Politik

Sitzungen der Ausschüsse

In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.

 

Der Ausschuss für Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik tagt am Dienstag, 20. Juni, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „WLAN am Schlachthof“, „Leitkultur und Wiesbadener Identität“, „Vorhabenliste für die Stabstelle Bürgerbeteiligung“ und „Ludwig-Beck-Preis und Preis für Bürgermut“.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung kommen am Dienstag, 20. Juni, 17 Uhr, in der Industrie- und Handelskammer, Raum S 5, Wilhelmstraße 24-26 zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorstellung der IHK durch den Geschäftsführer, Herr Bonnet. Es liegen außerdem Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Einmaliger Zuschuss für das Projekt Hebammen werben“, „Digitale Innenstadt Wiesbaden“, „Integrationskonzept für geflüchtete Menschen; hier: weibliche Geflüchtete“ sowie „Prüfung der Durchführung des „Frauentaxis“ als Pilotprojekt“ vor.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr findet am Dienstag, 20. Juni, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Luisenstraße 7 endlich sanieren“, „Beschleunigte Bauverfahren umsetzen“, „Wallauer Spange: Sachstand“ sowie „Mehr Parkraum in der Landeshauptstadt Wiesbaden“.

 

Der Haupt- und Finanzausschusses tagt am Mittwoch, 21. Juni, 17 Uhr, in der Handwerkskammer, Biertstadter Straße 45. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Sonderschutzmaßnahmen bei Veranstaltungen und Sonderlagen“, „Mitarbeiterzufriedenheit in der Stadtverwaltung“ sowie „Ergänzung der Richtlinie zur Straßenmusik in Wiesbaden“.

 

 

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Klarenthal, Kloppenheim, Sonnenberg, Kostheim, Westend/ Bleichstraße, Auringen und Mitte.

 

In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Der Ortsbeirat Klarenthal findet sich am Dienstag, 20. Juni, 19.30 Uhr, in der  Altenwohnanlage Klarenthal III, Goerdelerstraße 47/47a zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ und der „Fahrplanwechsel 10.12.2017“. Außerdem liegen mehrere Anträge vor, unter anderem zu den Themen „Ersatzbeschaffungen für den Spielplatz oberhalb der Goerdelerstraße, „Fahrradverleihsystem für Wiesbaden- Anforderung eines Sachstandsberichtes“ und „Gesamtkonzept „Gummiplatz“ im Ortsbezirk Klarenthal“.

 

Der Ortsbeirat Kloppenheim versammelt sich am 20. Juni, 19.30 Uhr, im Landgasthof Zum Schwanen, Oberstraße 8. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Änderung der Straßenreinigungssatzung“, „Zustand grünes Klassenzimmer“ und „Fahrplanwechsel 10.12.2017“.

 

Der Ortsbeirat Sonnenberg tagt am Dienstag, 20. Juni, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Gärten im Goldsteinstal“, „Fahrplanwechsel am 10.12.2017“ und die „Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsbezirk Wiesbaden VII“. Außerdem liegen mehrere Anträge vor, zum Beispiel zu den Themen „Stationäre Blitzanlage Danziger Straße“ und „Zustand des Rambachs im Ortskern Sonnenberg“.

 


Der Ortsbeirat Kostheim trifft sich am Mittwoch, 21. Juni, 18.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, Sitzungssaal, St. Veiter Platz 1. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ sowie „Fahrplanwechsel am 10.12.2017“. Außerdem sind  Anträge der Fraktionen zu den verschiedenen Themen auf der Tagesordnung zu finden,  unter anderem „Maßnahmen gegen verkehrswidriges Parken am Wiener Platz“ und „Stadtteilbibliothek“.

 

Der Ortsbeirat Westend/ Bleichstraße findet sich am Mittwoch, 21. Juni, 19.30 Uhr, im Georg-Buch-Haus, Veranstaltungssaal, Wellritzstraße 38, zusammen. Themen der Sitzung sind unter anderem „Fortschreibung Landschaftsplan - Vorstellung und Erörterung des Planwerkes“ und „Fahrplanwechsel am 10.12.2017“. Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Verbreitung von Biodiversität/ Bienen- bzw. Insektenweiden“, „Nähere Erläuterung der Ergebnisse der mobilen Schadstoffmessungen“ und die „Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler rund um die Blücherschule“ liegen außerdem vor.

 

Der Ortsbeirat Auringen versammelt sich am Mittwoch, 21. Juni, 19.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Auringen, Kirchhügel 3. Thema der Sitzung ist unter anderem die „Wahl einer Schriftführerin“. Anträge der Fraktionen sind beispielsweise die „Ausbesserung der Schäden in der Straße „Alt-Auringen““ und „Mobile Jugendarbeit in Auringen reaktivieren“.

