Politik

Zusetzungen im Sozialbereich

Rund 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre beschlossen

 

„Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir für den Sozialbereich  Zusetzungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre beschlossen“, zeigt sich Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, erfreut. Der Schwerpunkt der SPD-Fraktion im Sozialbereich liege besonders auf dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, einer besseren Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch auf dem  Ausbau der Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche. „Wir knüpfen das soziale Netz in unserer Stadt enger.  So haben wir besonders bei der Elternarbeit aufgesattelt, werden wir 4 neue Kinder-Eltern-Zentren (KiEZe) eröffnen und die seit langem geplanten Willkommensbesuche für Neugeborene anbieten“, erläutert Rottloff. „Auch bauen wir die mobile Jugendarbeit in Auringen, Medenbach und Naurod weiter aus“, fügt der Sozialpolitiker hinzu.


Im Bereich der Kinderbetreuung  werden allein für den Ausbau der Krippen- und Elementarplätze 15 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 hinterlegt. Hinzu kommen noch die Einführung einer weiteren Betreuenden Grundschule (BGS) an der Ursula-Wölfel-Schule sowie an der Freiherr-vom Stein-Schule.


„Auch im sozialen Wohnungsbau wird es vorangehen. Ab dem kommenden Doppelhaushalt stehen  jährlich acht Millionen Euro für den neu geschaffenen Wohnbaufonds zur Verfügung“, berichtet der Sozialpolitiker. Dieser dient dazu, die geplanten 400 sozial geförderten Wohnungen pro Jahr zu finanzieren.


Aktuell werden die Zusetzungen in den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung eingearbeitet. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  am 30. November 2017  wird dann der überarbeitete Haushaltsplan diskutiert und zum Beschluss freigegeben.

 

Kowol: „Wiesbadener wollen mit der Sonne ins Geschäft kommen“

Umweltdezernent Andreas Kowol hat am Mittwoch, 1. November, eine positive Bilanz der Solarstromkampagne „Mein Haus kann´s!“ gezogen. Ziel war es, Hauseigentümer zur Errichtung von Solarstromanlagen auf ihren Hausdächern anzuregen. „Viele haben das Beratungsangebot der Stadt genutzt und sich für eine Solaranlage entschieden. Sie profitieren von hohen Renditen und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, erklärte Kowol. Die Kampagne des Wiesbadener Umweltamtes war in erster Linie an Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern adressiert, die ihre Immobilie selbst bewohnen und den Solarstrom direkt nutzen möchten. „Mit einem breiten Informations- und Beratungsangebot ist es uns gelungen, das Interesse für Solarstromanlagen zu wecken“, sagte Umweltamtsleiterin Jutta-Maria Braun. Im Mittelpunkt der Kampagne standen die kostenlosen Beratungen durch die beauftragten Experten der Wiesbadener Klimaschutzagentur. Und diese waren sehr gefragt: „Über 400 Solarinteressierte nutzten die Möglichkeit telefonisch oder im persönlichen Gespräch im Umweltladen eine qualifizierte Einschätzung der möglichen Stromerträge für das eigene Dach zu erhalten“, so Braun. Für 50 Interessierte habe es eine kostenlose Vor-Ort Beratung im eigenen Zuhause gegeben. Als zusätzlichen Anreiz verloste die Stadt zehn mal 1.000 Euro Prämie an Hauseigentümer, die sich schon während des dreimonatigen Kampagnenzeitraumes von Juni bis August zum Bau einer Solaranlage selbst verpflichteten. Über 30 Wiesbadener Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer machten diesen Schritt und beauftragten den Bau einer eigenen Solaranlage, für die durchschnittlich 8.000 Euro aufgebracht werden müssen. Allein dadurch können jährlich etwa 150.000 Kilowattstunden elektrischer Strom erzeugt werden, was dem Bedarf von über 60 mittleren Privathaushalten entspricht. Der Klimaschutzeffekt ist beachtlich: Der Ausstoß von über 80 Tonnen Klima schädlichem CO2 wird dadurch vermieden. Das Wiesbadener Ehepaar André Hohner und Constanze Hatz haben sich, durch die Kampagne angeregt, zum Anlagenbau entschlossen: „Den Gedanken, Strom aus Sonnenlicht zu gewinnen, finden wir inspirierend. Daher haben wir nicht alleinig auf eine maximale Wirtschaftlichkeit geachtet, wenngleich auch diese uns natürlich wichtig ist.“ Umweltamtsleiterin Braun sieht in der anhaltend hohen Nachfrage nach Informationen und Beratungsleistungen rund um die Photovoltaik eine Folge der Kampagne „Mein Haus kann´s!“. „Wir haben eine erfreuliche Dynamik ausgelöst, die zu weiteren Anlagen führen wird“, ist sich Braun sicher. Das bestätigt auch der Kampagnenpartner ESWE Versorgung, der sich mit dem Verlauf und den Ergebnissen der Kampagne höchst zufrieden zeigt und ebenfalls eine stark angestiegene Nachfrage nach Solarstrom-Produkten verzeichnet. Das Interesse an Solarstrom war nicht zuletzt durch Führungen, Vorträge, eine Projektwoche für Kinder und die kampagnenbegleitende Ausstellung im Umweltladen gefördert worden. Hier wurden den über 2.000 Besuchern allgemein verständlich und anschaulich die Grundlagen der Stromgewinnung aus Sonnenlicht erläutert. Ebenso im Fokus waren die wichtigsten Informationen zu Kauf, Förderungen und Installation von Solaranlagen, samt einer Liste mit regionalen Fachbetrieben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die über den Bau einer Anlage nachdenken, können sich auch weiterhin zu einer ersten Information an die Klimaschutzagentur Wiesbaden wenden. Wie groß die Wiesbadener Potenziale sind, zeigt ein Blick in das städtische Solarkataster. Danach eignen sich rund 35.000 Gebäude in Wiesbaden für die Errichtung und den wirtschaftlichen Betrieb einer Solaranlage. „Um die Nachfrage nach Solarstromanlagen weiter anzuheizen, werden wir auch im kommenden Jahr ein neues Förderprogramm auflegen. Denn die Nutzung der Sonne zur Stromgewinnung ist ein wichtiger Baustein für die Erreichung unserer städtischen Klimaschutzziele“, betonte Umweltdezernent Kowol abschließend. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.wiesbaden.de/solarkataster und http://www.ksa-wiesbaden.org/.
 

