Politik

Wo bleibt der Deal, Mr. Trump?

Eine Bilanz nach 100 Tagen

 

Termin: Mittwoch 03. Mai 2017, 19:00 Uhr
Ort: Diltheyschule Wiesbaden, Georg-August-Straße 16, 65195 Wiesbaden
Panel:
- Dr. Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion Der Tagesspiegel, Berlin
- Prof. Dr. Thomas Jäger, Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln und gefragter Experten im Radio und TV.
Moderation: Isabel Reifenrath, freie Fernsehautorin, Radiomoderatorin und Politikredakteurin bei hr-INFO.

 

Eintritt frei. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Um Anmeldung wird gebeten auf https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/zi5bv , unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder Tel: 06 11-15 75 67.
– Mit der Bitte um Ankündigung –

 

"Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA kam für die meisten unerwartet. Auch der Beginn seiner Präsidentschaft verspricht weitere Überraschungen: Ein von Gerichten gestopptes Dekret zur Einwanderungspolitik, der schleppende Fortschritt bei der Besetzung der Schlüsselpositionen und nun die gescheiterte Abschaffung von Obamacare lassen erahnen, dass unter Donald Trump vieles anders laufen wird als unter seinen Vorgängern. Hinzu kommen widersprüchliche Aussagen zur transatlantischen Wertegemeinschaft und Handelspolitik, die Unsicherheit bei langjährigen Partnern hinterlassen und eine Reihe von Fragen aufwerfen.

 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Karl-Hermann-Flach-Stiftung laden zur 100-Tages Bilanz von Präsident Trump ein. Die beiden Experte Dr. Christoph von Marschall und Prof. Dr. Thomas Jäger besprechen am 3. Mai in der Diltheyschule Wiesbaden dabei Fragen wie: Welche Zwischenbilanz lässt sich nach 100 Tagen ziehen? Welche innen- wie außenpolitischen Themen stehen für die neue Administration im Mittelpunkt? Ist der Präsident überhaupt in der Lage, seine Wahlversprechen umzusetzen oder wird der „deal maker“ immer wieder an den „checks and balances“ des US-amerikanischen Systems scheitern? Und wie wird sich dieser schwer abzuschätzende Kurs auf die transatlantischen Beziehungen auswirken?

Wir laden Sie herzlich dazu ein, diese Themen mit unserem Experten zu diskutieren!"

 

 

Hessische Landesregierung setzt Förderprogramm für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Landkreisen und Kommunen fort

Staatsminister Axel Wintermeyer: „Hilfe für die Helferinnen und Helfer vor Ort“

 

Wiesbaden. Das Förderprogramm für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in den hessischen Landkreisen und Kommunen wird 2017 fortgeführt. Dies hat der Chef der Hessischen Staatskanzlei und politische Koordinator der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Staatsminister Axel Wintermeyer, heute in Wiesbaden bekanntgegeben. „Die Arbeit der freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort ist ein wesentlicher Baustein für eine gelingende Integration der bei uns bleibenden Flüchtlinge“, sagte der Staatsminister. Bereits im vergangenen Jahr standen für Maßnahmen in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe allen Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils bis zu 20.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Damit konnten rund 140 Projekte unterstützt werden. „Da diese Förderung auf eine sehr positive Resonanz gestoßen ist, setzt die Hessische Landesregierung das Programm im Jahr 2017 in erweitertem Umfang fort. Für die Umsetzung neuer Projekte und die Weiterführung bereits begonnener Maßnahmen werden in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von jeweils bis zu 30.000 Euro zur Bewilligung durch die Landkreise und kreisfreien Städte bereitgestellt“, sagte Axel Wintermeyer.

 

Mit dem Programm soll die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert und dabei geholfen werden, neue Wege des Zusammenlebens vor Ort zu finden. Gemeinsam mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren im kommunalen Bereich wird die Aufnahme- und Integrationskultur unterstützt. „Damit unterstützt das Land Hessen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive dabei, sich mit ihren Talenten und Fähigkeiten aktiv in das gesellschaftliche Miteinander einzubringen. Das Programm ist gleichzeitig auch Anerkennung der vielen Helferinnen und Helfer in Hessen, deren Beitrag für die Aufnahme der Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht hoch genug bewertet werden kann“, erläuterte Staatsminister Axel Wintermeyer.

 

Die Fördermittel für die Projekte können von den Landkreisen und kreisfreien Städten ab sofort bei der Hessischen Staatskanzlei beantragt werden. Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Ehrenamtskampagne des Landes Hessen www.gemeinsam-aktiv.de zu finden.

 

 

Sitzungen der Ausschüsse

In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Beteiligungsausschuss tagt am Dienstag, 2. Mai, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die „Neufassung des Gesellschaftsvertrages der WIM Liegenschaftsfonds GmbH und Co.KG“ sowie die „Kapitaleinlage in die TriWiCon“. Anträge liegen unter anderem zur „Zusammenführung der Rhein-Main-Hallen GmbH, der Wiesbadener Marketing GmbH und der Kurhaus Wiesbaden GmbH“, zu der „Transparenz bei der Vergabepraxis städtischer Gesellschaften“, und zum „Datenschutz bei der Wohnungssuche“ vor.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit tagt am Dienstag, 2. Mai, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss. Auf der Tagesordnung steht die „Vorstellung des Programms zum Wiesbadener Umweltfestival im Aukammtal“. Anträge werden unter anderem zu den Themen „Wiesbadener Umweltpreis 2017“, zur „Prüfung der Aufstellung von ‚City Trees‘ zur Verbesserung der Luftqualität“ und zur „Nachpflanzung von Stadtbäumen“ gestellt.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie kommen am Mittwoch, 3. Mai, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss zusammen. Thema der Sitzung wird unter anderem „WISPO-net“ sein. Des Weiteren liegen unter anderem Anträge zu den Themen „Extremismus - Prävention“, zum „Sozialen Wohnbau“ und zu dem „kommunalen Sozialindex an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen“ vor.

 

Die Sitzung des Revisionsausschusses findet am Mittwoch, 3. Mai, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 107, erster Stock statt. Die Anträge der Fraktionen beschäftigen sich unter anderem mit dem „Datenschutz bei Vermietungsvorgängen“ und der „Handhabung von öffentlichen Ausschreibungen der städtischen Ämter“.

 

Der Freizeit- und Sportausschuss tagt am Donnerstag, 4. Mai, 17 Uhr, Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der „Neubau der Sport- und Begegnungsstätte des Judo-Clubs Kim-Chi“. Anträge werden zum Beispiel zur „Sporthalle Wettiner Straße“, zum „Helmut-Schön-Sportpark“ sowie zu der „Beschilderung und dem Kartenmaterial von Wanderwegen“ gestellt.

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften tagt am Donnerstag, 4. Mai, 17 Uhr, Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die „Entwicklung am Ostfeld/Kalkofen – Vorbilder und Erfahrungen nutzen“. Anträge der Fraktionen werden im Bereich Kultur zum Beispiel zur „Finanzierung des Projektmanagements VHS Wiesbaden“, zum „Museumsbau in der Wilhelmstraße 1“, und zu „Broschüren zu den Museen in der Landeshauptstadt Wiesbaden“ gestellt. Im Bereich Schule wird unter anderem ein Antrag zum „Stiefkind Bildung“ gestellt.

 

   

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Amöneburg, Rambach, Nordost und Südost. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Ortsbeirat Amöneburg tagt am Dienstag, 2. Mai, um 18.30 Uhr in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22. Themen werden unter anderem die „Projektplanung Ostfeld/Kalkofen“ und die „Änderungen der Straßenreinigungssatzung“ sein.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates Rambach kommen am Dienstag, 2. Mai, 19 Uhr, im Gemeindesaal des evangelischen Gemeindezentrums im Erdgeschoss, Kirchweg 1, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das „Untersuchungsergebnis BGS Hochwasserschutz“ und die „Vorstellung der Ortsverwaltung Rambach / Sonnenberg ‚Neubau‘“.

 

Der Ortsbeirat Nordost tagt am Mittwoch, 3. Mai, um 19 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 301, im dritten Stock. Themen der Sitzung sind unter anderem die „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ und ein „Bericht zum Projekt Walkmühle“. Anträge liegen unter anderem zur „Einrichtung von Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk“ und der „Erneuerung der Abfallbehälter in der Walkmühltalanlage“ vor.

 

Am Donnerstag, 4. Mai, 19 Uhr, kommen die Mitglieder des Ortsbeirats Südost in der Friedrich-List-Schule, Brunhildenstraße 142, im Raum 001 zusammen. Besprochen werden unter anderem die Themen „Fortschreibung des Landschaftsplans – Vorstellung und Erörterung des Planwerks“, die „Verkehrssituation rund um den Südfriedhof“ und die „Geschwindigkeitskontrolle Mainzer Straße“. Außerdem werden Anträge zur „Einführung des halbhüftigen Parkens in der Kleinen Frankfurter Straße“ und zur „Künftigen Nutzung des Geländes des früheren American Arms Hotels – Berücksichtigung von sozialem Mehrgenerationenwohnen“ gestellt.

 

 

Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers

Am Dienstag, 25. April, 18 bis 19 Uhr, findet die nächste Sprechstunde des Delkenheimer Ortsvorstehers Robert Buchroth im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung, Rathausplatz 2, statt.

   

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