Politik

Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Regierungssprecher Michael Bußer: „Hessen steht in den Startlöchern und bereitet einen würdigen Empfang nah am Menschen“

 

Wiesbaden. Nah am Menschen: So ist der Antrittsbesuch des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Hessen geplant. Er bereist am 12. und 13. Juni sechs hessische Städte und wird dort in Kontakt mit rund 500 Bürgerinnen und Bürgern kommen. „Hessen steht in den Startlöchern, um dem Bundespräsidenten einen würdigen Empfang zu bereiten. Er besucht Orte der Demokratie und wird mit vielen engagierten Menschen ins Gespräch kommen, die sich für das Miteinander in unserer Gesellschaft, unser demokratisches System und die Zukunft Europas  einsetzen“, sagt der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer. „Wir freuen uns darauf.“

 

Das Besuchsprogramm startet am Montag, 12. Juni, im Schloss in Bad Homburg. Zu Ehren des Bundespräsidenten und seiner Frau Elke Büdenbender spielt das Landespolizeiorchester das Hessenlied. Nach der Begrüßung durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, seine Frau Ursula und Oberbürgermeister Alexander Hetjes trifft Frank-Walter Steinmeier auf etwa 70 ehrenamtlich Aktive. „Die  Bürgerinnen und Bürger aus Kronberg, Glashütten, Bad Homburg, Oberursel, Grävenwiesbach und Friedrichsdorf engagieren sich in unterschiedlichen sozialen Bereichen, die alle einen hohen Stellenwert für das gesellschaftliche Zusammenleben in einer Kommune haben“, sagt Regierungssprecher Bußer. Der Austausch mit dem Bundespräsidenten findet an sieben Tischen statt, die die Bereiche „Seniorenhilfe“, „Jugendarbeit“, „Sportverein mit Integrationsarbeit“, „Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Sanitätsdienste“, „Dorfgemeinschaft“, „Demokratieförderung“ und „Umwelt“ abbilden.

 

In Gießen kehrt der Bundespräsident an eine alte Wirkungsstätte zurück: die Justus-Liebig-Universität. Hier hat er – wie auch Ministerpräsident Volker Bouffier – Rechtswissenschaften studiert, später promoviert und als wissenschaftlicher Mitarbeiter gearbeitet. Im Anschluss an die Begrüßung durch den Universitätspräsidenten Prof. Joybrato Mukherjee und Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz wird Frank-Walter Steinmeier mit 20 Jura-Studierenden über ihr Studium, die Demokratie und die Zukunft Europas diskutieren. „Wir leben aktuell in einer Zeit, die uns vor große Herausforderungen stellt. Natürlich fragen sich auch die Studierenden, wie fest die Fundamente unserer Demokratie sind, wie einem zunehmenden Nationalismus in Europa begegnet und wie der Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft gesichert werden kann“, sagt Michael Bußer. „Universitäten als Stätten der Bildung und Wissenschaft können darauf Antworten geben.“ Um persönliche Erinnerungen wird es gehen, wenn Frank-Walter Steinmeier Weggefährten begegnet, die ihn aus seiner Studienzeit kennen.

 

In Wiesbaden trifft der Bundespräsident in der Staatskanzlei die Spitzen der Verfassung zu einem kurzen Gespräch, darunter sind der Vizepräsident des Hessischen Landtags, der Präsident des Staatsgerichtshofes, die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Kabinetts. Im Anschluss wird er sich im Rathaus in das Goldene Buch der Landeshauptstadt eintragen. Am Abend empfängt Ministerpräsident Bouffier das Staatsoberhaupt im Wiesbadener Schloss Biebrich.  

 

Das Programm am Dienstag, 13. Juni, startet in Bensheim. Hier informiert sich der Bundespräsident gemeinsam mit Stefan Grüttner, Minister für Soziales und Integration, über die Arbeit des Hospiz Bergstraße. Dort werden schwerkranke Menschen aufgenommen, die nur noch eine Lebenserwartung von wenigen Wochen oder Monaten haben und in der Regel nicht mehr zu Hause betreut werden können. Rund 25 Angestellte und ehrenamtliche Mitarbeiter berichten über die ambulante und stationäre Hospizarbeit, die unter anderem medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung und Sterbe- und Trauerbegleitung umfasst. Dr. Wolfgang Nieswandt und Prof. Albert Mühlum vom Vorstand des Hospiz-Vereins Bergstraße moderieren das Gespräch. „Die Basis der Hospizarbeit sind die Ehrenamtlichen. In Bensheim begleiten rund 120 Freiwillige schwerstkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen. Sie sorgen im Team mit den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass Sterbende ihre letzten Tage in Würde verbringen können. Dafür gebührt ihnen großer Dank“, sagt der Sprecher der Landesregierung.  

