Politik

Fragen und Antworten zur geplanten CityBahn ab sofort online

Besonders häufig gestellte Fragen und Antworten rund um die geplante CityBahn zwischen Wiesbaden und Mainz sind ab sofort online unter www.citybahn-verbindet.de zu finden. Die Fragen wurden in den vergangenen Wochen aus Bürgeranfragen und Social-Media-Kommentaren zusammengestellt sowie von Verkehrsplanern der ESWE Verkehr fundiert geprüft und beantwortet.

 

Die Vorplanung für das Projekt CityBahn Wiesbaden ist in vollem Gange – direkt im Anschluss startet eine umfassende Bürgerbeteiligung. Bereits jetzt richtet die CityBahn Projektgesellschaft GmbH einen FAQ-Bereich auf ihrer Homepage ein, um eine sachliche Grundlage für die anstehende Diskussion zu schaffen und auf aktuelle Bürgerfragen frühzeitig zu reagieren. Zur besseren Übersicht wurden die Fragen in die Kategorien Gesamtnetz/Konzept, Finanzierung und Wirtschaftlichkeit, Planung und Beteiligung, Linienführung, Stadtgestaltung, Straßenraum sowie Lärm- und Umweltschutz unterteilt.

 

Zum Start der Rubrik wurden rund 30 Fragen freigeschaltet, in Zukunft wird die CityBahn GmbH die FAQ regelmäßig ergänzen und aktualisieren. Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol kündigte bereits für die kommenden Wochen weitere Antworten an: „Wir haben bei der CityBahn größtmögliche Transparenz versprochen – und die lösen wir hier ein. Gleichzeitig räumen die FAQ mit einigen Gerüchten und Fehlinformationen über die CityBahn auf. Bei einem Projekt dieser Größenordnung werden im Laufe der Zeit weitere Fragen hinzukommen, die wir Punkt für Punkt auf der CityBahn-Webseite veröffentlichen werden, sobald sie fundiert geprüft und geklärt sind.“

 

Auch die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder begrüßt die umfangreichen FAQ auf www.citybahn-verbindet.de: „Die Mainzerinnen und Mainzer haben natürlich einen kleinen Wissensvorsprung, weil sie das Verkehrsmittel Straßenbahn aus dem Alltag kennen und schätzen, auch durch die jüngste erfolgreiche Erweiterung auf den Lerchenberg. Aber jedes neue Projekt bringt auch neue Fragestellungen mit sich, bei manchem vielleicht auch Unsicherheiten, und ich freue mich, dass heute so viele davon beantwortet werden können.“

 

Aktueller Planungsstand: Prüfung von Varianten der Streckenführung

Nachdem das Wiesbadener Stadtparlament im Februar 2017 grünes Licht für die Vorplanung zur CityBahn gegeben hat, läuft derzeit parallel die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU). Mit einer standardisierten Bewertung lässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berechnen, ob der Nutzen des Projekts CityBahn größer ist als die zu erwartenden Kosten. Dies wiederum ist die Voraussetzung für eine bereits in Aussicht gestellte Förderung durch den Bund. Parallel prüfen die beauftragten Planungsbüros derzeit Grundlagen sowie Varianten der Streckenführung. Dabei skizzieren die Planer einen Korridor vom Kopf der Theodor-Heuss-Brücke bis zur Hochschule RheinMain und untersuchen, welche Streckenvarianten technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind. Als weitere Haltepunkte an der Strecke gelten der Hauptbahnhof und die Wiesbadener City heute schon als gesetzt. Zwischen der Brücke und dem Wiesbadener Hauptbahnhof nehmen die Experten momentan zwei Trassenvarianten unter die Lupe: Zum einen untersuchen sie eine Verbindung über das Gewerbegebiet Petersweg bis zum Bahnhof Wiesbaden Ost, zum anderen betrachten sie eine Streckenführung über den Bahnhof Wiesbaden Ost und Biebrich. Im Hinblick auf die Entwicklung neuer Wohnquartiere entlang der Wiesbadener Straße prüfen die Planer einen Korridor von der Rampenstraße bis zum Herzogsplatz. Die einzelnen Trassenvarianten stimmen die Planungsbüros in regelmäßigen Arbeitskreisen mit den Stadt- und Verkehrsplanern der Städte Wiesbaden und Mainz ab.