500 Jahre Reformation

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Epochale Veränderungen, deren Errungenschaften bis in unsere Zeit hineinwirken“

 

Wiesbaden. 500 Jahre sind vergangen, seit Martin Luther seine Thesen gegen den Ablasshandel veröffentlicht hat. Anlässlich dieses Jubiläums würdigt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Reformation als ein Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung und Luther als Wegbereiter einer Freiheits- und Emanzipationsbewegung. „Die Reformation hat epochale Veränderungen hervorgebracht, deren Errungenschaften bis in die heutige Zeit hineinwirken. Sie hat nicht nur unser Land verändert, sondern darüber hinaus quer über alle Kontinente hinweg Wirkung entfaltet. Ich denke an die vielfachen kulturellen Leistungen in den Bereichen Sprache, Kunst, Musik, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Recht. Martin Luther ist und bleibt die zentrale Figur der Reformation. Er bereitete einem neuen Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der Menschen den Weg. 500 Jahre Reformation sind wahrlich ein Grund zu feiern“, sagt der Ministerpräsident zum Reformationstag, der am morgigen Dienstag bundesweit einmalig als Feiertag begangen wird.

 

Martin Luther habe mit seinen im Jahre 1517 verfassten 95 Thesen gegen den Ablasshandel und andere Missstände in der katholischen Kirche den Weg der Reformation bereitet. „Fast könnte man Luther den ersten Befreiungstheologen nennen, denn die Reformation wurde zum Schlüsselereignis für die spätere Glaubens- und Gewissensfreiheit. Und das Verständnis der Kirche als einer Gemeinschaft gleichberechtigter Christinnen und Christen hatte darüber hinaus Auswirkungen für die spätere Entwicklung demokratischer Ideale“, betont der Regierungschef. Für den Weg in die Moderne seien zwar die späteren Schubkräfte der Aufklärung unverzichtbar gewesen, aber die Reformation habe diese Entwicklungen eingeleitet. „Auch deshalb ist es richtig, dass die evangelische Kirche das Wirken des Reformators und der Reformation mit dem Jubiläum wieder neu ins Bewusstsein gerufen und mit einer eigenen Dekade kräftig gefeiert hat, die mit dem bundesweiten Feiertag zum 500. Reformationstag ihren Höhepunkt hat“, so Volker Bouffier.