 

In der evangelischen Kindertagesstätte „Schatzkiste“ in Darmstadt begrüßen Kinder den  Bundespräsidenten gemeinsam mit Oberbürgermeister Jochen Partsch, dem Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Dr. Volker Jung, und der Leiterin der Kindertagesstätte Andrea Koch. Zu Beginn wird es mit rund 90 Kindern eine gemeinsame Andacht geben. Das Thema lautet: Luther in seiner Bedeutung für die Kinder. Nach einem Mittagessen mit einigen Kindergartenkindern spricht Frank-Walter Steinmeier mit Eltern, Erziehern, dem Kirchenpräsidenten und Sozialminister Grüttner über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, frühkindliche Bildung und das Zusammenlieben in Vielfalt.

 

Die letzte Station des Besuchs ist Rüsselsheim. Auf dem Hessentag hält der Bundespräsident auf der Kommunalkonferenz in der Stadthalle eine Rede vor hessischen Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten. Zum Abschluss besucht er die Fußballer des TV Rüsselsheim-Haßloch. Der Verein engagiert sich für die Integration von Flüchtlingen und hat eine Mannschaft für Asylsuchende aus verschiedenen Nationen gegründet, deren Anträge noch geprüft werden. Eine Mannschaft des TV Haßloch wird gegen das Team der „Neuen Rüsselsheimer“ spielen. Vertreter des Vereins, darunter der Vereinsvorsitzende Henning Heil und der Integrationsbeauftragte Thomas Baier, informieren den Bundespräsidenten über das 2015 gegründete Projekt „Integration am Ball“. „Im Sport spielen Nationalität, Hautfarbe oder Religion keine Rolle. Im Team kommt es auf jeden Einzelnen an. Das Projekt des TV Haßloch fördert die gegenseitige Toleranz und das Miteinander zwischen den ,alten‘ und den ,neuen‘ Rüsselsheimern“, lobt Michael Bußer die Integrationsarbeit.

 

 

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Amöneburg, Erbenheim, Nordost, Igstadt und Südost. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Ortsbeirat Amöneburg kommt am Dienstag, 13. Juni, 18.30 Uhr, in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Dyckerhoffstraße 22 zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ und „Fahrplanwechsel am 10.12.2017“. Außerdem liegt ein Antrag zum Thema „Sachstand Neubau Zulassungsstelle Wiesbadener Landstraße“ vor.

 

Der Ortsbeirat Erbenheim trifft sich am Dienstag, 13. Juni, 19 Uhr, im Bürgerhaus Erbenheim, kleiner Saal, Am Bürgerhaus 5. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Vorstellung der Luftschadstoffmessergebnisse 2016 durch das Umweltamt“ sowie die „Projektplanung Ostfeld/Kalkofen“. Außerdem sind  Anträge der Fraktionen zu den folgenden Themen auf der Tagesordnung zu finden: „Anwohnerparken Hochfeld/Kreuzberger Ring/Tempelhofer Straße“ und „Fehlende Behinderten-Parkplätze im Bereich Bahnstraße in Erbenheim“.

 

Der Ortsbeirat Nordost findet sich am Dienstag, 13. Juni, 19 Uhr, im Rathaus, Raum 301, Schlossplatz 6, zusammen. Themen der Sitzung sind unter anderem „Forstschreibung Lanschaftsplan – Vorstellung und Erörterung des Planwerkes“ und „Finanzmittel des Ortsbeirates“. Anträge der Fraktionen zu den Themen „Fahrbahnsanierung Dambachtal“, „Parksituation Alter Friedhof in den Sommertagen“ und die „Luftschadstoffe“ liegen außerdem vor.

 

Der Ortsbeirat Igstadt trifft sich am Dienstag, 13. Juni, 19.30 Uhr in der Pfarrscheune, Altmünsterstraße 8. Themen der Sitzung sind beispielsweise die „Verabschiedung des Ortsbeiratsmitgliedes Herrn Schlereth aus dem Gremium“ und „Fahrplanwechsel“.