 

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Voraussichtlich Ende November schließen die Ingenieure die Vorplanung ab, die Ergebnisse sowie erste Zwischenresultate der NKU stellen sie am 12. Dezember dem gemeinsamen Verkehrsausschuss der Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz vor. Anschließend erfahren die Bürgerinnen und Bürger, welche Trassenverläufe weiterhin zur Diskussion stehen. Auch die Frage nach der Tragfähigkeit der Theodor-Heuss-Brücke wird zu diesem Zeitpunkt geklärt sein. Gleichzeitig fällt der Startschuss für die eigentliche Bürgerbeteiligung. In einem ersten Schritt stößt die CityBahn GmbH den Bürgerdialog auf der Projektwebseite an. Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die verschiedenen Varianten online diskutieren, dabei Vor- und Nachteile aus ihrer Sicht benennen sowie Anregungen einbringen. Ab Januar 2018 können die Wiesbadener sowie später auch die Mainzer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von mehreren Infomessen entlang der geplanten Trasse ihre Meinung zu allen Einzelheiten äußern. Zudem wird es möglich sein, in den direkten Dialog mit den Experten der zuständigen Ämter sowie Planungsbüros zu treten. „Sobald die Ergebnisse aus der Vorplanung aufbereitet sind und die Ergebnisse der NKU vorliegen, werden wir die Bürgerinnen und Bürger darüber umfassend informieren und auf dieser Grundlage eine sachliche Diskussion anstoßen, um die jeweils beste Lösung für die einzelnen Stadtteile zu finden“, betont Professor Herrmann Zemlin, Geschäftsführer der CityBahn Projektgesellschaft und von ESWE Verkehr. „Die Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren gehen unmittelbar in die Planungen ein und dienen damit auch als Basis für die anschließenden politischen Entscheidungen über das Projekt“, erklärt Eva Kreienkamp, Geschäftsführerin der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH sowie der CityBahn Projektgesellschaft.

 

Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Projektwebsite der CityBahn www.citybahn-verbindet.de.

 

 

„Schöne Ferien vor Ort“ im Hollerborn

Dienstag, 17. Oktober, 15.30 Uhr, Hollerborn, Spielplatz Mittelheimer Straße (Eingang zum Hinterhof zwischen Hausnummer 8 und 10):

 

Stadträtin Gaby Wolf in Vertretung von Sozialdezernent Christoph Manjura, der Ortsbeirat sowie die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen besuchen „Schöne Ferien vor Ort“ im Hollerborn.

 

„Schöne Ferien vor Ort“ ist ein offenes und kostenfreies Spiel- und Kulturangebot für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren. Die Kinder können an einem abwechslungsreichen Spiel-, Bewegungs-, Sport-, Kreativ- und Theaterangebot teilnehmen - in der Woche von Montag, 16., bis Freitag, 20. Oktober im Hollerborn auf dem Spielplatz Mittelheimer Straße.

 

 

Bestattungswald „Terra Levis“ erweitert - Einweihung

as Dezernat für Umwelt und Verkehr lädt am Freitag, 13. Oktober, 15 Uhr, zur Einweihung der Erweiterungsfläche im  Bestattungswald  „Terra Levis“ ein. Treffpunkt ist am Bestattungswald, Weg und Parkplatz an der Georgenborner Straße sind ausgeschildert.

 

An der Einweihung nehmen Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel, Bürgermeister Dr. Oliver Franz, Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol sowie Vertreter lokal- und umweltpolitischer Gremien teil. Nach der musikalischen Eröffnung mit dem Parforcehorncorps „Jagdschloss Platte“ sprechen die beiden Dezernenten sowie Manfred Kinzer vom Seniorenbeirat Begrüßungsworte. Es schließen sich eine Lesung, ein Gebet und die Segnung durch Vertreter der Kirchen an. Bevor es Kaffee und Kuchen sowie Führungen durch den Bestattungswald gibt, ist noch einmal das Parforcehorncorps zu hören.

