finanzmittel.

 

Der Ortsbeirat Heßloch trifft sich am Mittwoch, 18. März, um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus, Jagdweg 8. Themen der Sitzung sind unter anderem der ruhende Verkehr in Heßloch, das Aufstellen eines Stoppschilds an der Kreuzung Sandhasenweg/Wiesentalstraße, die Zukunft der Ortsverwaltungen in Wiesbaden speziell Wiesbaden-Bierstadt, die Pflege und Instandhaltung der Ortsmitte Heßloch sowie Finanzmittel.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Mitte versammeln sich am Donnerstag, 19. März, um 19 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6. Sie sprechen unter anderem über ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Programmgebiet Innenstadt und Süd im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Zukunft Stadtgrün“, die Planungen zur Coulinstraße, die provisorische Toilettenanlage auf dem Luisenplatz, neue Standorte für ESWE-meinRad und Finanzmittel.

 

   

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