 

Der Ortsbeirat Mitte tagt am Donnerstag, 22. Juni, 19 Uhr, im Rathaus, Raum 22, Schloßplatz 6. Die Themen der Sitzung sind unter anderem der „Drei-Lilien-Platz - Vorstellung des Planungskonzepts“ und „Finanzmittel Ortsbeirat - Heinrich-von-Kleist-Schule“.  Außerdem liegen einige Anträge der Fraktionen vor, zum Beispiel „Beantragung von EU-Mitteln für Ausbau von öffentlichem WLAN“, „Aussprache Situation Radverkehr im Ortsbezirk Mitte“ und „Sanierung der Liegenschaft Luisenstraße 7“.

 

 

Rottloff (SPD): „Wohnungsbau geht im großen Stil voran“

rottloff„Mit den geplanten 800-1000 neuen Wohnungen im Schelmengraben und den von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWW angekündigten 4000 Wohnungen bis 2030 macht Wiesbaden ein großen Schritt für spürbar mehr bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden“, sagt der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Simon Rottloff.
„Im Schelmengraben könnte es gelingen, zügig und im großen Stil voran zu kommen, und dazu noch einen Beitrag des Investors für die soziale Infrastruktur zu erhalten. Dass darüber hinaus die alteingesessenen Mieter die Möglichkeit erhalten, Wohneigentum zu erwerben ist ein zusätzlicher positiver Aspekt Hervorzuheben ist zudem, dass GWH und Landeshauptstadt Wiesbaden vereinbart haben, dass im Schelmengraben im Zuge eines Gesamtpaketes zusätzlich zum Neubau auch bis zu 600 Bestandswohnungen wieder in eine Mietpreisbindung von 6,50 € gebracht werden sollen. Auch dies wird nachhaltig zu einer Entspannung des Wiesbadener Wohnungsmarktes beitragen “, so der Sozialpolitiker weiter.

 


Es sei dem Engagement des Bürgermeisters Arno Goßmann zu verdanken, dass die Stadt endlich einen Paradigmenwechsel beim Wohnungsbau eingeleitet habe, der nun Früchte trage, ist die Fraktionsvorsitzende Nadine Ruf überzeugt.
„Es ist auch ein Erfolg der Wiesbadener Sozialdemokraten, wenn die GWW nun verkündet, dass in diesem Jahr 700 neue Wohnungen fertig sind. Mit dem Ziel, zukünftig beim städtischen Wohnungsbau noch eine Schippe drauf zu legen, kann sich die GWW der Unterstützung der Sozialdemokraten in der Stadt sicher sein“, so die neue Fraktionsvorsitzende.

 

Innerhalb der Sozialdemokratie sei das von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft beschriebe Problem, dass auch neue Flächen zum Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssten, erkannt. „Nicht zuletzt hat die Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke mit dem Arbeitskreis Flächenentwicklungen einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute wissen, welche Flächen der Stadt für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen und welche Planungen notwendig sind, um diese Flächen nutzen zu können.

 


Nach dem jahrelang Stillstand in der Stadt beim Thema Wohnungsbau geherrscht habe, sei in den letzten sechs Jahren wieder Schwung in die Sache gekommen. Die jüngste Berichterstattung  über das neu entstehende Waldviertel in Dotzheim, das Wohnungsprogramm der städtischen GWW und nun das Vorhaben der HeLaBa-tochter GWH im Schelmengraben bestätigt diese Einschätzung nach Ansicht der Sozialdemokraten.

 

„Trotz der aktuellen Anstrengungen dürfen wir uns jetzt aber nicht zurücklehnen. Die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Schließlich sind mit neuen Bauprojekten auch immer Probleme zu lösen, z.B. weil mehr Wohnungen auch mit einer höheren Verkehrsbelastung einhergehen. Daher ist es wichtig, dass wir all diese Projekte gemeinsam auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutieren und vorbereiten“, stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. „Unser Ziel, jedes Jahr 1.200 neue Wohnung zu bauen, um Mieten bezahlbar zu machen, muss sich auch an vielen kleinen Entscheidungen vor Ort messen lassen.
Rottloff, der auch Bundestagskandidat der SPD ist, weist in diesem Zusammenhang auch auf den geplanten Wohnungsbaufonds hin, aus dem acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. „Wir haben uns ein hohes Ziel gesteckt, das müssen wir natürlich auch finanziell hinterlegen“, erklärt Rottloff abschließend.

 

   

Ein Verkehrskonzept für Wiesbaden

Der Wiesbadener Dezernent für Umwelt und Verkehr, Andreas Kowol, lädt die Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Vorstellung der Bestandsanalyse des Verkehrsentwicklungsplans Wiesbaden 2030 für Freitag, 30. Juni, um 18.30 Uhr in den Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus ein.

 

„Wer den täglichen Verkehrskollaps in unserer Stadt kennt, der weiß: Wiesbaden braucht ein Verkehrskonzept aus einem Guss. Die beauftragten Experten haben uns mit hoher Fachkenntnis und nüchternem Blick von außen eine fundierte Bestandsanalyse geliefert, die uns helfen wird, einen zukunftsweisenden Verkehrsentwicklungsplan aufzustellen“, so Kowol.

 

Am 30. Juni werden die Gutachter die interessantesten Erkenntnisse aus 171 Seiten Papier komprimiert der breiten Öffentlichkeit vorzustellen. „Nach meinem Eindruck ist das Thema Verkehr bei den Wiesbadenern allgegenwärtig; der Verkehrsentwicklungsplan findet dagegen bisher noch keine damit vergleichbare Beachtung. Zusammen mit unserem Tiefbau- und Vermessungsamt möchte ich die Transparenz erhöhen und den Zugang zu den vorliegenden Fakten erleichtern. Dann schaffen wir es vielleicht auch, dass manch künftige Diskussion mit etwas weniger Emotion und Schärfe geführt wird“, hofft Kowol.

 

Verantwortlich für die Bestandsanalyse ist eine Arbeitsgemeinschaft aus Zentrum für Integrierte Verkehrsssysteme (ZIV, Darmstadt) und Mobilitätslösung (Darmstadt). Die Analyse nimmt die derzeitigen Verkehrsangebote und die aktuelle Verkehrsnachfrage aller Verkehrsarten in den Blick, etwa mit folgenden Fragen: Wie lang ist in Wiesbaden ein durchschnittlicher Weg? Aus welchen Nachbarstädten kommen die meisten Pendler? Welcher Stadtteil hat die höchste Autobesitzquote? Wie hoch ist der Radverkehrsanteil auf kurzen Strecken, wie hoch auf langen? Diese und weiter Fragen zu Ursachen und Struktur der Verkehrsnachfrage und der Verkehrsangebote werden an diesem Abend erläutert.

 

Dabei werden die jeweiligen Qualitäten und Mängel aufgezeigt und erste Vorschläge für Handlungsansätze formuliert. Die Bestandsanalyse ist Grundlage für die Formulierung von Entwicklungszielen, für den Aufbau von Szenarien und für die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes im Zusammenspiel mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept WISEK 2030+.

 

Eine Anmeldung für die Veranstaltung ist nicht erforderlich. Der Gesamtbericht zur Bestandsanalyse ist online abrufbar unter:
http://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/verkehr/verkehrsentwicklung/verkehrsentwicklungsplan-2030.php

 

 

Hessische Maschinenkraft präsentiert sich in polnischer Partnerregion

14 hessische Unternehmen haben in den vergangenen Tagen auf der ITM Polska – der internationalen Messe für Innovationen, Technologien und Maschinen - ihr Leistungsspektrum in den Bereichen Hochleistungsspindeln, Hydraulik, Werkzeugmaschinen, Gasturbinen sowie Automatisierungs- und Vakuumtechnik präsentiert. Die ITM Polska gilt als größte Messe ihrer Art in Polen. Vertreten waren mehr als 1.000 Aussteller aus 27 Ländern. Die Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) hat den Messeauftritt hessischer Firmen auf der ITM realisiert, um den Unternehmen einen Einstieg in die Märkte Polens zu ermöglichen. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten bildet die Wojewodschaft Wielkopolska, eine Partnerregion Hessens.
„Polen ist einer der wichtigsten Handelspartner Hessens in Mittel- und Osteuropa“, betont Dr. Rainer Waldschmidt, Geschäftsführer der HTAI. „Deshalb sind wir bereits zum zweiten Mal auf der Messe vertreten und präsentieren erfolgreich den Maschinenbaustandort Hessen.“ Polen verzeichnet seit Jahren eine positive ökonomische Entwicklung und erzielte in den vergangen drei Jahren ein Wirtschaftswachstum von rund neun Prozent. Um sich einen Eindruck von der Innovationskraft und der Vielfältigkeit der Produkte zu verschaffen, stattete Dr. Waldschmidt den hessischen Ausstellern auf der Messe einen Besuch ab. Die ITM Polska biete ausgezeichnete Möglichkeiten für hessische Unternehmer, sagt auch Europastaatssekretär Mark Weinmeister: „Wielkopolska und insbesondere die Region um Poznań ist eine prosperierende Wirtschaftsregion. Das breite Spektrum der auf der ITM Polska vertretenen Unternehmen zeigt dies eindrucksvoll. Wielkopolska, Partnerregion des Landes Hessen seit Dezember 2007, ist nicht zuletzt deshalb ein interessanter Partner für hessische Unternehmen.“


Im Rahmen des Hessenempfangs hatten die Aussteller die Möglichkeit, sich über die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Polens zu informieren, ihre Geschäftskontakte zu pflegen und ihr Netzwerk auszubauen. „Wir möchten den Austausch zwischen Unternehmen fördern. Dafür hat das Land Hessen 1996 das Kooperationszentrum Hessen-Polen in Posen eingerichtet. Vielfältige Unterstützung bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen beider Regionen bietet auch die HTAI“, sagt Dr. Waldschmidt.

   

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