 

Der Regierungschef bezeichnet Hessen als ein Pionierland der Reformation. „Entscheidende Ereignisse der Reformation fanden in Hessen statt.“ Die erste reformatorische Synode in Homberg, das Marburger Religionsgespräch und die erste Konfirmation in Ziegenhain seien wegweisend gewesen. „Auf diese prägenden Ereignisse können wir in Hessen mit Stolz blicken.“

 

Der Ministerpräsident erinnert auch an das schwierige Erbe der Reformation. Dieser Tag sei ebenfalls Anlass, sich mit dem Antisemitismus Luthers kritisch auseinanderzusetzen. Auch schmerze noch immer der Bruch der Einheit der Christen, der bis heute anhalte. Das Reformationsjubiläum habe aber auch im Hinblick auf die Ökumene wichtige Akzente gesetzt. „Nach wie vor braucht es den Willen und die Fähigkeit, religiöse Konflikte zu bewältigen. Auch heute sind wir in Hessen durch unsere multikonfessionelle Bevölkerung auf ein friedliches Miteinander der Religionen angewiesen. Der Friede unter den Konfessionen und Religionen bleibt eine entscheidende Voraussetzung für das gelingende Zusammenleben“, betont Ministerpräsident Bouffier zum morgigen Festtag.

 

   

Auftaktveranstaltung des Projekts Ostfeld/Kalkofen im Roncalli-Haus

Oberbürgermeister Sven Gerich lädt alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zur Auftaktveranstaltung des Projekts Ostfeld/Kalkofen in das Roncalli-Haus, Friedrichstraße 26, am Freitag, 17. November, ab 15.30 Uhr ein.

 

„Die Landeshauptstadt Wiesbaden steht vor einer Riesenchance: Im Südosten der Stadt könnte ein neuer Stadtteil entstehen, der zukünftig vielen Menschen Raum zum Leben und Arbeiten bietet“, so der Oberbürgermeister. Diese Idee in den kommenden Jahren Wirklichkeit werden zu lassen, sei eine große Herausforderung. Doch eine, die sich lohne: Auf 450 Hektar bieten sich im Bereich Ostfeld/Kalkofen einmalige Perspektiven für die wachsende Stadt.

171030 Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld Kalkofen-kl

„Vor dem Bauen steht die Planung. Diese wollen wir unter Beteiligung aller Wiesbadener durchführen und dabei einen ausgewogenen Mix aus Wohnen, Arbeiten, Freiflächen und Biotopflächen erreichen“, führt Sven Gerich weiter aus. Im ersten Schritt können sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Auftaktveranstaltung informieren lassen und mitwirken. Im nächsten Jahr werden weitere Veranstaltungen folgen, die sich mit verschiedenen Fragen wie der Verkehrsanbindung eines neuen Stadtteils oder den umweltrechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigen.


 
Im Bereich Ostfeld/Kalkofen, der zwischen der B 455, der A 671 und der städtischen Deponie liegt, werden aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 29. Juni 2017 derzeit vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchungen wird geprüft, ob in dem Gebiet in Zukunft (in ca. acht bis zehn Jahren) Wohnungsbau und Gewerbe unter Beibehaltung eines hohen Anteils von Freiflächen angesiedelt werden können. Dafür wird eine Vielzahl an Informationen unter Beteiligung der städtischen Ämter und Gesellschaften sowie externer Büros erhoben und ausgewertet.

 

Das Ergebnis der Untersuchungen soll bis Ende 2018 in einem Entwicklungskonzept festgehalten werden. Der Untersuchungs- und Planungsprozess wird von einem umfassenden Kommunikationsprozess begleitet, der nun startet.

 

Ab 15.30 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an verschiedenen Informationsinseln mit dem Projekt vertraut zu machen. Planungsbeteiligte stehen dazu ab 15.30 Uhr Rede und Antwort. Oberbürgermeister Sven Gerich wird neben dem verantwortlichen Projektteam vor Ort sein und in das Projekt einführen. Bis 18.30 Uhr, dem offiziellen Ende des Auftakts, können die Bürger jederzeit dazu stoßen.

 

Bei schönem Wetter besteht auch die Möglichkeit die Fläche vor Ort zu besichtigen. Ab 14.30 Uhr wird ein Shuttle-Service vom Dern’schen Gelände zum Ostfeld fahren. „Wollen Sie ein paar Meter über dem Erdboden schweben und einen Blick von oben auf die Fläche werfen? Dann nutzen Sie unsere mobile Aussichtsplattform“, weist Gerich auf besondere Einblicke auf das Gebiet hin. Es wird um Anmeldung bis 10. November unter der Telefonnummer (0611) 7780839 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. gebeten. Bei schlechtem Wetter ermöglichen Luftbildaufnahmen im Roncalli-Haus einen ersten Eindruck.

 

Weitere Informationen gibt es auf der Projektwebsite dein.wiesbaden.de/ostfeld.

 

 

Jugendparlament tagt öffentlich

Die öffentliche Sitzung des Jugendparlaments findet am Dienstag, 24. Oktober, um 18.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss, statt.

 

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Berichte des Vorstands, der AK-Vorsitzenden und des Kassenwartes sowie die Themen „Sachstand Werbephase“ und „JuPa-Party“.

 

   

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