 

Der Ortsbeirat Südost tagt am Mittwoch, 14. Juni, 19 Uhr, im Kleingärternerverein Zwo Börn e.V., Zweibörnstraße 30. Die Themen der Sitzung sind unter anderem der „Sachstand der Fritz-Gansberg-Schule“, „Mainzer Straße, Radverkehr gegen die Einbahnstraße“ und „Radwege, Busspuren und Radarblizer“.

 

 

Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an Deportation

Um der Wiesbadener Schoah-Opfer zu gedenken, laden die Jüdische Gemeinde Wiesbaden und die hessische Landeshauptstadt die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger zu einer Gedenkveranstaltung am Sonntag, 11. Juni, um 16 Uhr in die Synagoge, Friedrichstraße 31/33, ein.

 

Vor 75 Jahren, am 10. Juni 1942, wurde eine große Deportation von Wiesbadener Juden durch die Machthaber des nationalsozialistischen Unrechtsregimes vollzogen. Fast 900 hiesige Jüdinnen und Juden sind bis zum Frühjahr 1945 aus unserer Stadt in die Todeslager verschleppt worden, in denen der Völkermord durchgeführt wurde. Nicht wenige sind bereits auf dem Weg dorthin umgekommen. Insgesamt sind über 1.500 Menschen aus Wiesbaden diesem Verbrechen zum Opfer gefallen. An die Geschehnisse erinnert die Stadt mit der Gedenkstätte für die ermordeten Wiesbadener Juden auf dem Michelsberg und mit dem Deportationsmahnmal Schlachthoframpe.

 

Dr. Jacob Gutmark von der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden und Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel werden Ansprachen halten. Wer an der Gedenkveranstaltung teilnehmen möchte, wird gebeten, sich vorher beim Amt der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) oder telefonisch (unter der Nummer (0611) 313354 oder (0611) 312384) anzumelden und beim Einlass seinen Ausweis vorzuzeigen.

 

   

Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

„Wir haben die richtigen Weichen gestellt“

 

Wiesbaden. „Wir haben die richtigen Weichen gestellt“, sagt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zur heute im Bundesrat gebilligten Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, die ab 2020 in Kraft tritt. „Es ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode, mit dem wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf ein neues tragfähiges Fundament stellen. Wir als Land Hessen und damit auch unsere Kommunen werden davon profitieren. Wir erwarten zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro pro Jahr.“

 

Die Länder und auch der Bund hätten die Bereitschaft gezeigt, Kompromisse für das gemeinsame Ziel einzugehen, lobte Bouffier. „Alle haben sich bewegt. Es ist ein  bemerkenswertes Signal – gerade in Zeiten, in denen in einer wachsenden Zahl von Staaten die Fähigkeit zum nationalen Kompromiss verloren zu gehen scheint. Der deutsche Föderalismus ist – aller Kassandrarufe zum Trotz – noch immer stark und vital.“ Der hessische Regierungschef betonte, dass kein Land schlechter dastehen werde als zuvor. „Wir verabschieden uns keineswegs vom Solidaritätsgedanken. Hessen wird weiterhin finanzschwächere Länder unterstützen. Das sehen wir auch als unsere Pflicht. Wir rechnen für das Jahr 2020 mit 3,6 Milliarden Euro an Ausgleichsleistungen.“

 

 

Bundestagskandidaten stellen sich vor

Der Seniorenbeirat lädt für Montag, 19. Juni, 16 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Wiesbadener Rathaus, Schlossplatz 6, Stadtverordnetensitzungsaal ein.

 

Eingeladen sind alle Bundestagskandidatinnen und –kandidaten, die für den Wahlkreis Wiesbaden kandidieren. Alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

Alle Wiesbadener Bundestagkandidaten/innen stellen sich vor und erläutern den Bürgerinnen und Bürgern die seniorenrelevante Sozialpolitik ihrer Partei. Die Gäste sind eingeladen, im Anschluss an die Vorstellung mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu stellen.

   

Seite 10 von 28












Webdesign by Webgau.de | Support by Forum | XHTML & CSS Valide

Diese Webseite arbeitet mit Cookies. Wenn Sie mehr ehrfahren möchten, lesen Sie bitte unsere Informationen zum Datenschutz.

Ich akzeptiere Cookies dieser Webseite.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk