Politik

Bouffier und StM Klose zu den Maßnahmen MPK und Kabinett

Ministerpräsident Volker Bouffier und Hessens SozialministerKai Klose zu den Kabinetts-Beschlüssen im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen:
„Verantwortungsvolle, behutsame Öffnungsschritte – Impfen und Tests helfen beim Weg aus dem Lockdown“

 

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Kabinettssitzung über die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. „Worauf wir uns von Seiten der Länder in den langen Verhandlungen mit dem Bund verständigt haben, ist ein Kompromiss. Denn wir müssen weiterhin vorsichtig sein, um das Erreichte nicht zu gefährden. Wichtige Teile des hessischen Perspektivplans finden sich in dem Beschluss wieder. Die möglichen Öffnungsstufen sind nun definiert. Und die Instrumente Impfen und Testen werden helfen, den Weg aus dem Lockdown behutsam und Schritt für Schritt zu gehen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Kabinettsitzung.

 

Ab Montag besteht zudem für alle Bürgerinnen und Bürger der Anspruch, einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest durchführen zu lassen, auch wenn sie keine Symptome haben. „Die ausreichende Verfügbarkeit von Schnelltests sowie die Zulassung erster Produkte zur Selbstanwendung ermöglichen, den Baustein „Testen“ weiter auszubauen. Zwingende Voraussetzung ist, dass der Bund die nationale Teststrategie – wie angekündigt – entsprechend anpasst“, erläuterte Gesundheitsminister Kai Klose.

 

Was gilt ab Montag in Hessen? Die Regelungen im Einzelnen:

Die bestehenden Maßnahmen und Beschränkungen bleiben bis zum 28. März bestehen. Darüber hinaus wurden folgende Lockerungen ab dem 8. März vereinbart:

 

Private Treffen

Kontakte einzuschränken und zu verringern bleibt ein wichtiges Instrument, um die Pandemie einzugrenzen. Deshalb sind auch weiterhin Beschränkungen notwendig, auch wenn die pandemische Entwicklung Lockerungen zulässt. Entsprechend sind ab Montag Treffen von zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen möglich. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.

 

Einkaufen / Einzelhandel

Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Buchhandlungen dürfen öffnen.

Alle weiteren Geschäfte dürfen „Click & Meet“ anbieten, also Beratung und Verkauf mit vorheriger Terminvereinbarung und Datenerfassung. Es gelten zudem Zugangsbeschränkungen: Eine Person je angefangener 40 qm Verkaufsfläche.

 

Sport und Freizeit

Freizeit- und Amateursport ist entsprechend der erweiterten Kontaktregeln möglich, also mit bis zu zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen.

Kinder unter 14 Jahren dürfen Sport unter freiem Himmel auch in Gruppen machen. Sportanlagen können vor Ort auch weiterhin geöffnet werden.

In Fitnessstudios kann – bei entsprechenden Hygienevorkehrungen – mit Einzelterminen trainiert werden. Erlaubt ist nur eine Person je 40 qm Trainingsfläche (Datenerfassung).

 

Freizeit und Kultur

Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen mit umfassendem Hygienekonzept öffnen. Eine Terminvereinbarung ist notwendig. Dabei müssen die Kontaktdaten hinterlegt werden, um Kontakte nachverfolgen zu können.

 

Dienstleistungen / Körperpflege

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen unter strengen Auflagen öffnen. Dazu zählen Terminvereinbarung und Kontaktdatenerfassung. Wenn bei der Behandlung nicht durchgehend eine Maske getragen werden kann, soll ein tagesaktueller Schnelltest vorliegen oder vor Ort ein Selbsttest durchgeführt werden.

 

Quarantäne:

Nach einer positiven Selbsttestung muss sich der Getestete unmittelbar in Quarantäne begeben und zusätzlich einen PCR-Test durchführen.

Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Eine Verkürzung durch einen negativen Corona-Test ist nicht möglich.

Die Vorgaben gelten auch für geimpfte Personen.

 

 

 

Wohnungsdezernent Manjura: „Neuer Mietspiegel ist besser als kein Mietspiegel“

Zu der 13. Fortschreibung des Wiesbadener Mietspiegels, die mit der Kenntnisnahme des Magistrats am Dienstag, 9. Februar, in Kraft tritt, äußerst sich Wohnungsdezernent Christoph Manjura.

 

„Für viele Mieterinnen und Mieter kämen Mieterhöhungen angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Unzeit. Fünf Jahre nach der letzten Beschlussfassung ist es jedoch wichtig, dass jetzt ein neuer Mietspiegel in Kraft tritt“, kommentiert Manjura die Vorstellung des Mietspiegels durch die städtische Bewertungsstelle, den Mieterbund und Haus & Grund. „Der Mietspiegel von 2016 war als Orientierungsinstrument für die Miethöhe beim Neuabschluss oder der Veränderung bestehender Mietverträge inzwischen nicht mehr gut geeignet und angreifbar. Denn die dort zugrundeliegenden Daten waren zu alt und entsprachen nicht mehr der tatsächlichen, aktuellen Marktlage.“

 

Dass die Mieten im neuen Mietspiegel höher ausfallen als die des vorhergehenden sei zu erwarten gewesen: Eklatante Steigerungswerte von zehn und mehr Prozent finden sich insbesondere in den Baualtersklassen Gruppe I (Baujahr bis 31.12.1949) und Gruppe III (Baujahr von 01.01.1975 bis 31.12.1999), gefolgt von Gruppe IV (Baujahr ab dem 01.01.2000) und Gruppe II (Baujahr vom 01.01.1050 bis 31.12.1974). Damit knüpfe der jüngste Mietspiegel an die teils enormen Steigerungen von 2012 und 2016 an.

 

Der von Mieterbund und Haus & Grund erarbeitete Mietspiegel sei als Richtlinie zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Wiesbaden etabliert. Gleichzeitig habe die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen auch in Wiesbaden zu einem extrem hohen Anstieg der Angebotsmieten geführt, der bisweilen deutlich über dem Anstieg der Bestandsmieten liege. „Daher haben wir die jüngste gesetzliche Änderung, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern, sehr begrüßt. Denn die Steigerungen sollten eigentlich nicht über der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes liegen“, so der Wohnungsdezernent weiter.

 

Für Manjura – auch Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe - ist der vor einem Jahr für diese Gesellschaften beschlossene Mietendeckel wichtig: „Der Mietendeckel bremst nicht nur für zehntausend Haushalte potentielle Mieterhöhungen deutlich ab, er sorgt auch dafür, dass die Mieten der Wohnungsbestände von GWW und GeWeGe im bezahlbaren Rahmen bleiben.“ Nicht zu unterschätzen sei aber auch die Tatsache, dass viele, vor allem kleinere, private Vermieter, über Jahre hinweg auf Mieterhöhungen zugunsten von stabilen Mietverhältnissen verzichteten.

 

 

Vorstandswahlen unter besonderen Bedingungen bei der Jungen Union Wiesbaden

WIESBADEN. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Junge Union Wiesbaden (JU) ihre Vorstandswahlen in einem digitalen Hybridsystem abgehalten und sich bereits vor den Kommunalwahlen neu aufgestellt.

 

In einem Hybridsystem hat die Junge Union Wiesbaden am vergangenen Freitag (29.01.2021) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand gewählt. Während der förmliche Teil der Veranstaltung digital stattfand, richtete die JU Wiesbaden in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Wiesbaden ein zentrales Wahllokal ein, in dem ihre Mitglieder unter Berücksichtigung der allgemeinen Corona-Bestimmungen des Landes Hessen einen neuen Vorsitzenden nebst Vorstand wählen konnten.

 

Neuer Vorsitzender wurde mit einstimmigem Ergebnis, der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Eleftherios Tsiridis. Dennis Friedrich, zuletzt drei Jahre Vorsitzender der JU Wiesbaden trat nicht erneut an. „Wir möchten Dennis für seinen außerordentlichen und unermüdlichen Einsatz für unsere Junge Union in den vergangenen drei Jahren danken. Mit einer Landtagswahl, einer Oberbürgermeisterwahl und der Vorbereitung zur Kommunalwahl, führte er die JU durch eine sehr aktive und aufregende Zeit. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und freuen uns auf einen gemeinsamen Wahlkampf und weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm als Mitglied der Jungen Union Wiesbaden.“, so Eleftherios Tsiridis.

 

Als stellvertretende Vorsitzende wurde Sarah Weinerth in ihrem Amt bestätigt und wird des Weiteren auch als Neumitgliederreferentin aktiv sein. Als neuer stellvertretender Vorsitzender wurde der bisherige Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Björn Guderjahn, in sein neues Amt gewählt. Weiterhin wird Guderjahn die Position des Pressesprechers und Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit ausführen.

 

In weiteren Wahlgängen wurden Wulf Goretzky als Geschäftsführer und auch Elena Kozlov als Schatzmeisterin in ihren jeweiligen Ämtern erneut bestätigt. Als Schriftführerin erhielt Myriam Schilderoth das Vertrauen der Mitglieder. Änderungen gab es insbesondere bei den zu wählenden Referenten und Beisitzern. Gewählt wurden als Referent für Sicherheit & Kommunales Joel Yashoua, als Referent für Kunst und Kultur Nikolas Jacobs und als Referentin für Umwelt & Verkehr Louise-Lydia Wagenbach. Carlos Marcel Hessel wurde als Referent für Bildung & Wissenschaft bestätigt.

 

Als Beisitzer vollenden den neuen Vorstand der JU Wiesbaden die zurückkehrende Loreen Kiehl und der neu in den Vorstand eintretende Maximilian Rost.

