Politik

SPD-Fraktion fordert neues Verkehrskonzept für den Neroberg

Endlose Warteschlangen, schlechte Park- und Verkehrssituation – die anhaltende Hitze der vergangenen Woche hat für einigen Trubel rund um Wiesbadens Schwimmbäder gesorgt. Besonders betroffen war das Opelbad. Aber auch an anderen Freizeitorten in der Stadt ist der Verkehrskollaps immer wieder an schönen Tagen zu beobachten.


„Wir brauchen dringend ein neues Verkehrskonzept für den Neroberg. Berichten zufolge war es nicht mehr gewährleistet, dass Rettungskräfte ohne Probleme zu ihrem Einsatzort hätten kommen können“, bemerkt Michael David, sportpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion das Opelbad besucht und mit mattiaqua, dem städtischen Eigenbetrieb für die Schwimmbäder sowie den Betreibern des Kletterwaldes gesprochen. Alle Beteiligte wiesen auf dieselben Probleme hin, eine wirkliche Lösung wurde bisher nicht gefunden.


„Der Neroberg kann nur durch die Nerobergbahn, zu Fuß oder eben mit dem Auto erreicht werden, ein ordentliches ÖPNV-Angebot gibt es nicht. Bei gutem Wetter ist aber nicht nur das Opelbad und der Kletterwald, sondern generell das Gelände mit Erlebnismulde, dem Café und dem Stadtwald sehr gut besucht. Wir brauchen hier dringend Abhilfe, zur Not übergangsweise mit Parkeinweisern und einer Sperrung des Parkplatzes für weitere Besucher“, erklärt David weiter. Auch die ÖPNV-Andienung an das Freibad auf der Maaraue sei bedenkenswert.


Auch Kassensituation führt zu Staus
Für Ärger bei den heißen Temperaturen sorgte auch die Situation an den Kassen, denn dort bildeten sich lange Schlangen. „Wir hoffen, dass mit dem neuen Kassensystem, das mattiaqua im nächsten Jahr einführt, sich die Situation ein wenig entschärft. In diesem Jahr werden wohl nur Geduld und die Hoffnung, möglichst schnell in das kalte Becken einzutauchen, helfen. Aber auch hier müssen wir zu einer Art „Schwimmbad-Leitsystem“ kommen, das zeigt, welches Schwimmbad beste und schnellste Aussichten auf das kühle Nass bietet“, erläutert der Sozialdemokrat.


Auch andere Freizeitorte betroffen
Aber auch an anderen Stellen in der Stadt geht bei gutem Wetter und Festen verkehrsmäßig nichts mehr. „An der Fasanerie konnten wir lange Zeit beobachten, dass der kostenlose Eintritt in Kombination mit nicht ganz günstiger Lage und wenigen Parkplätzen ähnliche Verkehrsprobleme bereitet. Hier wurde mit ESWE-Verkehr schon eine Lösung gefunden. Die Linie 33 fährt jetzt öfter bis zur Fasanerie. Aber auch bei den Mainzer Sommerlichtern kam es in der Vergangenheit zu einem Verkehrskollaps. Wir brauchen eine langfristige Lösung und keinen Flickenteppich, den wir jedes Jahr aus der Schublade holen“, kommentiert David abschließend die Situation.

 

SPD-Fraktion dankt Mitarbeitern des Amtes für Soziale Arbeit für Ferienprogramm

Sechs Wochen Sommerferien – jede Menge Spaß. Das Ferienprogramm der Stadt bietet Familien jede Menge Abwechslung, beispielsweise mit der Sommerwiese des Amtes für Soziale Arbeit, mit der es eine Woche lang Spiel, Spaß und jede Menge Action für Kinder auf den Reisinger Anlagen gibt.

 

„Wir danken dem gesamten Team der Sommerwiese für den Aufbau am vergangenen Sonntag. Bei knapp 40 Grad im Schatten war das sicherlich nicht ganz einfach. Aber der Spaß, den die Kinder dort haben, ist sicherlich jede Schweißperle wert“, berichtet Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

 

Das Konzept hat sich bewährt: Seit nunmehr 19 Jahren lockt die Sommerwiese hunderte von Kindern und auch deren Eltern an, die in gemütlicher Atmosphäre auf den Reisinger Anlagen auch Picknicks veranstalten und ihren Kindern beim Spielen zuschauen. Aber auch die weiteren über 210 Angebote vom Team ‚wi&you – Schöne Sommerferien‘ bieten Familien, die nicht in den Urlaub fahren, eine schöne Zeit hier in Wiesbaden. „Familienpolitisch hilft das Ferienprogramm allen Berufstätigen, die Tage der Sommerpause unkompliziert überbrücken zu können. Auch den sozialen Charakter des Programms können wir nur begrüßen: Hier sind alle Kinder aller Gesellschaftsschichten herzlich willkommen. Für den gesamten Einsatzes des Teams wollen wir uns herzlich bedanken“, so Rottloff abschließend.

 

 

US-Auszeichnung für Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Sven Gerich und Carl-Michael Baum, Leiter des Bürgerreferates, haben heute von Colonel Todd Fish die Auszeichnung „Commander´s Award for Public Service“ erhalten.

 

Am letzten Tag seiner Amtszeit erhielt der scheidende Oberbürgermeister nochmals hohen Besuch: Colonel Todd Fish, ehemaliger Garnisonskommandeur der US Army Garrison Wiesbaden und heutiger Deputy Commander von IMCOM Europe (Management für alle US Liegenschaften in Europa), ließ es sich nicht nehmen, Gerich persönlich zu verabschieden und ihm für die gute Zusammenarbeit während der gemeinsamen Dienstzeit zu danken.

 

Neben dem Oberbürgermeister erhielt auch der Leiter des Bürgerreferates die Auszeichnung. Baum pflegt seit vielen Jahren in seiner Verbindungsfunktion die Kontakte zur US Garrison und ist erster Ansprechpartner für die amerikanische Community. Colonel Todd Fish dankte Gerich und Baum für die langjährige Unterstützung der amerikanischen Dienststellen und der Förderung der Partnerschaft zwischen der deutschen und der amerikanischen Bevölkerung in Wiesbaden.

 

   

Befristungswahnsinn stoppen – nur Gute Arbeit schafft Perspektiven

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit des Monats Juni sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen:

 

„Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Hessen ist im letzten Jahr angestiegen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.“ Rudolph beruft sich dabei auf neueste Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Die Unternehmen klagen über fehlende Fachkräfte, geben ihren Beschäftigten aber immer mehr zeitlich befristete Arbeitsverträge. Das passt nicht zusammen. Nur Gute Arbeit schafft Perspektiven.“

 

Im vergangenen Jahr waren 221.000 hessische Arbeitsverträge zeitlich befristet. Das entspricht 7,2 Prozent aller Arbeitsverhältnisse. Bei den Frauen lag der Anteil mit 7,7 Prozent signifikant höher als bei den Männern mit 6,9 Prozent.

 

„Insbesondere kritisiert der DGB, dass knapp 64 Prozent – das sind 141.000 Arbeitsverträge – ohne sachlichen Grund befristet sind. Die hessische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, in ihren Verwaltungen künftig auf sachgrundlose Befristung verzichten zu wollen. Diesen Versprechen müssen endlich auch Taten folgen. Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden.“, so Rudolph abschließend.

 

 

Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

MIT Wiesbaden begrüßt Erleichterungen beim Datenschutz
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Wiesbaden begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benen-nen. Das ist eine große Erleichterung für unseren Mittelstand in Wiesbaden“, sagt Dr. Reinhard Völker, Kreisvorsitzender der MIT Wiesbaden.


Die CDU haben durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundver-ordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauf-tragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unter-nehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Dr. Völker: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei dem ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren mussten. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutsch-land. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 

   

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