 

Das erste Teilstück des Wiesbadener Bestattungswaldes „Terra Levis“ ist  seit September 2013 in Betrieb. Die Stadt Wiesbaden betreibt diesen Wald in Eigenregie; die Bürger und Bürgerinnen haben ausschließlich Kontakt mit städtischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. In den ersten vier Jahren wurde bereits an zwei Dritteln der Bestattungsplätze das Nutzungsrecht vergeben. Aufgrund der großen Nachfrage standen schon nach zwei Jahren nicht mehr alle  Baumkategorien zur Verfügung, so dass eine  Flächenerweiterung kurzfristig notwendig wurde. Die Erweiterungsfläche umfasst 7,5 Hektar und besteht aus einem Mischwald mit Buchen, Eichen und Kiefern sowie einzelnen Fichten, Esskastanien und Birken. Damit kann die Stadt Wiesbaden auch zukünftig der gleichbleibend hohen Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen nachkommen.

 

   

Sozialpädagogisches Konzept „Kulturpark“ wird fortgesetzt

Die Initiative „Kultur im Park“, mit dem Ziel der friedlichen und kulturellen Wiederbelebung des Kulturparks ins Leben gerufen, hat sich mittlerweile mehr als bewährt. Zu diesem Schluss kommen nicht nur die zahlreichen Partner vor Ort (Kulturzentrum Schlachthof, Kreativfabrik, Murnau-Stiftung, Stadtpolizei und Polizeipräsidium Westhessen) und der Sozialdezernent der Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Manjura, sondern ebenfalls die Stadtverordnetenversammlung. Diese hat in ihrer Sitzung am 14. September der Verlängerung des Programms „Kultur im Park“ bis 2021 zugestimmt.

 

„Es freut mich außerordentlich, dass auch die Stadtverordnetenversammlung die Bedeutsamkeit des sozialpädagogischen Konzept ‚Kulturpark‘ im Rahmen des ‚Sicherheitskonzepts Kulturpark und Schlachthofgelände‘ der Landeshauptstadt Wiesbaden weiterhin anerkennt und wertschätzt“, führt Sozialdezernent Manjura aus. „‘Kultur im Park‘ hat entscheidenden Anteil daran, dass der Kulturpark am Schlachthof zu einem Ort mit ganz unterschiedlichen Aktivitäten geworden ist, die so vielfältig sind wie die Besucher des Kulturparks selbst. Es ist daher absolut folgerichtig, das Projekt fortzusetzen.“

 

Die Angebote mit dem Programm im und um das Kulturzentrum Schlachthof, dem 60/40, der Kreativfabrik, der Skatehalle und dem Deutschen Filmhaus bis hin zum Beachvolleyballfeld sprechen inzwischen für sich: Der Kulturpark ist ein attraktiver Platz mit hoher Aufenthaltsqualität, der von den unterschiedlichsten Zielgruppen rege genutzt wird. „Dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Soziale Arbeit und der anderen Projektpartner vor Ort haben wir es geschafft, den Kulturpark kulturell wiederzubeleben und zu einer attraktiven und vielfältigen Anlaufstelle werden zu lassen“, so Manjura.

 

Einen weiteren, entscheidenden Vorteil im Projekt „Kultur im Park“ sieht der Sozialdezernent dabei vor allem in der Tatsache, dass die Arbeit vor Ort, in Kooperation mit den anderen Partnern und den Nachbarn, stetig evaluiert und den aktuellen Bedarfen angepasst wird. Auf diese Weise können auch kurzfristig Modifizierungen, beispielsweise bei den Anwesenheitszeiten, vorgenommen werden.

 

„Der aktive Dialog mit den Nachbarn sowie den Nutzerinnen und Nutzern, aber auch die enge Kooperation mit den anderen Partnern vor Ort sowie der Stadt- und Landespolizei haben inzwischen dazu geführt, dass alle Beteiligten die Entwicklung der letzten Jahre als überaus positiv begreifen und sich das Zusammenwirken aller Beteiligten inzwischen sehr gut eingespielt hat. Es gilt, die Attraktivität des Areals auch in Zukunft zu erhalten – und dies wird uns nur gemeinsam gelingen“, betont Manjura abschließend.