 

Nicht unerwähnt bleiben können die Begleitumstände unter denen die Vorstandswahl der JU Wiesbaden überraschend stattfinden mussten. Mit einer Gedenkminute für den plötzlich verstorbenen Hans-Martin Kessler unterbrach die JU Wiesbaden ihre Sitzung. Kessler war zuletzt als Dezernent für Bau- und Stadtplanung der Landeshauptstadt Wiesbaden aktiv und verstarb unerwartet mit nur 55 Jahren. Die JU Wiesbaden betonte mit ihren Gedanken zuallererst bei den Angehörigen und engen Freunden zu sein. Kessler war auch ein besonderer Freund der Jungen Union Wiesbaden. Als ehemaliger Vorsitzender der JU besuchte er den Jugendverband immer wieder zu verschiedenen Veranstaltungen – getreu dem Motto: „Einmal JU, immer JU.“

 

   

Riesenrad am Rheinufer

SPD-Fraktion fordert, dass die Biebricher in die Planung einbezogen werden.

 

„Wir begrüßen die Idee von Otto Barth (Taunus Wunderland e.K.), der ein Konzept für ein Riesenrad - RheinRad –entwickelt hat. Das RheinRad direkt am Biebricher Rheinufer könnte ein Publikumsmagnet für Wiesbaden werden“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion, Anita Hebenstreit.

 

Allerdings mache eine solche Idee nur Sinn, wenn sie in ein ganzes Bündel an Maßnahmen eingebunden werde. So sei auf einige Parameter, wie Ökologie, Einfügen in die Umgebung und auch den Denkmalschutz zu achten.
„Da als Standort eine Fläche am Rheinufer zwischen Zollspeicher und Biebricher Schloss vorgesehen ist, muss das Ganze ins Gesamtbild passen“, so Hebenstreit weiter und fordert eine Machbarkeitsstudie, denn „diese wäre der richtige Weg, um diese Parameter auch mitzudenken. Die Entwicklung des Biebricher Zollspeichers ist noch völlig offen und man sollte mit dem RheinRad keine Hindernisse schaffen. Eine Machbarkeitsstudie wäre der richtige Weg. Wichtig ist auch bereits im Vorfeld zu klären, wie mit dem steigenden Verkehrsaufkommen und vor allem dem ohnehin schon mangelnden Parkraum für den ruhenden Verkehr geplant werden kann. Ohne ein ausgearbeitetes Verkehrskonzept kann so eine dauerhafte touristische Attraktion nicht funktionieren – weder im Sinne des Betreibers noch der Anwohnerinnen und Anwohner.

 

Zwar ist die Landeshauptstadt Wiesbaden nicht vergleichbar mit Metropolen wie London und Wien. Jedoch könnte sowohl für die touristische Infrastruktur, als auch für den Biebricher Handel und die Gastronomie das Riesenrad ein positiver Impuls werden. Aber nur unter diesen Voraussetzungen.

 

Auf gar keinen Fall vergessen werden sollte, die Einbindung des Ortsbeirates. „Da die Biebricher direkt betroffen sind, ist es wichtig, miteinander in den Dialog zu treten, um zu erfahren wie sie zu dem Konzept RheinRad stehen, so Hebenstreit abschließend.

 

 

Sitzung des Wahlausschusses der Kommunalwahlen 2021

Der Wahlausschuss hat unter Leitung von Wahlleiter Bürgermeister Dr. Oliver Franz in seiner Sitzung am Freitag, 15. Januar, über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl, der Ausländerbeiratswahl und die Wahlen der 26 Wiesbadener Ortsbeiräte entschieden.

 

Für die Stadtverordnetenwahl wurden alle vierzehn eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Einige Bewerberinnen und Bewerber mussten allerdings gestrichen werden, weil sie nicht wählbar waren oder die vorgeschriebenen Zustimmungserklärungen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt hatten. Für die 26 Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 129 Wahlvorschläge zugelassen. Auch auf den Wahlvorschlägen für die Ortsbeiratswahlen mussten Bewerberinnen und Bewerber gestrichen werden, weil sie entweder die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllten oder ihre Zustimmung zur Kandidatur nicht oder nicht fristgerecht erteilt hatten. Für die Ausländerbeiratswahlen wurden insgesamt zwölf Wahlvorschläge eingereicht und elf davon zugelassen. Der Wahlvorschlag der Wählergruppe Wiesbaden  Akademisyenler Birligi (WAB) musste zurückgewiesen werden, weil er die erforderlichen  Zulassungsvoraussetzungen des Kommunalwahlgesetzes nicht erfüllt. Es fehlt die  erforderliche eidesstattliche Versicherung, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Wahl erfolgte.

 

Insgesamt wurden vom Wahlausschuss 154 Wahlvorschläge mit 1.693 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen, davon sind 637 Frauen und 1.056 Männer. Die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge mit allen Bewerberinnen und Bewerbern erscheint voraussichtlich am Donnerstag, 21. Januar, in der Wiesbadener Tageszeitung. Sie wird auch im Internet unter www.wiesbaden.de/wahlen eingestellt.

 

   

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