 

 

Empfang für Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hatte anlässlich des 80. Geburtstages des Wiesbadener Ehrenbürgers und Alt-Oberbürgermeisters Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch zu einem Empfang in den Festsaal des Wiesbadener Rathauses eingeladen.

 

„Die drei Jahre im Rathaus waren sicherlich zu kurz, um als Rathauschef eine ganze Ära prägen zu können, aber was für die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger bis heute sichtbar bleibt, ist die politische Durchsetzung der Kurhausrenovierung, durch die sich das Haus wieder im ursprünglichen Glanz präsentiert. Und, dass es Ihnen damals gelungen ist, den Internistenkongress trotz dieser Renovierung und gegen den Widerstand des damaligen Kongresspräsidenten in Wiesbaden zu halten“, würdigte Oberbürgermeister Sven Gerich die Verdienste des Jubilars um die Landeshauptstadt Wiesbaden. Und weiter: „Sie haben in Ihrer langen Karriere sehr unterschiedliche Aufgaben wahrgenommen und blicken auf zahlreiche, spannende Stationen zurück. Sie sagen über sich selbst, dass Sie immer den Willen hatten, die Gemeinschaft, in der sie leben, zu gestalten. Dabei - das mag auch an Ihrer durch Flucht und Vertreibung geprägten Kindheit liegen – haben Sie sich immer als Europäer gesehen und dem europäischen Gedanken verpflichtet gefühlt.“

 

Da sich Professor Jentsch bereits zwei Mal im Goldenen Buch der Landeshauptstadt Wiesbaden eingetragen hat, als scheidender Oberbürgermeister und als Wiesbadener Ehrenbürger, überreichte Oberbürgermeister Gerich - „das können in der Tat nur ganz wenige Menschen von sich behaupten“ - als Geburtstagsgeschenk eine eigens gefertigte kleine Collage mit den beiden Eintragungen.
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat dem Jubilar den Hessischen Verdienstorden verliehen. „Professor Jentsch hat sich über Jahrzehnte hinweg mit großem persönlichen Engagement unermüdlich für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Dabei war er in allen drei Säulen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland tätig: In der Legislative, in der Exekutive und insbesondere in der Judikative. Darüber hinaus engagierte er sich viele Jahre für die deutsche Wiedervereinigung in der Point Alpha Stiftung in Geisa, deren Vorsitzender im Stiftungsrat er war. Als Dank und Anerkennung für sein über fünf Jahrzehnte anhaltendes politisches und juristisches Lebenswerk zum Wohle der Demokratie freue ich mich, dass ich Professor Jentsch heute mit dem Hessischen Verdienstorden auszeichnen darf“, sagte Ministerpräsident Bouffier bei der Feierstunde.

 

Neben Ministerpräsident Bouffier und Oberbürgermeister Gerich sprachen auch Hildebrand Diehl, Oberbürgermeister a.D., und Professor Dr. Peter M. Huber, Bundesverfassungsrichter und Weggefährte.    


 
Professor Hans-Joachim Jentsch, der in Fürstenwalde/Spree bei Frankfurt/Oder im heutigen Landkreis Oder-Spree in Brandenburg geboren wurde und 1957 in Melsungen Abitur machte, wurde 1976 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages. 1982 wählte ihn die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden zum Oberbürgermeister, später war er Mitglied des Hessischen Landtags. Im November 1990 wurde er in Thüringen zum Minister der Justiz sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten ernannt. Im Jahr 1996 wurde Jentsch vom Bundesrat zum Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Dieses Amt übte er bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2005 aus.


 
Zahlreiche Ehrungen wurden Professor Jentsch in den vergangenen Jahren zuteil: Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Oberbürgermeisters wurde er 1988 mit dem Verdienstkreuz am Bande sowie nach dem Ende seiner Amtszeit als Minister der Justiz im Freistaat Thüringen mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. 2005 folgte schließlich das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband für den ausgeschiedenen Richter des Bundesverfassungsgerichts. Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. September 2006 wurde der Jurist zum Ehrenbürger der Stadt Wiesbaden ernannt, 2010 erhielt er für seine Verdienste um die deutsche Einheit die Wilhelm Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen.

 

   

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